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FG München - Urteil vom 10.08.2001 (13 K 3921/98)

Zum wirtschaftlichen Eigentum bei einem zur alleinigen Nutzung für die Restnutzungsdauer (18 Jahre) überlassenen Einfamilienhaus;...

I. Die 1924 und 1927 geborenen Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1993 - 1996 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Mit 'Kaufvertrag' vom 30. Dezember 1993 (Bl. 17 FG-Akte) erwarben sie einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2001 (2 K 1267/99)

Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung als Werbungskosten

Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen für das Waschen für Berufskleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die klagenden Eheleute werden zusammen [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2001 (VII B 34/01)

I. Der Rat der Stadt ... erteilte dem vom Finanzgericht (FG) beigeladenen Steuerberater (Beigeladenen) am 23. Mai 1990 die Erlaubnis, als Helfer in Steuersachen tätig zu sein. Der Beigeladene gab damals an, er habe [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 50/00)

Progressionsvorbehalt und Grundfreibetrag

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist verheiratet. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 beantragte sie getrennte Veranlagung. Sie erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 75 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.08.2001 (3 (2) K 53/97)

Umsatzsteuerliche Behandlung von ABS-Gesellschaften

Die Klägerin ist eine sogenannte ABS-Gesellschaft, ABS-Gesellschaften (Gesellschaften zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung) - meist in der Rechtsform einer GmbH - betreuen im Rahmen von [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2001 (I B 40/00)

Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2001 zugestellte Vorentscheidung richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Bestimmungen (Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2001 (III R 14/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhobene Klage wegen einer übermäßigen Einkommensteuerbelastung in den Streitjahren 1997 und 1998 unter Fortführung des Urteils des [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 30/00)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Elektrobetrieb. In den Jahren 1995 und 1996 (Streitjahr) erwarb sie verschiedene Sanitärgegenstände (Badewannen, [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.2001 (III R 58/99)

I. Mit ihrer nach erfolglosem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 erhobenen Klage machten die zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) geltend, ihre [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2001 (6 K 2704/98)

Eigentümer eines Hotelappartements bei Überlassung an eine Vermietergemeinschaft kein Unternehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vermietung eines den Klägern gehörenden Appartements in einem Hotelgebäude als steuerpflichtiger Leistungsaustausch oder als ein nicht steuerbarer Gesellschaftsbeitrag [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2001 (II 287/01)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft. Zwischen den Beteiligten unstreitig bestand zwischen der Antragstellerin als Organträger und der Firma N. GmbH (im Folgenden GmbH) als [...]

SchlHOLG - Urteil vom 09.08.2001 (15 UF 67/00)

Unterhaltsrechtliche Bewertung von Ansparabschreibungen

Die Parteien hatten am 29.01.1988 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Neumünster die Ehe geschlossen. Sie lebten seit Frühjahr 1998 getrennt. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Das Familiengericht hat [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 6/01)

Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1983 hatten sie ein eigengenutztes Einfamilienhaus der Firma X errichtet. Bereits im [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 43/98)

Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

I. Streitig ist noch die investitionszulagenrechtliche Behandlung einer Be- und Entlüftungsanlage (künftig: Anlage), zweier Schreibtischkombinationen und zweier Schrankregalwände in einem Friseursalon. Die Klägerin und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2001 (6 K 3072/98)

Tarifierung von sog. Oldtimern

Strittig ist die Einreihung von gebrauchten Personenkraftwagen. Die Klägerin ist eine KG und betreibt einen Handel mit gebrauchten PKW. Bei den Fahrzeugen handelt es sich fast ausschließlich um amerikanische PKW der [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2001 (II R 66/98)

Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung

I. Die A-GmbH ist Eigentümerin von Grundstücken. Die Anteile der A-GmbH wurden zu 55 v.H. von der A-KG und zu 45 v.H. von fünf Einzelpersonen gehalten. An der A-KG sind als Komplementärin ohne Kapitalanteil die [...]

BFH - Beschluß vom 08.08.2001 (I S 15/00; I S 16/00;I S 17/00)

I. 1. Die Antragstellerin, eine GmbH, hat gegen verschiedene Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1987, 1989 bis 1992, Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen 1993 bis 1995, Umsatzsteuer 1987, 1989 und 1990, Feststellung [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2001 (II R 46/99)

Grundstücksverkauf mit anschließender Erbbaurechtsbestellung

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 5. August 1991 ein 645 qm großes, mit einem Bürogebäude bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von [...]

BFH - Beschluß vom 08.08.2001 (III B 101/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.) entspricht. Die Zulässigkeit der [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2001 (I R 106/99)

Devisentermingeschäfte einer GmbH

I. Die 1976 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Handel mit Werkzeugmaschinen nebst allen damit zusammenhängenden sonstigen Tätigkeiten, im Wesentlichen auch mit ausländischen [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2001 (I R 29/00)

Verlustabzug: Wirtschaftliche Identität der GmbH

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahre 1964 gegründet. Das Stammkapital betrug im Streitjahr 1993 2 Mio. DM. Es wurde seit dem 5. Oktober 1990 von einer Schweizer [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2001 (I R 104/00)

GewSt, Veräußerungsgewinn bei KapG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1978 gegründete GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 30. Juni. Gegenstand ihres Unternehmens war ursprünglich die Beratung, Unterstützung und [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2001 (I R 26/00)

Altkapital vor dem 01.01.1977; Ausschüttungsbelastung

I. Im Jahre 1971 hatten sich die seinerzeitigen Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, verpflichtet, deren in 1969 und 1970 erlittene Verluste auszugleichen. Der hiernach in den [...]

FG Köln - Urteil vom 08.08.2001 (2 K 6630/99; 2 K 8337/99)

Steuerentlastung einer ausländischen Gesellschaft im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -, mit der ihrer deutschen Tochtergesellschaft das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2001 (13 K 518/97)

Nachträgliche Anschaffungskosten; Haftung; Wesentliche Beteiligung; Gesellschafter-Geschäftsführer - Haftungsbeträge, für die...

Streitig ist, ob Zahlungen aufgrund der Inhaftungnahme der Klägerin gem. § 69 AO als Gesellschafter-Geschäftsführerin der G GmbH (im folgenden: GmbH) zur Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten i.S.d. § 17 [...]

BFH - Beschluß vom 08.08.2001 (I B 40/01)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Fortbildung auf dem Gebiet bestimmter medizinischer [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2001 (I R 25/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Sie schloss im Streitjahr 1991 mit ihrer Alleingesellschafterin, ebenfalls einer GmbH (B-GmbH), auf unbestimmte Zeit einen Ergebnisabführungsvertrag [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2001 (12 V 563/01 A (AO))

Hinterziehungszinsen; Besteuerungstatbestand; Strafurteil; Ermittlungspflicht - Ermittlungspflicht der Finanzbehörde bei Festsetzung...

Am 12.10.2000 erließ der Antragsgegner - FA - an die Gesellschafter- Geschäftsführerin 'X' für die Antragstellerin einen Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Darin wurden - nach Jahren getrennt - [...]

FG München - Urteil vom 08.08.2001 (6 K 414/00)

Wiedereinsetzungsantrag bei verspätetem Zugang eines Einspruchsschreibens; Körperschaftsteuer 1991 und 1992; Feststellung des verwendbaren...

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Einsprüche der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Liquidation, zu Recht aus verfahrensrechtlichen Gründen verworfen hat, ohne [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2001 (II R 59/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) ist eine AG mit einem Grundkapital von 1 Mio. DM. Die Beigeladenen und Revisionsklägerinnen zu 2 bis 7 (Beigeladene) halten jeweils mehr als 5 v.H. des [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2001 (II R 49/01)

Grunderwerbsteuer bei vorzeitiger Nutzungsüberlassung

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom August 1991 wurde der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) an einer aus mehreren Grundstücken bestehenden, teilweise bebauten Gesamtfläche von insgesamt 9 931 qm ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2001 (VII 158/97)

Keine Erstattung der Lohnsteuer bei Auszahlung von Gewinnanteilen

Die Klägerin hatte in einem Versicherungsvertrag mit einer Versicherungsgesellschaft als Versicherungsnehmerin für ihre Arbeitnehmer Direktversicherungen abgeschlossen mit gespaltenem Bezugsrecht, wonach hinsichtlich [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2001 (II R 18/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben gegen die Beklagten und Revisionsbeklagten, sechs verschiedene Finanzämter (FÄ), Klage, mit der sie wörtlich folgende Anträge stellten: '1) Es wird festgestellt, daß [...]

BFH - Beschluß vom 07.08.2001 (IX B 10/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (zur Weitergeltung [...]

BFH - Beschluß vom 07.08.2001 (I B 16/01)

Sachentscheidung im Klageverfahren

I. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Unsicherheitszuschlägen und von überhöhten Zinszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen. Die hiernach geänderten Steuerbescheide des Beklagten und Beschwerdegegners [...]

BFH - Beschluß vom 07.08.2001 (III B 67/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Dem Finanzgericht (FG) sind die gerügten Verfahrensmängel nicht unterlaufen. 1. Mit Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des FG kann der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im [...]

FG Düsseldorf - 07.08.2001 (7 V 3067/01 A (E))

Schuldzinsen für erstattete Vorsteuern sind Werbungskosten

Die gezahlten Vorsteuern sind im Zeitpunkt der Zahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Es steht dem Steuerpflichtigen frei, diese Werbungskosten durch Eigenmittel oder [...]

BFH - Beschluß vom 07.08.2001 (IX B 6/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Die Frage, ob die Leistungen des Gesellschafters einer GbR im [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.2001 (II B 89/00)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten (nur noch) darüber, ob die Unkenntnis des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) von einer ihm erst nachträglich bekannt gewordenen [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.2001 (II R 59/00)

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) im zweiten Rechtsgang als unbegründet [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.08.2001 (1Z BR 32/01)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter, der Beteiligte zu 3 ist der Vater der geborenen Beteiligten zu 1. Diese wohnte bis zum 30.9.2000 nicht im Haushalt eines der beiden Elternteile. Seit 1.10.2000 lebt sie im [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.2001 (XI B 104/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.2001 (XI S 22/01)

Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.2001 (II R 77/99)

Die Revision ist unzulässig. Sie war daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat auf Grund eines [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.2001 (IV B 133/00)

Mit Beschluss vom 9. Oktober 2000 wies das Finanzgericht (FG) das Befangenheitsgesuch gegen den Richter am FG Z ohne dessen Mitwirkung als unbegründet zurück. Es führte u.a. aus, Z sei zwar an der Entscheidung über den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2001 (I 200/01)

Unterlassene oder erfolglose Mitteilung an den Vollstreckungsschuldner über

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine aus Haftungsbescheiden der Jahre 1983 und 1984 resultierende Steuerforderung gegen den Antragsteller (Ast) wegen Eintritts der Zahlungsverjährung erloschen ist. Gegen [...]

FG München - Beschluss vom 06.08.2001 (6 V 3456/00)

Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Körperschaftsteuer 1991 und 1992; Zinsen zur Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Einsprüche der Antragstellerin (Astin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Liquidation, zu Recht aus [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.08.2001 (III 15/01)

Steuererklärungspflicht eines Verfügungsberechtigten

Unter den Beteiligten ist streitig, ob Vermögensteuer-Bescheide für die Jahre 1986 bis 1990 und Einkommensteuer-Bescheide für die Jahre 1985 bis 1990, die am 18.1.1999 bzw. am 1.2.1999 erlassen wurden, wegen [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.2001 (XI B 5/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2001 (3 K 3206/97)

Abgrenzung der Betriebsaufgabe zum ruhenden Gewerbebetrieb bzw. zur Betriebsunterbrechung

Streitig ist, ob die ... Wohnbau KG (im folgenden: KG) ihren Betrieb bereits in 1974 / 1975 aufgegeben hat, so dass keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KG mehr angefallen sein können. Die KG wurde in 1967 von dem in [...]