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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (2 K 2351/04)

Hinzurechnung von an einen gemeinnützigen Verein im Rahmen von dessen wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gezahlten Pachtzinsen zum...

Streitig ist die Hinzurechnung von Pachtzinsen zum Gewerbeertrag. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt eine Druckerei. Ihre Druckmaschinen hat sie teilweise von einem eingetragenen Verein, [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2006 (8 K 4239/03)

Betriebsaufgabe; Branchenfremde Verpachtung; Betriebsunterbrechung; Betriebsaufgabeerklärung; Einzelhandel; Umbau; Gebäude; Zeitraum...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 1998 eine Betriebsaufgabe vorliegt. Die Klägerinnen waren Gesellschafter einer aus Mutter (M) und ihrer im Jahr xx geborenen Tochter (T) bestehenden Grundstücksgemeinschaft [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2006 (4 K 211/05)

Bekanntgabe eines Widerrufsbescheides bezüglich der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft

Streitig ist, ob die Beklagte (Bekl.) den Bescheid über den Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft der Klägerin (Klin.) wirksam bekannt gegeben hat. Die Klin. wurde durch Urkunde vom 28. Juni 2001 als [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2006 (7 K 4052/03)

Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Folgen des Sponsorings bei einer gemeinnützigen Körperschaft

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; nach § 2 der Satzung dient der Kläger dem Zweck, die Schützenvereine und -gesellschaften in xxxx unter Wahrung ihrer Selbständigkeit zusammen zu schließen und dadurch die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.05.2006 (6 V 898/06)

Vorsteuerabzug; Scheingeschäft; Strohmann - Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen eines Scheingeschäfts

Mit Schreiben vom 24. März 2006 erhob der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 5.1.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung und beantragte gleichzeitig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2006 (18 K 2888/04 F)

Beleihung einer Kapitallebensversicherung; Steuerpflicht auf Zinsen; Steuerschädliche Verwendung; Ungleichbehandlung von Überschuss-...

Der Kläger, ein Steuerberater, erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 11.07.1994 das Mehrfamilienhaus 'T-Str. 1' in 'F-Stadt' zum Kaufpreis von 560.000 DM; die Anschaffungsnebenkosten (Grunderwerbsteuer, Notarkosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2006 (18 K 5588/03 F)

Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaft; Ausländische Personengesellschaft; Beteiligung an Kapitalgesellschaft;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Besteuerung der Übertragung der das gesamte Nennkapital einer Kapitalgesellschaft umfassenden Beteiligung auf eine österreichische Personengesellschaft. Die Klägerin ist eine [...]

FG Köln - Urteil vom 12.05.2006 (14 K 4247/03)

Haftung für Umsatzsteuervorauszahlung; Erklärungspflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden der Firma Q GmbH (nachfolgend GmbH) haftet. Gegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 03.07.1991 gegründeten GmbH [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006 (3 K 153/05)

Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass; Dürftigkeitseinrede

Streitig ist, ob der Kläger als Alleinerbe seines Vaters für dessen Haftungsschulden unbeschränkt, d. h. sowohl mit dem Nachlassvermögen als auch mit seinem übrigen Vermögen haftet. 1. Der Kläger ist Alleinerbe seines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006 (10 K 200/05)

Verlust eines Darlehens durch betrügerische Handlungen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung; Umwidmung eines Darlehen...

Die Klägerin begehrt im Streitjahr 2002 die Anerkennung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die am 12.11.1920 geborene Klägerin erzielt als Nießbraucherin aus der Vermietung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006 (3 K 158/02)

Verwertungsverbot bei Selbstanzeige

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die auf der Annahme einer Hinterziehung von Steuern auf Kapitaleinkünfte beruhen. Die 1944 und 1947 geborenen Kläger sind miteinander verheiratete Eheleute, die mit ihren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006 (3 K 76/01)

Betriebsausgabenabzug; Luxemburgische Domizilgesellschaft

Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen. Die Klägerin ist eine GmbH. Im Streitjahr 1993 waren an deren Stammkapital in Höhe von 200.000 DM zu je 33,3 % die Gesellschafter A, Dr. B und C beteiligt. [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2006 (6 K 4029/04)

Erlass von Säumniszuschlägen nach Herabsetzung der Steuer

I. Streitig ist die Frage, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht einen Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen abgelehnt hat. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. In den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.05.2006 (4 V 106/06)

Nachträgliche Anerkennung von Präferenznachweisen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für Waren, die vor dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Republik Ungarn in die Europäische Union in den freien Verkehr der Gemeinschaft überführt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2006 (14 K 431/04)

Eigenheimzulage; Fördergrundbetrag; Verlustzuweisung; Genossenschaftsanteile - Verlustzuweisung der Genossenschaft zu Lasten des Geschäftsguthabens...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie sich die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen ermittelt. Der Kläger trat am...in die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2006 (12 K 135/02)

Verpachtung; Kundenstamm; Einzelunternehmer; Ruhender Gewerbebetrieb - Verpachtung des Kundenstamms eines Einzelunternehmens als ruhender...

Die Beteiligten streiten um steuerliche Bedeutung eines Vertrages über die Nutzung des Kundenstammes und des Know-hows zwischen dem Kläger W. und der W. GmbH. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2006 (12 K 303/01)

Sanierung; Fachwerkhaus; Neubau; Eigenheimzulage; Altbau - Eigenheimzulage bei Sanierung eines Altbaus

Streitig ist, ob durch Umbaumaßnahmen eine neue Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) hergestellt worden ist. Die Kläger waren zu je 1/2 Eigentümer des mit einem Fachwerkhaus und einer [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2006 (10 K 3706/04)

Zurechnung gemeinschaftlicher Einkünfte

Streitig ist, ob Werbungskosten einer Grundstücksgemeinschaft abweichend von dem der Beteiligung an der Grundstücksgemeinschaft entsprechenden Verteilungsschlüssel auf die einzelnen Gemeinschafter verteilt werden [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2006 (10 K 5175/04)

Wiederaufnahmeklage

I. Der Kläger (Kl) erhob gegen die Bescheide vom 19. April 2002 über die Einkommensteuer für 1998 und 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08. April 2003, die Bescheide vom 19. April 2002 über die [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2006 (10 K 4913/04)

Einkünfte-/Bezügegrenze beim Kindergeld

Streitig ist, ob hinsichtlich des Kindergeldanspruchs für ein volljähriges Kind der Grenzbetrag für die Einkünfte und Bezüge des Kindes überschritten wird. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am 24. August 1976 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2006 (1 K 92/03 E)

Wohnungsbegriff und Betriebsstätte

Streitig ist die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht der Klägerin für das Streitjahr 1994. Die Klägerin stammt aus L. (Ausland) und war im Streitjahr ledig. Nach dem Tod ihrer in L... lebenden Schwester in 1995 [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2006 (1 K 5521/04)

Aufwendungen für die erstmalige Umlackierung und Beschriftung von Fahrzeugen und Maschinen des Anlagevermögens zu Werbezwecken

EFG 2006, 1238 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2006 (1 K 6891/03 Kg)

Kindergeldanspruch eines slowenischen Arbeitnehmers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung von Kindergeld zutreffend abgelehnt worden ist. Der Kläger (Kl.) ist ausländischer Staatsbürger. Mit Schreiben vom 30.06.2003 beantragte er, ihm für seinen am [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2006 (13 K 67/03)

Drohverlustrückstellung eines Personenbeförderungsunternehmens

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Bildung einer Drohverlustrückstellung und die Hinzurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Erfüllung einer die Anteilseigner treffenden [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.05.2006 (IV 984/02)

Erhöhung einer Ansparabschreibung nach Ablauf des Investitionszeitraumes

Umstritten ist, ob die Klägerin eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), die sie im Rahmen ihrer Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit i. H. v. 20.000 DM im Jahr 1998 gebildet hatte, [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.05.2006 (6 B 6188/05)

Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO und Ablehnungsgesuch gegen die Senatsmitglieder

Mit Schriftsatz vom 27. März 2006 hat der Antragsteller die sog. Anhörungsrüge gemäß § 133 a Finanzgerichtsordnung -FGO- gegen den unanfechtbaren Beschluss des erkennenden Senats vom 17. März 2006 erhoben, durch [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2006 (11 K 1050/06)

Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung

Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Limited mit Sitz in ... Sie hat Niederlassungen in ... (Niederlande) und ... (Belgien). Die Klägerin wird nach den vorliegenden Schriftsätzen von den Direktoren [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2006 (1 K 572/03 E)

Zeitrente ist nicht als dauernde Last im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar

Streitig ist, ob die Zahlungen für eine Vermögensübertragung als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG im Streitjahr 2000 abziehbar sind. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2000 beantragten die Kläger den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.05.2006 (3 K 216/05)

Grundbesitzwert-Feststellung zum Schenkungs-Stichtag als Bruttorohbauland

A. Streitig ist im Rahmen der gesonderten Feststellung des Grundbesitzwerts für die Schenkungsteuer, ob der Grundstückswert auf den Stichtag der Auflassung oder des zugrundeliegenden Schenkungsvertrages festzustellen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2006 (7 V 36/06)

AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

I. Die Antragstellerin betrieb bis Ende Dezember 2005 eine Spielhalle in der X-Straße in Hamburg. Dort hatte sie in dem hier streitigen Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 zehn Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2006 (I 43/03)

Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Auswirkungen der Auflösung...

Streitig ist die Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzung und die Auswirkungen der Auflösung einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin wurde 1967 in XXX [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2006 (13 K 4451/01)

Festsetzung von AdV-Zinsen und Hinterziehungszinsen, wenn die streitigen Einkünfte von einem anderen Steuerpflichtigen erklärt und...

Streitig ist, ob im Rahmen der Festsetzung von Aussetzungs- und Hinterziehungszinsen gegenüber den Klägern zu berücksichtigen ist, dass die zu Grunde liegenden, von den Klägern in ihren Steuererklärungen nicht [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2006 (7 V 87/06)

AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

I. Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle in der Y-Straße, in Hamburg. Dort hatte sie in dem hier streitigen Zeitraum seit Oktober 2005 zehn Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Hamburgisches [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.05.2006 (6 K 2462/01)

Park-and-Ride-Anlage; Gemeinde; Leistungsaustausch; Zuschuss; Vertragliche Leistungspflichten - Zuschuss zum Bau einer Park-and-Ride-Anlage...

Streitig ist, ob der Bau einer 'Park-and-Ride'-Anlage eine umsatzsteuerbare Leistung einer Gemeinde an eine nahe gelegene Großstadt anzusehen ist, wenn diese hierfür zum Zwecke der Verminderung des Autoverkehrs in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2006 (9 K 4629/05 F)

Spekulationsgeschäft; Grundstücksentnahme; Anschaffungsfiktion; Übergangsregelung; Rückwirkungsverbot - Anschaffungsfiktion des...

Streitig ist, ob ein 2003 erzielter privater Veräußerungsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich zu erfassen ist. Die Klägerin ist eine am 20. Mai 2003 mit Veräußerung des [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2006 (8 K 8334/02)

Zur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin betreibt die xxx und den xxx xxx xxx aller Art, die Entwicklung solcher xxx, die Vergabe diesbezüglicher xxx und die xxx/xxx [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2006 (10 K 393/06)

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Klin betreibt eine Gaststätte, in welcher der Kl nichtselbstständig tätig ist. Nach Durchführung einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2006 (5 K 1097/06)

Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerberatung nach dem Recht anderer EU-Staaten

Zwischen den Beteiligten ist die Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte der Firma F Ltd. streitig. Die Klägerin ist eine am 15. Juli 2005 in Großbritannien gegründete und registrierte Limited mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2006 (5 K 1831/05)

Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerberatung nach dem Recht anderer EU-Staaten

Zwischen den Beteiligten ist die Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter der Eheleute J. und E. A. streitig. Bis in das Jahr 2000 war der Kläger selbständiger Steuerberater im Inland. Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2006 (5 K 1095/06)

Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerberatung nach dem Recht anderer EU-Staaten

Zwischen den Beteiligten ist die Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte der Steuerpflichtigen J. A. und dessen Firma, der A GmbH Gesellschaft für Medizin- und Heilkunde, streitig. Die Klägerin ist eine am 15. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2006 (5 K 1099/06)

Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerberatung nach dem Recht anderer EU-Staaten

Zwischen den Beteiligten ist die Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte der Eheleute H. H. und M. H. streitig. Die Klägerin ist eine am 15. Juli 2005 in Großbritannien gegründete und registrierte Limited mit [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.05.2006 (6 K 28/04)

Hinreichende Bezeichnung des Inhaltsadressaten

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1999 nichtig ist und die Klägerin nachträglich noch weitere Werbungskosten geltend machen kann. Mit Schreiben vom 30.03.2000 - unter der Anschrift '... (Frau A) c/o ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2006 (5 V 1098/06)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO

I. Mit ihrem Antrag gemäß § 69 FGO begehrt die Antragsstellerin, die Vollziehung ihrer Zurückweisung als Bevollmächtigte der Firma F Ltd. auszusetzen. Die Antragstellerin - im Folgenden: AStin - ist eine am 15. Juli [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2006 (5 V 1100/06)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO

I. Mit ihrem Antrag gemäß § 69 FGO begehrt die Antragstellerin, die Vollziehung ihrer Zurückweisung als Bevollmächtigte der Eheleute H auszusetzen. Die Antragstellerin - im Folgenden: AStin - ist eine am 15. Juli 2005 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 92/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin rechtzeitig Einspruch gegen den geschätzten Umsatzsteuerbescheid 2001 eingelegt hat bzw. ob ihr wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 108/04)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei einem Tausch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die kostenlose Zurverfügungstellung von Pkws an Gebietskörperschaften als umsatzsteuerbarer Tausch zu behandeln ist und in welcher Höhe ggf. die Bemessungsgrundlage bestimmt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 342/04)

Keine Änderung gem. § 173 AO bei grobem Verschulden

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob der bestandskräftige ESt-Bescheid 1997 noch gem. § 173 AO geändert werden konnte. Der Kläger erwarb im Zwangsversteigerungsverfahren am 10.02.1997 durch Zuschlag ein [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 05.05.2006 (2 V 1752/05)

Haftung nach § 25 HGB für vom Vergütungsschuldner i.S. des § 50a Abs. 5 EStG nicht abgeführte Abzugssteuern von Nicht-EU-Vergütungsempfänger...

I. Die Antragstellerin wird als Haftungsschuldnerin für Steuerschulden der SE KG (SE KG) in Anspruch genommen. Die Antragstellerin wurde am 28. September 2004 als K. AG gegründet mit dem Gesellschaftszweck der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 289/04)

Zur Annahme dauernder Lasten bei zeitlich befristeten Zahlungen

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Zahlungen der Klägerin an ihren Vater als zum Sonderausgabenabzug berechtigende dauernde Lasten. Die Kläger wurden im Streitjahr als Eheleute zusammen veranlagt. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 343/04)

Auslegung einer Klageschrift

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Darlehenszinsen und einer Sonderabschreibung als Werbungskosten. Die Klägerin firmierte zunächst unter '...(B) ...(A) KG'. In dem Gesellschaftsvertrag vom 19.03.1995 [...]