Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (IV B 219/01)

Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

Von einer Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die als grundsätzlich zu klärend aufgeworfene [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2003 (X B 41/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht beachtet hat. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte durch eine der in § 62a Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2003 (X B 182/01)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von ihm erhobenen Verfahrensrügen sind teilweise unbegründet und entsprechen zum anderen Teil nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2003 (X B 183/01)

BFH - Beschluss vom 14.05.2003 (X B 168/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1993 bis 1996 die Besteuerungsgrundlagen der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (X R 60/01)

Neue Tatsache, § 173 Abs. 1 AO

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann übertrugen mit notariellem Vertrag vom 11. Januar 1980 ein Unternehmen samt Inventar und Grundstücken auf ihren Sohn. Im [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (X R 35/99)

Wohneigentumsförderung; Anschaffung vom Alleineigentümer-Ehegatten; Restbegünstigungszeitraum

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Eheleute und wurden im Streitjahr 1993 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks A in [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (X R 47/00)

Herstellung einer Wohnung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch notariellen Vertrag vom 9. Juni 1995 zusammen mit ihrem Lebensgefährten S ein mit einem Fachwerkhaus bebautes Grundstück in X. Die Klägerin und S, je zur [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (X R 32/00)

Vollverschleiß; Herstellung eines neuen Gebäudes

I. Durch Übergabevertrag vom 1. Februar 1994 übertrug die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) diesem das Eigentum an einem Wohngrundstück. Das Gebäude ist lt. Einheitswertakte im Jahr 1894 errichtet [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (II R 14/01)

Grundstücksbewertung bei unbewohnbarem Gebäude

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben 1993 von der Mutter des Klägers ein Grundstück in A. Auf diesem befand sich ein 1938/1939 als Einfamilienhaus errichtetes und 1970 um einen Anbau erweitertes [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (XI R 8/02)

Gewerblicher Grundstückshandel - finanzielle Schwierigkeiten, Zwangsverwaltung

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit 1983 als selbständige Immobilienmaklerin und seit 1989 als Gebietsrepräsentantin für Fertighäuser tätig. Sie ersteigerte am 6. April 1983 ein [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (XI R 16/02)

Entlassungsabfindung und Urlaubsabgeltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wird gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) zur Einkommensteuer veranlagt. Unter dem 29. Dezember 1993 schloss sie mit ihrem Arbeitgeber, [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (XI R 23/02)

Entlassungsabfindung und Jubiläumszuwendung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit der Klägerin und Revisionsbeklagten zusammenveranlagt wird, war seit 1969 bei der D-KG beschäftigt. Auf Veranlassung des Arbeitgebers endete sein [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (XI R 12/00)

Steuerbegünstigte Entlassungsentschädigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erklärte in der Steuererklärung für das Streitjahr 1994 einen Bruttoarbeitslohn von ... DM sowie eine [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (X R 56/00)

Verfahrensfehler; mündliche Verhandlung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Tischlerei. Für die im finanzgerichtlichen Verfahren streitigen Jahre 1992 bis 1995 machte er Vermögensverluste im Zusammenhang mit dem Ausfall einer [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (X R 14/99)

Typisch stille Gesellschaft, minderjährige Kinder

I. Streitig ist, ob Beträge, die aufgrund eines mit dem minderjährigen Kind abgeschlossenen Vertrages über die Gründung einer stillen Gesellschaft als Gewinnanteile des stillen Gesellschafters passiviert werden, als [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (XI R 37/99)

Antragsfrist nach § 68 Satz 2 FGO a.F.

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sind an verschiedenen Gesellschaften beteiligt. Nach mehreren Änderungen der Einkommensteuerbescheide für die [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2003 (II B 70/02)

Doppelte Grunderwerbsteuer bei Auftragserwerb

I. Mit einem zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und A (--im Vertrag und im Folgenden als Treuhänderin bezeichnet--) geschlossenen Treuhandvertrag vom 26. August 1999 beauftragte die Klägerin die [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (II R 25/01)

Neue Tatsache, nachträgliches Bekanntwerden

I. Durch privatschriftliche Vereinbarung vom 7. November 1981 beauftragte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) die B-GmbH, für ihn acht Eigentumswohnungen zu Gesamtkosten von 2 223 955 DM zu erwerben. Die B-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (XI R 21/02)

Vorläufigkeitsvermerk nach Erledigung des Rechtsstreits

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nach vereinbarungsgemäßer Änderung angefochtener Steuerbescheide einen Anspruch auf vorläufige Steuerfestsetzung hinsichtlich anderer, [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2003 (X R 9/02)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

Der Rechtsstreit ist infolge der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt. Da diese Erklärungen erst im Revisionsverfahren abgegeben wurden, ist das angefochtene Urteil einschließlich [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2003 (VII R 15/02)

EuGH-Vorlage - vorübergehende Verwendung einer Sattelzugmaschine bei nur teilweiser Beförderung des Aufliegers

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der als Einzelunternehmer in Polen eine Spedition betreibt, verfügte über drei Sattelzugmaschinen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erteilte dem [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2003 (VII B 86/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner beim Finanzgericht (FG) erhobenen Klage gegen die Nacherhebung von Zoll durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--), nachdem die [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (V B 211/02)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Rechtsnachfolgerin der M-GmbH. Diese wurde zum 1. Januar 1996 durch Formwechsel in die M-AG & Co. KG umgewandelt; die Antragstellerin war [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (V B 226/02)

Vorsteuerabzug; Originalrechnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen auf dem Gebiet der Fleischzerlegung sowie der Umpack- und Verladearbeiten von Fleisch und anderen Lebensmitteln. Im Rahmen einer [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (V B 265/02)

Nachzahlungszinsen zur USt

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein Steuerberater, reichte am 30. März 2001 seine Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1999 ein, die als Steueranmeldung nach § 168 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (V B 252/02)

Richterablehnung; Verletzung des Rechts auf Gehör; Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Rüge eines Verfahrensmangels setzt die genaue Bezeichnung der Tatsachen voraus, aus denen sich nach Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) der behauptete Verfahrensverstoß [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (I B 157/02)

Bewirtungsaufwendungen

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (GrS 2/00)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 13. September 2000 X R 147/96 (BFHE 193, 121, BStBl II 2001, 175) dem Großen Senat folgende [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (GrS 1/00)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 10. November 1999 X R 46/97 (BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188) dem Großen Senat folgende [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2003 (VII B 348/02)

Regelversandverfahren - Luftverkehrsversandverfahren

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete als Hauptverpflichtete am 8. März 1993 Nichtgemeinschaftsware, die aus einem Zolllager stammte, zum externen gemeinschaftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2003 (IV B 13/03)

Der Beschwerdeführer zu 1 war als Steuerberater zugelassen und hat als Bevollmächtigter für die Kläger und Beschwerdeführer zu 2 und 3 (Kläger) als ehemalige Gesellschafter der X-GbR Klage erhoben. Während des [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2003 (IV R 95/99)

Grundfreibetrag 1978 bis 1991

1. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2003 (V B 35/02)

Beweisantrag; Verlust des Rügerechts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) machte aus Rechnungen des X mit dem Datum des 28. November 1996 über Fleischlieferungen in der Zeit vom 20. Oktober 1988 bis 15. Februar 1989 die darin ausgewiesenen [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2003 (IV R 54/01)

Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsrotation

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Komplementär ist die J-GmbH mit einer Einlage von 0 DM, einziger Kommanditist ist A.J. mit einer Einlage von 100 000 DM. Gegenstand des Unternehmens [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2003 (IV R 35/01)

Schachtelprivileg in Liquidationsfällen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die 100 % der Anteile an der V-GmbH hielt. Im Streitjahr (1992) wurde die V-GmbH liquidiert. Der vor der Liquidation in der Bilanz der Klägerin ausgewiesene [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2003 (V R 20/02)

Rückgängigmachung einer Lieferung im Insolvenzverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb seit 1982 eine Hotelanlage. Mit Vertrag vom 3. Dezember 1987 verkaufte sie die Anlage zum Preis von 6 400 000 DM zuzüglich 896 000 DM Umsatzsteuer an die [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2003 (IV R 6/02)

LuF; Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Modernisierungsaufwand

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1992 und 1993) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Landwirt und bewirtschaftet einen Hof, der ihm durch [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2003 (IV R 63/99)

Änderung von Urteilstatbestand und -begründung

Nach Zustellung des Senatsurteils vom 8. Juni 2000 IV R 63/99 (BFH/NV 2000, 1341) am 17. August 2000 teilten die Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) dem Senat mit, dass die in dem Urteil vom 8. Juni 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2003 (II B 89/02)

Mittelbare Grundstücksschenkung, Zeitpunkt der Ausführung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte ihren beiden Kindern aufgrund zweier notariell beurkundeter Verträge vom 21. Dezember 1993 zu gleichen Teilen einen Betrag von ... DM für den Erwerb eines [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2003 (IX B 13/03)

Urteil; Unterschrift

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen mit ihr geltend, das ihnen zugestellte Urteil enthalte nicht die Originalunterschriften der Richter und sei deshalb nur ein [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2003 (IV B 209/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater und war in den Streitjahren (1995 und 1996) an zwei Steuerberatungsgesellschaften als Mitunternehmer beteiligt. Für beide Gesellschaften erließ der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2003 (VII B 69/03)

Restitutionsklage

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom ... die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Bescheid des seinerzeit dafür zuständig gewesenen Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, mit [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2003 (IV B 206/01)

Verfassungsmäßigkeit der Außenprüfung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der geltend gemachten Revisionszulassungsgründe entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2003 (IX B 183/02)

VuV, sog. Große Übergangsregelung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), zum Teil ist sie nicht begründet. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2003 (IX R 51/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks. Im Streitjahr (1994) stellte er einen Antrag auf Baugenehmigung und Nutzungsänderung, nachdem er das frühere Ladengeschäft im [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2003 (V B 216/02)

Ermessensentscheidung; Ergänzung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), der im April 2001 einen Antrag auf Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen gestellt hatte, gab seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Juli und [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2003 (II B 73/02)

Vorerbe; Gleichheitsgrundsatz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist für einen Erwerb als unbefreiter Vorerbe durch Bescheid vom 10. Juli 2000 zu einer Erbschaftsteuer von 111 251 DM herangezogen worden. Der Nachlass bestand im [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2003 (IX R 64/98)

Substanzausbeutevertrag

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist u.a. Eigentümerin eines in ihrem Privatvermögen befindlichen Grundstücks in der Gemeinde X. Unter dem 12. August 1991 schloss sie einen von den Vertragsparteien als [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2003 (VIII B 178/02)

Behinderte Kinder, behinderungsbedingter Mehrbedarf

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beklagte und Beschwerdeführer (Beklagter) hat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen [...]