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FG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2006 (5 K 2257/04)

Erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids zur Berücksichtigung...

Mit der im Jahr 1996 beim Beklagten eingereichten Einkommensteuererklärung für 1994, bei deren Anfertigung der Prozessbevollmächtigte mitgewirkt hatte, erklärte der Kläger u.a. einen Verlust aus Gewerbebetrieb i.S.d. § [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (15 K 3887/04)

Arbeitslohn; Lohnsteuerpflicht; Rückentrainingsprogramm

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer. Die Klägerin bietet ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit, an einem Rückentrainingsprogramm des G (G-Training) teilzunehmen. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2006 (2 K 1633/01)

Berücksichtigung von Unterentnahmen der Vorjahre bei der Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen des Veranlagungszeitraums 199...

Streitig ist die Ermittlung von abziehbaren Schuldzinsen bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung. Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG und erzielt Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit auf dem Gebiet des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2006 (2 K 1070/05)

Rückzahlung von anlässlich der Wiedervereinigung rechtswidrig umgestellten DDR-Geldvermögens als Erwerbsaufwendungen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Rückzahlung von anläßlich der Wiedervereinigung rechtswidrig umgestellten DDR-Geldvermögens als Werbungskosten bei den Einkünften aus unselbstständiger Tätigkeit oder bei [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2006 (2 K 428/05)

Zuordnung von Umsätzen von Prostituierten im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Abgrenzung zwischen der bloßen Vermietung...

Streitig ist die Zuordnung von Umsätzen von Prostituierten im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sowie Hinzuschätzung von Umsätzen und Einkünften im Rahmen der Umsatzsteuer (USt) und Einkommensteuer (ESt). Der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (2 K 7004/01)

Voraussetzungen einer missbräuchlichen Basisgesellschaft in den Niederlanden

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. VZ 1997 (- im Weiteren: a.F. -, entspricht § 50d Abs. 2 EStG geltende Fassung). Streitig ist im wesentlichen die [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2006 (8 K 1375/03 E)

Unterhaltsaufwendungen

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bei der Einkommensteuer (ESt) - Veranlagung des Klägers (Kl.) für das Jahr 1999 es zu Recht abgelehnt hat, die vom Kl. geltend gemachten Aufwendungen für seinen Sohn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2006 (7 K 826/04 F)

Sonderabschreibung; Anzahlungen auf Anschaffungskosten; Anschaffungsnebenkosten; Abschlagszahlung auf Grunderwerbsteuer; Zahlung vor...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Erwerb und die Entwicklung von Grundstücken bis zur Baureife, die Errichtung von Gebäuden, der gewerbliche Grundstückshandel und die Verwaltung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2006 (V 1/04)

Bewertung der Aufsichtsarbeiten durch den Prüfungsausschuss

Der Kläger hat die Steuerberaterprüfung 2003 im dritten Versuch nicht bestanden. Er hat in den Aufsichtsarbeiten die Noten Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete 4,5 Steuern vom Einkommen und Ertrag 4,5 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2006 (IV 87/05)

Zolltarif bei Kürbiskernen ohne Schale von Garten- und Gemüsekürbissen, die ihre Keimfähigkeit verloren haben

I. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 4.3.2004 beantragte die Klägerin für eine Sendung mit Kürbiskernen von Garten- und Gemüsekürbissen ohne Schale für die Backwarenindustrie [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.04.2006 (1 V 6/06)

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen (§ 8 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -) streitig. Die Antragstellerin ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2006 (2 K 541/00)

Repräsentationsbüro eines ausländischen Unternehmens im Inland als Zweigniederlassung im umsatzsteuerlichen Sinne

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Vorsteuern für von ihr im Inland bezogene Leistungen abziehen kann. Die Klägerin ist ein in ... ansässiges Repräsentationsbüro einer Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.04.2006 (10 K 10/06)

Erststudium; Aufwendungen

I. Der Kläger war in den Streitjahren Student, steuerpflichtige Einkünfte erklärte er nicht. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre beantragte er den Ansatz von Aufwendungen für sein Studium sowie für [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2006 (9 K 4149/05)

Erlass von Säumniszuschlägen bei nachträglicher Herabsetzung der Steuerschuld

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2001 u. a. als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG München - Beschluss vom 26.04.2006 (14 V 133/06)

Haftung eines Direktors einer geschäftsführenden britischen Limited (Ltd) für die Abgabenschulden der vertretenen Ltd

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Haftungsinanspruchnahme des Antragstellers für Abgabenschulden der T Ltd mit Sitz in London/England und Betriebsstätte in Berchtesgaden. Die T Ltd wurde im Auftrag eines Herrn [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2006 (9 K 4317/05)

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob die Ablehnung des Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen und von Vollstreckungskosten rechtswidrig ist. Die Klägerin wird beim Finanzamt M zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie ist u. a. an einer [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2006 (7 K 945/04 E)

Abgrenzung Grundstücksverkauf vom Verkauf eines darin liegenden Bodenschatzes

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks teilweise auf einen im Privatvermögen befindlichen Bodenschatz entfällt. Der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2006 (7 K 2534/03 E)

Abgrenzung Grundstücksverkauf vom Verkauf eines darin liegenden Bodenschatzes

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2006 (14 K 1526/02 F)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines negativen Feststellungsbescheides auf der Grundlage der Korrekturbefugnis des § 165 Abs. 2 S....

Die Kläger zu 1. und 2. sind Fachärzte für Radiologie und Mitglieder der radiologischen Gemeinschaftspraxis Dr. A., Dr. B. und andere in F-Stadt. Mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Dezember 1992 gründeten sie die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.04.2006 (III 135/04)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für das noch laufende Jahr nach § 70 Abs. 4 EStG

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum Januar 2003 bis einschließlich Juni 2003 und die Rückforderung von überzahltem Kindergeld für diesen Zeitraum in Höhe von 924 Euro wegen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2006 (3 K 337/05)

Bestandskräftige Steuerfestsetzung; Rechtsbehelfsfrist; Sachliche Billigkeit - Korrektur falscher Steuerfestsetzungen nach Ablauf...

Die Parteien streiten über den Erlass von Steuerrückständen in Höhe von insgesamt EUR 212.408,10. Die Abgabenrückstände resultieren aus einer bei dem Kläger und seiner damaligen, inzwischen verstorbenen Ehefrau [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (1 K 523/03)

Änderung von Verlustfeststellungsbescheiden

Die verheirateten Kläger (Kl) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind an mehreren Gesellschaften beteiligt, deren Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt werden. Die Beteiligungen führten im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (3 K 266/02)

Anscheinsbeweis; private Pkw-Nutzung

Streitig ist die private Nutzung des betrieblichen Pkw der Klägerin. Die verheiratete Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann in R. Im Haushalt der Klägerin wohnte im Streitjahr 2000 u. a. auch die gemeinsame [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2006 (4 V 1291/06 A(Vta,Z,EU))

Aussetzung der Vollziehung; Änderung eines Gerichtsbeschlusses; Veränderte Umstände; Strafgerichtliche Verurteilung; Zigarettenschmuggel...

I. Der Antragsteller begehrt unter Bezugnahme auf § 69 Abs. 6 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - die Abänderung des zu dem Aktenzeichen 4 V 2072/05 A (VTa, Z, EU) ergangenen Senatsbeschlusses vom 1. August 2005, [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (12 K 3598/04 E)

Feststellungslast

I. Zu entscheiden ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Änderung der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung für das Kalenderjahr 1975 abgelehnt hat. Der Kläger (Kl.) war an der Firma A-Bau GmbH & Co. KG (KG) beteiligt, [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 1172/05 E)

Willkürliche Schätzung von Kapitaleinnahmen mit der Folge der Nichtigkeit des Einkommensteuerbescheids

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob eine willkürliche Schätzung der Kapitaleinnahmen vorliegt und diese zur Nichtigkeit der für 2001 ergangenen Einkommensteuerbescheide führt. Die Kläger sind gemeinsam zur [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 3797/05 Kg)

Änderbarkeit von Kindergeldbescheiden nach Ergehen des BVerfG-Beschlusses zum Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen vom schädlichen...

I. Zu entscheiden ist, ob zugunsten des Klägers noch Kindergeld festzusetzen ist. K., die am ...1983 geborene Tochter des Klägers, absolviert seit dem 01.04.2004 eine Ausbildung als Krankenschwester. Ausweislich einer [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 6823/02)

Begriff der ähnlichen Darbietung in § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin für Steuerabzugsbeträge i.S.d. § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG haftet. Während einer Lohnsteueraußenprüfung bei der Klägerin - einer Anbieterin von ... zubehör - stellte der Prüfer fest, dass [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 6822/02)

Begriff der künstlerischen Darbietung in § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin für Steuerabzugsbeträge i.S.d. § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG haftet. Die Klägerin - eine Anbieterin von sportlichem Autozubehör - wurde als XXX. Handels GmbH (im Folgenden: a GmbH) gegründet [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.04.2006 (12 K 594/03)

Gebrauchsgegenstand; Privates Veräußerungsgeschäft; Verlust; Pkw - Berücksichtigung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines Verlustes in Höhe von 4.700,-- DM aus dem Verkauf seines Pkw Marke BMW 328i Cabrio im Jahr 2001. Der Rechtsstreit hat folgenden Hintergrund: In der Anlage SO für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2006 (17 K 4592/04 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Nettolohnvereinbarung; Abtretung; Einkommensteuererstattung; Arbeitgeber; Nettolohnkürzung; Negative Einnahmen;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Einkommensteuererstattungen, welche die Arbeitnehmer der Klägerin an diese abgeführt haben, zu einer Minderung des Brutto- oder des Nettolohns führen. Die Klägerin hat mit ihren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2006 (6 K 572/05)

Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei unzutreffender Prognose und rückwirkende Festsetzung von Kindergeld wegen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die aufgrund einer Prognoseentscheidung erfolgte, bestandskräftige Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung der rückwirkenden Festsetzung von Kindergeld nach Ablauf des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2006 (16 K 240/05)

Rückkehr; Gewinnermittlung; Durchschnittsätze; Landwirtschaft - Rückkehr zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bereits...

Streitig ist die Frage, ob eine Rückkehr zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem. § 13 a EStG erst ab dem Wirtschaftsjahr möglich ist, das auf den Zeitpunkt folgt, zu dem der Steuerpflichtige das Finanzamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2006 (16 K 477/03)

Vorsteuerabzug - Abzug von Vorsteuer für die Zeit der Gründung eines Juweliergeschäfts

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin Vorsteuern aus der Zeit der Gründung eines Goldschmiede- und Schmuckgeschäftes abziehen kann. Der Vater der Klägerin hatte in der Vergangenheit in der W. straße in W. ein [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2006 (10 K 4653/05)

Offenbare Unrichtigkeit bei der Eintragung der Kennziffern für die ungekürzte/gekürzte Vorsorgepauschale in den Eingabewertboge...

Die Klage befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger, in den Streitjahren Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, hat in den Einkommensteuererklärungen 1995 bis 1998 in der Anlage N jeweils die Zeile 29 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2006 (IV 126/05)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben auf Siliziummetall aus China

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. In der Zeit vom 22.4.2002 bis zum 21.5.2002 lies die Klägerin insgesamt acht Partien Siliziummetall der Warennummer 2804 6900 00 mit dem von ihr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2006 (4 K 34/05)

Drittlandszollsatz statt Kontingentzollsatz

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Im Rahmen des ihr bewilligten Sammelzollverfahrens führt die Klägerin laufend Pilze der Gattung Agaricus aus China ein und berechnet selbst den [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2006 (8 K 1923/04)

Kapitalersatz durch Darlehen des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers an seine GmbH & Co. KG; Werbungskostenabzug bei Ausfall eines...

I. Die Kläger werden für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, von Beruf Buchhändler, erzielte u. a. Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit als Taxifahrer. Außerdem machte er einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2006 (3 K 238/02)

Haftungsbescheid; Haftungsquote

Der Kläger war - neben Herrn X - von Oktober 1997 bis zu seiner Abberufung am 10.06.1999 Geschäftsführer der im Februar 2001 gelöschten A GmbH (im Folgenden GmbH). Die GmbH war durch notarielle Urkunde vom 21.10.1997 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2006 (3 K 240/02)

Teilerledigung; Zahlungsverjährung

Der Klägerin war ab 10.6.1999 Geschäftsführerin der im Februar 2001 gelöschten A GmbH (im Folgenden GmbH). Die GmbH war durch notarielle Urkunde vom 21.10.1997 unter dem Namen B GmbH gegründet und später umbenannt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2006 (3 K 239/02)

Haftungsbescheid; Haftungsquote

Der Kläger war - neben Herrn Z - von Oktober 1997 bis zu seiner Abberufung am 10.06.1999 Geschäftsführer der im Februar 2001 gelöschten A (im Folgenden GmbH). Die GmbH war durch notarielle Urkunde vom 21.10.1997 unter [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2006 (IV 9/06)

Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Tabaksteueranmeldung. Mit dem Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2924) beschloss [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2006 (5 K 5469/04)

Unechte doppelte Haushaltsführung

1. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG in der Fassung des StÄndG 2003 (BGBl I 2003, 2645, BStBl I 2003, 710) sieht eine Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung nur noch dann vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2006 (4 K 4755/03 VSt)

Stromsteuerermäßigung; Handelsunternehmen; Produktionsunternehmen; Warmbandstahl; Kaltbandstahl; Wirtschaftliche Tätigkeit; Wirtschaftszweig...

Die Klägerin - eine GmbH - wurde mit Vertrag vom 17. Dezember 2001 gegründet und nahm ihre Geschäftstätigkeit zum 1. April 2002 auf. Der Gegenstand ihres Unternehmens besteht nach dem Gesellschaftsvertrag in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2006 (6 K 2707/05)

Anerkennung von Bescheinigungen über Zeiten der Ausbildungssuche für den Rentenversicherungsträger

Der Kläger ist der Vater des am 28.02.1983 geborenen A. Bis Juni 2002 besuchte A die Berufsbildende Schule G in Vollzeitunterricht. Anschließend besuchte er die Berufsbildende Schule N ebenfalls in Vollzeitunterricht; [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2006 (15 V 346/06 A (F))

Betriebsaufspaltung; Pachtverzicht; Besitzgesellschaft; Überlassenes Anlagevermögen; Abzugsbeschränkung; Wirtschaftlicher Zusammenhang;...

Die Antragstellerin wurde mit Wirkung zum 1.1.2002 gegründet. An ihr sind die Gesellschafter 'M' und 'T' je zur Hälfte beteiligt. Die Gesellschafter der Antragstellerin errichteten zum selben Stichtag und mit denselben [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2006 (5 K 3607/04)

Vermietungseinkünfte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für seine im Veranlagungszeitraum 1999 leerstehende Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2006 (8 V 9/06)

Kraftfahrzeugsteuer; Einstufung eines schweren Geländewagens als PKW oder LKW

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug des Antragstellers (Ast) mit amtlichen Kennzeichen .... Der Ast ist seit 11. März 2003 Halter des Kraftfahrzeugs mit dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2006 (VII 23/06)

Wohnsitz von technischen Fachkräften i. S. des Art. 73 ZA-NATOTrStat

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1998 bis 2000 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Der Kläger ist amerikanischer Staatsbürger und war von Oktober 1990 an als Soldat der US-Streitkräfte in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.04.2006 (2 K 2481/04)

Keine eigenheimzulagebegünstigten Anschaffungskosten eines späteren Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Immobilie durch früheren...

Der Lebensgefährte der Klägerin, Herr Michael A., war ursprünglich zusammen mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau Eigentümer eines in L., M. Weg ..., belegenen und mit einem Reihenwohnhaus bebauten [...]