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BFH - Beschluss vom 25.04.2007 (IV S 4/07)

Das Finanzgericht (FG) hat mit dem angefochtenen Beschluss die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung 2002 und 2003 abgelehnt. Die Beschwerde gegen seinen [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2007 (I B 117/06)

Zugangsvermutung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Drei-Tages-Frist

I. Streitpunkt ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) fristgerecht Einspruch gegen einen Haftungsbescheid erhoben hat. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger mit am Dienstag, [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2007 (II R 14/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war am 1. Januar 2000 Eigentümer eines an eine GmbH & Co. KG verpachteten Grundstücks, auf dem diese eine Rehabilitationsklinik betrieb. Er war alleiniger Gesellschafter der [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2007 (I B 52/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Bistro als eine dem Fremdenverkehr dienende Anlage

I. Bei den Klägern und Beschwerdegegnern (Kläger) handelt es sich um unbeschränkt steuerpflichtige Eheleute, die für die Streitjahre 1993 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Ende 1993 richtete der [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2007 (VII S 8/07)

Anhörungsrüge

Der nach § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Rechtsbehelf ist als unzulässig zu verwerfen, weil nicht gemäß § 133a Abs. 2 Satz 6 FGO schlüssig dargelegt ist, dass der beschließende Senat den Anspruch der [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2007 (VII S 11/07)

BFH - Beschluss vom 25.04.2007 (I E 3/06)

Erinnerung; Streitwert

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) hatte gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Revision eingelegt, die zum Teil erfolglos blieb und im Übrigen zur Zurückverweisung des Rechtsstreits [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2007 (1 K 1239/05)

Doppelte Haushaltsführung nach Zuzug des Lebenspartners am Beschäftigungsort

I. Streitig ist, ob die Klägerin mit Erfolg Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen kann. Die Klägerin wird für die Streitjahre 2000 und 2001 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2007 (5 K 3453/04 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung bei Lieferungen

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Gebrauchtwagen die Differenzbesteuerung anwendbar ist. Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel mit Gebrauchtwagen. Mit Schreiben vom 16. Juni 1997 fragte die Klägerin beim [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2007 (5 K 3443/04 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 379/04)

Antragsveranlagung; Amtsveranlagung; Einkommensteuerveranlagung; Rechtlich verfestigter Anspruch; Rückwirkung - Rückwirkende Amtsveranlagung...

Streitig ist, ob das FA den Kläger zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1999 veranlagen muss. Der Kläger war im Streitjahr als Arbeitnehmer tätig. Er erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.H.v. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 24/05)

Ergänzungsbescheid; Gesonderte Feststellung; Besteuerungsgrundlagen - Ergänzungsbescheid zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt dazu berechtigt war, einen Ergänzungsbescheid zu erlassen. Die A-GmbH (im Folgenden: GmbH) betrieb einen Landhandel, Gesellschafter waren im Streitjahr die Herren M [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 2207/04)

Eigenheimzulagenrechtlicher Altbau oder Neubau nach grundlegender Sanierung eines alten Wohnhauses und Teilung einer Großwohnung in...

Im Rahmen der Festsetzung der Eigenheimzulage ist streitig, ob die Kläger eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung innerhalb von zwei Jahren nach Fertigstellung erworben und deshalb Anspruch auf einen [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (4 K 2038/05)

Freisetzung eines Milchkontingents im Rahmen einer Betriebsverpachtung im Ganzen

Die Klägerin schloss mit ihren Eltern, den Eheleuten ..., am ....1988 einen Pachtvertrag, nach dem ihr im Wege einer sogenannten 'eisernen Verpachtung' der elterliche Betrieb zur Nutzung überlassen wurde. Nach Ziffer [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.04.2007 (1 K 2182/03)

Zulässigkeit eines Einspruchs gegen Änderungsbescheid bei Unzulässigkeit der Klage gegen den ursprünglichen Bescheid; Wiedereinsetzung...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden zur Einkommensteuer der Streitjahre 2000 und 2001. Nachdem der Kläger für die Streitjahre innerhalb der Abgabefrist keine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2007 (7 K 4756/06 AO)

Kontenabrufsersuchen; Verwaltungsaktsqualität; Feststellung der Rechtswidrigkeit; Rechtsweggarantie - Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufsersuchens...

Der Kläger betreibt eine Handelsvertretung. Mit einer Prüfungsanordnung vom 25.1.2006 ordnete der Beklagte eine Außenprüfung für Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer 2001 - 2003 an. Dem Beklagten war bekannt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2007 (4 K 200/04)

Selbstständige Tätigkeit oder Arbeitnehmereigenschaft bei gelegentlichen Auftritten von verschiedenen Pianisten in einemRestauran...

Die Klägerin (Klin) betreibt ein Restaurant im '...' in -X-. Im Rahmen einer im März/April 2002 bei der Klin durchgeführten Lohnsteuer(LSt)-Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Klin in den Jahren 1999-2001 [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2007 (VIII B 249/05)

NZB: Tatbestandsberichtigung; PZU als öffentliche Urkunde

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) keine der abschließend in § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2007 (VIII B 251/05)

Verfahrensmangel; Verstoß gegen den Inhalt der Akten

FG Köln - Urteil vom 24.04.2007 (7 K 4355/05)

Steuerbefreiung; Vermittlungsleistung bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Veranlagungszeitraum 2004 im Rahmen seiner Tätigkeit als Handelsvertreter gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe f UStG steuerbefreite Vermittlungsleistungen erbracht hat. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2007 (15 K 3830/04 Kg)

Kein Kindergeldanspruch eines geduldeten Ausländers bei Bezug von Arbeitslosenhilfe

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeld(Kg)-Gewährung, die einem geduldeten Ausländer bewilligt worden war, für den Zeitraum des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und die Rechtmäßigkeit der [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 93/03)

Erstattungsbeschränkungen in § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 teilweise gemeinschaftsrechtswidrig

I. Es handelt sich um jenes Revisionsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 26. Mai 2004 I R 93/03 (BFHE 206, 341, BStBl II 2004, 991) [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 37/06)

Nachzahlungen einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft an ihre Mitglieder

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zahlungen einer Genossenschaft an ihre Mitglieder. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Ihr satzungsmäßiger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2007 (6 K 2583/05 K,F)

Behandlung von Lizenzeinkünften aus einer amerikanischen Beteiligung - Beteiligung an amerikanischer Personengesellschaft; Lizenzeinnahmen;...

Streitig ist die Besteuerung eines Gewinnanteils der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der 'F-GmbH' ('F') an einer US-amerikanischen Personengesellschaft. Die Klägerin gehört zum international operierenden 'F'-Konzern, [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2007 (XI ZR 17/06)

Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrages

Die Klägerin begehrt - teilweise aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Drittwiderbeklagten - Rückzahlung von Leistungen, die sie und der Drittwiderbeklagte aufgrund eines Darlehens der Beklagten an diese erbracht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2007 (6 K 4268/00 B)

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften: Entnahmegewinn im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr 1994 neben einem unstreitigen Veräußerungsgewinn i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Höhe von 306 759 DM wegen Verkaufs [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 16/06)

Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte Beteiligungen; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung...

I. Der Rechtsstreit betrifft die Anwendung des Wertaufholungsgebots nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes 1997 i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2007 (IV E 1/07)

I. Mit Änderungsbescheid vom xx.xx.2003 wurden die Einkünfte des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) als Mitunternehmer der W-KG für das Jahr 1996 vor Anwendung von § 15a des [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 35/06)

Steuerherabsetzung auf Null; Verzinsung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahr 2001 zur Körperschaftsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2007 (X B 169/06)

Private Nutzung betrieblicher Kfz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Vermögensberater tätig. Im Anlagevermögen dieses Betriebes führte er in den Streitjahren 1992 bis 1996 jeweils einen Ferrari (Typ X mit Anschaffungskosten von 149 122 [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2007 (III B 8/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1993 bis 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide erzielten in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2007 (IX B 104/06)

Änderung der Eigenheimzulage durch HBeglG 2004

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2007 (XI B 35/06)

Praxisanteilsveräußerung; Zwei-Stufen-Modell; Rechtsmissbrauch

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten. Die Klägerin betrieb eine Einzelpraxis als Zahnärztin. Mit Vertrag vom 4. September 1998 erwarb der Zahnarzt M 5 v.H. an der Zahnarztpraxis zum 1. Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2007 (X B 161/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) angeführten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2007 (6 K 4637/03 K,G,U,AO)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Nachweisanforderungen; Umsatzsteuerpflicht - Erfolgen der Bekanntgabe entsprechend § 34 Abs. 1 Satz...

Die Klägerin ist eine société anonyme (S. A.) luxemburgischen Rechts. Sie wurde durch notariellen Vertrag vom 03.10.1992 als 'F-G' (S. A.) gegründet und in das Handelsregister in Luxemburg eingetragen. Als [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2007 (12 K 2543/05)

Ermessensausübung bei Entscheidung über Einspruch des Kindergeldberechtigten gegen Bescheid über die Abzweigung des Kindergeldes...

I. Der geschiedene Kläger ist Vater der Beigeladenen (geboren am 28. Februar 1984). Für Mai bis Juli 2003 leistete der Kläger für die Beigeladene monatlich Unterhalt von 300 EUR. Mit Urteil des Amtsgerichts Weilheim [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.04.2007 (III 150/04)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter beim Verschweigen des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater und unrichtigen...

Streitig ist, ob der am 22. Juli 1949 in A. geborene Kläger seine Bestellung als Steuerbevollmächtigter im Jahre 2003 durch falsche oder unvollständige Angaben erwirkt hat und ob er eine berufliche Niederlassung in [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 33/06)

Ausländische PersG; Feststellungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinserträge einer US-amerikanischen Personengesellschaft durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 39/04)

Haftung des Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG: keine Beiladung des Vergütungsgläubigers; Vereinbarkeit des Steuerabzugs...

I. Es handelt sich um jenes Revisionsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 28. April 2004 I R 39/04 (BFHE 206, 120, BStBl II 2004, 878) [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2007 (13 K 3097/03)

Die Anforderungen für die steuerlich Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen sind auch an Verträge zu stellen, die eine...

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis steuerlich anzuerkennen ist. I. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern [...] C und [...] X. C und X erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom [...]

FG München - Beschluss vom 24.04.2007 (14 V 306/07)

Einreihung als gewürztes Fleisch

I. Streitig ist im Hauptsachverfahren die Einreihung von als gewürztes Fleisch angemeldeten Waren. Die Antragstellerin, vertreten durch die Spedition, meldete am 26. Februar 2004 beim HZA München (HZA) eine Sendung mit [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 64/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr (1999) erzielte Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Die Kläger sind Eheleute und haben zwei 1984 und 1986 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2007 (4 K 225/05)

Billigkeitsmaßnahmen bei der Versagung der Förderung nach § 10e EStG aufgrund von Sonderzuflüssen

Streitig ist, ob die Einkommensteuer (ESt) des Klägers (Kl) für das Jahr 2000 aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen ist. Der Kl bezog im Streitjahr aus seiner Tätigkeit als Versicherungskaufmann Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2007 (I 175/05)

Voraussetzungen der für die Gemeinnützigkeit i.S.d. §§ 51 bis 68 AO erforderliche Vermögensbindung

Streitig ist, ob die für die Gemeinnützigkeit i.S.d. §§ 51 bis 68 AO erforderliche Vermögensbindung im Streitjahr 1995 gegeben war. Der Kläger ist ein 1986 gegründeter, eingetragener Verein mit dem Zweck der Bildung, [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 35/05)

Bewertung einer Sacheinlage in eine GmbH bei Überpari-Emission

I. Die Beteiligten streiten um die steuerbilanzielle Bewertung eines bebauten Grundstücks, welches mit einem den Nennbetrag der Stammeinlage des Einlegenden übersteigenden Einbringungswert als Sacheinlage in eine GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2007 (VII B 92/06)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers: keine Berücksichtigung des hypothetischen Kausalverlaufs bei gedachter Anfechtung von Steuerzahlungen...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war zu 50 v.H. an einer GmbH beteiligt. Ihm war Einzelprokura erteilt worden, die ihm im Mai 2003 entzogen wurde. Am 30. Mai 2003 wurde ein Antrag auf Eröffnung [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2007 (VII B 310/06)

NZB: Insolvenzverfahren, Erstattungsanspruch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Dezember 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Aufgrund der Umsatzsteuervoranmeldung der Schuldnerin vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2007 (10 K 2439/05 E)

Kirchensteuererstattung; Kirchensteuerabzug; Rückwirkendes Ereignis; Kirchenaustritt; Endgültige wirtschaftliche Belastung; Absehbarkeit...

Strittig ist, ob der Beklagte die Steuerfestsetzung für das Streitjahr (2000) nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ändern durfte, um eine Erstattung von Kirchensteuer, die sich aufgrund der [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2007 (I B 27/07)

Abtretung Erstattungsforderung; Beiladung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der X GmbH (Insolvenzschuldnerin). Die Klägerin in dem beim Finanzgericht (FG) Münster anhängigen Verfahren 9 K [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.04.2007 (3 K 148/05)

Die Besteuerung von Leibrenten mit dem Ertragsanteil (bis 2004) oder mit dem Besteuerungsanteil (ab 2005) ist verfassungsrechtlich...

Die Beteiligten streiten über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Besteuerung von Altersrenten des Klägers. Der Kläger erzielt aus freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]