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FG Berlin - Urteil vom 05.04.2006 (2 K 5030/04)

Gewährung von Beförderungs- und Unterbringungsleistungen durch Filmproduzenten an angestellte Schauspieler als Umsatz i.S. von §...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerlichen Auswirkungen von Reisekosten, die die Klägerin im Rahmen ihrer Produktionen für die nicht am Drehort wohnhaften Darsteller trug. Die Klägerin produziert [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.04.2006 (III 105/05)

Vorsteuer für Umzugskosten

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug für Wohnungsumzugskosten von Arbeitnehmern entgegen der durch das Steuerentlastungsgesetz1999/2000/2002 eingeführten Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 3 Umsatzsteuergesetz [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2006 (18 V 273/06 A (E))

Privatfahrzeug; Betriebliches Kfz; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Anscheinsbeweis - Keine Entkräftung des Anscheinsbeweises...

I. Die Antragsteller werden als Eheleute für die Streitjahre 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren bis November 2002 Gesellschafter (zu jeweils 50 %) und Geschäftsführer der A GmbH, die im [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.04.2006 (7 V 243/06)

Tabak; Feinschnitt; Bestimmtheit; Tabaksteueraufkommen; Nachversteuerung; Feinschnitt - Keine Nachversteuerung von als vorportioniertem...

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die Nachversteuerung von als vorportioniertem Feinschnitt bezeichnetem Tabak. Gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2006 (I 365/04)

Betriebsvermögen bei Vermietung im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art.

Streitig ist, ob nach dem Umzug der Stadtwerke das ehemalige Verwaltungsanwesen Betriebsvermögen geblieben ist. Klägerin ist die Stadt A mit ihrem Betrieb gewerblicher Art, den Stadtwerken. Der Gewinn der Stadtwerke [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2006 (I 370/04)

Versteuerung von Zahlungen bei Pflichtteilsverzicht

Streitig ist, ob Zahlungen im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht zu versteuern sind. Die am 13.07.1972 geborene Klägerin erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen. Mit notariellem Vertrag vom 04.02.1994 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2006 (6 K 1720/04 Z)

Mineralölsteuervergütung für eine GuD-Anlage

Strittig ist die Steuerfreiheit von Mineralöl, das in einem Gas- und Dampfkraftwerk (GuD-Anlage) eingesetzt wird. Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, welches sich im Eigentum verschiedener Stadtwerke [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2006 (3 K 1112/03)

Grunderwerbsteuerpflicht bei Erwerb der übrigen Anteile an einer grundbesitzenden GbR durch einen Gesellschafter der GbR auf fremde...

Aufgrund des notariellen Grundstückskaufvertrages vom 20.11.1992 waren im Grundbuch als Eigentümer des mit einem Mietwohnhaus bebauten in L., M.-Str. 67 gelegenen Grundstücks mit einer Größe von 1.895 m2 zu je einem [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2006 (3 K 453/03)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück bei schwebend unwirksamem Grundstückskaufvertrag; Einbringung des wirtschaftlichen...

Am 08.07.1993 schlossen Ronny A. als Erwerber und die X. e.G. (im folgenden: X.) als Veräußerer einen Grundstückskaufvertrag über das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaute Grundstück Gemarkung L., Flur 2, Flurstück [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2006 (6 K 121/06 KA)

Aufhebung der Vollziehung; Begünstigender Verwaltungsakt; Beschwer; Aussetzungszinsen; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ermessensnichtgebrauch;...

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen 'im Bereich der Telekommunikation' in Deutschland. Im Anschluss an eine Außenprüfung für den Zeitraum 1996 bis 1998 hat der Beklagte u. a. einen Änderungsbescheid zur [...]

FG Berlin - Beschluss vom 03.04.2006 (2 B 2460/05)

OSZE-Hilfskraft im Kosovo - Aufwandsentschädigungen des auswärtigen Amtes

I. Die miteinander verheirateten, in den Streitjahren 2001 und 2003 zusammenveranlagten Antragsteller erstreben die Aussetzung der Vollziehung ihrer die Streitjahre betreffenden Einkommensteuerbescheide. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2006 (18 K 1795/05 Kg)

Kindergeldabzweigung; Kostenerstattung; Einspruchsverfahren - Abzweigung des Kindergeldes und Kostenerstattung für das Einspruchsverfahren...

Die Klägerin beantragte Ende August 2004 bei der Familienkasse die Abzweigung des an ihre Mutter für sie gezahlten Kindergeldes, weil die Mutter keinen Unterhalt leiste. Nachdem die Mutter der Abzweigung widersprochen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.03.2006 (III 155/05)

Mittelbare Anteilsvereinigung im Ausland

Streitig ist im Rahmen der Feststellung für grunderwerbsteuerliche Zwecke, ob eine mittelbare Anteilsvereinigung Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1983 (GrEStG 1983) auslöst und ob dies [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2006 (15 K 161/05)

Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsschuldner; Unentgeltliche Verfügung; Gläubigerbenachteiligung - Duldung der Zwangsvollstreckun...

Streitig ist die Inanspruchnahme der Klägerin durch Duldungsbescheid. Durch privatschriftliche Vereinbarung vom 1. Januar 1997 schenkte der Ehemann der Klägerin (Vollstreckungsschuldner) dieser einen Geldbetrag von [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.03.2006 (1 K 401/02)

Kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer Allgemeinarztpraxis und Neueröffnung einer Praxis für Naturheilkunde...

Die Klägerin wird seit ihrem Umzug im Jahre 1997 von I nach S zusammen mit ihrem Ehemann beim Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Bis Ende 1991 betrieb sie in I, P-straße 98 eine allgemeinmedizinische Praxis. Zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2006 (3 K 7/02)

Rückwirkung der Umwandlung; GmbH & Still

Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren 1989 bis 1991 Mitunternehmerin der GmbH & Still war. 1. Hervorgegangen war die GmbH (im Folgenden: GmbH) aus einer Umwandlung der früheren GmbH & Co KG (im Folgenden [...]

FG Köln - Urteil vom 30.03.2006 (10 K 4387/05)

Spekulationsfrist bei Entnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG auch für Entnahmen von Grundstücken gilt, die vor dem 1.1.1999 erfolgt sind mit der Folge, dass ab dem Entnahmezeitpunkt die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2006 (16 K 302/04)

Geldzuwendungen; Betriebseinnahme - Geldzuwendung als Dank für politisches Engagement keine Betriebseinnahme aus Land- und Forstwirtschaf...

Der Kläger ist Landwirt und ermittelt den aus seiner Landwirtschaft angefallenen Gewinn nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Das Wirtschaftsjahr endet jeweils zum 30. Juni. Zum landwirtschaftlichen Vermögen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2006 (16 K 10398/03)

Gemischt genutztes Gebäude; Aufteilung; Vorsteuern - Aufteilung von Vorsteuern nach einem Umsatzschlüssel

Streitig ist die Aufteilung der Vorsteuern, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes angefallen sind. Der Kläger errichtete in den Jahren 1996 und 1997 ein teils zu gewerblichen Zwecken, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2006 (IV 205/05)

Erlass von Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob die Erbschaftsteuer für das durch Insolvenz untergegangene Betriebsvermögen aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist. Die 1936 geborene Klägerin ist Alleinerbin ihres am 10.03.1996 verstorbenen Ehemannes [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2006 (15 K 405/05)

Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen auch noch im Klageverfahren zulässig

Die Beteiligten streiten darüber, ob der steuerliche Vertreter des Klägers innerhalb der Einspruchsfrist durch sein Kanzleipersonal einen Einspruch gegen den für das Streitjahr erlassenen Einkommensteuerbescheid [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2006 (7 K 1237/06)

Erneuter Gerichtsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung bei veränderter Prozesslage; Wiedereinsetzung; Erkrankung des Bevollmächtigten;...

In der vorliegenden Sache ist am 06. September 2005 ein Gerichtsbescheid ergangen, gegen den die Klägerin rechtzeitig den Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat. Für das weitere Verfahren hat sie nunmehr - auch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2006 (6 K 211/05)

Erhebung von Zinsen bei Null-Festsetzung aufgrund Verlustrücktrag

Streitig sind die festgesetzten Zinsen zur Körperschaftsteuer 1999; insoweit handelt es sich um ein Folgeverfahren zum Verfahren 6 K 12/05. Wie bereits im Verfahren 6 K 12/05 ausgeführt, hat das beklagte Finanzamt - FA [...]

FG Münster - Urteil vom 30.03.2006 (3 K 5739/03 E)

Prozesskosten

Streitig ist, ob Prozesskosten sowie weitere Kosten im Zusammenhang mit einem Arzthaftungsprozess gem. § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastungen (agB) zu berücksichtigen sind. Die Klin. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.03.2006 (2 K 109/03)

Fortschreibung des Einheitswerts für ein in den neuen Bundesländern belegenes Einfamilienhaus; Gartenhaus als Nebengebäude zum Einfamilienhau...

Streitig ist der Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1998 für das Grundstück E.-T.-Straße 26 in N.. Das Grundstück E.-T.-Str. 26 in N. (Flurstück A) war bis zum Jahr 1936 landwirtschaftlich genutzte Fläche. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2006 (10 K 226/02)

Kindergeld; Fiktion der Aufenthaltserlaubnis; Erlaubter Aufenthalt; Aufenthaltstitel - Kindergeldanspruch eines fremden Staatsangehörigen...

Gegenstand des Verfahrens sind der Bescheid des Arbeitsamts X vom...sowie der Einspruchsbescheid vom .... Die Beteiligten streiten um die Gewähr von Kindergeld für drei minderjährige Kinder des Klägers von März bis [...]

FG Hessen - Beschluss vom 30.03.2006 (6 V 1359/05)

Verrechnungsguthaben; Grobe Fahrlässigkeit; Sicherheitsleistung; Haftungsbescheid; Bescheiddatum - Grobe Fahrlässigkeit bei Vertrauen...

Strittig ist die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom 27.04.2000 und vom 21.12.2004, mit denen der Antragsteller für Umsatzsteuern der Firma F GmbH (Rechtsnachfolgerin der F OHG) in Haftung genommen wird. Der Antragsteller [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 652/02)

Bilanzierung von Zinsverbindlichkeiten für Altkredite bei Rangrücktrittsvereinbarungen

Streitig ist die steuerrechtliche Beurteilung des erklärten Ertrags aus der Auflösung der Zinsverbindlichkeiten für Altkredite im Jahr 1992. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, die sich mit der gemeinschaftlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 4668/04 F)

Steuerbescheid, Bekanntgabe; Empfangsbevollmächtigter

Die Beteiligten streiten darüber, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht unter Bezugnahme auf die Bestandskraft des Bescheides abgelehnt hat, die Sonderbetriebsausgaben des Klägers im Rahmen der gesonderten und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2006 (12 K 591/02)

Fahrtenbuch; Kfz; Vollständigkeit; Kilometerangabe; Private Nutzung - Anforderungen an ein ordnungsmäßiges Fahrtenbuch

Die Kläger sind Gesellschafter einer GbR. Im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung ermittelte der Beklagte abweichend von der Erklärung den privaten Nutzungsanteil für das Kraftfahrzeug eines [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 1831/05)

Auslegung eines Schenkungsvertrages; Schenkung eines Grundstücks im Zustand der Bebauung und Finanzierung der Fertigstellung

Streitig ist der Schenkungszeitpunkt für die Immobilie J, FINr. 867/5 (jetzt: C-Weg 1-9). I. Mit Notarvertrag vom 30. November 1995 (Urkunde Nr. 2515/5, Bl. 2 Finanzamts-Akte) hat der am XX. November 2003 verstorbene [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (9 K 5214/04)

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; inländischer Wohnsitz

Streitig, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter S zu Recht erfolgt ist. Der Kläger bezog für seine am ...1986 geborene Tochter S Kindergeld. Er ist seit Oktober 1991 von Frau K, der Mutter des [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (10 K 943/04)

Ansparabschreibung; Disagio; Betriebliche Verbindlichkeit

Streitig ist die Zulässigkeit der Vornahme einer Ansparabschreibung nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). I. Der Kläger (Kl) wurde im Streitjahr zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 4716/05 Kg)

Änderung eines Kindergeldbescheids

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid wegen Kindergeld nachträglich geändert werden kann. Der Kläger (Kl.) beantragte am 28.12.2002 Kindergeld für seine am 28.06.1982 geborene Tochter E. (E.) für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2006 (3 K 2264/03)

Kanalreparatur keine außergewöhnliche Belastung

Die Parteien streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für eine Kanalreparatur als außergewöhnliche Belastung. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2001 nach § 26b EStG gemeinsam [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (10 K 117/04)

Keine Beschwer durch Einkünftequalifikation im Einkommensteuerbescheid; Einkunftsart eines EDV-Beraters und beratenden Betriebswirt...

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers (Kl) als freiberuflich oder gewerblich einzustufen ist. I. Der Kl absolvierte nach dem Hauptschulabschluss eine Lehre als Einzelhandelskaufmann. Anschließend arbeitete er in [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (10 K 3073/04)

GmbH-Beteiligung und übernommene Bürgschaftsverpflichtung als Sonderbetriebsvermögen

Streitig ist, ob die Wertminderung einer Beteiligung an einer GmbH und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme aus für die GmbH übernommenen Bürgschaften als Betriebsausgaben bei den selbstständigen [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 306/06)

Gemischte Schenkung eines Erbbaurechtsanteils

I. Streitig ist, ob eine gemischte Grundstücksschenkung vorliegt, weil ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleitung gegeben ist. Mit Vertrag vom 16.4.1999 übertrug der am 5.7.1913 geborene Herr dem Kläger [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (10 K 2847/03)

Bestehen einer gewerbesteuerpflichtigen Personengesellschaft oder einer Arbeitsgemeinschaft

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) als gewerbesteuerpflichtige Personengesellschaft oder als Arbeitsgemeinschaft (ArGe) zu qualifizieren ist. I. Die I GmbH (nachfolgend I) und die S GmbH (nachfolgend S) gründeten [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 2477/05)

Zum Begriff Nichte im ErbStG

Streitig ist, ob eine Änderung des Erbschaftsteuerbescheids nach § 173 Abs.1 Nr.1 Abgabenordnung - AO- wegen falscher Steuerklasseneinstufung möglich ist. I. Die am 28.4.1997 in München verstorben Erblasserin Frau Dr. [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 4445/04)

Verzicht auf künftigen Unterhalt als Gegenleistung bei einer gemischten Schenkung

Streitig ist, ob es sich bei der Überlassung von Grundstücken um einen Ausgleich für Unterhaltsleistungen für eine behinderte Tochter handelt. I. Frau, die Witwe und Alleinerbin ihres am 4.6.1998 vorverstorbenen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 1971/05 E)

Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Prozessbeteiligung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl.) die Festsetzung von Prozesszinsen gegenüber der Klägerin (Klin.) zu Recht abgelehnt hat. Der inzwischen verstorbene Ehemann der Klin., Herr X. I., dessen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 2321/05 E)

Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Prozessbeteiligung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl.) die Festsetzung von Prozesszinsen gegenüber dem Kläger (Kl.) zu Recht abgelehnt hat. Der Kl. war als Kommanditist an der B. GmbH & Co KG, in C. (KG) beteiligt. [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 3456/04 F)

Berechnung des Höchstbetrages nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG

Die Beteiligten streiten über die Berechnung des Hinzurechnungsbetrages nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG. Im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2002 vom 02.04.2004 stellte [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 1836/05)

Auslegung eines Schenkungsvertrages; Schenkung eines Grundstücks im Zustand der Bebauung und Finanzierung der Fertigstellung

Streitig ist der Schenkungszeitpunkt für die Immobilie H, FINr. 867/5 (jetzt: A-Weg 1-9). Mit Notarvertrag vom 30. November 1995 (Urkunde Nr. 2515/5, Bl. 2 Finanzamts-Akte) hat der am 13. November 2003 verstorbene [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.03.2006 (III 107/02)

Investitionszulage; Anbau an eine Halle als selbstständiges Wirtschaftsgut

Streitig ist, ob ein Hallenanbau an eine bereits vorhandene Halle ein selbstständiges und damit investitionszulagebegünstigtes Wirtschaftsgut darstellt, insbesondere ob der Anbau ohne erheblichen baulichen Aufwand von [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2006 (2 K 469/04)

Wiederholung der gesamten mündlichen Steuerberaterprüfung auch bei Fehlerhaftigkeit der Entscheidung über nur einen Prüfungsabschnitt;...

Die Klägerin nahm im Wege eines Erstantrags an der Steuerberaterprüfung 2003 teil. Nachdem der Prüfungsausschuss für Steuerberater bei dem Beklagten die Aufsichtsarbeiten der Klägerin mit 4,0 (zweimal) sowie 4,5 [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 29.03.2006 (II 410/05)

Keine Beschwer durch Nullbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines geänderten Einkommensteuerbescheids. Abweichend von dem zunächst erklärungsgemäß veranlagten Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 21. Mai 2004 erhöhte das [...]

FG Köln - Urteil vom 29.03.2006 (2 V 876/06)

Spontanauskunft an niederländische Finanzbehörden

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzverwaltung an die niederländischen Finanzbehörden. Streitentscheidend ist die Frage, ob dem Antragsgegner eine Ermächtigung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2006 (11 K 386/04)

Fracht-Sonderflughafen; Zollflugplatz

Streitig ist die Bestimmung des Fracht-Sonderflughafens X als Zollflugplatz. Mit Schreiben vom 3. Februar 1997 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die B GmbH, die Befreiung vom Zollflugplatzzwang für [...]