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BFH - Beschluss vom 20.03.2003 (XI B 21/03)

Außerordentliche Beschwerde

Dem Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung entsprach das Finanzgericht (FG) nur zu einem geringen Teil. Das FG ließ die Beschwerde gegen diese Entscheidung nicht [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2003 (III B 174/01)

Gewerblicher Grundstückshandel

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2003 (III B 169/01)

BFH - Urteil vom 20.03.2003 (IV R 15/01)

Umfang der Steuerbefreiung von Forschungsstipendien

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr (1995) Honorare in Höhe von 5 600 DM aus ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit als Germanistin. Daneben erhielt sie ein Stipendium samt einer Pauschale [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2003 (IX S 1/03)

Gegenvorstellung

I. Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Antragsteller (Kläger) am 16. Juli 2002 zugestellt. Am 27. Juli 2002 musste er sich plötzlich und unerwartet einer [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2003 (IV R 69/00)

Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt, so auch im Streitjahr (1994), ein Institut für Audio-Psycho-Phonologie, das sich Tomatis-Institut nennt. Dazu hat das Finanzgericht (FG) Folgendes festgestellt: Der [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2003 (IV R 37/02)

Veräußerung Milchreferenzmenge

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in A. Nachdem das Wirtschaftsgebäude des Betriebs am 23. Februar 1991 durch einen Brand vernichtet worden war, [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2003 (III R 55/00)

Eigenheimzulage: Erstjahr bei der Ermittlung der Einkunftsgrenze

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Kalenderjahren 1995 bis 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben eine 1992 geborene Tochter. Die Kläger erwarben mit notariellem [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2003 (IV R 42/00)

Einlageminderung i.S. des § 15 a Abs. 3 EStG

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Kommanditist der beigeladenen A-GmbH & Co. KG (KG), die überwiegend im Grundstücksgeschäft tätig ist. Sein fester Kapitalanteil (Kapitalkonto 1) belief sich zu Beginn des [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2003 (IV B 33/03)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1988 vom 16. Mai 1994 Einspruch eingelegt. Nachdem während des Rechtsbehelfsverfahrens bereits ein [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2003 (IV R 27/01)

Auffüllrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb im Streitjahr (1992) ein Tiefbauunternehmen. Die Gewinnermittlung erfolgte durch Bestandsvergleich gemäß § 5 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2003 (VII B 188/02)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) nach § 35 der Abgabenordnung (AO 1977) als Verfügungsberechtigte auf Haftung für Lohnsteuer Februar 1997 in [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2003 (II R 78/00)

Erstattungsanspruch für Vorruhestandsleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Ihre Arbeitnehmer haben ab 1984 von der Möglichkeit des Vorruhestandes Gebrauch gemacht. Mit dem Tarifvertrag über den Vorruhestand im [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2003 (VII B 242/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog aus den Niederlanden unversteuertes Gasöl, das mit begleitendem Verwaltungsdokument vom ... Dezember 1998 in das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2003 (X B 51/01)

Mit dem als Gegenvorstellung bezeichneten Schreiben vom 15. März 2002 hat der Antragssteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragt, den Beschluss des Senats vom 18. Februar 2002 X B 51/01 abzuändern und die [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2003 (X B 121/01)

Grundsätzliche Bedeutung; ermessenslenkende Verwaltungsanweisungen einzelner Bundesländer

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2003 (II B 96/02)

GrESt; 5-Jahres-Frist nach § 6 Abs. 4 GrEStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Kommanditgesellschaft, ist als Folge einer am 2. Oktober 2000 in das Handelsregister eingetragenen Verschmelzung gemäß § 20 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2003 (VI R 40/01)

Häusliches Arbeitszimmer, Lagerraum im Keller eines EFH

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kellerraum eines Einfamilienhauses, der ausschließlich als Lager für pharmazeutische Produkte und Werbematerial beruflich genutzt wird, ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2003 (VIII B 239/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Grund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2003 (II R 12/01)

Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GbR-- erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 19. Dezember 1994 von der A-GmbH (Verkäuferin) ein Grundstück mit aufstehendem Mehrfamilienhaus zum [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (X B 66/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu. [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (X B 3/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwar [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (X B 167/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der hier anzuwendenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (X B 85/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (X B 144/99)

Vorsorgeaufwendungen; Einzahlungen in eine Pensionskasse

Die vor dem 1. Januar 2001 eingelegte Beschwerde ist zulässig, insbesondere wirksam erhoben. Sie hat indes keinen Erfolg --teils, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (I B 97/02)

Auslegung von Landesrecht

Die Beschwerde ist nicht begründet und war daher zurückzuweisen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als von grundsätzlicher Bedeutung bezeichnete Rechtsfrage, inwieweit die in § 9 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (I B 98/02)

Übergehen von Beweisanträgen; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Revisionsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), insbesondere keinen der von ihr [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (I K 1/03)

Wiederaufnahme von Verfahren

I. Der Kläger, Antragsteller, Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Antragsteller) wendet sich gegen die Beschlüsse des Senats vom 15. Mai 2002 I B 8/02, I S 13/01, mit denen seine Beschwerde wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (VIII B 278/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (VIII B 233/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gerügte Verstoß gegen § 96 Abs. 2 FGO liegt nicht vor. Das [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (I B 122/02)

Antrag auf Terminsverlegung; Verfahrensmangel

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) auf Verfahrensmängeln beruht. Im erstinstanzlichen Verfahren ging es um eine Klage, mit der die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (VIII B 154/02)

1. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. a) Wird mit der Beschwerde gerügt, das Finanzgericht (FG) habe durch das Übergehen eines Beweisantrags das rechtliche Gehör und die Sachaufklärungspflicht verletzt, [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2003 (VII B 270/02)

NZB: Zulassungsgründe, Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Vermischen von Mineralöl

[...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2003 (VII B 269/02)

NZB: Zulassungsgründe, Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Vermischen von Mineralöl

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) handelte u.a. mit Dieselkraftstoff (DK) und leichtem Heizöl (HEL). In den Jahren 1996 und 1997 lieferte die Klägerin DK und HEL mit ihren Tankfahrzeugen mit den [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2003 (VIII B 67/03)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat weder gegen seine Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts verstoßen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2003 (III B 157/02)

NZB; Wiedereinsetzung; Beschwerdebegründungsfrist

I. Die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen. Das FG ließ die Revision nicht zu. Das Urteil wurde den Klägern am 25. September 2002 zugestellt. Hiergegen legten die [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2003 (IX B 93/02)

Beschwerde gegen AdV-Beschluss

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung die Beschwerde nur dann gegeben, wenn das Finanzgericht (FG) diese in [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2003 (XI B 217/01)

Verfahrensmangel; Klageabweisung statt Erledigungsfeststellung

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) änderte im Verlauf des Klageverfahrens die angefochtenen Bescheide 1989 und 1990 über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag und den Umsatzsteuerbescheid 1989. [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2003 (VII B 153/02)

NZB: Anwendung des § 68 FGO im NZB-Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte im August und September 1995 Weichweizen der Marktordnungs-Warenlistennummer 1001 9099 unter Zollkontrolle. Mit der Zahlungserklärung legte sie Ausfuhrlizenzen [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2003 (VII B 196/02)

Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Lohnsteuern und Nebenleistungen einer GmbH in Anspruch genommen worden. Der Kläger war [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2003 (VII R 46/02)

Haftung eines Vereinsvorsitzenden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) auf Haftung für die Lohnsteuerschulden eines Sportvereins in Anspruch genommen, dessen 1. Vorsitzender er war. Der [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2003 (X R 33/00)

Steuerfreie Rücklage nach § 6 Abs. 1 FördG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Vertragshändler eines Kfz-Herstellers (A-AG). Er ermittelt seinen [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2003 (X R 17/99)

Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 1980 als selbständiger Installationsmeister in X tätig. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten meldete er seinen Betrieb zum 30. September 1980 ab. Bis Ende 1980 [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2003 (X B 211/01)

Vorsorgeaufwendungen; Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage für 1989

I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht (FG) war der durch Verfügung vom 26. Februar 1996 für endgültig erklärte Steuerbescheid für das Streitjahr 1989 vom 18. Januar 1995. Das Gerichtsverfahren war im [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2003 (VI K 1/03)

Die als Gegenvorstellung zu behandelnde Beschwerde ist unzulässig. Die Statthaftigkeit eines solchen, in der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vorgesehenen formlosen Rechtsbehelfs beschränkt sich auf Sonderfälle einer [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (IX R 55/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie bewohnen die Erdgeschosswohnung eines ihnen jeweils zu 1/2 gehörenden Zweifamilienhauses. Sie sind ferner [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2003 (V B 193/02)

NZB; Verfahrensmangel; falsche Adressierung eines Steuerbescheids

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist die 'Erbengemeinschaft nach Frau A als Vermieterin des Grundstücks B-Str. 1 in C'. A war im Jahre 1986 verstorben. Erben waren zu gleichen Teilen D, E und F. Mit [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (IX R 17/99)

VuV: Vermietereigenschaft bei Miteigentum

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau (die Beigeladene) waren im Jahr 1988 (Streitjahr) getrennt lebende Eheleute und zu je 1/2 Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Die Wohnung war im [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (IX R 16/99)

VuV: Vermietereigenschaft bei Miteigentum; Aufwendungen vor Veräußerung nach Mieterauszug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau (die Beigeladene) waren im Jahr 1989 (Streitjahr) getrennt lebende Eheleute und zu je 1/2 Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Die Wohnung war im [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (IX R 77/99)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungen außerhalb des 5-Jahres-Zeitraums

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus den Gesellschaftern K und S bestehende Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). K und S erwarben im Jahr 1982 [...]