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FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4559/05)

Fehlende Beschwer bei Steuerfestsetzung von 0 Euro

Streitig ist, ob der Kläger durch den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2004 beschwert ist. Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 2004 Einkünfte aus Kapitalvermögen und negative Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4132/02)

Auskunftsersuchen gegen den Kläger zur Ermittlung seines Wohnortes

Der ledige Kläger erzielte in den Jahren 1997 und 1998 als Handelsvertreter und aus dem Vertrieb von Bodenbelägen und Baustoffen gewerbliche Einkünfte und wurde beim beklagten Finanzamt (FA) zur Umsatzsteuer (USt) [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4611/04)

Private Mitbenutzung eines betrieblich genutzten Raumes; Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung...

Streitig sind der Abzug der Kosten eines Lagerraums und die Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen von zwei häuslichen Arbeitszimmern als Betriebsausgaben. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4609/04)

Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen; Nachweis eines eigenen Hausstandes

Streitig ist der Abzug von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten. Die ledige Klägerin absolvierte im Rahmen des Studiengangs 'Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Management/Marketing' an der [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4733/02)

Überleitung bzw. Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 EStG 2002 an den Jugendhilfeträger

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld nach § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch (SGB) X bzw. dessen Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG an den Kläger. Kläger ist ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2006 (2 K 14/05)

Gewinnzuschlag; Betriebsübernahme; Rücklage; Rumpfwirtschaftsjahre; Vorweggenommene Erbfolge - Berechnung des Gewinnzuschlags nach...

Streitig ist, wie bei Auflösung einer § 6 b-Rücklage nach der Übernahme eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Gewinnzuschlag nach § 6 b Abs. 7 EStG zu berechnen ist. [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (1 K 3658/04)

Anrechnung von Vorauszahlungen im Aufteilungsbescheid nach Kopfteilen

I. Streitig ist, wie Vorauszahlungen auf die Steuerschuld der zusammenveranlagten Kläger für die Jahre 2002 und 2003 abzurechnen und die Erstattungsbeträge den Klägern jeweils zuzurechnen sind. Die verheirateten Kläger [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.05.2006 (1 K 107/05)

Schätzung; Schätzungsbefugnis; Durchführung der Schätzung; Jahresabschluss

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Unternehmen, das den Heizungs- und Lüftungsbau nebst Kundendienst zum Gegenstand hat. Nachdem die Klägerin für das Streit jahr keine Steuererklärungen eingereicht hatte, schätzte [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.05.2006 (1 K 443/02)

Einkunftserzielungsabsicht; Vermietung; Leerstand; 10 Jahre

Der 1940 geborene Kläger hatte 1987 das Hausgrundstück, T-straße 3 in L erworben, um dort seine Buchhandlung zu betreiben, die sich zuvor in anderweitig gemieteten Räumen befunden hat. Im Erdgeschoss des Hauses waren [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.05.2006 (1 K 420/05)

Besteuerung sog. Finanzinnovationen

Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, streiten mit dem Beklagten um die Höhe der Einkünfte aus ihrer Beteiligung am DVG Fonds DM-Rendite-Plus (WKN 976377, heute: DVG [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.05.2006 (1 K 476/02)

Teilwertabschreibung; Ordnungsgemäße Buchführung; Vollschätzung

Der am 12. September 1937 geborene Kläger betreibt seit 1966 einen umfangreichen Kunst- und Antiquitätenhandel in S mit Zweigbetrieben in anderen Städten (Bl. 3, 41 Fahnd.A). Der anhängige Rechtsstreit geht um die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2006 (15 V 1431/06 A (V))

Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Selbstanzeige; Einleitung eines Steuerstrafverfahrens - Kein früherer Fristablauf bei Selbstanzeige...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr 1992 hinsichtlich der Vermögensteuer bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist und der Antragsgegner damit am Erlass eines geänderten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.05.2006 (2 K 1672/05)

Umbau einer Fabrikhalle zu einem Wohngebäude nicht investitionszulagenbegünstigt

Streitig ist, ob der Umbau einer Fabrikhalle zu einem Wohngebäude investitionszulagenbegünstigt ist. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2006 (10 K 355/05)

anwaltliche Erledigungsgebühr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens. Mit Bescheid vom 31. Januar 2005 war die Festsetzung des Kindergeldes für ... ab Juli 2004 aufgehoben worden, weil keine Nachweise [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.05.2006 (10 V 239/05)

Aussetzung der Vollziehung; Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Voraussetzungen einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeite...

A. Streitig sind Rückstellungen für die endgültige Entsorgung des gesamten Lagerbestandes und die drohende Anordnung des Verfalls des Vermögens gemäß § 73 des Strafgesetzbuches (StGB) kombiniert mit drohenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2006 (12 K 304/05 F)

Steuerschädliche Übersicherung durch Einsatz von Lebensversicherungen zur Darlehensabsicherung - Lebensversicherung; Übersicherung;...

Die Klägerin erwarb im Juni 2000 das als Einfamilienhaus bewertete Objekt 'A' Straße in 'B'. Eine Teilfläche von 164 qm (47,81 %) vermietet die Klägerin an den Kläger zum Betrieb einer Arztpraxis. Im Übrigen (52,19 %) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2006 (12 K 6536/04 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten; Beteiligung; Inanspruchnahme; Bürgschaft; Gesellschafterdarlehen; Eigenkapitalersetzender Charakter;...

Die Kläger erstreben die Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten im Sinne des § 17 EStG aus ihrer Beteiligung an der 'A' AG. Die 'A' AG war mit Wirkung zum 1.7.1999 im Wege der formwechselnden Umwandlung aus [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2006 (9 K 1681/99 F)

Verlustvortrag

I. Streitig ist, ob bzw. in welcher Höhe ein verbleibender Verlustabzug zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.1990 festzustellen ist. Die Klägerin (Klin.) ist eine Stiftung nach Schweizer Recht mit Sitz in A-Stadt [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.05.2006 (1 K 174/05 (6))

Verfolgbarkeit der Bildung der Rücklage in der Buchführung als Voraussetzung für die Anerkennung einer Ansparrücklage

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin zu Recht die Bildung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG in Höhe von DM für den Veranlagungszeitraum 2001 versagt wurde. Die Klägerin betreibt die [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2006 (14 K 2410/03)

Passive Veredelung in der vorübergehenden Verwahrung

I. Streitig ist, ob für die Ausfuhr eines Lastkraftwagens, der sich in der vorübergehenden Verwahrung befand, Einfuhrabgaben entstanden sind. Der Kläger gestellte am 9. August 2002 einen Lastkraftwagen mit aufgebautem [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2006 (14 K 4600/05)

Einfuhr von zulassungspflichtigen Arzneimitteln

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) die von den Klägern eingeführten Tabletten zu Recht als Arzneimittel eingestuft und sichergestellt hat. Die Deutsche Post AG übergab im November 2005 dem [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2006 (14 K 265/05)

Ort der Leistung bei Vercharterung einer Yacht; Reiseleistung

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1994 und 1995 eine Handelsvertretung und führte in Gestalt der Einzelfirma ... Umsätze im Zusammenhang mit der Vercharterung von Segelyachten aus. Nach einem vorgelegten [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2006 (5 K 2857/05)

Offenbare Unrichtigkeit; Mangelnde Sachaufklärung

I. Der ledige Kläger wird mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung beim Finanzamt ... zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuer 1999 des Klägers wurde [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2006 (5 K 1951/05)

Unechte doppelte Haushaltsführung

I. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Praxisvertretungen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er wird beim Beklagten, dem Finanzamt ..., zur Einkommensteuer veranlagt. Er war im Rahmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2006 (6 K 503/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Privates Interesse; Verlustrisiko; Aufzeichnungspflicht - Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei der...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen der Klägerin für zwei Motoryachten. Die Klägerin wurde 1989 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) unter der Firma X-GmbH' mit [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2006 (8 K 4599/03 F)

Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO; eigenverantwortliche unterrichtende Tätigkeit

Streitig ist zwischen den Beteiligten bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung die Einordnung der erzielten Einkünfte. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die als gelernte Diplom-Psychologen gemeinsam in Form [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2006 (13 K 262/04)

Haushaltsnahe Dienstleistungen; Wohnungseigentümergemeinschaft

Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerermäßigung nach § 35 a Einkommensteuergesetz 2003. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt für das Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2006 (5 K 567/02)

Mitunternehmerschaft des Nießbrauchbestellers an einem KG-Anteil

Die Klägerin (Klin) stellt ... her. Im Streitjahr stellten sich die Beteiligungsverhältnisse an ihr wie folgt dar: - Komplementärin: Fa. - C - GmbH mit Geschäftsanteil i.H. von 0% - Kommanditisten: Fa. - X - mit [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2006 (15 K 3554/05)

Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in einem Kindergeldbescheid außerhalb des Prognosezeitraums nicht mehr möglich

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Sohn U des Klägers für den Streitzeitraum 2003. U befand sich im Jahr 2003 in einem Ausbildungsverhältnis bei der E AG mit einem monatlichen Einkommen von [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2006 (15 K 1053/06)

Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kindergeldbescheid innerhalb des Prognosezeitraums noch möglich, außerhalb des Prognosezeitraums...

Streitig ist das Kindergeld für die Tochter L der Klägerin für den Zeitraum Januar 2003 bis April 2004. Die am 00.00.1982 geborene Tochter der Klägerin befand sich seit dem 1.9.2002 bis 24.1.2005 in Ausbildung zur [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2006 (15 K 9/06)

Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kindergeldbescheid innerhalb des Prognosezeitraums noch möglich

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für das Jahr 2003 für den am 00.00.1984 geborenen Sohn W des Klägers. Der Kläger bezog zunächst Kindergeld bis Dezember 2002 für seinen Sohn W, der sich in Ausbildung befand. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2006 (15 K 4044/05)

Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in einem Kindergeldbescheid außerhalb des Prognosezeitraums nicht mehr möglich

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Bezug von Kindergeld für ihre am 00.00.1980 geborene Tochter T für den Zeitraum Januar 2001 bis Dezember 2002. Die Tochter befand sich in diesen beiden Jahren bei der T1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 4757/01 AO)

Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen durch Organgesellschaften - Erlass von Nachzahlungszinsen; Selbstbindung der Verwaltung;...

Die Beteiligten streiten um den Umfang eines Erlasses von Nachzahlungszinsen. Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war zeitweise als Organträger an einer Organschaft beteiligt. Bis in das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2006 (1 K 2003/03)

Erstattungsanspruch verauslagte Pfandgelder und Bilanzierung einer Forderung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin einen 'Erstattungsanspruch verauslagte Pfandgelder' bilanzieren muss. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 4. Februar 1997 gegründet. Gegenstand des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2006 (1 K 2145/05)

Keine Pflichtveranlagung bei Vorliegen eines Verlustfeststellungsbescheides

Streitig ist, ob die Kläger zur Einkommensteuer für 2001 zu veranlagen sind. Die Kläger sind Eheleute. Die Klägerin ist Arbeitnehmerin und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bis zum Jahre 2001 hatte sie [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 1801/04)

Aufschiebende Bedingung i.S. von § 14 GrEStG

I. Streitig ist, wann die Grunderwerbsteuer entstanden ist. Mit notariellem Vertrag vom 17.2.2003 wurde der Verkauf eines Grundstücks an die Klägerin beurkundet. In Ziffer II 'Verkauf' war - auszugsweise - Folgendes [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 4098/05)

Zur Bewertung als Geringstland oder Unland

Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) ein Grundstück zu Recht als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft - Stückländerei - bewertet hat. I. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in G., FlNr. 3433 (vor der [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 4778/04)

Angabe einer falschen Steuerklasse bei der Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob eine Korrektur des bestandskräftigen Steuerbescheides wegen einer falschen Steuerklasse noch möglich ist. I. Die am 17.3.1998 in den USA verstorbene Erblasserin, Frau ... K., wurde aufgrund der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2006 (5 V 238/06 A(U))

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids;...

Strittig ist im Rahmen der beantragten Aussetzung der Vollziehung die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungsbeziehungen der Antragstellerin zu einer liechtensteinischen Fa. A einerseits und der inländischen Fa. B [...]

FG Münster - Urteil vom 17.05.2006 (7 K 5976/02 F)

Verlustübergang bei Abspaltung eines Kommanditanteils von einer Kapitalgesellschaft auf eine andere

Streitig ist, ob der Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft im Wege der Abspaltung auf eine andere Kapitalgesellschaft dazu führt, dass der auf diesen Anteil entfallende Verlustanteil wegen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.05.2006 (3 V 25/05)

Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass; Dürftigkeitseinrede

I. Der Antragsgegner (im Folgenden das Finanzamt: FA) hat den Antragssteller gemäß § 1922 BGB i. V. m. § 45 Abs.1 Satz 1 AO als Gesamtrechtsnachfolger für die Haftungsschulden seines Vaters (A) mit bestandskräftigem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (6 K 2809/05)

Änderbarkeit einer rechtswidrigen Kindergeldfestsetzung

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter D Kindergeld für die Zeit ab Februar 2005 zusteht. Der Kläger ist der Vater der am 29.09.1986 geborenen D. Nach Erreichen des Realschulabschlusses wurde D in die gymnasiale [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.2006 (7 K 5326/04)

Grundlagenbescheid, Feststellungsbescheid; Änderung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verpflichtet ist, die Einkommensteuerbescheide 1978 bis 1981 dahingehend zu ändern, dass die vom Kläger begehrten Verluste aus [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.05.2006 (3 K 3494/99)

Ermittlung des Grundstückswerts für Erbbaurechtsgrundstücke ehemaliger Reichsheimstätten

Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres am 22. Oktober 1996 verstorbenen Bruders E. Zum Nachlass gehört das aufgrund des Erbbau-Heimstättenvertrages vom 25. Oktober 1958 an dem Grundstück F ... weg in B. bestellte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2006 (17 K 6514/04 AO)

Auskunft; Steuerfahndung; Aktionärsverzeichnis; Hinreichender Anlass; Möglichkeit der Steuerverkürzung; Allgemeine Erfahrung; Konkreter...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten an die Klägerin gerichteten Auskunfts- bzw. Vorlageersuchens. Die Klägerin betreibt einen Handel mit Wertpapieren in der Rechtsform einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (2 K 1770/05)

§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO hindert nicht die Aufrechnung des FA mit einer vor Insolvenzeröffnung bestandskräftig festgesetzten Steuerforderun...

Streitig ist, ob § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Aufrechnung durch das Finanzamt ... entgegensteht. Über das Vermögen des 1964 geborenen L. (Schuldner) wurde am 17. Oktober 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet; das Gericht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (6 K 1481/06)

Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting als neue Tatsache

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO für eine Änderung wegen neuer Tatsachen zu ungunsten des Steuerpflichtigen vorliegen. Der Kläger ist seit 1997 geschieden. In einer notariellen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2006 (4 K 282/02)

Aufwendungen für die Altersversorgung von Arbeitnehmer-Ehegatten als Betriebausgaben

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Direktversicherung, die im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses (EAV) durch Barlohnumwandlung geleistet werden, zu einer Überversorgung führen. An der Klägerin (Kl), die in [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.05.2006 (3 K 3078/00)

Grundstückswert für Erbbaurechtsgrundstücke ehemaliger Reichsheimstätten

Der Klägerin wurde von ihrer Großmutter A.... das aufgrund des Erbbau-Heimstättenvertrages vom 5. Dezember 1940 in Verbindung mit dem Erbbau-Heimstättenänderungsvertrag vom 12. März 1991 (wegen des Inhalts wird auf Bl. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.05.2006 (6 V 1197/06)

Umsatzsteuerbefreiung; Finanzdienstleister - Umsatzsteuerbefreiung für die Leistungen eines selbstständigen Finanzdienstleisters

Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Antragstellers (ASt) der mit Einspruch angefochtenen USt Bescheide 2003 und 2004 vom 18.1.2006 abgelehnt. Zur Begründung hat [...]