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FG Hessen - Urteil vom 28.03.2006 (2 K 1009/05)

Pilot; Ausbildung; Seminarkosten; Bestandskraft; Verlustfeststellung - Verlustfeststellung bei bestandskräftigen Bescheiden

Der Kläger befand sich in den Streitjahren 2000 und 2001 in einer Ausbildung zum Piloten. Darüber hinaus erzielte er in beiden Jahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen. In seinen [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2006 (6 K 509/04)

Zur Höhe einer dem Grunde nach unstreitigen Rückstellung

I. Streitig ist die Höhe einer gebildeten Rückstellung. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die einen Verkehrsverbund im öffentlichen Personennahverkehr zum Gegenstand [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.03.2006 (6 V 636/06)

Vorsteuer; Vorsteuerabzug; Börsengang; Kürzung; Wertpapierumsatz; Umsatz; Steuerbarer Umsatz; Dienstleistung gegen Entgelt - Voller...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) der Antragstellerin zu Recht Vorsteuern gekürzt hat, die mit einem geplanten Börsengang der Antragstellerin (einer früheren AG) in [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2006 (2 K 2254/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Zweijahresfrist für Antragsveranlagung; keine Pflichtveranlagung wegen Verluste...

I. Streitig ist, ob die Einkommensteuerveranlagung der Kläger gemäß ihrer erst am 20. September 2001 beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) vorgelegten Einkommensteuererklärung 1998 durchgeführt werden muss. Nachdem die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2006 (5 K 159/05)

Steuerliche Behandlung eines im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Dating Show gezahlten Preisgeldes

Streitig ist die steuerliche Behandlung eines im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer 'Dating Show' gezahlten 'Preisgeldes'. Die Klägerin übernahm die weibliche Hauptrolle in der vom Sender S ausgestrahlten Show [...]

FG München - Beschluss vom 28.03.2006 (1 V 4076/05)

In der Hauptsache streitig sind Änderungen aufgrund einer Außenprüfung für die Jahre 1998 bis 2000. Der Antragsteller wird beim Beklagten und Antragsgegner, dem Finanzamt (FA), mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2006 (5 K 216/03)

Gewinn aus der Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Produktionsbetriebes als Gewerbeertrag

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Produktionsbetriebes als Gewerbeertrag gemäß § 7 Gewerbesteuergesetz (GewStG ) zu erfassen ist. Die klagende Kommanditgesellschaft firmierte in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.03.2006 (I 908/02)

Grunderwerbsteuer; Einbeziehung von Leistungen zur Abkürzung des Verwaltungsverfahrens in die Bemessungsgrundlage

Umstritten ist, ob der Beklagte zu Recht bei der Veräußerung eines Grundstücks den Teilbetrag des Kaufpreises, der der Abkürzung des Verwaltungsverfahrens dienen sollte, in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.03.2006 (I 907/02)

Grunderwerbsteuer; Einbeziehung von Leistungen zur Abkürzung des Verwaltungsverfahrens in die Bemessungsgrundlage

Umstritten ist, ob der Beklagte zu Recht bei der Veräußerung eines Grundstücks den auf den Substanzwert (Kiesvorkommen) entfallenden Teilbetrag in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen hat. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2006 (II 93/05)

Zur Schätzung des Wertes der privaten Kfz- und Telefonnutzung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht die erklärten Umsätze im Streitjahr um die private Kfz- und Telefonnutzung erhöht und die erklärten Vorsteuerbeträge um die auf Raum- und Bewirtungskosten entfallende Vorsteuer [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.03.2006 (VI 317/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Es ist streitig, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO zu gewähren ist und ob Kosten einer doppelten Haushaltsführung anzuerkennen sind. Mit Einkommensteuererklärung für 2001 vom 25.10.2002 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2006 (4 V 452/06 (VTa))

Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt; Nachsteuer-VO; Rückwirkungsverbot; Gesetzesvorbehalt;...

I. Die Antragstellerin handelt unter anderem mit versteuertem vorportionierten (Tabak-)Feinschnitt. Sie gab auf Grund der Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt vom 16. November 2005 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2006 (5 K 2776/03)

Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer steuerpflichtigen Arbeitslohn i.S.v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellt. Die Klägerin ist eine [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 27.03.2006 (3 Ko 243/06)

Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der gesetzliche Mindeststreitwert auch für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zur Anwendung kommt. Der Antragsteller (nachfolgend ASt) beantragte am 22. August 2005 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.03.2006 (8 K 2063/05)

Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen bei Verpachtung des Grundbesitzes einer KG an ihre Komplementär-GmbH

Für die Streitjahre 1999 und 2000 ist fraglich, ob die Klägerin berechtigt ist, ihren Gewerbeertrag im Sinne des Gewerbesteuergesetzes um den Teil des Gewerbeertrages zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2006 (10 K 312/05)

Selbständigkeit der Familienkasse bei der Anrechnung eigener Einkünfte

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte und Bezüge der Tochter des Klägers im Jahr 2003 den Jahresgrenzbetrag überschreiten. Am 15. Januar 2004 beantragte der Kläger Kindergeld für seine im April 1978 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.03.2006 (6 V 3256/05)

Umsatzsteuer; Steuerfreiheit; Pflegeleistung; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Pflegedienst - Umsatzsteuerfreiheit der Rufbereitschaft...

Strittig ist, ob sämtliche gegenüber der Seniorenresidenz 'A' (Seniorenresidenz) erbrachten Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betreibt seit 1994 einen [...]

FG München - Beschluss vom 24.03.2006 (4 V 3859/05)

Auslegung des Begriffs Pkw im KraftStG nach EU-Recht

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ob ein KFZ nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 23.9.2005, die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2006 (11 K 4391/05 Kg)

Nachträgliche Kenntnis von der Höhe einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge

I. Zu entscheiden ist, ob zu Gunsten des Klägers (Kl.) noch Kindergeld festgesetzt werden kann. Der Kl. ist der Vater des am 06.01.1985 geborenen Kindes C.. Von August 2001 bis Januar 2005 befand sich C. in einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 295/04)

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des sog. Zwei-Stufen-Modells

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein durch den Kläger zu 2. erzielter Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Zahnarztpraxis als laufender oder als steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn zu versteuern ist. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 448/03)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges

Die Klägerin erwarb am 20.05.1998 von Frau A ein in der X-Straße in Hamburg gelegenes Lebensmitteleinzelgeschäft. Dieses Geschäft betrieb sie vom 01.06.1998 bis zum 30.06.1999. Sowohl die Klägerin als auch deren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 317/04)

Zur Steuerfreiheit der Einnahmen aus der nebenberuflichen Pflege alter Menschen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die die Klägerin in den Streitjahren erhalten hat, steuerpflichtiger Arbeitslohn oder steuerfreie Einnahmen für die nebenberufliche Pflege alter Menschen sind. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 347/04)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten als solche eines gewerblichen Grundstückshandels. Der Kläger ist Rechtsanwalt und wird mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Mit notariellem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 46/04)

Veräußerungsverluste aus dem Verkauf eines selbst genutzten Eigenheimes und Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem häuslichen Arbeitszimmer und mit einem berufsbedingten Umzug stehen, steuermindernd bei den Einkünften aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2006 (5 K 491/02)

Unternehmerische Tätigkeit; Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit; Photovoltaikanlage; Stromeinspeisung; Vorübergehende Stromspeicherung;...

Die Klägerin ließ auf ihrem Einfamilienhaus eine Photovoltaikanlage errichten. Die Anlage hat eine Nennleistung von 2.970 Kilowattstunden (kWp) und produziert durchschnittlich 2.000 kWh im Jahr. Die Klägerin behandelte [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2006 (4 V 230/06)

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Pick-up mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

Für den Antragsteller wurde zum 19.12.2002 ein Kraftfahrzeug der Marke Mitsubishi (T) mit dem amtlichen Kennzeichen ... -. 152 zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten Pickup [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2006 (8 K 3816/03 G)

Gewerbesteuerpflicht; Ausgleichszahlung an Handelsvertreter; Untervertreter; Provisionszahlung; Abgekürzter Zahlungsweg; Fortbestehender...

Streitig ist, ob eine Ausgleichszahlung, die die Klägerin als Handelsvertreterin 1995 erhalten hat, der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin schloss im Jahr 1978 mit der Fa. A.-GmbH einen Handelsvertretervertrag. In [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2006 (III 86/05)

Unterzeichnung der Steuererklärungen

Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 FGO. Nach dem Tod des Geschäftsführers G am ... November 2004 und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2006 (12 K 22/05)

Betriebsaufspaltung; Verpachtung eines Gewerbebetriebs; Liquidation einer Personengesellschaft; Erbengemeinschaft als Gesellschafterin...

Die D.Y. Kommanditgesellschaft (künftig KG) hat in den Geschäftsräumen ...str. 1 in A einen Einzelhandel mit Uhren, Gold- und Silberwaren betrieben. Das im Eigentum des Komplementärs D.Y. stehende Grundstück ...str. 1 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2006 (12 K 351/04)

Veräußerungsgewinn bei Tausch von nicht an der Börse registrierten US-Aktien

Mit Kaufvertrag vom 25. September 1997 und Verpfändungs- und Treuhandvertrag vom gleichen Tag hat die Klägerin 100 % ihrer Anteile mit einem Nennwert von DM 50.000,- an der ... GmbH (künftig: GmbH) an die -X- GmbH [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2006 (10 K 1105/04 Kg)

Nachträgliches Bekanntwerden des Unterschreitens des Grenzbetrages aufgrund verfassungsgerichtlicher Entscheidung

I. Streitig ist jetzt nur noch, ob die Kindergeldaufhebung gem. § 70 Abs. 4 Einkommensteuergesetz rückwirkend zu ändern ist, weil der Grenzbetrag im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz nunmehr auf Grund [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2006 (4 K 2478/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen hat. Der Kläger hat am 15.7.2004 die eidesstattliche Versicherung über seine [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2006 (3 K 4633/02)

Übertragung eines Rückversicherungsbestands nicht umsatzsteuerbefreit

I. Streitig ist, ob ein Umsatz einer Organgesellschaft der Klägerin nach § 4 Nr. 28 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei ist. Die Klägerin ist Organträger der X AG (-AG-vormals Y AG). Mit Vertrag vom 21. Januar [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2006 (4 K 4978/03)

Vorausvermächtnis in Gestalt eines Kaufrechts

Streitig ist, ob ein Vorausvermächtnis in Form eines Kaufrechtsvermächtnisses vorliegt, bzw. die Höhe eines solchen Vermächtnisses. I. Die Erblasserin, Frau, verstarb am 08. März 1994. Sie wurde von 17 Erben beerbt. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.03.2006 (5 K 2798/02 (Kg))

Kindergeld; Langfristige Arbeitsunfähigkeit bzw. eingeschränkte Arbeitsfähigkeit nach Unfall als Behinderung

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Zeit von Oktober 2000 bis Januar 2002. Die Klägerin bezog für ihren Sohn R., geboren am 4.7.1978, Kindergeld bis Januar 2002, da dieser seit 1.8.1998 in einem [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2006 (7 K 4230/01)

Notwendiges Sonderbetriebsvermögen I trotz Nutzungsbefugnis durch die Gesellschaft auf Grund eines Erbbaurechts

Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Klägerin sind der Grundstückshandel und die Vermietung eigenen Grundbesitzes. An ihrem Geschäftsbetrieb waren im Streitjahr die Herren xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2006 (7 K 4006/03)

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an Grundstücksgesellschaften als laufender Gewinn

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus Veräußerungen von Mitunternehmeranteilen an mehreren am Grundstücksmarkt tätigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts laufende Gewinne im Sinne der §§ 15 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2006 (10 K 3348/99 G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Grundstücksbebauung; Veräußerungsabsicht; Großobjekt; Nachhaltigkeit - Gewerblicher Grundstückshandel...

Streitig ist, ob die klagende Grundstücksgemeinschaft einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. An der Gemeinschaft beteiligt waren ursprünglich Frau B, Frau L und der im vorliegenden Verfahren als Zeuge [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2006 (13 K 398/05)

Kindergeldfestsetzung; Sozialversicherungsbeiträge; Grenzbetragüberschreitung; Aufhebungsbescheid; Bestandskraft - Aufhebung einer...

Der Kläger erhielt für seine Tochter V (geb. xx. Februar 1983) im Jahr 2004 Kindergeld. V absolvierte im diesem Jahr eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Nach den Ermittlungen der Beklagten überschritten die eigenen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.03.2006 (12 Ko 3720/04)

Finanzgerichtliches Verfahren; Mindeststreitwert; Verfassungsmäßigkeit; Verfahrensgebühr - Verfassungsmäßigkeit des Mindeststreitwerts...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz vom 20.10.2004 Klage gegen das Finanzamt...mit dem Antrag, die mit Bescheid vom 18.8.2004 für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen...festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer in [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.03.2006 (1 V 26/06)

Umsatzsteuerliche Organschaft und organisatorische Eingliederung bei Bestellung eines Notgeschäftsführers

I. Gesellschafter der Antragsteller sind die minderjährigen Söhne und gesetzlichen Erben des MW, der am 22. September 2002 verstorben ist. Sie streiten mit dem Antragsgegner um das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 17.03.2006 (1 K 3097/02)

Verjährung; Festsetzungsfrist; Anlaufhemmung; Anzeigepflicht; Schenkungsteuer; Steuererklärungspflicht - Beginn der Festsetzungsfrist...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Zeitpunkt der Festsetzung der Schenkungsteuer partiell bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Der Kläger hatte von seinem Onkel im Wege der Schenkung zugewandt [...]

FG Berlin - Beschluss vom 17.03.2006 (2 B 7048/04)

Insolvenzverfahren - Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug - Rückforderung abgetretener Erstattung - Eintrag in...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids, mit dem die Antragstellerin -AStin.- vom Antragsgegner -Ag.- gemäß § 218 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung -AO- auf [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 17.03.2006 (1 K 3098/02)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei schenkungssteuerpflichtigen Vorgängen - Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung; Anzeige;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Zeitpunkt der Festsetzung der Schenkungsteuer partiell bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Klägerin hatte von ihrem Ehemann im Wege der Schenkung zugewandt [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.03.2006 (6 B 6188/05)

Schlüssige Darlegung der Beschwer als Zulassungsvoraussetzung einer Klage

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren einstweiligen Rechtsschutz gegen den Antragsgegner im Wege der Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung -FGO- und - hilfsweise - durch [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.03.2006 (1 K 1378/03)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Die Kläger begehren die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages für ein Pflegekind bei der Einkommensteuer für das Jahr 2002. Das Bezirksamt xxx war Inhaber des Personensorgerechts für den am 19. Juni 2001 geborenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2006 (11 K 2442/03 F)

Auflösungsverlust; GmbH-Beteiligung; Bürgschaft; Nachträgliche Anschaffungskosten; Eigenkapitalersetzende Finanzierungsmaßnahme;...

Streitig ist, ob Zahlungen für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft im Rahmen der Ermittlung des Auflösungsverlustes nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Die Klägerin war zunächst [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 3294/04 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Rechtsreferendarin; Doppelte Haushaltsführung; Verlust; Privates Veräußerungsgeschäft; Versicherungsbeitrag;...

Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob der Kläger einen Kindergeldanspruch für seine Tochter B (geboren am 27.05.1977) im Jahr 2003 hat. B, die im Dezember 2003 ihr zweites juristisches Staatsexamen absolvierte, [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 16.03.2006 (5 K 4400/02)

Grunderwerbsteuerpflicht; Verschmelzung; Wohnungsbau; Grundstück; Genossenschaft; Verfassungsmäßigkeit; Vermögensübertragung -...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin anlässlich der Verschmelzung mit der X Grunderwerbsteuer zu entrichten hat. Die Klägerin ist eine ehemals gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaft, die mit [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2006 (2 K 2916/02)

Freistellungsbescheinigung aufgrund eines DBA

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des Veranlagungszeitraumes 1999 (- im Weiteren: a.F. -, entspricht § 50d Abs. 2 EStG geltende Fassung). Streitig [...]