Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 16/06)

Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte Beteiligungen; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung...

I. Der Rechtsstreit betrifft die Anwendung des Wertaufholungsgebots nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes 1997 i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2007 (IV E 1/07)

I. Mit Änderungsbescheid vom xx.xx.2003 wurden die Einkünfte des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) als Mitunternehmer der W-KG für das Jahr 1996 vor Anwendung von § 15a des [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 35/06)

Steuerherabsetzung auf Null; Verzinsung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahr 2001 zur Körperschaftsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2007 (X B 169/06)

Private Nutzung betrieblicher Kfz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Vermögensberater tätig. Im Anlagevermögen dieses Betriebes führte er in den Streitjahren 1992 bis 1996 jeweils einen Ferrari (Typ X mit Anschaffungskosten von 149 122 [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2007 (III B 8/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1993 bis 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide erzielten in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2007 (IX B 104/06)

Änderung der Eigenheimzulage durch HBeglG 2004

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2007 (XI B 35/06)

Praxisanteilsveräußerung; Zwei-Stufen-Modell; Rechtsmissbrauch

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten. Die Klägerin betrieb eine Einzelpraxis als Zahnärztin. Mit Vertrag vom 4. September 1998 erwarb der Zahnarzt M 5 v.H. an der Zahnarztpraxis zum 1. Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2007 (X B 161/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) angeführten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 33/06)

Ausländische PersG; Feststellungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinserträge einer US-amerikanischen Personengesellschaft durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 39/04)

Haftung des Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG: keine Beiladung des Vergütungsgläubigers; Vereinbarkeit des Steuerabzugs...

I. Es handelt sich um jenes Revisionsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 28. April 2004 I R 39/04 (BFHE 206, 120, BStBl II 2004, 878) [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 64/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr (1999) erzielte Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Die Kläger sind Eheleute und haben zwei 1984 und 1986 [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 35/05)

Bewertung einer Sacheinlage in eine GmbH bei Überpari-Emission

I. Die Beteiligten streiten um die steuerbilanzielle Bewertung eines bebauten Grundstücks, welches mit einem den Nennbetrag der Stammeinlage des Einlegenden übersteigenden Einbringungswert als Sacheinlage in eine GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2007 (VII B 92/06)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers: keine Berücksichtigung des hypothetischen Kausalverlaufs bei gedachter Anfechtung von Steuerzahlungen...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war zu 50 v.H. an einer GmbH beteiligt. Ihm war Einzelprokura erteilt worden, die ihm im Mai 2003 entzogen wurde. Am 30. Mai 2003 wurde ein Antrag auf Eröffnung [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2007 (VII B 310/06)

NZB: Insolvenzverfahren, Erstattungsanspruch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Dezember 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Aufgrund der Umsatzsteuervoranmeldung der Schuldnerin vom [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2007 (I B 27/07)

Abtretung Erstattungsforderung; Beiladung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der X GmbH (Insolvenzschuldnerin). Die Klägerin in dem beim Finanzgericht (FG) Münster anhängigen Verfahren 9 K [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2007 (IV B 94/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel, das Finanzgericht (FG) habe die Sachaufklärungspflicht verletzt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2007 (II B 69/06)

GrESt; Meistgebot

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts ... vom ... Dezember 2002 Miteigentumsanteile an einem Grundstück mit einem Meistgebot, bestehend aus dem Bargebot von [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2007 (VII B 162/06)

NZB: Hinweispflicht

I. Aufgrund von Einkommen- und Umsatzsteuerschulden des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) sowie rückständiger steuerlicher Nebenleistungen und Verwaltungskosten erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2007 (VII B 274/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH und wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuerschulden der GmbH als Haftungsschuldner in Anspruch [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (III R 3/07)

Kindergeld: bestandskräftige Bescheide, Korrektur, Jahresgrenzbetrag

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seinen im Jahr 1980 geborenen Sohn ab 1. Juli 2002 Kindergeld. Der Sohn befand sich vom 1. September 2002 bis 15. Juli 2005 in Ausbildung zum Fachinformatiker. [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (III R 48/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seinen im Jahr 1984 geborenen Sohn, der sich in Ausbildung befand, Kindergeld. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 hob die Beklagte und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2007 (IV R 4/06)

Kürzung des Verlustvortrages bei Ausscheiden eines Mitunternehmers: Berechnung unter Einbeziehung der Sonderbetriebseinnahmen und...

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, waren in den für die Erhebungszeiträume 1995 bis 2000 maßgebenden (abweichenden) Wirtschaftsjahren die [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2007 (III B 36/06)

NZB: Einheitlichkeit der Rechtsprechung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt für ihren am 25. Juli 1985 geborenen Sohn Kindergeld. Mit Bescheid vom 29. August 2003 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (V R 31/05)

USt: Kontinuitätsprovision als Entgelt für steuerfreie Vermittlungsleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermittelte als sogenannte Primärbank den Verkauf von Fondsanteilen der V-GmbH. Seit 1. Juli 2000 vergütete die V-GmbH die an sie von der Klägerin erbrachten Leistungen [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (V R 44/05)

USt; Bemessungsgrundlage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die S-GmbH, ist die durch Umwandlung im Jahre 1992 entstandene Rechtsnachfolgerin der S-KG. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hatte die KG Anfang 1983 bei [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2007 (V B 124/05)

Abgabe von Speisen; Verzehr an Ort und Stelle

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in einem Einkaufszentrum --in einem Kuppelbau mit Tischen und Sitzgelegenheiten für rund 1 200 Gäste ('A'), in dem sich u.a. verschiedene Gastronomiebetriebe [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (V R 56/04)

Höhe der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der unentgeltlichen privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäude...

I. Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der unentgeltlichen privaten Nutzung eines dem Unternehmen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zugeordneten Gebäudes. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (III R 65/06)

Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seine am 25. September 1980 geborene, seit September 2002 verheiratete Tochter R im Jahr 2003 Kindergeld in Höhe von 1 848 EUR. R war im Jahr 2003 Studentin und [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (V R 48/05)

Zur Versteuerung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten PKW

I. Streitig ist die Besteuerung der privaten Verwendung eines im August 2000 erworbenen sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten PKW im Streitjahr 2003. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (IV R 28/05)

Zu den sachlichen und zeitlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage bei der Herstellung von Wirtschaftsgütern...

I. Mit Vertrag vom 6. Februar 1996 gründeten die Landwirte B. und L. mit Wirkung zum 1. Juli 1996 eine GbR (die Klägerin und Revisionsklägerin; s. hierzu näher nachfolgend II.1. --Klägerin--) mit dem Zweck, einen neuen [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (III R 85/03)

Kindergeld für Kind des Ehegatten nur bei zivilrechtlich wirksamer Ehe

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist iranischer Staatsbürger und lebt als sonstiger politisch Verfolgter i.S. von § 3 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in Deutschland. 1994 schloss er in einer [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2007 (VII R 45/05)

Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit einer belieferten GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) belieferte eine GmbH & Co. KG mit Kraftstoffen. Nachdem diese die Kaufpreisforderungen aus den Lieferungen vom 30. November bis 22. Dezember 2001 nicht mehr beglichen [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (IV R 70/04)

Minderung des erweiterten Verlustausgleichs des Kommanditisten bei Bestehen einer Unterbeteiligung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist an der A. Grundstücksgesellschaft mbH & Co. (A. KG) als Kommanditist mit einem Kommanditanteil in Höhe von 20 v.H. beteiligt. Im Handelsregister ist er mit einer [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (V R 48/04)

Untätigkeitsklage; Untätigkeitseinspruch; kein Vorsteuerabzug bei Leistungen im Umsatzsteuerkarussell; Zulässigkeit einer Klagehäufung;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der P OHG, die am 29. August 1997 durch die Gesellschafter Z und G gegründet und am 26. Juli 1999 in die P GmbH, die Klägerin, umgewandelt wurde. [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (III R 34/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat eine im Jahr 1986 geborene Tochter, die sich seit dem 1. September 2004 in Ausbildung zur Industriekauffrau befand. In der Erklärung zu den voraussichtlichen Einkünften [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2007 (IV R 59/05)

Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden eines Mitunternehmers; Vorlage an BVerfG

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist die Rechtsnachfolgerin der Firma D & E GmbH & Co. KG (im Folgenden KG). Die KG wurde im Jahr 1998 durch [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (III R 106/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt für ihre im Jahr 1985 geborene Tochter, die sich von Oktober 2002 bis September 2005 in Ausbildung zur Krankenschwester befand, Kindergeld. Mit Bescheid vom 6. [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2007 (XI R 34/06)

Beratender Betriebswirt; Autodidakt

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) studierte nach dem Abitur von 1962 bis 1969 Volkswirtschaft an der Universität H und an der Universität S, ohne einen Abschluss zu machen. Nach seinen Angaben arbeitete er [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2007 (V B 157/05)

USt; einheitliche Leistung; mehrere Unternehmer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführern (Klägerin) ist ein Zusammenschluss von Kahnfährleuten und Fotografen in Form einer Genossenschaft. Gegenstand ihres Unternehmens ist u.a. der Betrieb einer Vermittlungszentrale und [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2007 (XI R 47/05)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen Vollabhilfebescheid

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Kläger erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bruttoarbeitslohn des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2007 (XI R 21/06)

Einkünfte aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) steuerfreie Einkünfte aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit bezogen hat. Der Kläger ist Beamter. Neben seiner beruflichen [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2007 (VIII B 38/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 116 Abs. 1 FGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2007 (XI R 57/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) absolvierte an einer Technischen Hochschule in Polen ein Studium, das sie 1980 mit dem Abschluss als 'Magister Ingenieur Elektronik' beendete. Sie war zunächst [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2007 (XI R 29/06)

EDV-Systemberater ohne dem Diplom-Informatiker vergleichbare breite Kenntnisse gewerblich tätig; keine Aussetzung des Verfahrens wegen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bildete sich nach Abschluss der mittleren Reife und dem anschließenden Besuch einer kaufmännischen Privatschule seit 1972 kontinuierlich auf dem Gebiet der elektronischen [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2007 (XI R 60/04)

Diebstahl eines betrieblichen PKW während privater Umwegfahrt

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Arzt. In seinem Betriebsvermögen befand sich ein PKW, der ihm während eines Besuchs des Weihnachtsmarkts in L am 17. Dezember 1995 gestohlen und nicht [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2007 (IX R 23/06)

Optionsprämien als sonstige Leistungen, gemindert durch die im Gegengeschäft gezahlten Prämien als Werbungskosten - unbeschränkter...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Verluste im Zusammenhang mit dem Glattstellen eingeräumter Optionen in den Streitjahren (1997 und 1998) zu berücksichtigen sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezieht [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2007 (VII R 27/06)

Aufrechnung gegen den Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer nach Rücktritt vom Kaufvertrag während des Insolvenzverfahren...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter des Vermögens einer AG in dem hierüber am 1. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren. Die AG (Schuldnerin) hatte im Mai 1998 ein Grundstück erworben und in [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2007 (VII R 34/06)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Eigenheimzulage im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 13. Juni 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des H (Schuldner). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2007 (IX R 40/06)

Optionseinräumung kein Termingeschäft

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung von Optionsgeschäften (Stillhaltergeschäfte) nach dem Einkommensteuergesetz i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999, BGBl [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2007 (IV B 91/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger erzielte in den Streitjahren (1999 und 2000) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes. Den [...]