Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 18.04.2007 (V B 157/05)

USt; einheitliche Leistung; mehrere Unternehmer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführern (Klägerin) ist ein Zusammenschluss von Kahnfährleuten und Fotografen in Form einer Genossenschaft. Gegenstand ihres Unternehmens ist u.a. der Betrieb einer Vermittlungszentrale und [...]

FG München - Urteil vom 18.04.2007 (10 K 1913/06)

Der Prozessbevollmächtigte darf sich nicht auf fehlerhafte Frist-Berechnungen des Finanzamts verlassen, sondern muss die Frist selbst...

Streitig ist, ob die Klagefrist eingehalten wurde und ob der Klägerin (Klin) Zinseinkünfte im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schneeballsystem zugeflossen sind. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.04.2007 (3 K 173/06)

Kosten eines Zweitstudiums als Werbungskosten; Zusammenhang mit Einnahmen aus angestrebter Berufstätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Hochschulstudium der Vor- und Frühgeschichte und einen Tauchlehrgang Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2007 (XI R 47/05)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen Vollabhilfebescheid

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Kläger erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bruttoarbeitslohn des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2007 (XI R 21/06)

Einkünfte aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) steuerfreie Einkünfte aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit bezogen hat. Der Kläger ist Beamter. Neben seiner beruflichen [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.04.2007 (7 V 1288/07 AO)

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

I. Streitig ist, ob eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung von der Vollziehung auszusetzen ist. Der Antragsteller (Ast.) ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks B in T, welches ihm auf [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2007 (VIII B 38/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 116 Abs. 1 FGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. Die [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2007 (IV ZR 279/05)

Geltungsbereich der 30-jährigen Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche

Der Beklagte, Onkel des Klägers, hat aufgrund eines Testaments des Großvaters des Klägers die Testamentsvollstreckung über dessen Erbteil bis zu dessen 25. Geburtstag am 4. August 1998 ausgeübt. Mit der im April 2005 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2007 (3 K 11463/05)

Abzinsung; Ansammlungsrückstellung; Rückstellung; Handelsrechtliche Rückstellung; Sachleistungsverpflichtung; Steuerbilanz; Nachsorgephase;...

Streitig ist, ob Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen im Streitjahr 1999 abzuzinsen sind. Die Klägerin (GbR) ist Organträgerin der M GmbH (GmbH, Organtochter). Es besteht ein steuerlich wirksamer [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2007 (XI R 57/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) absolvierte an einer Technischen Hochschule in Polen ein Studium, das sie 1980 mit dem Abschluss als 'Magister Ingenieur Elektronik' beendete. Sie war zunächst [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2007 (XI R 29/06)

EDV-Systemberater ohne dem Diplom-Informatiker vergleichbare breite Kenntnisse gewerblich tätig; keine Aussetzung des Verfahrens wegen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bildete sich nach Abschluss der mittleren Reife und dem anschließenden Besuch einer kaufmännischen Privatschule seit 1972 kontinuierlich auf dem Gebiet der elektronischen [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.04.2007 (12 K 4018/03 B)

Zurückweisung eines niederländischen Belasting-Adviseur

Ausweislich ihres Briefkopfs handelt es sich bei der Klägerin um eine Sozietät niederländischen Rechts, die Mitglied in der ... Kamer van B. ist. Sie ist zudem in der Kamer van K. voor G. registriert. Hiernach - so die [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.04.2007 (12 K 8030/05 B)

Prüfungsumfang des Gerichts bei durch den Klageantrag präzisiertem Klagebegehren; Verdeckte Gewinnausschüttungen im Rahmen einer...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren 1997 bis 2001 überhöhte Pachtzahlungen an ihren Alleingesellschafter geleistet hat, welche als verdeck te Gewinnausschüttungen zu werten sind. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2007 (7 K 2089/05)

Mineralölsteuervergütung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft; Genossenschaft, die für Erzeuger deren Kartoffeln ein- und...

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Agrardieselvergütung für zwei Dieselgabelstapler und einen Traktor hat, wenn sie als Genossenschaft für Kartoffelerzeuger deren Kartoffeln einlagert, auslagert und angefallene [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2007 (7 K 2088/05)

Agrardieselvergütung für Kartoffeln einlagernde, auslagernde und Beimengungen auf Feldern und Deponien ausbringende Genossenschaf...

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Agrardieselvergütung für einen Dieselgabelstapler und einen Traktor hat, wenn sie als Genossenschaft für Kartoffelerzeuger deren Kartoffeln einlagert, auslagert und [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2007 (XI R 60/04)

Diebstahl eines betrieblichen PKW während privater Umwegfahrt

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Arzt. In seinem Betriebsvermögen befand sich ein PKW, der ihm während eines Besuchs des Weihnachtsmarkts in L am 17. Dezember 1995 gestohlen und nicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2007 (12 K 4018/03 B)

Zurückweisung eines niederländischen Belasting-Adviseur

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2007 (I-3 Wx 44/07)

Zur Erteilung eines Teilerbscheines

I. Die am 18. April 2006 verstorbene Erblasserin war mit dem Beteiligten zu 2 verheiratet. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor, nämlich die Beteiligte zu 1 und die Beteiligten zu 3 und 4. Die Erblasserin und der [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2007 (10 K 4626/06)

Einkünfte aus V+V; Einkunftserzielungsabsicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für 1998 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. hilfsweise aus gewerblichem Grundstückshandel festzustellen sind. Die Klägerin erwarb im Jahre 1992 ein [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2007 (6 K 2111/05)

1%-Regelung für private Kfz-Nutzung auch bei fehlendem Führerschein

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2000, ob zu Lasten des Klägers bei der Einkommensteuer eine private Kfz-Nutzung in Höhe der 1%-Regelung zum Ansatz gebracht werden kann. Der Kläger erklärte mit seiner [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2007 (6 K 4338/04)

Gewerblicher Grundstückshandel

I. Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1995 und 1996 Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel hatten. Mit notarieller Urkunde vom 20. Juni 1995 erwarben die Kläger ein Grundstück in XY je zur [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2007 (6 K 598/05)

Erledigung eines Einspruchverfahrens durch Abhilfebescheid; zur abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1996 bis 2001 inwieweit bei der Einkommensteuer eine doppelte Haushaltsführung zu berücksichtigen ist und in welchem Umfang die Bescheide für vorläufig zu erklären sind. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.04.2007 (6 V 2655/06)

Umsatzsteuer; Nutzungsvertrag; Umsatzsteuer; Grundstück; Unternehmer; Bruchteilsgemeinschaft; Option; Rechtsnachfolge; Konkludentes...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Einnahmen der Antragstellerin aus einem Nutzungsvertrag mit der - ehemaligen - A GmbH zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Antragstellerin ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2007 (II 174/04)

Beschaffung von Trinkwasser durch einen Wasserbeschaffungsverband gegen Entgelt als umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch

Streitig ist die Unternehmereigenschaft eines Wasserbeschaffungsverbandes. Der Kläger ist der Zweckverband zur Wasserversorgung 1 und Umgebung. Nach der Verbandssatzung vom 29.06.1967 ist er eine Körperschaft des [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2007 (IX R 23/06)

Optionsprämien als sonstige Leistungen, gemindert durch die im Gegengeschäft gezahlten Prämien als Werbungskosten - unbeschränkter...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Verluste im Zusammenhang mit dem Glattstellen eingeräumter Optionen in den Streitjahren (1997 und 1998) zu berücksichtigen sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezieht [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2007 (VII R 27/06)

Aufrechnung gegen den Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer nach Rücktritt vom Kaufvertrag während des Insolvenzverfahren...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter des Vermögens einer AG in dem hierüber am 1. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren. Die AG (Schuldnerin) hatte im Mai 1998 ein Grundstück erworben und in [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2007 (VII R 34/06)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Eigenheimzulage im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 13. Juni 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des H (Schuldner). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2007 (14 K 4010/06)

Zeitweiser Entzug des Rechtes, unter Abfindung zu brennen

I. Streitig ist, ob dem Kläger zu Recht das Recht, unter Abfindung zu brennen, entzogen worden war. Am 28. Februar 2003 wurde bei der Überprüfung der Abfindungsbrennerei der Ehefrau des Klägers festgestellt, dass [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2007 (2 K 2519/05)

Betriebsunterbrechungsversicherung eines gewerblichen Einzelunternehmers (Versicherungsagentur)

Streitig ist, ob der Zufluss einer Versicherungsleistung aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Rahmen einer einzelunternehmerischen gewerblichen Tätigkeit als Betriebseinnahme zu erfassen ist. Der in L [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2007 (IX R 40/06)

Optionseinräumung kein Termingeschäft

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung von Optionsgeschäften (Stillhaltergeschäfte) nach dem Einkommensteuergesetz i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999, BGBl [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2007 (IV B 91/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger erzielte in den Streitjahren (1999 und 2000) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes. Den [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2007 (IX R 44/05)

I. Mit notariellem Vertrag vom Dezember 1997 übertrug der Vater des Klägers, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionsklägers (Kläger) seinen landwirtschaftlichen Betrieb (Hof im Sinne der Höfeordnung) sowie ein in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2007 (3 K 64/06)

Ermäßigter Steuersatz für Zeitschriften

A. Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer, ob der Verkauf einer Zeitschrift dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen ist, und zwar gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. Nr. [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2007 (IX R 56/06)

Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Dezember 1998 von seinem Vater ein Grundstück gegen Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von 106 200 DM; die Anschaffungsnebenkosten betrugen 955 DM. Für die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2007 (2 K 2416/06)

Zur Bestellung eines disziplinarrechtlich vorbelasteten ehemaligen Beamten als Steuerberater

Im Anschluss an einen diesbezüglichen einstimmigen Beschluss ihres Kammervorstands vom 13. Juli 2006 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vorn 25. Juli 2005 auf Bestellung als Steuerberater mit von ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2007 (VI B 136/06)

NV-Verfügung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2007 (VI B 145/06)

NZB: Fahrtenbuch

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2007 (IX R 57/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt die Erhöhung der Eigenheimzulage wegen nachträglicher Anschaffungskosten für ein Hausgrundstück, das er im Dezember 1998 von seinem Vater gegen Übernahme von [...]

FG Köln - Urteil vom 16.04.2007 (14 K 1233/04)

Lohnsteuerpflicht für Lohnfortzahlung an einen angestellten Berufssportler, der während unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit zeitweise...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Lohnfortzahlung der Klägerin an einen angestellten Berufssportler für die Dauer von dessen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit, während derer er seinen Wohnsitz und [...]

FG München - Beschluss vom 16.04.2007 (10 V 4913/06)

Sonderausgaben; Kirchgeld; Spenden; Zuwendungsbestätigung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von Spenden erfüllt sind. I. Die Antragstellerin (AStin) ist pensionierte Lehrerin. Im Rahmen ihrer Einkommensteuer(ESt)erklärung 2005 machte [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.04.2007 (2 V 584/07)

Gewerbebetrieb; Musikstudio; Liebhaberei; Gewinnerzielungsabsicht - Vertrieb von Musikstudioeinrichtungen als Liebhaberei bei fehlendem...

Streitig ist, ob die von der GbR betriebene gewerbliche Betätigung für die Jahre 1999-2004 als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei anzusehen ist. Ausweislich des Gesellschaftsvertrages vom 05.06.1999 gründeten die [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2007 (I B 115/06)

NZB: GmbH, Löschung im HR

I. Streitpunkte sind die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden und die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb bis [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2007 (VII B 98/04)

Verfahrensmangel

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat im Anschluss an eine Außenprüfung im offenen Branntweinlager und in der Obstverschlussbrennerei des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) am 17. [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2007 (VII S 15/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (IV B 81/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet; die Revision ist nicht zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch liegt ein Verfahrensmangel vor, auf [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.04.2007 (5 V 152/06)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO

Abschnitt I In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Freistellungsbescheides zur Körperschaft- und Gewerbesteuer wie auch über die Rechtmäßigkeit der in der Folge dessen [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (V B 122/05)

NZB: rechtliches Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Rechtsanwalts- und Notarpraxis in dem Gebäude Lange Straße 9 in W; dessen Eigentümer in den [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (IX S 9/06 (PKH))

PKH; höherer Rechtszug

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 5. April 2006 der Klage der Antragstellerin, Klägerin und Revisionsbeklagten (Antragstellerin) gegen die Rückforderung der zunächst gewährten Eigenheimzulage ab 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (IX B 14/07)

Kfz-Steuer: Einordnung eines sog. Pick-up

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegen die geltend gemachten [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.04.2007 (10 S 28/06)

Kindergeld; Rückforderung; Leichtfertigkeit; Vorsatz; Steuerverkürzung; Festsetzungsfrist; Teilweise Aussicht auf Erfolg; Prozesskostenhilfe...

Der Antragsteller lebt mit seiner Ehefrau mindestens seit dem Jahr 2000 dauerhaft in Polen. Die im Juli 1987 geborene Tochter der Ehefrau und Stieftochter des Antragstellers lebt seit Mitte 1995 in Polen. Unter dem 19. [...]