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BFH - Beschluss vom 20.03.2007 (VII B 251/06)

Steuerberaterprüfung; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2004 und in der mündlichen Prüfung die Prüfungsgesamtnote 4,47, woraus sich das Nichtbestehen der [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2007 (II B 89/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2007 (X B 191/06)

Eigenverbrauch; Aufzeichnungspflichten nach UStG

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermochte nicht substantiiert [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2007 (VII B 140/06)

Produzierendes Gewerbe

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, in dem Stahl und Stahlprodukte be- und verarbeitet sowie gehandelt werden. Im Jahr 2002 entfielen ca. 12,5 % der von der Klägerin erzielten [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2007 (III B 99/06)

agB: Kosten für Löschung Sicherungshypothek, Scheidungsfolgekosten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 2001 Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit als Arzt. Er war gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau (E) zu je 1/2 Eigentümer [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2007 (VII B 21/06)

Benutzung des grünen Ausgangs beim Mitführen abgabepflichtiger Waren als leichtfertige Steuerhinterziehung

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind im März 2004 aus Ägypten kommend über den Flughafen X nach Deutschland eingereist. Sie hatten, wie bei einer Zollkontrolle festgestellt wurde, in ihrem Reisegepäck 11 [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2007 (III B 179/06)

NZB: Verfahrensmangel, Rügeverzicht

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob am 6. Mai 2004 die Kindergeldfestsetzung von Dezember 2002 bis April 2003 für die am ... Oktober 2002 in der Türkei geborene Tochter des Klägers und [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 37/06)

Kindergeld: keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat einen im Jahr 1981 geborenen Sohn, der sich seit dem 1. September 1999 in Ausbildung zum Kraftfahrzeugmechaniker befand. Mit Bescheid vom 21. Mai 2002 hob die [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 57/06)

Kindergeld; Korrektur bestandskräftiger Bescheide

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat eine im Jahr 1983 geborene Tochter, die sich im Jahr 2004 in Ausbildung befand. Mit Schreiben vom 28. März 2004 bat die Klägerin die Beklagte und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 86/06)

Kindergeld: keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat u.a. einen im Jahr 1981 geborenen Sohn, der sich in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2005 in Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann befand. Mit Bescheid vom 31. März [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 25/06)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Insolvenzgeld

I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für ihre im August 1982 geborene Tochter T im Hinblick auf die Höhe ihrer Einkünfte/Bezüge im Jahr 2002 ein Kindergeldanspruch [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 39/06)

Kindergeld; Korrektur bestandskräftiger Bescheide

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat u.a. einen im Jahr 1983 geborenen Sohn, der am 1. August 2003 eine Ausbildung zum Bankkaufmann begann. Mit Bescheid vom 29. Juni 2004 hob die Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 51/06)

Kindergeld: keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat eine im Jahr 1982 geborene Tochter, die sich vom 1. September 2002 bis 24. Januar 2005 in Ausbildung zur Industriekauffrau befand. Mit Bescheid [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 72/05)

Kindergeld; Beihilfe; Beiträge des Kindes für private Kranken- und Pflegeversicherung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat eine im Jahr 1978 geborene Tochter, eine in Teilzeit beschäftigte Beamtin, die Rechtswissenschaften studiert. Am 8. März 2004 beantragte die Klägerin Kindergeld für [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 36/06)

Kindergeld: bestandskräftige Bescheide, Korrektur, Jahresgrenzbetrag

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat eine im Jahr 1983 geborene Tochter, die sich im Jahr 2004 in Ausbildung befand. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) berechnete nach den Angaben des [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (VI R 14/04)

Aufwendungen für den Erwerb von Deutschkenntnissen sind regelmäßig nichtabziehbare Kosten der Lebensführung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist thailändische Staatsangehörige und lebt seit der Eheschließung mit dem Kläger am [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 53/06)

Teilbetrieb; Eisdiele

I. Der 1938 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 eine Schankwirtschaft, zwei Eisdielen in angemieteten Geschäftslokalen in unmittelbarer Nähe zueinander (T-Straße bzw. L-Straße) [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (II R 80/05)

Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 AusglLeistG vor Inkrafttreten des VermRErgG; Verhältnis...

I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 16. Dezember 1996 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als Wiedereinrichter nach dem Flächenerwerbsprogramm der §§ 3 ff. des Ausgleichsleistungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 28/06)

Aufwendungen für das Fällen von Birken wegen Allergie

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat zwei Söhne und eine 1996 geborene Tochter, die aufgrund einer Birkenpollenallergie an allergischem Asthma-Bronchiale leidet. Im November 2003 ließ der Kläger alle 67 [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (VI R 3/03)

Vorteil aus Aktienoption; Tarifermäßigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten zum Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dem Ehemann (Kläger) wurde mit Verträgen vom 13. August 1992 (Vertrag 1) und vom 13. Mai 1993 [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (V R 55/03)

Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter ist der Arzt für Laboratoriumsmedizin Dr. S. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 bis 1993 (Streitjahre) u.a. im Auftrag [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 54/05)

Kindergeld: Ausländer ohne Aufenthaltstitel

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine jugoslawische Staatsangehörige, die sich in der Zeit vom 28. August 2001 bis zum 31. Juli 2003 ausländerrechtlich geduldet in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2007 (IX B 234/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Zwangsabmeldung eines Kfz; Sachaufklärungspflicht; Verlust des Rügerechts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen (s. unter 1.) ist der geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2007 (IV R 52/04)

Beiladung; ausgeschiedene Gesellschafter

I. Verfahrensstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich mit der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Bremen vom 26. August 2004 1 K 99/04 (1), mit dem ihre Klage gegen die [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (III R 93/03)

Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat mit seiner Ehefrau drei in der Zeit von 1981 bis 1992 geborene Söhne. Der Kläger und seine Familie sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien/Herzegowina. Die Familie lebt [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (VI R 94/04)

Betriebliches Kfz: private Nutzung, Fahrtenbuch

I. Streitig ist, ob im Lohnsteuer-Haftungsbescheid Vorteile aus der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen anzusetzen und mangels ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nach der 1 %-Regelung zu ermitteln waren. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (VI R 65/05)

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der Tätigkeit

I. Streitig ist, ob das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit einer beruflichen Tätigkeit, die teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausgeübt wird, den Mittelpunkt der gesamten Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (II R 5/04)

Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine; hinreichende Bestimmtheit eines mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassenden Steuerbescheids;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) engagierte sich seit vielen Jahren finanziell bei einem Sportverein, zu dem mehrere in verschiedenen Ligen spielende Mannschaften gehörten. Den Rahmen seines finanziellen [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (VI R 31/05)

Übertragbarkeit von zu doppelter Haushaltsführung von Eheleuten ergangener BFH-Rechtsprechung auf Fälle nicht ehelicher Lebensgemeinschaften;...

I. Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft. Der nicht verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1988 als Physiker in H [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (VI R 61/04)

WK-Abzug: Englischkurs in Südafrika

I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Bundeswehroffiziers für einen Englischkurs in Südafrika einkommensteuerlich als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im streitigen [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2007 (XI S 33/06)

NZB: Absehen von der Begründung über die Nichtzulassungsbeschwerde

I. Mit Beschluss vom Dezember 2006 hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Rügeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als unbegründet zurückgewiesen. Gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2007 (III B 178/05)

NZB: Insolvenzverfahren - Unterbrechung des FG-Verfahrens

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts (AG) ... vom 1. März 2004 wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) zum vorläufigen Treuhänder im Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des A... B... bestellt. [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (VI R 29/05)

Verspätungszuschlag; Ermessen

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2007 (X B 7/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) legte gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 Einspruch ein. Er beantragte die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2007 (X S 1/07 (PKH))

I. Die Antragstellerin war in den Streitjahren 1991 bis 1994 in verschiedener Weise selbständig tätig. Sie erzielte Einkünfte als selbständige Versicherungsvertreterin, als freie Mitarbeiterin in einem [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2007 (XI R 1/06)

Beschränkung der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 45 EStG auf ArbN

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt in A in dem den Klägern gehörenden Einfamilienhaus ein Ingenieurbüro für Bauwesen. Im [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (VII B 175/06)

NZB: Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (IV S 1/07 (PKH))

I. Über das Vermögen des Antragstellers, X, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, welches noch andauert. Der Insolvenzverwalter hat das von X noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig gemachte Verfahren [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (VI B 88/06)

NZB: Fahrtenbuch

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist jedenfalls unbegründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt nicht [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2007 (XI R 59/05)

Krankengymnast: Abgrenzung selbstständige Tätigkeit/gewerbliche Tätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Krankengymnast und betreibt eine Praxis für Krankengymnastik. Im Streitjahr 1997 beschäftigte er einen angestellten Krankengymnasten. Außerdem waren fünf freie Mitarbeiter [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (I B 138/06)

NZB: Verfahrensmangel, Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Wird ein Verstoß gegen [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (V B 150/05)

NZB: USt, Grundstückslieferung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss am 25. März 1994 mit der X GmbH (GmbH) einen Kaufvertrag, mit dem sie von der GmbH Grundstücke erwarb und die GmbH sich verpflichtete, diese mit einem [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2007 (XI R 59/04)

Anspruch auf Anwendung der Deckelungsregelung zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres zwischenzeitlich verstorbenen Ehemanns. Streitig ist der Wert der zu berücksichtigenden privaten Kraftfahrzeugnutzung im Rahmen des Gewinns [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (VIII B 131/06)

Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler; Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Beschwerdefrist die behaupteten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (VII B 217/06)

Gewichtsverzollung von Rindfleisch

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im März und April 2003 gekühltes Rindfleisch in Vakuumverpackungen ein. Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) bei der [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (VII B 144/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog von Juni 2002 bis Juni 2003 Kindergeld. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2003 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung mit [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (VII B 182/06)

MinÖSt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reiste im Februar 2003 per LKW aus der Tschechischen Republik nach Deutschland ein. Eine Kontrolle ergab, dass sich von den vom Kläger zur Zollabfertigung angemeldeten 180 l [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (VIII B 103/06)

NZB: Besetzungsrüge

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der in mehreren Verfahren Bescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) angefochten hatte, hatte gegen die am Verfahren beteiligten Berufsrichter des [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2007 (XI R 15/05)

Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft; Betriebsaufgabe durch Ausscheiden der Kapitalgesellschaft

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie hatten ihren Wohnsitz im Inland. Der Kläger war als alleiniger Kommanditist an vier [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (IV S 4/06 (PKH))

I. Über das Vermögen des Antragstellers, P, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, welches noch andauert. Der Insolvenzverwalter hat das von P noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig gemachte Verfahren [...]