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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2007 (5 K 2884/03)

Zuschüsse des Centrums für internationale Migration und Entwicklung - CIM - [= Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Gesellschaft für...

Mit der vorliegenden Klage machen die Kläger geltend, dass die Einkünfte des Klägers im Streitjahr 1998 für eine Tätigkeit beim Bulgarischen Rechnungshof nicht der inländischen Einkommensbesteuerung unterliegen. Des [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2007 (VII B 252/06)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Erstattungszinsen im Insolvenzverfahren; Begründung eines Steueranspruchs im Insolvenzverfahren; Umfang...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Verwalter in dem im Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH. Nach Eröffnung des Verfahrens sind Änderungsbescheide des Beklagten und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2007 (18 K 2132/06 Kg)

Ausschluss geduldeter Ausländer vom Kindergeldbezug - Kindergeld; Freizügigkeitsberechtigt; Geduldeter Ausländer; Verfassungsmäßigkei...

Der Kläger ist nach eigenen Angaben libanesischer Staatsbürger kurdischer Abstammung und Vater der Kinder 'A', 'B', 'C' und 'D' (geboren im Januar 1986, Januar 1987, Januar 1988 und April 1994). Der Kläger reiste im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2007 (9 K 187/04)

Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 7 GewStG; Keine Zurechnung aktiver Einkünfte bei mittelbarer Beteiligung

Streitig ist, ob die Kürzungsvorschriften der §§ 9 Nr. 7 und 12 Abs. 3 Nr. 4 des Gewerbesteuergesetzes 1991 (GewStG) in Bezug auf die Beteiligung der Klägerin an vier schweizerischen Tochtergesellschaften anzuwenden [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2007 (11 K 1654/04 E)

Gewerbebetrieb; Grundstücksveräußerung; Land- und forstwirtschaftliches Hilfsgeschäft

I. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Veräußerungen von Grundstücken als Hilfsgeschäfte der Land- und Forstwirtschaft anzusehen sind oder ob ein gewerblicher Grundstückshandel begründet worden ist. Die Kläger [...]

FG Münster - Beschluss vom 27.04.2007 (8 K 4071/06 Kg (PKH))

Prozesskostenhilfe bei Kindergeldstreit wegen Versagung des Kindergelds von Januar 2005 - Mai 2006 bei einer der gem. § 25 Abs. 3-5...

Der Kläger (Kl.), der als Kosovo-Albaner aus dem ehemaligen Jugoslawien 1993 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, erstrebt mit der Klage für den Zeitraum Januar 2005 bis Mai 2006 Kindergeld für seine vier in [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2007 (VIII B 250/05)

Vertragsauslegung; Überraschungsentscheidung

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2007 (2 K 168/06)

Kein Vertrauensschutz auf Umsatzsteuerbefreiung bei Entgegennahme der Einkommensteuererklärung ohne Hinweis auf Umsatzsteuerpflich...

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerpflicht des Klägers für seine Testamentsvollstreckertätigkeit. Der Kläger ist gem. Testamentsvollstreckerzeugnis vom 05.06.1996 neben Frau A unter Hinweis auf eine [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2007 (IX B 236/06)

Terminsverlegung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Begehren auf Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln des angefochtenen finanzgerichtlichen Urteils nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bleibt ohne Erfolg, [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2007 (V B 49/07)

I. Mit der ausdrücklich als solche bezeichneten außerordentlichen Beschwerde richtet sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) gegen den Kostenbeschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 14. Februar [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2007 (1 K 4898/04 BB)

Berechnungsschema; Einheitswert; Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Zuschlag; Gesteigerte Ertragsfähigkeit; Überbestand; Wirtschaftsgebäude;...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der Einheitswert für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft um einen Zuschlag nach § 41 des Bewertungsgesetzes - BewG - wegen Überbestandes an Wirtschaftsgebäuden zu [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2007 (4 K 1819/06 VM)

Gasöl; Stromerzeugung; Verstromung; Mineralölsteuer; Gemeinschaftsrecht; Europarecht; Unbedingt; Befreiungsverpflichtung; Umweltpolitische...

I. Die Klägerin ist die Betreiberin des Flughafens X. Zur Bordstromversorgung von Flugzeugen unterhält sie Bodenstromaggregate, mit denen Strom erzeugt wird. Für die Erzeugung des Stroms verwendete sie im Kalenderjahr [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2007 (V S 12/07 (PKH))

I. Mit einem am 10. März 2007 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Telefax beantragte der Antragsteller sinngemäß Prozesskostenhilfe (PKH) für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2007 (4 V 196/06)

Hinzuziehen eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren - Aussetzungsverfahren als eigenständiges Verwaltungsverfahren - Zulässigkeitsvoraussetzungen...

Der Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, war abzulehnen. Denn das beim Hauptzollamt geführte Aussetzungsverfahren stellt im Verhältnis zu dem beim [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2007 (4 K 2162/03)

Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrags und des verminderten Wertansatzes bei Übertragung eines Kommanditanteils

Strittig ist, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a Absatz 1 Satz 1 ErbStG und der verminderte Wertansatz nach § 13a Absatz 2 ErbStG zu gewähren ist, wenn sich der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2007 (22 U 130/06)

Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer EigentumswohnungAnspruch aus positiver Vertragsverletzung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06. Juni 2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die gegen den Beklagten zu 2. gerichtete Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2007 (3 K 60/07)

Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten gerichteten Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids;...

Der am 3. Februar 1938 geborene Kläger wird mit seiner am 22. Juni 2000 verstorbenen Ehefrau (im Folgenden auch: die Erblasserin) für das Jahr 2000 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Rechtsnachfolger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2007 (4 K 177/07)

Überlassung einer Eigentumswohnung als steuerpflichtige Zuwendung

Streitig ist, ob die Übernahme von Grundschulden lediglich in dinglicher Haftung eine Bereicherung des Zuwendungsempfängers ausschließt. A. B. war im Grundbuch eingetragener Eigentümer der Eigentumswohnung Nr. 20 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2007 (1 K 143/03)

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und der ... OHG (nachfolgend OHG) sowie über die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 7 [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2007 (III S 3/07 (PKH))

Leistungsempfänger i. S. des § 37 Abs. 2 AO

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hat vier Kinder, für welche er Kindergeld erhielt. Seine in den Jahren 1992 und 1995 geborenen Kinder M und D lebten ab August 2002 im Haushalt ihrer Mutter, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2007 (IV 299/06)

Pkw Nutzung nach der 1 % Methode

Streitig ist der Ansatz der privaten Kfz-Nutzung. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Architekt, die Klägerin als Dipl.-Informatikerin. Der Kläger ermittelt seinen Gewinn durch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2007 (3 K 69/05)

Untätigkeitsklage; Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen; Besteuerung eines nichtselbstständig tätigen Sportlers nach DBA-Türke...

Die Kläger haben im Streitjahr (2000) geheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war bis Juli 2000 als Lizenzfußballspieler beim (A), Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik), unter [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2007 (VII S 16/07 (PKH))

I. Mit dem dem Kläger und Antragsteller (Antragsteller) am 5. Februar 2007 zugestellten Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage auf Feststellung, dass der vom Beklagten (Finanzamt) gestellte Antrag auf Eintragung [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2007 (VII B 32/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

BGH - Beschluß vom 26.04.2007 (IX ZR 118/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht eines Steuerberaters zur Verfolgung von aktuellen Gesetzesvorhaben...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2007 (VII S 21/07)

Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Zweifelhaft ist bereits, ob eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) nach Einführung der Anhörungsrüge mit Wirkung zum 1. Januar 2005 überhaupt noch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2007 (1 K 2337/04)

Liebhaberei bei Vermietung eines aufwändig sanierten und hochwertig ausgestatteten Hauses; Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung eines Objektes in. Im Jahr 1995 erwarb der Kläger im Rahmen einer Zwangsversteigerung ein ... gelegenes ehemaliges Strandcafe. Hierdurch [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2007 (8 K 1069/04 GrE)

Grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung bei Anteilsabtretung nach Grundstückskaufvertrag und Auflassung mit der Gesellschaft,...

Streitig ist der Zeitpunkt der Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bzw. die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Vermögen einer Gesellschaft im Zeitpunkt der Anteilsvereinigung. [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.04.2007 (8 U 49/06)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Steuerberater bei Unkenntnis der Instanzrechtsprechung

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem langjährigen steuerlichen Berater, Schadensersatz wegen angeblicher Pflichtwidrigkeit im Zusammenhang mit steuerberatender Tätigkeit. Die Mandatierung des Beklagten umfasste [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.04.2007 (2 K 319/04)

Unterbeteiligung Familienangehöriger an GmbH-Anteilen; Beteiligtenfähigkeit und gemeinsamer Zweck der Unterbeteiligungsgesellschaft;...

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung von Unterbeteiligungen an GmbH-Anteilen. Der Kläger gründete zusammen mit zwei anderen Gesellschaftern mit Gesellschaftsvertrag vom 21.09.1990 die S-GmbH. [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2007 (3 K 1997/05)

Klägerbezeichnung durch Benennung der Postfachadresse - Klägerzeichnung; Postfach; Sachurteilsvoraussetzung; Zulässigkeit

Mit Schreiben vom 04.07.2005 teilte der Kläger dem Gericht mit, dass er Klage gegen den Beklagten (das Finanzamt) erhebe. Als Klagegegenstand bezeichnete er die Einspruchsentscheidung vom 15.06.2005, mit der das [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2007 (10 U 487/06)

Pflichten des Rechtsanwalts bei fehlender Aktivlegitimation der von ihm vertretenen Partei im Verfahren betreffend die Zahlung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. März 2006 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 9/10, der Beklagte 1/10 zu tragen. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.04.2007 (2 K 210/05)

Tiefkühllager als Betriebsvorrichtung

Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte 5/100, die Klägerin 95/100. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2007 (4 K 1535/06)

Körperschaftsteueranrechnung; Anrechnungsverfügung; Abrechnung; Änderung; Zahlungsverjährung - Zahlungsverjährung bei Änderung...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) eine Anrechnungsverfügung zur Körperschaftsteuer zum Nachteil der Klägerin ändern durfte. In ihrer Körperschaftssteuererklärung für 1993 erklärte die Klägerin, einen [...]

EuGH - Urteil vom 26.04.2007 (Rs C-392/05)

Steuerrecht: Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen [...]

EuGH - Urteil vom 26.04.2007 (Rs C-348/04)

Freier Warenverkehr: Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht - Arzneimittel - Parallelimport - Umpacken der mit der Marke...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2007 (3 K 21/07)

Grenzgängereigenschaft bei Schichtarbeit und nächtlichem Bereitschaftsdienst; Pikettdienst

Die Klägerin wurde für das Jahr 2001 (Streitjahr) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war im Streitjahr ledig und wohnte in X (BRD). Sie erzielte als Heilerziehungspflegerin Einnahmen aus nichtselbständiger [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2007 (1 K 2898/05)

Zuordnung von Schuldzinsen zu einem Wirtschaftsgut

I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen darf. Der Kläger wird für die Streitjahre 1998 bis 2000 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2007 (7 K 102/05)

Voraussetzungen für eine Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 EStG - Antragsveranlagung; Zwei-Jahres-Frist -

Streitig ist, ob die Kläger zur Einkommensteuer 2001 zu veranlagen sind. Der Kläger ist Arbeitnehmer. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die mit./. 10.594 DM beziffert werden. [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (10 K 3240/06)

Kapitalvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen Aufwendungen für ein sogenanntes 'Strategieentgelt' als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]

FG München - Beschluss vom 25.04.2007 (5 V 343/07)

Aussetzung der Vollziehung bei rückwirkender Geltung der geänderten Bestimmung zum Abfluss langfristiger Miet- bzw. Pachtvorauszahlungen;...

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie wurde am 30. Oktober 2004 mit dem Zweck gegründet, Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken zu erzielen. Am 5. November 2004 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.04.2007 (III 282/06)

Änderung eines Flächennutzungsplans mit Wirkung für die Zukunft ist kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr....

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 01.08.2000 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses zu ändern ist. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (10 K 4638/06)

Ansparrücklage; Auflösung; Existenzgründung Arztpraxis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wann vom Kläger gebildete sog. Existenzgründerrücklagen nach § 7g EStG aufgelöst werden müssen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war in [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2007 (10 K 1055/06)

Eigenheimzulage; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Streitig ist, ob den Klägern ein Anspruch auf Eigenheimzulage zusteht. I. Mit notariellem Vertrag vom 14. Oktober 2003 erwarben die Kläger das Anwesen K-Str-14, X..., zum Kaufpreis von 260.000 EUR einschließlich [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2007 (II R 18/05)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG, wenn der Ersatzkäufer eine GmbH ist, deren Gesellschafter-Geschäftsführer...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 26. März 1999 von einer GmbH (Veräußerin) zwei Miteigentumsanteile an einem Grundstück, die jeweils mit dem Sondereigentum an einer Wohnung (Nr. 3 und [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2007 (5 AZR 627/06)

AGB-Kontrolle; Freiwilligkeitsvorbehalt (Ausschluss des Rechtsanspruchs) bei Entgelt im engeren Sinn (Leistungszulage); ergänzende...

Die Parteien streiten über die Zahlung monatlicher Zulagen. Der im Jahr 1955 geborene Kläger war vom 1. Februar 1997 bis zum 31. Mai 2005 beim beklagten Verein - zuletzt als Altenpfleger - beschäftigt. Auf der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 123/06)

Gewerbeertrag nach § 5a EStG bei der Tonnagebesteuerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn, der durch die teilweise Auflösung des Unterschiedsbetrages auf Grund der Bezahlung eines Fremdwährungsdarlehens entstanden ist, gewerbesteuerpflichtig ist. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 239/05)

Wertpapiere im gewillkürten Betriebsvermögen einer Rechtsanwaltssozietät

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Verlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren als Betriebsausgaben. Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 207/05)

Unzulässige Übertragung einer § 6b-Rücklage auf ein Wirtschaftsgut, welches einer Partenreederei gehört, welche ihren Gewinn gem....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die im Jahr 1997 gebildete § 6b-Rücklage auf ein Schiff übertragen durfte, welches einer Partenreederei gehört, an der die Klägerin treuhänderisch beteiligt ist, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2007 (6 K 515/06)

Anerkennung; Steuerberatungsgesellschaft; Wirtschaftlicher Verein; Widerruf; Anfechtungsklage; Feststellungsklage; Kapitalbindung;...

Die Beteiligten streiten um einen drohenden Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin...wurde...ein eigenständiger und...rechtsfähiger Verein, der die Rechtsfähigkeit als [...]