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BFH - Beschluss vom 23.04.2007 (IV B 94/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel, das Finanzgericht (FG) habe die Sachaufklärungspflicht verletzt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.04.2007 (1 K 3950/03 E)

Auslegung eines Einspruchs gegen den auf 0 DM lautenden Einkommensteuerbescheid

Streitig sind die Beschwer der Kläger sowie die Voraussetzungen für die Änderung der Einkommensteuer 1998 aufgrund nachträglicher Anschaffungskosten i.S.d. § 17 EStG. Die Kläger machten mit der am 14.6.1999 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2007 (3 K 2092/06)

Keine Steuerfestsetzung auf Null für insolvenzbefangene Zeiträume während eines schwebenden Insolvenzverfahrens

1. Der Bescheid des Finanzamts über Körperschaftsteuer 2005 für die Firma T. GmbH vom 26.07.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2007 (3 K 90/07)

Erlass eines Umsatzsteuerbescheids mit einem Erstattungsbetrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Umsatzsteuerbescheid mit einem Erstattungsbetrag für die Zeit vor Eröffnung des Verfahrens ergehen durfte. Mit Beschluss des [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2007 (2 K 4034/05)

Auslegung der gewählten Parteibezeichnung; Sachurteilsvoraussetzung des abgeschlossenen Vorverfahrens; Minderung der Quellensteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Minderung der Kapitalertragsteuer nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. a DBA-USA auf 5 % beanspruchen kann. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der ...Inc. (im [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2007 (II B 69/06)

GrESt; Meistgebot

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts ... vom ... Dezember 2002 Miteigentumsanteile an einem Grundstück mit einem Meistgebot, bestehend aus dem Bargebot von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2007 (18 K 5530/01 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Bleiberecht; Abgelehnter Asylbewerber; Arbeitsberechtigung; Rückwirkung - Kindergeldanspruch von...

Der Kläger, Staatsbürger von Togo, reiste im März 1991 als Asylbewerber ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seine Ehefrau und die Tochter 'A', (geboren 1988) reisten im August 1994 nach; in [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2007 (6 K 2643/05)

Steuerfreiheit einer Abfindung bei einvernehmlicher Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit befristeter Wiedereinstellungszusag...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin war seit 1983 als kaufmännische Angestellte bei der A beschäftigt. Nach der Geburt ihrer Tochter am 20.12.1996 nahm die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 2909/05)

Einfuhrverbot für Arzneimittel

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht die von den Klägern eingeführten Produkte als Arzneimittel eingestuft und die Annahme der Zollanmeldung abgelehnt hat. Die Deutsche Post AG [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 3417/04)

Steuerfreie Verwendung von Branntwein zur Herstellung von Arzneimitteln

I. Streitig ist, ob es sich bei dem von der Klägerin hergestellten 'L-Zahnpulver' um ein Arzneimittel handelt und der bei der Herstellung verwendete Alkohol von der Branntweinsteuer befreit ist. Die Klägerin stellt [...]

FG Münster - Urteil vom 19.04.2007 (3 K 2939/05 Erb)

Entstehung von Steuererstattungsansprüchen

Streitig ist noch, ob ein Steuererstattungsanspruch des Todesjahres zum Nachlass gehört. Der Kl. hat seine am 02.10.2000 verstorbene Ehefrau allein beerbt. Nachdem zwischen den Beteiligten eine Vielzahl von streitigen [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2007 (VII B 162/06)

NZB: Hinweispflicht

I. Aufgrund von Einkommen- und Umsatzsteuerschulden des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) sowie rückständiger steuerlicher Nebenleistungen und Verwaltungskosten erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2007 (VII B 274/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH und wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuerschulden der GmbH als Haftungsschuldner in Anspruch [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2007 (6 K 5714/02)

Besteuerung von schwarzen Fonds in Luxemburg

Die Kläger sind (in ungeteilter Erbengemeinschaft) Erben der im Jahr 1992 verstorbenen Frau E. Frau E. hatte Kapitalanlagen in Luxemburg getätigt, deren Erträge ab dem Jahr 1993 einheitlich und gesondert festgestellt [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (III R 3/07)

Kindergeld: bestandskräftige Bescheide, Korrektur, Jahresgrenzbetrag

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seinen im Jahr 1980 geborenen Sohn ab 1. Juli 2002 Kindergeld. Der Sohn befand sich vom 1. September 2002 bis 15. Juli 2005 in Ausbildung zum Fachinformatiker. [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (III R 48/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seinen im Jahr 1984 geborenen Sohn, der sich in Ausbildung befand, Kindergeld. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 hob die Beklagte und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2007 (IV R 4/06)

Kürzung des Verlustvortrages bei Ausscheiden eines Mitunternehmers: Berechnung unter Einbeziehung der Sonderbetriebseinnahmen und...

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, waren in den für die Erhebungszeiträume 1995 bis 2000 maßgebenden (abweichenden) Wirtschaftsjahren die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.04.2007 (5 K 114/05)

Berichtigung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts nach § 129 AO

Die Beteiligten streiten über die Änderungsvoraussetzungen für einen Einkommensteuerbescheid nach Eintritt der Bestandskraft. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2000 vom 28.8.2002, an der die Prozessbevollmächtigte [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2007 (III B 36/06)

NZB: Einheitlichkeit der Rechtsprechung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt für ihren am 25. Juli 1985 geborenen Sohn Kindergeld. Mit Bescheid vom 29. August 2003 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (V R 31/05)

USt: Kontinuitätsprovision als Entgelt für steuerfreie Vermittlungsleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermittelte als sogenannte Primärbank den Verkauf von Fondsanteilen der V-GmbH. Seit 1. Juli 2000 vergütete die V-GmbH die an sie von der Klägerin erbrachten Leistungen [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (V R 44/05)

USt; Bemessungsgrundlage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die S-GmbH, ist die durch Umwandlung im Jahre 1992 entstandene Rechtsnachfolgerin der S-KG. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hatte die KG Anfang 1983 bei [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2007 (V B 124/05)

Abgabe von Speisen; Verzehr an Ort und Stelle

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in einem Einkaufszentrum --in einem Kuppelbau mit Tischen und Sitzgelegenheiten für rund 1 200 Gäste ('A'), in dem sich u.a. verschiedene Gastronomiebetriebe [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (V R 56/04)

Höhe der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der unentgeltlichen privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäude...

I. Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der unentgeltlichen privaten Nutzung eines dem Unternehmen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zugeordneten Gebäudes. Die Klägerin [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.04.2007 (13 K 4056/04 B)

Gewährung der Eigenheimzulage für ein Objekt in einem Wochenendhausgebiet

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Gewährung von Eigenheimzulage. Die Kläger sind Eheleute und erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom ... 2002 als Eigentümer zu je 1/2 das Eigentum an dem bebauten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (16 K 2686/04 F)

Zinsen; Lebensversicherung; Darlehen; Sicherung; Immobilienkauf; Sicherheit; Auszahlung; Mittelabfluss; Girokonto; Anschaffungs- und...

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 21.6.2001 (Urkundenrolle für 2001 Nr. 432 des Notars in Z-Stadt) 2/6 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung Y-Stadt, Flur, Flurstück, X-Str. 1, verbunden mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.04.2007 (5 K 21/06)

Karenzzeit gemäß § 233a AO

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung von Steuererstattungsbeträgen während der Karenzzeit. Die 1982 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg eingetragene Klägerin betreibt u.a. Spiel- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (16 K 4489/06 G)

Gewerbesteuerpflicht; Personengesellschaft; Treuhandmodell; Mitunternehmerschaft; Sachliche Selbständigkeit; Zusammenfassung; Treugeber-Muttergesellschaft...

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A-GmbH & Co KG. Diese wurde mit Verschmelzungsvertrag vom 8. August 2006 mit Wirkung zum 1. Januar 2006 auf die Klägerin A- GmbH) übertragen. Die Eintragung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.04.2007 (5 K 193/06)

Bezeichnung des Klägers mit Wohnanschrift in der Klage

Streitig ist in materieller Hinsicht, ob der Betrieb eines ambulanten Kranken- und Altenpflegedienstes als freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit zu qualifizieren ist. Der Kläger betrieb (lt. [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (III R 65/06)

Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seine am 25. September 1980 geborene, seit September 2002 verheiratete Tochter R im Jahr 2003 Kindergeld in Höhe von 1 848 EUR. R war im Jahr 2003 Studentin und [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (V R 48/05)

Zur Versteuerung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten PKW

I. Streitig ist die Besteuerung der privaten Verwendung eines im August 2000 erworbenen sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten PKW im Streitjahr 2003. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (IV R 28/05)

Zu den sachlichen und zeitlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage bei der Herstellung von Wirtschaftsgütern...

I. Mit Vertrag vom 6. Februar 1996 gründeten die Landwirte B. und L. mit Wirkung zum 1. Juli 1996 eine GbR (die Klägerin und Revisionsklägerin; s. hierzu näher nachfolgend II.1. --Klägerin--) mit dem Zweck, einen neuen [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (III R 85/03)

Kindergeld für Kind des Ehegatten nur bei zivilrechtlich wirksamer Ehe

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist iranischer Staatsbürger und lebt als sonstiger politisch Verfolgter i.S. von § 3 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in Deutschland. 1994 schloss er in einer [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2007 (VII R 45/05)

Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit einer belieferten GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) belieferte eine GmbH & Co. KG mit Kraftstoffen. Nachdem diese die Kaufpreisforderungen aus den Lieferungen vom 30. November bis 22. Dezember 2001 nicht mehr beglichen [...]

FG München - Beschluss vom 19.04.2007 (9 V 175/07)

Mitteilung der Einkünfte des Ehegatten an Kirchensteueramt bei glaubensverschiedenen Ehegatten

I. Der verheiratete Antragsteller gehört keiner kirchensteuererhebungsberechtigten Glaubensgemeinschaft an. Seine Ehefrau gehört der evangelisch-lutherischen Glaubensgemeinschaft an. Im unter dem Az. 9 K 174/07 [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 1366/04)

Tarifierung von Staplermodulen für Geldsortiermaschinen

I. Streitig ist die Tarifierung von Staplermodulen für eine Geldsortiermaschine. Anläßlich einer Außenprüfung bei der Klägerin stellte der Beklagte (Hauptzollamt - HZA) u.a. fest, dass die Klägerin im Zeitraum von Juli [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (IV R 70/04)

Minderung des erweiterten Verlustausgleichs des Kommanditisten bei Bestehen einer Unterbeteiligung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist an der A. Grundstücksgesellschaft mbH & Co. (A. KG) als Kommanditist mit einem Kommanditanteil in Höhe von 20 v.H. beteiligt. Im Handelsregister ist er mit einer [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (V R 48/04)

Untätigkeitsklage; Untätigkeitseinspruch; kein Vorsteuerabzug bei Leistungen im Umsatzsteuerkarussell; Zulässigkeit einer Klagehäufung;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der P OHG, die am 29. August 1997 durch die Gesellschafter Z und G gegründet und am 26. Juli 1999 in die P GmbH, die Klägerin, umgewandelt wurde. [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (III R 34/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat eine im Jahr 1986 geborene Tochter, die sich seit dem 1. September 2004 in Ausbildung zur Industriekauffrau befand. In der Erklärung zu den voraussichtlichen Einkünften [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2007 (IV R 59/05)

Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden eines Mitunternehmers; Vorlage an BVerfG

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist die Rechtsnachfolgerin der Firma D & E GmbH & Co. KG (im Folgenden KG). Die KG wurde im Jahr 1998 durch [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 249/06)

Verbindliche Zolltarifauskunft für Einfuhren in Drittländer

I. Streitig ist die Tarifierung von verschiedenen Tabletten und Dragees. Die Klägerin beantragte am 14. April 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Köln - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 2910/04)

Einfuhrabgaben für LKW bei EU-Binnentransport; Ab- und Umladen der Waren im Zollgebiet; Erlass der Einfuhrabgaben aus Billigkeistgründe...

I. Streitig ist der Erlass von Einfuhrabgaben für eine türkische Sattelkombination, die wegen eines unzulässigen Binnentransports erhoben wurden. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamtes für Güterkraftverkehr am 28. [...]

FG Münster - Urteil vom 19.04.2007 (3 K 3249/04 Erb)

Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, verdeckte [faktische] Mitunternehmerschaft

Streitig ist die Gewährung des Bewertungsabschlages nach § 13 a Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Klägerin (Kl.) ist alleinige Erbin ihres am 10.03.2002 verstorbenen Vaters E 2. Der Erblasser und [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2007 (III R 106/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt für ihre im Jahr 1985 geborene Tochter, die sich von Oktober 2002 bis September 2005 in Ausbildung zur Krankenschwester befand, Kindergeld. Mit Bescheid vom 6. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2007 (13 K 4056/04 B)

Gewährung der Eigenheimzulage für ein Objekt in einem Wochenendhausgebiet

BGH - Beschluß vom 19.04.2007 (5 StR 549/06)

Grundsätze zur Anwendung des Steuerstrafrechts durch Richter; Blankettstrafrecht

Das Landgericht hat den Angeklagten A. D. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln [...]

EuGH - Urteil vom 19.04.2007 (Rs C-63/06)

Steuerrecht: Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art....

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 27 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und [...]

EuGH - Urteil vom 19.04.2007 (Rs C-455/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 - Begriff der Übernahme von Verbindlichkeiten...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 3923/04)

Ort der sonstigen Leistung; Vorübergehendes Ruhen der unternehmerischen Tätigkeit

I. Streitig ist, ob der Erlös aus einer Patentveräußerung im Jahr 1996 der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger war unternehmerisch als freier Erfinder tätig und erzielte Einnahmen aus der Überlassung von Patenten. Zum [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2007 (XI R 34/06)

Beratender Betriebswirt; Autodidakt

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) studierte nach dem Abitur von 1962 bis 1969 Volkswirtschaft an der Universität H und an der Universität S, ohne einen Abschluss zu machen. Nach seinen Angaben arbeitete er [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2007 (13 K 1441/06)

Zinsen und Grundsteuern für ein Objekt, dessen Erwerb teilweise eine vGA bewirkte, als weitere vGA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung von Zinsen und Grundsteuern für ein Objekt, dessen Erwerb zum Teil zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führte, erneut eine vGA bewirkt. Die Klägerin ist [...]