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BFH - Beschluss vom 04.04.2007 (II B 66/06)

Strafbefreiende Erklärung; Anfechtung von Wissenserklärungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) teilte dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 mit, sie habe bisher pflichtwidrig keine Vermögensteuererklärungen [...]

BGH - Beschluss vom 04.04.2007 (III ZB 85/06)

Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Erteilung einer Anweisung zur Wahrung einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfris...

I. Der Kläger betrieb einen privaten Rettungsdienst in Baden-Württemberg. Er macht gegen den Beklagten Ausgleichsansprüche gemäß § 28 Abs. 4 des Rettungsdienstgesetzes geltend. Das Landgericht hat die Klage durch das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2007 (4 K 128/06)

Ausfuhrerstattung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Die Klägerin wehrt sich gegen einen Sanktionsbescheid. Mit Ausfuhranmeldung vom 27.9.1995 führte die Klägerin 19.902 kg gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummer 0202 3090 4000 nach Polen aus. Als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2007 (4 K 206/06)

Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen. Die Klägerin führt sog. Atemschläuche aus den USA ein, die in Anästhesie- und Beatmungsgeräten eingesetzt werden. Sie [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.04.2007 (1 K 1809/04)

Wertpapierdepot; Bewertung; Stichtag; Erblasser; Todestag; Vorerbe; Nacherbe; Erbschaftssteuer; Unbilligkeit - Todestag als Bewertungsstichtag...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der festzusetzenden Erbschaftssteuer, hilfsweise über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen. Dem Rechtstreit [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.04.2007 (1 K 2767/05)

Studiengebühren; Sonderausgaben; Ersatzschule; Ergänzungsschule - Keine Abzugsfähigkeit von Studiengebühren für Bachelor-Studiengang...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen der Kläger für Studiengebühren des Sohnes ... nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich zu berücksichtigen sind. Dem Rechtsstreit liegt [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2007 (I B 33/05)

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung über den Ansatz einer bei einer sog. Zwischengesellschaft angefallenen verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und den Ansatz von [...]

KG - Beschluss vom 03.04.2007 (1 W 305/06)

Erlöschen der Gesellschaft bei Ausscheiden eines von nur zwei Gesellschaftern einer Partnerschaftsgesellschaft?

A. Die Gesellschaft ist seit dem 11. Juni 1999 unter der Nr. 122 in das Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Zuletzt bestand die Gesellschaft aus den beiden Beteiligten als Partnern. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2007 (I B 105/06)

Grundsätzliche Bedeutung; Rechtsfehler der Vorinstanz

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält die Zulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2007 (I B 151/06)

Die gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden sind unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2007 (VIII B 60/06)

NZB: Verfahrensmangel, unterlassene Zeugenvernehmung, Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative und Nr. 3 FGO sind nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2007 (VIII B 110/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verwertungsverbot

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO). Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2007 (IX B 168/06)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Das Finanzgericht (FG) hat zutreffend entschieden, dass der [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2007 (VIII B 101/06)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

Die Beschwerde ist unzulässig und durch zu Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) keine Zulassungsgründe nach § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2007 (IX B 169/06)

Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

BFH - Beschluss vom 03.04.2007 (I B 156/05)

Fehlerkorrektur nach § 177 AO

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides zur Einkommensteuer mit Blick auf die Auswertung von gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen. Der Antragsteller, Beschwerdegegner und [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2007 (VIII B 17/07)

AdV; außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2007 (IX S 13/06)

Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 2. August 2006 IX B 58/06 hat der Senat die Beschwerde der Kläger und Antragsteller (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wenden sich [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2007 (VIII B 55/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative und Nr. 3 FGO [...]

BGH - Urteil vom 02.04.2007 (II ZR 325/05)

Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats wegen Ausschlusses des Stimmrechts eines Mitgliedes; Zulässigkeit eines Beratungsvertrages...

Der Kläger, ein praktizierender Rechtsanwalt, war ab 12. März 2002 Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der beklagten Aktiengesellschaft, deren Hauptversammlung ihm am selben Tag ein Jahreshonorar von 10.000,00 [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2007 (IX B 223/06)

1. Die beiden anhängigen Verfahren über die Beschwerden wegen Nichtzulassung der Revision IX B 223/06 und IX B 224/06 werden gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 02.04.2007 (4 K 299/05)

Einheitswert des Betriebsvermögens; Ausländische Schachtelbeteiligung; Gewinnabführungsverpflichtung; Mitternachtsregelung - Bewertungsrechtliche...

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob in der Vermögensaufstellung der Klägerin die Gewinnabführungsverpflichtung aus einem Ergebnisabführungsvertrag zu berücksichtigen ist. Die durch notariellen Vertrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 122/06)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer und Vermögensteuer

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Ergänzungsbescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer und zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 10/06)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Der Kläger wendet sich gegen die Hinzuschätzung von Einnahmen nach einer Betriebsprüfung. Der Kläger betreibt seit Mai 2000 einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Er übernahm zu diesem Zweck die gemieteten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2007 (9 K 162/04)

Umsatzsteuerhaftung von Ehegatten bei gemeinschaftlicher Errichtung eines selbst genutzten Gebäudes

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Haftungsbescheiden, die der Beklagte gegenüber den Klägern erlassen hat, weil diese als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für deren Haftungsschulden [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2007 (V B 35/05)

USt; Leistung auch bei Bauleistungen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) ist als Handelsvertreter für die A mit Sitz in X, Spanien, tätig. Nach dem zwischen der A und dem Beschwerdeführer am 14. August 2003 geschlossenen und am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 22/06)

Besteuerung eines Toyota Landcruiser ab 1. Mai 2005 nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und Einfügung des § 2 Abs. 2a KraftSt...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob nach dem Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO ab 1. Mai 2005 das Fahrzeug des Klägers als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug zu besteuern ist. Der Kläger ist Eigentümer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 248/06)

Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters genügt zur Beendigung seiner Kraftfahrzeugsteuerschuldnerschaft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Insolvenzverwalter nach Freigabe eines Kraftfahrzeugs aus der Insolvenzmasse Steuerschuldner der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Abmeldung des Fahrzeugs ist. Die A GmbH war [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2007 (8 K 5168/04)

Doppelte Haushaltsführung; Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Familienvaters; Steuerliche Bedeutung der Meldung des Familienwohnsitze...

I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung in Form wöchentlicher Familienheimfahrten und der anteiligen Miete für eine Doppelhaushälfte, sowie um die Berücksichtigung eines [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2007 (XI B 80/06)

Verfahrensmangel; unterlassene Zeugenvernehmung

Die Beschwerde ist unzulässig. Eine Rüge von Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Vorinstanz genügt nur dann den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 FGO), wenn die Tatsachen [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2007 (XI B 177/06)

NZB: Beweiswürdigung, offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerügte fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung stellt keinen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2007 (3 K 5/07)

Rechtskraft des Urteils über Vorauszahlungsbescheide; Unterbrechung der Zahlungsverjährung aufgrund Pfändung; keine Bindung des...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1998 vom 03. November 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. August 2002 wird die Einkommensteuer auf 6.239 DM (= 3.189,95 EUR) festgesetzt. 2. Unter [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2007 (14 K 2502/05)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Aufhebung ergangener Schätzungsbescheide für Umsatzsteuer der Jahre 1997 und 1999 zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin ist als Steuerberaterin unternehmerisch tätig. Neben [...]

BGH - Beschluß vom 29.03.2007 (IX ZR 102/06)

Pflichten des Steuerberaters zur Verfolgung von Entwicklungen des Steuerrechts; Beginn der Verjährung von Ansprüchen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (1 K 155/06)

Keine Maßgeblichkeit der Handelsbilanz im Bereich des § 3 UmwStG

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf ihre einzige Gesellschafterin, eine KG, die Übertragungen zu Teilwerten vorgenommen werden durften oder ob die Übertragungen zu [...]

FG Köln - Urteil vom 29.03.2007 (10 K 4671/04)

Zuordnung von Kapitalgesellschaftsanteilen zu einer Betriebsstätte; Verdeckte Gewinnausschüttung bei mehrfacher Geschäftsführertätigkeit,...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aktien der belgischen Firma 'CP' zum Betriebsvermögen der inländischen Betriebsstätte der Klägerin oder zu dem der belgischen Betriebsstätte gehören und, sollten die Anteile [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VII B 343/06)

I. Über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) hat deshalb die Bestellung des Klägers als [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.03.2007 (10 K 274/07)

Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale

I. Der Kläger begehrt, im Wege der Lohnsteuerermäßigung die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten zu berücksichtigen. Er ist Physiker und bezieht einen Arbeitslohn von über 70.000 EUR jährlich. [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 28/06)

Eigenheimzulage; Beteiligung an Genossenschaft

I. Die Beteiligten streiten über Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie erklärten im Streitjahr 1998 ihren Beitritt zu der Ende 1997 [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 9/05)

Verspätungszuschlag; Entscheidungskompetenz des FG

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BGH - Beschluß vom 29.03.2007 (IX ZR 102/05)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungs- bzw. sonstigen Fehlern in Steuerangelegenheiten

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2007 (6 K 514/03)

Körperschaftsteuer; Schachtelprivileg; Ausschüttungen; Schachtelbegünstigte Dividenden; Investmentfonds; REIT; SICAV; Typenvergleich;...

Streitig ist, ob die im Zusammenhang mit einer Beteiligung der Klägerin an einem Investmentfonds in Frankreich (SICAV...- im Folgenden: SICAV -) stehenden Ausschüttungen in der Bundesrepublik Deutschland der [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IV R 6/05)

Ferienwohnung; Gewinnerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Arzt und seine Ehefrau, erwarben 1989 zum Preis von 273 000 DM je zur Hälfte ein Erbbaurecht an einem mit einem Ferienhaus bebauten Grundstück in X. Das Grundstück gehört [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 10/06)

Steuerrechtliche Behandlung von Schuldzinsen in einem Cash-Pool

I. Die Beteiligten streiten über den Werbungskostenabzug von Zinsen aufgrund von Darlehen, die in ein Cash-Pool-Verfahren eingebracht wurden. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter einer [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IV R 55/05)

Avalgebühr ist kein Entgelt für Dauerschulden i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG; Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit der Vorentscheidung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Handelsgewerbe Frau G seit dem 1. Januar des Streitjahres (2000) atypisch still beteiligt ist. Die Klägerin nahm im Jahr 1994 bei der Bank X zur [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VIII R 52/06)

Wiedereinsetzung; Nichtbeachtung von Rechtsmittelbelehrungen

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) hat der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Verfahren VIII B 144/05 die Revision durch Beschluss vom 21. November 2006 zugelassen. Der Beschluss [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (IX B 244/06)

Beschwerderecht; zurückgewiesener Bevollmächtigter

Die Beschwerdeführerin ist eine in England und Wales registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. mit Sitz in A (England) und Niederlassungen in B (Niederlande) und C (Belgien). Ihre Direktoren T und S sind in [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IV R 14/05)

Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen: Wirksamkeit der Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG; Bindungswirkung von Verwaltungsanweisunge...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er bewirtschaftet einen Betrieb (sog. Grünlandbetrieb) mit einer Fläche von über 20 ha. Das Wirtschaftsjahr umfasste den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. April (§ 4a [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 7/06)

Kurzfristige Fremdvermietung wegen geplanter Eigennutzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1996 ein Reihenendhaus (Anschaffungskosten 484 478,94 DM), das sie ab 1. September 1996 befristet bis zum 31. März 1999 an die Eheleute S vermietete (monatliche [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 12/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Oktober 2000 die 105 qm große 2,5-Zimmer-Wohnung im Obergeschoss eines Hauses für 137 000 DM. Im Juni 2001 heiratete sie den Eigentümer der Erdgeschosswohnung [...]