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BFH - Beschluss vom 29.04.2005 (XI B 212/04)

NZB: Begründungsfrist

Das Finanzgericht hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Urteil vom 23. November 2004 abgewiesen. Die Entscheidung wurde am 9. Dezember 2004 zugestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde enthält die [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2005 (VII E 2/05)

Gerichtskosten - Stadium der Beitreibung; Erinnerung gegen Kostenansatz

Mit Beschluss vom 8. Dezember 2003 X B 76/03 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde 1. des Herrn F und der Erinnerungsführerin und 2. des Herrn F wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2005 (XI B 127/04)

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beschränkung des Verlustvortrags

I. Der --einzeln veranlagte-- Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erzielte im Streitjahr 2002 positive Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (10 308 EUR), nichtselbständiger Arbeit (85 590 EUR) und [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2005 (VII E 1/05)

Gerichtskosten - Stadium der Beitreibung; Erinnerung gegen Kostenansatz

Mit Beschluss vom 5. März 2002 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 13. Dezember 2001, mit dem das [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2005 (IV R 30/04)

Zur Auflösung einer überhöht gebildeten Ansparabschreibung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Arzt freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Veranlagungszeitraum 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2005 (IV B 137/03)

Steuerberater: Beraterprivileg - eigene Steuererklärung

Die Beschwerde, mit der sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache berufen und Verfahrensmängel rügen, kann keinen Erfolg haben. 1. a) Die von den Klägern [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2005 (IV R 17/04)

Voraussetzungen für einen gewerblichen Grundstückshandel bei Verkauf und anschließender Bebauung eines Grundstücks

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR bestehend aus den Gesellschaftern A und B. Im April 1992 erhielt A von seiner Familie das Angebot, ein Grundstück zu erwerben, um hierauf ein Behördengebäude [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2005 (IV R 41/03)

Subunternehmer übt keine sonstige selbständige Tätigkeit aus

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1992 und 1993) als freier Mitarbeiter für Steuerberater D tätig. Zuvor war er nach Abschluss einer Banklehre und einigen Jahren einer Tätigkeit als [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2005 (VI B 179/04)

Auslandsverwendungszuschlag für Soldaten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2005 (IX B 189/04)

NZB: keine grundsätzliche Bedeutung bei bloßen Tatfragen

Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die aufgeworfenen Rechtsfragen rechtfertigen keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2005 (VI B 164/04)

Verlustfeststellungsbescheid - keine Korrektur nach Bestandskraft

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerdebegründung die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Aus [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2005 (II R 61/03)

Unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestands i.S. von § 1 Abs. 2a GrEStG zivilrechtlich zu beurteilen; entsprechende Anwendbarkeit...

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer 1990 gegründeten GbR, waren zunächst die Gesellschafter H und eine später in eine GmbH & Co. KG (KG 1) umgewandelte GmbH je zur Hälfte beteiligt. Im Jahr 2000 [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2005 (II R 66/03)

Grundstückserwerb nach VermG

I. Alle Anteile an der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), hält die Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft X-GmbH, deren Anteile wiederum sämtlich der [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2005 (I R 112/04)

Gewöhnlicher Aufenthalt; Auslandsstudium

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) während des gesamten Streitjahres (1997) seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig war. [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2005 (I R 75/04)

Schriftlichkeit einer Pensionszusage

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Pensionszusagen und anderen Vereinbarungen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1991 gegründete Steuerberatungs-GmbH, deren [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2005 (II R 30/03)

GrESt: Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Kreditinstitut, hatte dem Kaufmann S ein Darlehen über 4,5 Mio. DM zur Errichtung eines Gebäudes, das bereits in 18 Wohnungseigentumsrechte aufgeteilt war, gewährt. [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2005 (I R 80/04)

Erstattungszinsen; Divergenzanfrage

I. Die Beteiligten stritten ursprünglich darüber, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, im Streitjahr 1990 die Gewinnausschüttung einer Tochtergesellschaft, ebenfalls einer GmbH, zuzurechnen [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2005 (II R 4/04)

Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages - sittenwidriger Pachtvertrag

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss im November 1980 mit der W-GmbH einen Bauherren-Betreuer-Vertrag über die Errichtung eines Alten- und Pflegeheims auf einem von ihm erst 1982 erworbenen Grundbesitz. [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2005 (II B 76/04)

GrESt: KGaA keine Gesamthand

I. Aufgrund eines notariell beurkundeten Spaltungsplans ging das Vermögen einer OHG als Gesamtheit auf eine dadurch gegründete KGaA --die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin)-- gegen Gewährung der im [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2005 (I R 90/04)

Beitrittsaufforderung an BMF: Gemeinnützigkeit durch Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag gegründet. Am Stammkapital sind ... beteiligt. Nach ihrem Gesellschaftsvertrag verfolgt die Klägerin ausschließlich und [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2005 (I B 224/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit

Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2005 (VIII B 48/04)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen einer Abweichung der Vorentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2005 (X B 117/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2005 (X B 145/04)

Rügeverzicht; Bescheidänderung zu Ungunsten des Stpfl. aufgrund dessen Einverständniserklärung gegenüber der Steuerfahndung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den von ihr geltend gemachten Verfahrensfehler der mangelnden Sachaufklärung nicht schlüssig i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2005 (V B 28/05)

NZB: Beschwerdeschrift an FG gerichtet

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in dem an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gerichteten Schriftsatz vom 9. Februar 2005 umfangreiche Anträge gestellt. Unter Nr. 5 heißt es wörtlich: Gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2005 (X B 130/04)

Terminsverlegung; Erkrankung; Urlaub

1. Die Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wird nicht in der erforderlichen Weise ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2005 (II R 52/02)

Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem Unterbleiben der Eigentumsumschreibung im Grundbuch;...

I. Der Vater der im November 1987 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und seine Eltern verpflichteten sich mit notariell beurkundeten Verträgen vom 28. Dezember 1995, der Klägerin unentgeltlich [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2005 (I R 114/03)

KSt - Anrechnung bis VZ 1996

I. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Börsenmakler, in den Streitjahren 1990 und 1991 als sog. Dividendenstripping zu beurteilende börsliche Geschäfte [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (I B 86/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zum Teil unzulässig und im Übrigen jedenfalls unbegründet. Sie war insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (VIII B 14/02)

NZB: Terminsverlegung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (IX B 184/04)

EigZulG; Herstellung genehmigungsbedürftiger Objekte; maßgebender Bauantrag

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die von den Klägern [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (I B 248/04)

Wiedereinsetzung; Verfahrensmangel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob vor dem Finanzgericht (FG) Klage mit dem Antrag 'die Steuerbescheide ... in Gestalt der ablehnenden Einspruchsentscheidung ... dahin gehend abzuändern, dass den [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (I B 243/04)

Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht schlüssig vorgetragen, dass das Finanzgericht (FG) seiner Entscheidung einen von einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) oder [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (I B 157/04)

DBA-Tschechoslowakei; Betriebsstätte im Inland; Beginn der Bautätigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Streitjahren (1991 und 1992) im Inland eine Betriebsstätte i.S. des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (IX B 191/04)

Herstellung eines neuen Gebäudes - Umbau an Altbau

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (VII B 83/04)

Konsentierter Einzelrichter; Einverständniserklärung

I. In der Sache ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung streitig. Im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens erklärte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach entsprechendem schriftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (IX B 181/04)

Beweiswürdigung; Aktenvermerk in Steuerakte

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene finanzgerichtliche Urteil nicht [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (I B 22/05)

Faktisches Ruhen des Verfahrens

I. Die Beteiligten streiten in der Sache über Fragen des wirtschaftlichen Eigentums sowie des Gestaltungsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem sog. Dividendenstripping. Im Zuge dieses Streits hatte das Finanzamt I, der [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (VII B 10/05)

Einseitige Erledigungserklärung

Am 15. November 2001 pfändete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen Abgabenrückständen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in Höhe von insgesamt ... DM dessen Ansprüche, Forderungen und [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (I B 159/04)

Zinseinkünfte aus Betriebsstätte in den USA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (X B 122/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Macht der Beschwerdeführer geltend, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (X B 123/04)

Verfahrensmangel - nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996 vom 22. Juli 1997 wurde eine [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2005 (VIII B 42/02)

NZB: Versäumung der Frist zur Einlegung, Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen das ihnen am 11. bzw. am 15. Dezember 2001 zugestellte finanzgerichtliche Urteil, mit dem ihre Klage teilweise abgewiesen wurde, [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2005 (V B 114/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand im Streitjahr (1995) Herstellung, Mischung, An- und Verkauf sowie die Aufbereitung und Behandlung von Futtermitteln und [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2005 (VIII R 83/04)

I. Die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) richtet sich gegen das der Klage der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) stattgebende Urteil des Finanzgerichts --FG-- (Entscheidungen der [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2005 (III B 58/04)

Erörterungstermin; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2005 (III B 121/04)

Terminsverlegung; Wechsel des Prozessvertreters

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2005 (III B 145/04)

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (III R 4/04)

Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz kann nicht zur Zwangseinlage führen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten gemischt genutzten Grundstückes. Bis August 1977 nutzte er die links im [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2005 (V B 182/03)

Rechnung i. S. des § 14 Abs. 3 UStG

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zu seinem Ausscheiden am 2. Oktober 1992 Gesellschafter-Geschäftsführer der P-GmbH. Aufgrund einer Vereinbarung mit der U-GmbH vom 28. Januar 1991 sollte der Kläger von [...]