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FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 791/01)

Kein grobes Verschulden bei Nachreichung der Anlage E bei ursprünglich deutlich über der Grenze für die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags...

Streitig ist eine Einkommensteuermilderung nach § 32 d Einkommensteuergesetz 1994 - EStG 1994 - in Verbindung mit Anlage 5 zum EStG 1994. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2004 (VII B 14/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2004 (VII B 28/04)

I. Mit am 9. Januar 2004 zugestelltem Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater durch den Bescheid der Beklagten und [...]

FG Köln - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 892/03)

Grunderwerbsteuer; Bemessung

Zwischen den Parteien ist die Höhe der Grunderwerbsteuer streitig, zum einen im Hinblick auf die Gegenleistung, zum anderen im Hinblick auf den anzuwendenden Grunderwerbsteuersatz. Mit notariellem Vertrag vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2004 (20 W 304/04)

Zur Vorlage der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Grundbuchamt bei Berichtigung des Grundbuches wegen Gesellschafterwechse...

Als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes sind die Firmen X GmbH, O 1, und Y GmbH, O 1, in Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Namen Z Grundstücksverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts (im weiteren: GbR) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 1985/00)

Anspruch auf Erteilung einer grunderwerbsteuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Streitig ist, ob die grunderwerbsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 22 GrEStG zu erteilen ist, wenn Erwerber und Veräußerer in Gesamtvollstreckung sind und das Finanzamt die Möglichkeit hat, mit seiner [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 814/99)

Aufhebung festgesetzter Investitionszulagen wegen Fehlens einer eigenhändigen Unterschrift nach § 173 AO 1977

I. Streitig ist, ob die festgesetzten Investitionszulagen für 1993 und 1996 wegen der nicht eigenhändigen Unterschrift des Klägers wieder aufgehoben werden durften. Der als Installateurmeister tätige Kläger reichte im [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2004 (VI B 122/04)

Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 12. Februar 2004 (Az. 7 V 2232/03) auf Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) die Vollziehung von Lohnsteuerbescheiden für die Monate Februar [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2004 (III B 121/03)

Splitting-Verfahren

Der Senat sieht nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Sachverhalts ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss gemäß § 132 FGO zu verwerfen. Die Klägerin und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2004 (2 K 2411/03)

Keine Änderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei entscheidungserheblich geänderter Gesetzeslage in beiden Veranlagungszeiträumen...

Die Klägerin geht aus der Firma A. Eisenwarenhandelsgesellschaft mbH hervor, deren Unternehmensgegenstand der Handel und Verkauf von Eisenwaren, Siedlerbedarf, Arbeitsbekleidung, Sportartikel aller Art. sowie der [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2004 (15 V 2765/04)

Versäumung Einspruchsfrist; Begründung eines Bescheids; rechtliches Gehör; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; gesonderter und...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes. I. Die Antragstellerin (AStin) ist eine Erbengemeinschaft (bestehend aus C, D und F), die im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2004 (1 K 174/01)

Änderung eines Eigenheimzulagenbescheids wegen nachträglichem Bekanntwerden der Nichtanwendbarkeit des EigZulG und des eingetretenen...

Die Parteien streiten um die Rückforderung gewährter Eigenheimzulage für den Erwerb eines Einfamilienhauses. Die Kläger erwarben aufgrund eines Vertrages vom 23. August 1994 (UR-Nr. ... der Notarin ... in ...) von der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2004 (1 K 153/99)

Zum Weiterbestehen einer Liquidationsgesellschaft und zur Vertretungsbefugnis nach Kündigung einer BGB-Gesellschaft; Schätzung und...

Die Parteien streiten um einen Schätzungsbescheid. Der Kläger und der mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 Beigeladene waren Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... (im folgenden GbR). Mangels [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2004 (1 K 247/00)

Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines im Rahmen von Abbrucharbeiten auch Recyclingtätigkeiten ausführenden Unternehmens...

Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Investitionszulage für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes. Das ... stufte die Klägerin im Januar 1997 sowie im Januar 2003 in die Kennziffer 1421 ein (Gewinnung von Kies und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2004 (1 K 336/02)

Erlass zurückgeforderter Investitionszulage; Erlass der Investitionszulage 1991 und der Zinsen zur Investitionszulage 1991

Der Kläger begehrt den Erlass einer zurückgeforderten Investitionszulage sowie der Zinsen hierzu. Der Kläger hatte für seinen Speditionsbetrieb im Oktober 1991 eine Sattelzugmaschine erworben, dafür Investitionszulage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2004 (3 K 404/03)

Ermessensbindung; Stundung; Ablösung - Keine Ermessensbindung bei R. 85 Abs. 6 ErbStR

Streitig ist, ob im Billigkeitswege gem. § 163 Abgabenordnung (AO) eine teilweise Stundung von Schenkungsteuer gem. § 25 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) berücksichtigt werden kann. Mit privatschriftlichem [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2004 (V B 20/04)

Fristsetzung nach § 79b FGO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft in Liquidation. Sie erwarb im Jahre 1999 den Mandantenstamm einer anderen Gesellschaft (A). Hierüber erhielt sie eine Rechnung [...]

FG Münster - Urteil vom 13.08.2004 (4 K 4303/02 E)

Aufwendungen für Reinigung und Wäsche der Dienstkleidung

I. Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen für die Reinigung und die Wäsche von Arbeitskleidung in der häuslichen Waschmaschine entstanden sind. Die Kläger (Kl.) sind seit dem 08.08.1988 miteinander verheiratet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2004 (3 K 343/02)

Eigenheimzulage; Teilentgeltliche Anschaffung; Vollverschleiß; Nachträgliche Herstellungskosten - Eigenheimzulage bei teilentgeltlicher...

Zwischen den Parteien ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die festzusetzende Eigenheimzulage ab dem Jahr 1997 ist Streit. Die Eltern des Klägers haben mit notariellem Vertrag vom 27.12.1995 dem Kläger, ihrem Sohn, [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2004 (VIII B 65/04)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. a) Es kann dahin stehen, ob die Klägerin schlüssig gerügt hat, das Finanzgericht (FG) habe bei seiner Entscheidung wesentliche Teile der [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 27/02)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG für Erzieherin und Geburtsvorbereiterin?

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielt seit 1992 Umsätze aus der selbständigen Tätigkeit als Psychosoziale-Beraterin/Erzieherin und Geburtsvorbereiterin. Daneben hält sie gelegentlich [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (XI B 148/02)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die am 22. März 2000 bei Gericht eingegangene Klage als unzulässig, weil verspätet eingelegt, ab. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und nunmehrigen Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII S 25/03 (PKH))

Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und für eine Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII B 336/03)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ordnete gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an. Zu [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 45/03)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für Beförderungsleistungen körperlich und geistig behinderter Personen

I. Streitig ist, ob Beförderungsleistungen unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) fallen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Organträger der A-GmbH. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII B 40/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Januar 2001 aus Ungarn kommend als Beifahrerin in einem Pkw in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Anlässlich einer von Beamten des Hauptzollamts [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII B 15/04)

NZB: Belehrungspflicht gegenüber Zeugen; Befangenheitsgesuch

I. Das Finanzgericht (FG) hat die gegen einen Steuerbescheid gerichtete Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen, mit welchem Einfuhrabgaben für 202 Stangen unverzollter und unversteuerter Zigaretten [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 18/02)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens wegen Anfechtung eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1983 in A eine Praxis für medizinische Fußpflege und Fußreflexzonenmassage. Er besuchte verschiedene Fortbildungsveranstaltungen an privaten Instituten und legte [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2004 (V R 49/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1989 bis 1991 als Steuerberater und Schriftsteller selbständig tätig. Den begehrten Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Bewirtungen ließ der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (XI B 150/02)

Gewerblicher Grundstückshandel - Drei-Objekt-Grenze - Verkauf von acht Wohneinheiten innerhalb von fünf Jahren

Mit ihrer Beschwerde begehren die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 'und Abs. 3' der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 116 Abs. 1 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII B 59/04)

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (IX B 53/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zu Unrecht geltend, das Finanzgericht (FG) habe seine Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.08.2004 (5 U 187/03)

Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung in Anspruch. Die Klägerin gehört zur Gruppe der 'M.-Märkte' und bietet [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2004 (VII B 39/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gab anlässlich einer von Beamten des Hauptzollamts durchgeführten Kontrolle im Januar 2001 auf einem Autobahnrastplatz an, fünf Stangen Zigaretten mit sich zu führen, die er [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2004 (2 K 757/00)

Gewerblicher Grundstückshandel; Nachträgliche Werbungskosten; Private Vermögensverwaltung; Drei-Objekt-Grenze - Gewerblicher Grundstückshandel...

Streitig ist, ob die Kläger im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Streitjahren 1996 bis 1998 Grundstücksaufwendungen steuerlich geltend machen können. Die Kläger waren in den Streitjahren Freiberufler [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2004 (I R 89/03)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages trotz Veräußerung des einzigen Grundstücks am 31. Dezember, 23.59 Uhr, des Erhebungszeitraume...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat bis zum Streitjahr 1996 eigenen Grundbesitz verwaltet. Seit Anfang 1997 erzielte sie nur noch Einkünfte aus Kapitalvermögen. Ihr einziges und letztes [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2004 (I R 40/03)

Gesellschafter-Geschäftsführer: keine Untergrenze für die Bandbreite der Angemessenheit der Gesamtvergütung

I. Am Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH-- von 100 000 DM waren im Erhebungszeitraum 1993 (Streitjahr) vier Personen zu je 1/4 beteiligt. Zwei Gesellschafter waren zu [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2004 (1 K 1994/02)

Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs in den Veranlagungszeiträumen von 1997 bis 2000; Einkommensteuer 1997 bis 200...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den für die Streitjahre abgegebenen Einkommensteuererklärungen beantragten die Kläger die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen für die am 12.09.1992 und [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2004 (I R 108/03)

Erteilung einer Pensionszusage trotz lebensbedrohender Erkrankung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 8. April 1997 in das Handelsregister eingetragene GmbH, die aufgrund eines Beschlusses vom 21. Dezember 1995 im Wege der Umwandlung (Ausgliederung) durch [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2004 (15 V 2626/04 A(G,U,F))

Aussetzung der Vollziehung; Anhängiges außergerichtliches Vorverfahren; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Anforderungen an Nachkalkulation;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner berechtigt war, zu den bereits erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb weitere Einkünfte hinzuzuschätzen. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2004 (V K 1/03)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30. Juni 2003 die Beschwerde u.a. des Antragstellers wegen Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten im Verfahren ... wegen Umsatzsteuer 1990, 1991 und 1994, Haftung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2004 (1 K 1391/02)

Bilanzänderung nach vorangegangener Bilanzberichtigung; Einkommensteuer 1996 bis 1998; Gewerbesteuermessbeträge 1996 bis 1998

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren ein Busunternehmen. Für die Sanierung des Betriebshofs erhielt sie öffentliche Zuschüsse, die ihre Aufwendungen zu 85 % deckten. In den aufgestellten Bilanzen minderte die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2004 (1 K 966/02)

Aufrechnung des Finanzamts mit einer Forderung des Landes Brandenburg aus der Inanspruchnahme eines Bürgen gegen Steuererstattungsansprüche;...

Die Klägerin hatte Bürgschaften für eine GmbH übernommen, in der ihr Ehemann Hauptgesellschafter war. Die X.-bank als Hausbank gewährte der GmbH Kredite, für die die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH (Bürgschaftsbank) [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2004 (V B 47/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor, soweit sich die Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des Urteils des [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I B 202/03)

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der gemäß § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I B 40/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsanwältin. Sie lebt seit dem 31. Dezember 1996 von ihrem --zwischenzeitlich von ihr geschiedenen-- Ehemann getrennt und hat ihren Wohnsitz seit 1997 zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I S 4/04)

NZB: Streitwert

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hat im Verfahren 13 K 7846/99 vor dem Finanzgericht (FG) Köln beantragt, die angefochtenen Bescheide des Beklagten, Beschwerdeführers und Antragsgegners (Finanzamt [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.08.2004 (11 V 3819/04)

Einstweilige Anordnung gegen Betriebsprüfungsmaßnahmen; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Der Antragsteller (Ast.) betrieb vom 01.10.1997 bis 01.11.2002 ein Einzelunternehmen. Gegenstand des Unternehmens war zunächst der Großhandel mit X., später auch die Herstellung von Y. und anderen Lebensmitteln. Am [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (III R 19/04)

Vertretungszwang

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1996 und 1997 sowie Zinsen als unbegründet abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das FG hatte den Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I B 184/03)

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der gemäß § 116 [...]