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FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2006 (V 47/06)

Umsatztantiemen nicht als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Die Antragstellerin ist im Bereich der IT-Beratung tätig. Beherrschender Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer ist Herr ... (W). Der Anstellungsvertrag des W wurde vor und während des Streitzeitraumes [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2006 (VI 213/05)

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine inzwischen zurückgenommene Klage auf Einsicht in die Vollstreckungsakte der ... Warenhandelsgesellschaft mbH (Gemeinschuldnerin). Der Kläger wurde am 15.06.2004 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2006 (2 K 2607/04)

Tabakquote

Streitig ist die lineare Abschreibungsfähigkeit einer Tabakquote. Die Kläger werden gemäß §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen in den Streitjahren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2006 (II 356/04)

Lieferung und Einpflanzen von Pflanzen keine Werklieferung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 6 - 9 der Anlage 2. Der Kläger betreibt eine Baumschule. Im Rahmen einer für die Jahre 1998 bis 2000 durchgeführten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2006 (2 K 27/06)

Keine Nutzung zu Wohnzwecken einer als Musterwohnung und damit zu Werbezwecken genutzten Wohnung

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der Investitionszulage für das Kalenderjahr 2003. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Erwerb und Verkauf sowie die Vermietung und Verwaltung von Immobilien aller [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 11.04.2006 (2 V 18/06)

Einkunstlaufprofi als Gewerbetreibender; Abgrenzung zwischen Kunst und Sport; Gewerbesteuermessbescheide gegen vermeintliche GbR; Aufhebung;...

I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Antragstellerin der Gewerbesteuer unterliegen oder ob sie als Künstlerin freiberuflich tätig war. Die Klägerin ist Eiskunstläuferin. Am 6. Juni 1997 reichte die Klägerin die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 07.04.2006 (1 V 21/06)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Pick-up-Fahrzeugs ab 01.05.2005

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen (§ 8 S. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG -) streitig. Der Antragsteller ist seit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2006 (16 K 3970/04 H(U))

Haftung für Umsatzsteuer; Anteilige Tilgung; Lohnsteuer-Verbindlichkeiten; Umsatzsteuer -Vorauszahlungsschuld; Haftungsgrundlage;...

Der Kläger war Mitgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der A GmbH. Das Amtsgericht (AG) Z-Stadt bestellte mit Beschluss vom 10.9.2002 63 IN 160/02 einen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der A [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.04.2006 (3 K 253/05)

Verwendungseigenverbrauch bei teils unternehmerisch und teils zu eigenen Wohnzwecken genutztem Gebäude; Kein Vorsteuerabzug bei Erbringung...

Im Jahr 1996 errichtete die aus den Eheleuten xxxxxxxxxxxxxx xxxxxx und xxxxx xxxxxxxxxxxxxx bestehende Grundstücksgemeinschaft auf dem ihr gehörenden Grundstück in xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xx, ein Einfamilienhaus mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2006 (5 K 1668/02)

Verpflegungsmehraufwand; Rettungssanitäter; Fahrtätigkeit - Kein Verpflegungsmehraufwand für Fahrtätigkeit eines Rettungssanitäter...

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger wurde in 1998 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er war in diesem Veranlagungszeitraum als Rettungsassistent bei der A tätig und [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2006 (5 K 694/01)

Sachverständigengutachten; Privatgutachten; Gerichtliches Sachverständigengutachten; Gutachter; Anhörung - Hinzuziehung eines weiteren...

Zwischen den Beteiligten sind der Zeitpunkt der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes sowie die Höhe des Aufgabegewinns streitig. Die Klägerin war die Alleinerbin ihres am 17.1.1981 verstorbenen Ehemanns F. H., [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2006 (5 K 2287/02)

Vermietung und Verpachtung; Abzugsbeschränkung; Arbeitszimmer; Häusliches Arbeitszimmer; Nutzungsüberlassung - Typusbegriff des...

Die Kläger wurden im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung machten sie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Verlust von ./. 30.250,-- DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2006 (12 K 3679/02 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Berufliche Nähe; Grundstücksgeschäfte einer GbR; Unterschreiten der 3-Objektgrenze; Indizien; Motive;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zwei im Streitjahr 1997 veräußerte Grundstücke im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels verkauft hat. Die Grundstücke gehören zu drei unbebauten Grundstücken in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.04.2006 (5 K 2174/03)

Aufteilung eines einheitlichen Anschaffungspreises für eine Eigentumswohnung in einem Sanierungsobjekt; Gesonderte und einheitliche...

I. Streitig ist die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Abzug nach § 3 Satz 2 Nr. 3 des Fördergebietsgesetzes (FördG). Mit notariellem Vertrag vom 17. September 1998 erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung in [...]

FG München - Beschluss vom 06.04.2006 (9 V 467/06)

Unpfändbare Forderungen des Steuerschuldners

I. Streitig ist, ob die mit Datum vom 9. November 2005 verfügte Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der der Antragsgegner die Forderungen des Antragstellers (ASt) aus dem laufenden Beratervertrag mit der Firma S [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2006 (15 K 3630/04 H(L))

Zukunftssicherungsleistungen; Lebensversicherungen; EU-Niederlassungsfreiheit; Wohnortwechsel - Beiträge an ausländische Lebensversicherungen...

Die Beteiligten streiten um die Einordnungen von Zahlungen der Klägerin zur Zukunftssicherung und Altersversorgung für bei ihr tätige ausländische Arbeitnehmer als geldwerten Vorteil. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2006 (15 K 5145/04 G)

Freiberufliche Tätigkeit; Rechtsanwalt; Notar; Mittelverwendungskontrolle; Schiffsbeteiligung; Geldverwahrung; Sicherungsinteresse...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit. Der Kläger ist als selbstständiger Rechtsanwalt und Notar in 'F-Stadt' tätig. Er ermittelte im Streitjahr 1997 seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2006 (V 176/02)

Kapitaleinnahmen bei nach Luxemburg transferierten Wertpapieren

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Mutter der Klägerinnen in den Streitjahren Einnahmen aus Kapitalvermögen durch nach Luxemburg transferierte Tafelpapiere erzielt und insoweit Steuern hinterzogen hat. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2006 (6 K 4038/05)

Eigenheimzulage bei Anteilen an Genossenschaft

Die Kläger unterzeichneten am 11.02.1998 die Beitrittserklärungen zu der am ... 1997 in das Genossenschaftsregister eingetragenen Wohnungsbaugesellschaft e.G. (im Folgenden W. genannt), nachdem sie auf diese [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2006 (6 K 5755/02)

Zeitlich gestreckte Betriebsveräußerung

Der Kläger ist Facharzt für innere Medizin. Durch Vertrag vom 30.06.1997 gründete er mit Wirkung ab dem 01.07.1997 mit dem Zeugen D eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In [...]

FG München - Urteil vom 06.04.2006 (14 K 3953/05)

Rechtsschutzinteresse; Tarifierung eines LCD-Monitors

I. Streitig ist die Tarifierung eines LCD-Monitors. Die Klägerin beantragte am 24. Februar 2005 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt München (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2006 (8 K 57/03)

Schulgeld für den Besuch einer privaten Fachhochschule

Die Beteiligten streiten über den Abzug von gezahltem Schulgeld als Sonderausgaben sowie die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen und Ausbildungsfreibeträgen. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2006 (4 V 7/06)

Steuerfahndung in einem Bordellbetrieb auf Grundlage der Steueraufsicht

I. Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist, Kontrollbesuche bei der Antragstellerin (Astin) vorzunehmen, um dort anwesende Prostituierte und deren Kunden [...]

FG München - Beschluss vom 06.04.2006 (9 V 125/06)

Aussetzung der Vollziehung bei Streit über die Zulässigkeit eines Einspruchs

I. Beim Antragsteller (ASt) fand vom 6. Juni 2002 bis 31. Januar 2005 mit Unterbrechungen eine Betriebsprüfung statt, die sich auf Einkommensteuer 1997 bis 2000, Gewerbesteuer 1997 bis 2000 und Umsatzsteuer 1997 bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2006 (3 K 3760/05)

Rückwirkende Änderung; Änderung; Auslegung; Kindergeldfestsetzung; Bestandskraft; Formelle Bestandskraft; Objektiver Erklärungsgehalt...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf rückwirkende Änderung der Kindergeldfestsetzung für seinen 1983 geborenen Sohn J hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2006 (14 K 98/03)

Gewerbesteuerpflicht; Freiberufliche Tätigkeit; Eigenverantwortlichkeit; Kinderheim; Familienwohngruppen - Betreuung von Familienwohngruppen...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger in vollem Umfang eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG oder in einem Teilbereich eine gewerbliche Betätigung i.S.d. § 15 EStG ausübt und mit dieser der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2006 (IV 237/03)

Beginn eines Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR-mit der Errichtung und Veräußerung eines geplanten Autohofs gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Kläger sind zum einen die A. und B. GbR in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2006 (IV 234/03)

Beginn eines Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR- mit der Errichtung und dem Verkauf eines Autohofes gewerblichen Grundstückshandel betreibt. Kläger sind zum einen die A. und B. GbR in Liquidation [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2006 (IV 38/06)

Anspruch auf Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine am 24. Juli 1995 geborene Tochter A für die Monate Januar 1996 bis März 1997. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, 1987 reiste er in die [...]

FG München - Urteil vom 06.04.2006 (14 K 1079/06)

Satellitenempfänger mit Decoder

I. Streitig ist die Tarifierung des Produkts 'Dreambox DM 7000S', eines digitalen Satellitenempfängers. Die Firma ..., die nach der Namensänderung als ... firmierte, über deren Vermögen das Insolvenzverfähren am 13. [...]

FG München - Beschluss vom 06.04.2006 (1 V 892/06)

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Kläger Werbungskostenüberschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 1995 bis 2001 geltend machen kann. Bei den geltend gemachten Werbungskosten [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.04.2006 (2 K 262/05)

Ablehnung eines Stundungsantrags wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers; Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der...

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Stundungsablehnung und einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Mit notariellen Vertrag vom 30. Dezember 2003 erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung in [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2006 (3 K 1524/04)

Einkünfteerzielungsabsicht; Nutzungsentgelt; Veräußerungsabsicht; Räumungskosten; Werbungskosten; Vermietung und Verpachtung; Zwangsräumung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu 1. die Absicht, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, schon allein dadurch aufgegeben hat, dass er über die vermietete Wohnung einen Kaufvertrag [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2006 (3 K 5200/04)

Keine offenbare Unrichtigkeit bei ernsthafter Möglichkeit eines Rechtsfehlers

Es ist strittig, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 nach § 129 Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 06.04.2006 (III 1308/04)

Berücksichtigung einer Nachzahlung von Berufsausbildungsbeihilfe für das Vorjahr bei der Ermittlung der maßgeblichen Einkünfte...

Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Juni 2002, insbesondere ob der anteilige Grenzbetrag überschritten ist und über welche Einkünfte und Bezüge das Kind verfügte. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2006 (10 K 1902/02)

Werbungskosten; Sprachkurs; Berufliche Veranlassung - Beruflich bedingter Sprachkurs an englischem College als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darum, inwieweit Aufwendungen des Klägers im Streitjahr 2000 als Kosten für einen beruflich bedingten Sprachkurs und damit als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger, der verheiratet ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2006 (11 K 449/03)

Einbringung; Personengesellschaft; Mitunternehmeranteil; Tauschähnlicher Vorgang - Tauschähnlicher Vorgang bei Einbringung eines...

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der Absetzungen für Abnutzung (AfA). Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde mit notariellem Vertrag vom 5. September 2000 gegründet. Sie ist auf dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2006 (11 K 92/03)

Land- und forstwirtschaftliche Tierzucht; Land- und forstwirtschaftliche Tierhaltung; Reitpferde - Tierzucht und Tierhaltung bei Ankauf,...

Streitig ist, ob der Kläger Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb erzielt. Der Kläger betreibt Pferdezucht und -haltung auf eigenem Hof. Er bildet - im Wesentlichen zugekaufte - Pferde zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2006 (3 K 3606/05)

Kindergeldbescheid; Bestandskraft; Neufestsetzung; Prognoseentscheidung - Nachträgliche Gewährung von Kindergeld trotz vorangegangener...

Der Kläger ist der Vater des 1984 geborenen Sohnes A und der 1988 geborenen Tochter N . Streitig ist das Kindergeld für den Sohn A ab Januar 2003 aufgrund des folgenden Sachverhalts: Der Sohn des Klägers hat im August [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2006 (6 V 1776/05)

Reiseleistung; Sonstige Leistung; Leistungsort; Umsatzsteuer - Ort der sonstigen Leistung bei Reiseleistungen

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Umsätze der Antragstellerin aus dem Verkauf von Reisen an Unternehmer zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Antragstellerin betreibt seit dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2006 (4 K 3585/02 Erb)

Gemischte freigebige Zuwendung; Verzicht; Vorerwerb; Nießbrauch; Freibetrag; Bewertungsabschlag; Schenkung von Betriebsvermögen;...

Der Kläger war Kommanditist und sein Vater, A, war persönlich haftender Gesellschafter der A - KG (A KG). Zum Betriebsvermögen der A KG gehörte das Grundstück in X, Y-Straße. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 27/06)

Anerkennung von Kinderbetreuungskosten bei ermäßigtem Sockelbetrag des § 33c EStG

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Der Kläger ist Beamter, die Klägerin ist Sozialversicherungsangestellte. Beide erzielten im Streitjahr 2004 Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 39/06)

Fassadenanstrich ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Malerarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne von § 35a EStG. In seiner Einkommensteuererklärung 2004 beantragte der Kläger die Anerkennung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 37/06)

Vorsteuerabzug auch bei Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit ohne Erzielung von Umsätzen

Mit dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Gewerbebetriebs hat der Kläger am 18.08.1998 angezeigt, dass er Import-Export-Dienstleistungen betreibe und den Gewerbebetrieb am 01.07.1998 begonnen habe. In seinen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.04.2006 (IV 169/05)

Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Tabaksteueranmeldung. Mit dem Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2924) beschloss [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.04.2006 (6 K 1217/00)

Tantieme eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt bei Behandlung als Gesellschafterdarlehen ohne Darlehensvereinbarung zu verdeckter...

Streitig ist, ob Tantiemezahlungen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen und in welcher Höhe Pensionsrückstellungen gebildet werden können. In den Streitjahren waren an der Klägerin zu gleichen Teilen die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 10/06)

Gewährung der Eigenheimzulage bei nachweisbaren eigenen Aufwendungen

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Eigenheimzulage. Mit notariellem Kaufvertrag vom 26.1.1998 erwarb die Klägerin für DM 400.000 eine Eigentumswohnung im X-Weg in Hamburg. Antragsgemäß wurde ihr mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2006 (14 K 4432/05 Kg)

Kindergeld; Berichtigung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides; Prognoseentscheidung zur Einkünftegrenze; Nachträgliches...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum Januar bis April 2005 gewährt werden kann. Der Kläger ist Vater der am 13.03.1986 geborenen Tochter Anna. Die Tochter befand sich seit dem 01.09.2004 in einer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2006 (4 K 96/05)

Aufrechnung des FA mit eigenen, vor Insolvenzeröffnung enstandenen Umsatzsteuerforderungen gegen vom Insolvenzverwalter erklärtes...

Der Kläger ist Verwalter in dem durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 13.03.2003, Az. 3.2 IN 41/03, eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma TRB Baugesellschaft mbH. Mit Umsatzsteuer-Voranmeldungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2006 (14 K 1526/02 F)

Änderungsbefugnis bei Vorläufigkeitsvermerk; Einkünfteerzielungsabsicht bei Verpachtung; Beweis des ersten Anscheins; Kalkulation...

Die Kläger zu 1. und 2. sind Fachärzte für Radiologie und Mitglieder der radiologischen Gemeinschaftspraxis Dr. A., Dr. B. und andere in F-Stadt. Mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Dezember 1992 gründeten sie die [...]