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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2007 (6 K 2012/06 B)

Herausgabe von Unterlagen zur Umsatzsteuersonderprüfung bei Mandanten

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger zur Herausgabe von für die Besteuerung seines ehemaligen Mandanten M. bedeutsamen und ihm anvertrauten schriftlichen Unterlagen an den Beklagten verpflichtet ist. [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (XI E 1/07)

I. Mit Beschluss vom 8. Januar 2007 XI B 141/06 hatte der Senat die außerordentliche Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 26. [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2007 (IV B 42/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet, soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend macht, weil sie ihren Anspruch auf [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 89/04)

Sofortiger Zufluss von Arbeitslohn bei Überlassung einer Jahresnetzkarte

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau wurden im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte unter anderem als Beamter im Ruhestand Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 77/04)

WK-Abzug; Bewirtungsaufwand

I. Streitig ist, ob Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war als [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2007 (III B 171/06)

NZB: Kindergeld, getrennt lebende Eltern, mehrfache Haushaltsaufnahme

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. Er trägt im Wesentlichen vor, zu klären sei die Frage [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 55/05)

Zur Bedeutung des Begriffs Beiträge in § 40b EStG i.d.F. bis VZ 2004

I. Streitig ist die Berechnung der Pauschalierungsgrenze bei Zukunftssicherungsleistungen zugunsten von mehreren Arbeitnehmern (§ 40b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- in der in den Streitjahren 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2007 (IV B 56/05)

Gewerbebetrieb im Beitrittsgebiet; § 7g EStG

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Es kann dahinstehen, ob der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 42/03)

WK-Abzug: Kinderbetreuungskosten

I. Streitig ist, ob die Aufwendungen der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Betreuung ihrer drei Kinder als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Kläger, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2007 (1 K 2453/04)

Erhöhung der Haftsumme i.S. des § 15a EStG; Fehlendes Rechtschutzbedürfnis

Die Beteiligten streiten darum, ob für den Kommanditisten ... - den Beigeladenen - ein verrechenbarer Verlust gemäß § 15 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von insgesamt 223.496,70 DM im Streitjahr 1994 [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 36/04)

I. Streitig ist die Verpflichtung der Arbeitgeberin zum Lohnsteuereinbehalt, soweit ihre Arbeitnehmer Einkaufsrabatte von der Arbeitgeberin nahestehenden anderen Gesellschaften erhielten. Die Klägerin und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.04.2007 (2 K 784/06)

Kein Vorsteuerabzug für Rechnung ohne Angabe des Lieferdatums

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Klägerin betreibt als Unternehmerin eine Fleischerei. Sie reichte für November 2005 die Umsatzsteuervoranmeldung am 10. Januar 2006 ein, in der u. a. [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2007 (IV B 69/05)

Die Beschwerde ist --sofern sie ggf. als eine solche des Gesellschafters P zulässig sein sollte-- nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die Verfahrensrüge gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2007 (10 K 415/00)

Entkontaminierung; Sanierung; Grund und Boden; Nachträgliche Herstellungskosten; Gutachtenkosten; Absetzungen für Abnutzung - Aufwendungen...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Sanierung eines kontaminierten Grundstücks mit Gebäuden als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens und des Gebäudes oder sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand zu [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.04.2007 (11 V 65/07)

Barlohn; Freigrenze; Sachbezüge; Sachbezugsfreigrenze - Keine Anwendung der Sachbezugsfreigrenze bei Warenbezug durch Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob auf Rechnung der Antragstellerin von mehreren ihrer Arbeitnehmer bei Dritten bezogene Waren Sachbezüge darstellen, für die die Freigrenze von 44 Euro des § 8 Abs. 2 Satz 9 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2007 (1 K 1217/05)

Prämie für sog. Betriebsunterbrechungsversicherung keine Betriebsausgabe

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt als Zahnarzt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Der Beklagte setzte die Einkommensteuern für die Streitjahre zunächst im wesentlichen erklärungsgemäß [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 6/02)

Zufluss von Arbeitslohn durch Ablösung einer Pensionszusage auch bei Übernahme der Pensionsverpflichtung durch einen Dritten und...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 31. August 1995 Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH. Die A-GmbH hatte [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2007 (XI B 4/07)

NZB: Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht erfüllt. a) Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 53/04)

Zur verfassungskonformen Auslegung des § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG als Steuerbefreiung für Werbungskostenersatz; im Rahmen von Auslandseinsätzen...

I. Streitig ist, ob vom Arbeitgeber nach §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) geleistete Vergütungen gemäß § 3 Nr. 13 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Das Bundesministerium X [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2007 (3 K 65/07)

Prozesskostenhilfe und vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung

I. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird gemäß § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2007 (II B 104/06)

Einheitsbewertung; Beitrittsgebiet

I. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Die Darlegung des Zulassungsgrundes der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2007 (V 130/06)

Anspruch auf Kindergeld für arbeitssuchende Kinder

Streitig ist, ob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für die Monate Oktober bis Dezember 2005 gegenüber der Klägerin zu Recht aufgehoben hat und den überzahlten Betrag zu Recht zurückgefordert hat. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2007 (III B 186/06)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er für die Streitjahre 2001 und 2003 Aufwendungen für Fahrten zu seinen Eltern als außergewöhnliche Belastung geltend machte, [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.04.2007 (6 V 3216/06)

Vorsteuer; Rückforderung; Organschaft; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Zustimmungsvorbehalt - Ende des Organschaftsverhältnisses...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Vorsteuern wegen nicht beglichener Verbindlichkeiten zu Recht von der Antragstellerin zurückgefordert hat. Die Antragstellerin ist eine aus A und B bestehende [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2007 (XI B 58/06)

Terminsverlegung; Erkrankung des Bevollmächtigten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensfehler des Finanzgerichts (FG) geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Er rügt zum einen, das [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2007 (IX B 159/06)

NZB: gemischt-genutztes Gebäude, Schuldzinsenabzug

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es ist schon fraglich, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2007 (XI B 136/06)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Umweg

Die Beschwerde ist unbegründet. Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet, so muss in der Beschwerdebegründung eine [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2007 (VI B 134/06)

Entfernungspauschale; offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist u.a. dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) oder wenn ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2007 (14 K 211/07)

Wohnmobil; Kombinationskraftwagen; Wohnmobilbesteuerung; Unzulässige Rückwirkung - Besteuerung eines sog. echten Wohnmobils nach...

Streitig ist die rückwirkende Änderung der Besteuerung eines Wohnmobils. Die Klägerin war bis zum 13. April 2007 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Es handelt sich hierbei um ein Wohnmobil mit [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2007 (XI B 143/06)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes für Existenzgründer beanspruchen konnte. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2007 (III B 207/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen am 2. Februar 1977 geborenen Sohn X zunächst Kindergeld. X leidet seit seiner Geburt an ... Im Anschluss an eine Ausbildung als technischer Zeichner besuchte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2007 (4 K 266/03)

Verjährung von Zinsforderungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides. Das beklagte Hauptzollamt gewährte der Klägerin mit verschiedenen Erstattungsbescheiden aus dem Jahre 1993 bzw. 1994 für die Ausfuhr von lebenden [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2007 (X B 47/07)

Beschwerde; rechtliches Gehör; Ankündigung einer Entscheidung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte mit Schreiben vom 5. April 2006 beim Finanzgericht (FG) 'gemäß der neu gefassten Vorschrift des § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO und Satz 2 FGO i.V.m. § 7h Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2007 (XI B 173/06)

Existenzgründerrücklage; Aufzeichnungspflicht

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gründete im Jahr 2000 eine Kanzlei als Steuerberater in N. Den Gewinn ermittelte er seit 2001 durch Betriebsvermögensvergleich. Nachdem er für die Streitjahre [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.04.2007 (6 V 1153/06)

Ausfuhr; Ausfuhrlieferung; Briefkastenfirma; Buchnachweis; Drittland; Steuerfreiheit; Sicherheitsleistung - Erforderlichkeit eines...

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuer- und Zinsbescheides 2002 vom 29.11.2005 in Höhe von ... EUR (Umsatzsteuer) und ... EUR (Zinsen zur Umsatzsteuer). [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 2853/06)

Erweiterung des Prüfungsumfangs ist kein Widerruf der ursprünglichen Prüfungsanordnung; Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei...

I. Der Beklagte ist örtlich zuständig für die x GmbH und die xx GmbH, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Kläger war bzw. ist. Bei diesen GmbHs wurde eine Außenprüfung angeordnet. Darüber hinaus wurde [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 4455/06)

Erweiterung des Prüfungsumfangs ist kein Widerruf der ursprünglichen Prüfungsanordnung; Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei...

I. Der Beklagte ist örtlich zuständig für die x GmbH, deren Alleingesellschafter der Kläger ist. Bei dieser GmbH wurde eine Außenprüfung angeordnet. Darüber hinaus wurde der Beklagte von dem für den Kläger örtlich [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 4457/06)

Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung; Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung; Ermessen; keine Heilung...

I. Der Beklagte wurde vom Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung bei der Klägerin gemäß § 195 Satz 2 Abgabenordnung (AO) beauftragt und erließ am 14.11.2005 eine Prüfungsanordnung unter Hinweis auf die § 193 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 2854/06)

Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung; Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung; Ermessen; keine Heilung...

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 4456/06)

Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung; Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung; Ermessen; keine Heilung...

I. Der Beklagte wurde vom Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung beim Kläger gemäß § 195 Satz 2 Abgabenordnung (AO) beauftragt und erließ am 25.07.2005 eine Prüfungsanordnung unter Hinweis auf die §§ 193 [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2007 (I B 133/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt eine [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2007 (I R 76/05)

Steuerbefreiung von Forschungseinrichtungen; Vertragsauslegung durch das FG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein 1983 gegründeter und eingetragener Verein, dessen Zweck die Erhaltung und Schaffung preiswerten Wohnraums für Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen und die [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2007 (I B 74/06)

NZB: Verfahrensmangel, Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Finanzgericht (FG) hat seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2007 (I R 55/06)

Hinzurechnung der Hälfte der Pachtzinsen beim Gewerbeertrag des Pächters eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Druckerei. Ihre Druckmaschinen hatte sie im Streitjahr 1999 teilweise von einem eingetragenen Verein (V) gepachtet. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2007 (I R 110/05)

Progressionsvorbehalt: abkommensrechtlich steuerfreie Einkünfte einer im Sitzstaat als juristische Person behandelten ausländischen...

I. Streitig ist, ob Einkünfte aus der Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft, die im Sitzstaat als juristische Person besteuert wird, als dem Progressionsvorbehalt unterliegende gewerbliche Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2007 (I R 57/06)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Übergangsregelung zu § 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG gemeinschaftsrechtswidrig?

I. Sach- und Streitstand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hielt in 2001, neben 2002 einem der beiden Streitjahre, in ihrem Anlagevermögen ausländische Aktien. Es handelte sich jeweils um [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2007 (I R 23/06)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Windkraftanlagenbetreibers; Kein kommunaler Finanzausgleich durch Gewerbesteuerzerlegun...

I. Streitpunkt ist die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Organträgers, dessen Organgesellschaften in verschiedenen Gemeinden Windkraftanlagen betreiben. Die Beigeladene zu 1., eine GmbH, hat ihren Sitz in [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2007 (IV B 143/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 2. (A) und zu 3. (B) --dieser ist Sohn des Klägers zu 2.-- gründeten am 24. Juni 1998 eine GbR, die Klägerin zu 1. Zweck der Gesellschaft ist die Fortsetzung der Tätigkeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2007 (4 K 1532/06 VTa,Z,EU)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde am 14. April 2000 von Beamten des Zollfahndungsamts A als Fahrer eines Kleintransporters, auf dessen Ladefläche sich 2.400 Stangen [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2007 (11 V 1815/07)

Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung mit Gemeinschaftsrecht bei Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat

I. Streitig im Hauptsacheverfahren, ob die Wegzugsbesteuerung der Antragsteller nach § 6 AStG in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und weiterer [...]