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BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (IX B 183/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; sie ist zumindest unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (6 K 1685/05 Z)

Zollrechtliche Einreihung von Werkzeugkoffern

Strittig ist die Einreihung von Werkzeugkoffern. Die Klägerin ist eine GmbH, die einen Großhandel mit Werkzeugen betreibt. Im Rahmen ihres Unternehmens führt die Klägerin verschiedene Werkzeugkoffer aus Hongkong und [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (VI B 150/06)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (VI R 45/02)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Versicherungsunternehmen. Ihr Versicherungsgeschäft ist derart aufgeteilt, dass neben der Klägerin die S-AG und die R-AG bestehen. In den [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 4796/04)

Einfuhrabgaben bei ungenehmigtem Binnentransport

I. Streitig ist, ob die Klägerin wegen eines nicht genehmigten Binnentransportes für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen. Am 11. Mai 2002 wurde der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.06.2007 (7 K 2045/05)

Die Realisierung eines Körperschaftsteuerguthabens bedarf keiner vorherigen gesonderten Feststellung

I. Die Klägerin ist ein Gesellschaft mit beschränkter Haftung; sie ermittelt den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr jeweils vom 01. April eines Jahres bis zum 31. März des Folgejahres. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 2378/05)

Pauschalierung des Eigenverbrauchs nach der amtlichen Richtsatzsammlung

I. Streitig ist die Höhe des Eigenverbrauchs. Der Kläger betreibt seit dem 1. Mai 2001 eine Speisewirtschaft. In seinem Haushalt leben neben seiner Ehefrau die beiden Kinder X, geboren 1994, und Y, geboren 1997. [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (5 K 2239/06)

Berücksichtigung von im letzten Ausbildungsmonat, aber nach Ende der Ausbildung zugeflossenem Urlaubsgeld beim kindergeldrechtlichen...

I. Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse der Klägerin für ihr Kind xxx, geboren am 26.10.1985, bis zum Ende von dessen Berufsausbildung im Juni 2004 noch Kindergeld zahlen muss oder ob die eigenen Einkünfte und [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (5 K 866/05)

Keine Bindung der Familienkasse an Einkommensteuerbescheid des Kindes; Rechtsreferendariat als kindergeldrechtliche Berufsausbildung;...

I. Streitig ist inzwischen nur noch, ob der Kläger für seinen Sohn xxx(geboren am 20.05.1974) für Januar bis April 2001 dem Grunde nach noch kindergeldberechtigt ist und ob xxx in diesem Zeitraum über eigene Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (VI B 23/07)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 5269/04)

Mineralölsteuer bei der Vermischung von Dieselkraftstoff und Heizöl

I. Streitig ist, ob vom Kläger zu Recht Mineralölsteuer angefordert wurde. Der Kläger betreibt einen Mineralölhandel. Im Rahmen einer ab dem 6. Dezember 1999 bei ihm für das Jahr 1998 durchgeführten Außenprüfung wurde [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2007 (4 K 2845/06)

Bilanzberichtigung; Gewinnneutral; Verrechnungsposten; Totalgewinn; Fehlerhafter Bilanzansatz; Korrekturposten - Gewinnauswirkung bei...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Auswirkung einer 'Bilanzberichtigung' sowie um die Qualifizierung von nicht erhobenen Zinsen für ein Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2007 (4 K 843/06)

Gewinnausschüttung; Vermögensabfluss; Verrechnungskonto; Gesellschafter; Ausschüttungsbeschluss - Zeitpunkt des Abflusses einer...

Die Beteiligten streiten, ob eine am 11.09.2001 für das Jahr 2002 beschlossene offene Gewinnausschüttung in Höhe von 895.000 DM in 2001 oder in 2002 tatsächlich abgeflossen ist. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (V B 12/06)

USt: Vermietung von Plätzen für Fahrzeugabstellung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) erwarb im Dezember 2001 die in X belegenen Nachbargrundstücke B-Straße 39a, 39b und 40. Der Erwerb des Grundstücks B-Straße 39a erfolgte umsatzsteuerpflichtig. Auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (8 K 129/05)

Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach DBA-Belgien; BVBA/SPRL

Streitig ist, ob Zahlungen, die der im Inland ansässige Kläger als Geschäftsführer einer in Belgien ansässigen Besloten Vennootschap met Beperkte Aansprakelijkheid (BVBA) bezog, nach Art. 16 oder nach Art. 15 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (8 K 292/05)

Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach DBA-Belgien; BVBA/SPRL

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (IX B 196/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2007 (VI 105/06)

Haftung des Arbeitgebers nach § 42d EStG

Streitig ist, ob die Klägerin - auch der Höhe nach - zu Recht als Arbeitgeberin nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG für Lohnsteuer, die sie einzubehalten und abzuführen gehabt hätte, in Haftung genommen worden ist, weil die [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 1100/07)

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Hauptverpflichteten als Abgabenschuldnerin und die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung. Die Klägerin beantragte am 27. November 1993 mit dem Carnet TIR Nr. 1104 8546 beim damaligen [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 1132/07)

Steuerentstehung und Zuständigkeit zur Steuererhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Hauptverpflichteten als Abgabenschuldnerin und die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung. Die Klägerin zu 2. (Klägerin), die mit der Klägerin zu 1. verschmolzen wurde, eröffnete als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2007 (11 K 502/06)

Keine Abgeltung von Fahrten zur Überschusseinkünfteerzielung durch 1 v.H.-Regel - Abgeltung von Fahrten; Lohnsteuer-Nachforderung;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für den Zeitraum Januar 2002 bis Dezember 2004. Die Klägerin war in den Streitjahren 2002 bis [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (IX B 39/07)

Das als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu wertende Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Als Revision wäre das eingelegte Rechtsmittel unstatthaft. Denn gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2007 (II R 12/06)

Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Zugewinnausgleichsanspruchs bei fortbestehender...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloss mit ihrem Ehemann am 27. Dezember 1999 einen Ehe- und Erbvertrag. Hierin vereinbarten sie u.a., dass der Ehemann zum Ausgleich des für die Zeit bis [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (V B 95/06)

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Beratung über Konzeption und Durchführung von organisatorischen und personellen Entwicklungsmaßnahmen, Auswahl geeigneter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 5189/03 G)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Gewerbesteuerbefreiung; Staatliche Lotterien; Treuhänder- Komplementär; Betriebsausgabenabzug -...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin im Streitzeitraum war zunächst die B-Services B.V. und ab 25.06.1999 die C-Services B.V., beide jeweils mit Sitz in den [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2007 (11 V 1910/07 A (BG))

Grundsteuerbefreiung; Einheitswertbescheid - Grundsteuerbefreiung für Religionsgemeinschaft

Streitig ist, ob der von dem Antragsteller für ein Kulturzentrum genutzte Teil eines Grundstücks gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG) von der Grundsteuer befreit ist. Der Antragsteller ist gemäß [...]

BGH - Urteil vom 28.06.2007 (I ZR 153/04)

Telefonaktion; Überschreitung der Bagatellgrenze; Führung der Bezeichnung Lohnsteuerhilfeverein bei Werbemaßnahmen

Die Parteien sind bundesweit tätige Lohnsteuerhilfevereine. In der Ausgabe der Zeitung 'W.' vom 29. Januar 2003 erschien in der Rubrik 'Ratgeber Geld' der nachstehend wiedergegebene Zeitungsartikel mit der Ankündigung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2007 (3 K 237/06)

Wiederholte Einspruchseinlegung und Klageerhebung - Heilung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei Zahlungen, die die Klägerin in den Streitjahren 1997 bis 1999 von dem in den Niederlanden und in Belgien geschäfts- und wohnansässigen A. erhalten hat, um [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 934/06)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Steuerschulden einer GmbH in Haftung genommen worden ist. Gegenstand des Unternehmens war der Vertrieb von Grundstücken sowie die Veranstaltung so genannter Kaffeefahrten. [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2007 (X B 73/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Drittaufwand

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2007 (II R 30/05)

Berliner Testament: Verzicht der Schlusserben auf Geltendmachung der Pflichtteile gegenüber überlebendem Ehegatten gegen mit dessen...

I. Die Eltern der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten sich durch gemeinschaftliches Testament gegenseitig als Erben eingesetzt. Erben des Überlebenden sollten die Kläger zu gleichen Teilen sein. Für den Fall, [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2007 (VII B 11/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war seit 2003 mit der Zahlung von Abgaben in Rückstand. Nachdem mehrere Vollstreckungsmaßnahmen nicht zu einer Tilgung der Abgabenrückstände geführt hatten, ordnete der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2007 (8 K 139/03)

Besteuerung des Bodengewinns bei landwirtschaftlicher Fläche

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung von zwei zusammenhängenden Grundstücken auf der Gemarkung der Stadt - X - mit den Flurstücksnummern - 1 - und - 2 - im Rahmen der Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (1 K 621/05)

Wohnungsgröße bei doppelter Haushaltsführung

I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für eine Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in voller Höhe als Sonderbetriebsausgaben abziehen darf. Die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (9 K 1790/05)

Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Werbungskosten

Der Kläger wird beim Finanzamt (FA) M (= der Beklagte) zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Im Jahr 2002 wurde die am 7. Juli 1988 vom Kläger mit der B-Lebensversicherungs-aktiengesellschaft (B-AG) abgeschlossene [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (9 K 2851/05)

Kein Kindergeldanspruch, wenn die Behinderung des Kindes nicht ursächlich für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt ist; Bewerbertraining...

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn C, geboren am 30. März 1983, Kindergeld für die Zeit ab November 2004 zusteht. Der Sohn der Klägerin erlitt am 12. Dezember 2002 einen schweren Verkehrsunfall mit einem [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (1 K 4055/04)

Verzicht auf künftige Wohnnutzung gegen Entschädigung keine sonstige Leistung

I. Streitig ist die Steuerbarkeit von Entschädigungszahlungen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1999 und 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin betreibt in einem Gewerbegebiet [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (10 K 824/06)

Betreuungsfreibetrag, Behindertenpauschbetrag; außergewöhnliche Belastung; Kosten für behindertes Kind

Streitig ist, ob verschiedene Aufwendungen des Klägers für sein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am ...1961 geborenen M. M ist ausweislich des dem [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (9 K 2373/05)

Rückwirkende Änderung der Ergebnisverteilungsabrede in einer vermögensverwaltenden GbR

Die Klägerin erzielt als vermögensverwaltende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Einkommensteuergesetz (EStG). Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8. [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (9 K 961/04)

Verlust nach § 17 EStG; nachträgliche Anschaffungskosten; Verrechnungskonto

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen i.H.v. 70.204,17 DM als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger, der im [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2007 (VII B 306/06)

I. Wegen rückständiger Abgaben der GbR nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a. die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Gesellschafterin der GbR --bestandskräftig-- in Haftung. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2007 (IV B 113/06)

Betriebsverpachtung; Realteilung einer LuF-PersG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat von ihrem 1988 verstorbenen Ehemann landwirtschaftlich genutzte Grundstücke geerbt. Weitere landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in einer anderen Gemarkung hatte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2007 (12 K 6372/04 B)

Keine ausschließliche Grundbesitzverwaltung einer Genossenschaft bei Betrieb eines Schwimmbads

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin im Streitjahr 2001 die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz - GewStG - zusteht. Bei der Klägerin handelt es [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2007 (12 K 8253/06 B)

Anwendung der Einprozentmethode für ein Firmenfahrzeug trotz eines mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbarten Privatnutzungsverbots;...

Die Klägerin wurde im Jahr 1992 in der Weise gegründet, dass der Senior-Gesellschafter-Geschäftsführer sein im zweiten Halbjahr 1990 aufgebautes Einzelunternehmen in die Klägerin einbrachte. Die Klägerin aktivierte [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (6 K 1881/05)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 129 AO; Grundsatz von Treu und Glauben

I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2003) der Kläger ging am 1. März 2004 beim Beklagen (dem Finanzamt - FA -) ein. Das FA veranlagte im [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2007 (II R 39/05)

Indexierung des Anfangvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Vertrauensschutz von Verwaltungsvorschrifte...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin der während des Klageverfahrens verstorbenen Erblasserin ... (E), die ihrerseits Alleinerbin ihres im Jahr 2000 verstorbenen Ehemannes (M) gewesen [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 49/04)

Erwerb, Vermietung und Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen sind bei planmäßiger Verknüpfung gewerbliche...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. OHG. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war der Kauf, der Verkauf und die Vermietung von beweglichen Wirtschaftsgütern, insbesondere in der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (6 K 5364/03 B)

Gewerblicher Grundstückshandel keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsaufwendungen für die Fremdfinanzierung von zur Weiterveräußerung...

Der Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 1999 wird unter Änderung des Bescheids vom 12. Februar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2003 sowie des Bescheids vom 8. Dezember 2006 unter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (6 K 5364/03)

Zuordnung von Grundstücken eines Grundstückshändlers zum Umlaufvermögen; Keine Dauerschuldzinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG für Darlehen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Streitjahr 1999 Zinsaufwendungen für die Fremdfinanzierung von Grundstückskäufen als Entgelte für [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2007 (X B 69/06)

NZB: Übergehen von Beweisanträgen, Sachverständigenbeweis

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet, weil die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unten 1.; Abweichung des angefochtenen [...]