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BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I B 2/04)

Stille Gesellschaft: Hinzurechnung der Gewinnanteile nach § 8 Nr. 3 GewStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine im Jahre 1998 gegründete GmbH, die u.a. als Bauträger tätig ist. An ihrem Stammkapital von 50 000 DM waren im Streitjahr 1999 X und Y zu je 50 [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I B 212/03)

Der Senat entscheidet mittels Kurzbegründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Eine Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2004 (I B 54/04)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für das Streitjahr (1995) u.a. Körperschaftsteuer festgesetzt. Die Klägerin beanstandet den [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2004 (VI S 4/04 (PKH))

Zusammenveranlagte Ehegatten: Aufteilung rückständiger Steuer

Der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kann die beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung --hier die Beschwerde gegen die Nichtzulassung [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2004 (VI B 161/02)

Wiedereinsetzung: Zwei-Wochen-Frist

Die auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Zwar kann eine zu Unrecht versagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) einen Verfahrensmangel [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2004 (VI B 79/02)

Öffentliche Urkunde - unrichtiger behördlicher Eingangsstempel

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder die behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2004 (VI B 160/02)

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; soweit sie zulässig ist, ist sie unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2004 (II B 123/03)

I. Am 4. März 1995 schlossen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit der X-Immobilien GbR einen privatschriftlichen Werkvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Gebiet des Bebauungsplanes [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.08.2004 (3 K 1532/02)

Kindergeld; Ausland; Ausbildung; Wohnsitz - Inländischer Wohnsitz bei Ausbildung im Ausland

Zwischen den Beteiligten ist die Frage streitig, ob Kinder, die sich ab einem Alter von 16 bzw. 17 Jahren in ihrem Herkunftsland zu Ausbildungszwecken (Gymnasium, Universität, Berufsausbildung, Fachhochschule) [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2004 (VII B 26/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete am 12. Februar 1998 Aluminiumprofile aus der Schweiz zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Als Empfängerin der Waren gab er in Feld 8 des [...]

FG Münster - Urteil vom 06.08.2004 (11 K 4399/03 E,G)

Gewinnbegriff bei der Schuldzinsabzugsbegrenzung des § 4 Abs. 4a EStG

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG. Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2004 (IX B 65/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Ein Zulassungsgrund liegt nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2004 (VII E 7/04)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 26. September 2002 mit seinem dem Kostenansatz zugrunde [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 06.08.2004 (3 V 1412/04)

Aussetzungszinsen bei Erfolglosigkeit des Einspruchs wegen Berücksichtigung von mit dem Rechtsbehelf nicht angefochtenen anderen Punkte...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 237 der Abgabenordnung (AO) streitig. Der Antragsgegner - das Finanzamt (FA) - setzte mit Bescheid vom 26.03.2001 gegenüber dem [...]

FG Münster - Urteil vom 06.08.2004 (11 K 3338/03 F)

Minderungsbetrag i.S. von § 4 Abs. 4a EStG betriebsbezogen

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Hinzurechnungsbetrages für nicht abziehbare Schuldzinsen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ermittelt ihre aus dem [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2004 (II B 69/03)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war unter ihrer Firma an mehreren liechtensteinischen Aktiengesellschaften beteiligt, die Eigentümer von Grundbesitz in der Bundesrepublik Deutschland waren, u.a. an [...]

FG Münster - 06.08.2004 (11 K 3338/03)

Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen

Aus Gründen der Vereinfachung geht die Vorschrift in zulässiger Weise von einer pauschalen Ermittlung des Kürzungsbetrags aus, so dass bereits wegen der Systematik der Norm eine individuelle Ermittlung ausscheidet (so [...]

BFH - Urteil vom 05.08.2004 (VI R 90/02)

Gerichtliches Protokoll; Verwertung von Beweisergebnissen aus fremden Verfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1995 als Kellner in der von der Arbeitgeberin betriebenen Raststätte ... beschäftigt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erfasste bei [...]

FG München - Urteil vom 05.08.2004 (15 K 3739/02)

außergewöhnliche Belastung; Fahrtkosten für Besuchsfahrten zu Verwandten; Einkommensteuer 2000

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Kosten für Fahrten zur Mutter des Klägers als außergewöhnliche Belastung. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2004 (IX B 60/04)

Alleiniges Nutzungsrecht von Miterben

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft. Miterben sind die Beigeladenen. Zum Nachlassvermögen gehören Kapitalvermögen und zwei Wohnungen. Die Beigeladenen vereinbarten schriftlich, [...]

BFH - Urteil vom 05.08.2004 (VI R 18/04)

Erwerbsaufwendungen bei Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer des Streitjahres 1993 zusammen veranlagt. Der Kläger war in Vorjahren Aktionär und alleiniges Vorstandsmitglied der Brauerei X AG (im Folgenden: [...]

BFH - Urteil vom 05.08.2004 (VI R 40/03)

I. Streitig ist, ob eine Flugbegleiterin Verpflegungsmehraufwendungen und Kosten für gelegentliche Hotelübernachtungen anlässlich von Fortbildungsveranstaltungen an ihrem Einsatzflughafen als Werbungskosten abziehen [...]

BFH - Urteil vom 05.08.2004 (VI R 92/02)

Gerichtliches Protokoll; Verwertung von Beweisergebnissen aus fremden Verfahren

[...]

BFH - Urteil vom 05.08.2004 (VI R 93/02)

Gerichtliches Protokoll; Verwertung von Beweisergebnissen aus fremden Verfahren

[...]

BFH - Urteil vom 05.08.2004 (VI R 91/02)

Gerichtliches Protokoll; Verwertung von Beweisergebnissen aus fremden Verfahren

[...]

BFH - Urteil vom 05.08.2004 (VI R 94/02)

Gerichtliches Protokoll; Verwertung von Beweisergebnissen aus fremden Verfahren

[...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2004 (II B 178/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht ordnungsgemäß begründet worden; insbesondere hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die von ihm geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie das [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2004 (II B 26/04)

Feststellungsfrist für Grundbesitzwert

I. Mit notariellem Vertrag vom ... Mai 1998 haben sich in der Hand der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer GmbH mit Sitz der Geschäftsleitung in A, alle Anteile an der K-GmbH vereinigt. Der [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2004 (II B 159/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zwar wegen der Versäumung der Frist zur Begründung seiner Beschwerde von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil die Fristversäumung für das [...]

FG München - Beschluss vom 05.08.2004 (6 V 2212/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Teilwertminderung einer unverzinslichen Forderung gegenüber nahestehender Person; Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Frage, ob eine unverzinsliche Forderung mit dem niedrigeren Teilwert anzusetzen ist. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die sich mit der Installation von Elektroanlagen [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2004 (IV B 224/02)

Liebhaberei; Rechtsanwalt

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Tätigkeit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu Recht als Liebhaberei [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.08.2004 (3 K 492/03)

Bewertung; Zweifamilienhaus; Sachwertverfahren; Übergroße Wohnfläche; Besondere Gestaltung - Bewertung eines Zweifamilienhauses...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Zweifamilienhaus des Klägers im Sachwertverfahren oder im Ertragswertverfahren zu bewerten ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Nach der unentgeltlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.08.2004 (1 BvR 1557/01)

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Änderung der Rechtsprechung eines Obersten Bundesgerichts

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2004 (II B 75/03)

I. Die X-GmbH war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks am Y-Weg in Z, das sie mittels Teilungserklärung vom Mai 1997 in 50 Miteigentumsanteile, jeweils verbunden mit dem Sondereigentum an einem noch zu [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2004 (II B 81/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihre Schwester wurden in Erbengemeinschaft je zur Hälfte testamentarische Erben nach der am 3. April 1997 verstorbenen Erblasserin, deren Cousinen sie waren. Die [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2004 (VII B 240/03; VII B 241/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob vor dem Finanzgericht (FG) zwei Anfechtungsklagen gegen Verfügungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), mit welchen er zur Vorlage von [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2004 (VII E 10/04)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Juli 2003 mit seinem [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2004 (II R 33/03)

GrESt: Bemessungsgrundlage bei Umwandlung einer PGH in eG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft (e.G.), die durch Umwandlung nach der Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2004 (II B 74/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 10. Januar 1996 für ... DM von der Z-GmbH ein Grundstück in X. In dem Vertrag hieß es u.a., dem Kläger sei die [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2004 (IV B 238/02)

Ansparrücklage bei Einnahmenüberschuss-Rechnung

Die Beschwerde ist zumindest unbegründet und war daher zurückzuweisen. 1. Die Frage, ob in der Bildung einer Rücklage nach § 7g Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugleich eine Rücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2004 (VII B 156/04)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wird vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Körperschaft- und Umsatzsteuer in Anspruch genommen. Ihre deswegen erhobene [...]

FG Hamburg - 04.08.2004 (III 264/04)

Keine Existenzgründerrücklage bei Gewinneinkünften in den Vorjahren

Bereits geringfügige Gewinne oder Verluste aus einer kurzzeitig ausgeübten gewerblichen Nebentätigkeit innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Betriebseröffnung führen dazu, dass die Existenzgründerrücklage nach § 7 g [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2004 (X R 55/01)

Wirtschaftliches Eigentum bei Leasing; Anschaffungsbegriff bei Spekulationsgeschäften

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1991) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist als Steuerberater freiberuflich tätig und Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2004 (X R 40/03)

Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, wirtschaftliche Einheit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat seinen Wohnsitz in F/Schweiz. Seit 1972 war er geschäftsführender Gesellschafter der W-GmbH, deren Anteile er seit 1986 alleine hält. Unternehmensgegenstand der W-GmbH war [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2004 (I E 1/04)

I. Durch Beschluss vom 6. Oktober 2003 hat der beschließende Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen einen Beschluss des Finanzgerichts über die Aussetzung des [...]

BMF - 03.08.2004 (IV A 6 - S 2244 - 16/04)

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und Beteiligungen...

Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb, ein Mitunternehmeranteil oder eine Beteiligung i. S. d. § 17 EStG gegen eine Leibrente oder gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis (zur Verschaffung einer Versorgung) veräußert, [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2004 (15 K 2293/01)

Rechtmäßigkeit des Verlangens nach der namentlichen Benennung von Treugebern an eine treuhänderisch für ihre Kunden Wertpapier...

Streitig ist die Frage der Zurechnung von Einkünften. I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in A.... Gegenstand ihres Unternehmens ist das Bankgeschäft. Die Beteiligungsverhältnisse ergeben sich aus [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2004 (VIII B 103/04)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2004 (IX B 58/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) macht zu Unrecht geltend, das Finanzgericht (FG) habe seine Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung (§ 76 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2004 (IV B 172/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1 (Kläger zu 1) sowie der 1997 verstorbene Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2 (Klägerin zu 2) waren Inhaber von Patenten für bestimmte Verfahren zur ... Zur Auswertung [...]