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BFH - Beschluss vom 04.04.2008 (IX B 171/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) darauf, dass die Rechtssache grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2008 (I B 77/07)

I. Die Beteiligten streiten u.a. darüber, ob und gegebenenfalls ab wann sich die Geschäftsleitung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in Deutschland befunden hat. Die Klägerin ist eine 1978 gegründete [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2008 (V R 74/07)

Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter Verein, betreibt eine Golfanlage. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1999 und 2000 errechnete der Kläger eine [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2008 (IV B 65/07)

I. Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), der A-KG (KG), sind als Komplementärin --und alleinige Geschäftsführerin ohne Beteiligung an Gewinn und Verlust-- die A-GmbH (Beigeladene zu 1. [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2008 (VII B 138/07)

I. Die Bestellung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Steuerberaterin ist von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) wegen Vermögensverfalls der Klägerin widerrufen worden. Über die [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2008 (V R 76/05)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

I. Streitig ist, ob in den Streitjahren (1999 und 2000) eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Organgesellschaft und der K-GmbH als Organträgerin bestand. [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2008 (VII B 161/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) auf Einfuhrabgaben von rd. 2,5 Mio. DM in Anspruch genommen worden; ihm wird vom HZA zur Last gelegt, [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2008 (V R 62/05)

Ort der Leistung eines als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig werdenden Steuerberaters bei Wohnsitz der Erben im Drittland;...

I. Streitig ist, ob Leistungen eines Steuerberaters als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger in Fällen, in denen die Erben im Drittlandsgebiet ansässig sind, im Inland ausgeführt werden. [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2008 (IV R 54/04)

Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag; Mangelnde passive Prozessführungsbefugnis;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. An ihr sind vier Kommanditisten zu je 1/4 mit Kommanditeinlagen in Höhe von jeweils 50 000 DM beteiligt. Die Komplementär-GmbH ist am Vermögen [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2008 (II B 22/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war von August 2004 bis zum 23. April 2007 Halter eines zum Wohnmobil umgebauten VW-Busses T4 Multivan mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2 805 kg. Das Kfz [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2008 (II R 53/06)

Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand nicht gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG begünstigt; keine Übermaßbesteuerung bei Zugrundelegung...

I. An der KT-GmbH (GmbH) waren im Jahr 1996 S und T zu jeweils 50 v.H. beteiligt. Die GmbH war Alleingesellschafterin der P-GmbH, G-GmbH, K-GmbH und GE-GmbH, zu deren Gesellschaftsvermögen jeweils Grundstücke gehörten. [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (X B 60/08)

I. Mit Beschluss vom 6. Februar 2008 2 V 2386/07 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) verschiedener Steuerbescheide, [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2008 (I R 38/07)

Wirksamkeit eines Feststellungsbescheides bei Nennung einer bereits bei Erlass des Bescheides verstorbenen Person als Inhaltsadressaten;...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, an der in den Streitjahren (1998 und 1999) eine GmbH als Komplementärin ohne Gewinnbeteiligung und der Beigeladene zu 2. als einziger Kommanditist beteiligt [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2008 (IX R 76/06)

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines Aktionärs

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 23. August 1999 übernahm der Kläger für die X-GmbH --an welcher er beteiligt war-- eine [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2008 (IX R 59/07)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer eines Grundstücks. Mit notariellem Vertrag vom 28. November 1996 räumten sie ihrem Sohn an diesem Grundstück ein lebenslängliches [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2008 (IX R 76/06)

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines Aktionärs

BFH - Urteil vom 02.04.2008 (X R 61/06)

Verdeckt vereinbartes Entgelt für das Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Unternehmensberater und Handelsvertreter gewerblich tätig. Nachdem er einen Geschäftsfreund bei der Gründung einer Gesellschaft unterstützt hatte, die in Konkurrenz zu [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2008 (IX R 82/07)

I. Nach dem zwischen der Einzelfirma X (Inhaber M) und dem Kläger geschlossenen Arbeitsvertrag vom Dezember 1992 galt der Manteltarifvertrag für Angestellte im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe; das unbefristete [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (I B 197/07)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend begründet wurde, denn sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Rüge, [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (I B 198/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nach Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (I S 5/08)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) macht im Wege einer Gegenvorstellung geltend, dass der Senatsbeschluss vom 18. September 2007 I R 15/05 ihr Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (X B 3/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm behauptete [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2008 (II R 4/06)

Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine inländische KG, wurde im Januar 2000 gegründet und nahm den Geschäftsbetrieb im März 2000 auf. Persönlich haftende Gesellschafterin war ein in den Niederlanden [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (X B 196/07)

Die Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (I B 208/07)

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine 2002 errichtete GmbH mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr zum 30. April, war als [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2008 (II R 59/06)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines im Beitrittsgebiet belegenen denkmalgeschützten Wasserschlosses. Das seinerzeit zuständige Finanzamt stellte den Einheitswert durch geänderten [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2008 (IX R 18/06)

Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft; Anschaffungsvorgang; Bemessung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, welche mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember 1993 gegründet wurde. [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2008 (IX R 63/07)

Einkünfteerzielungsabsicht bei möglicher Selbstnutzungsabsicht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1995 ein direkt an ... gelegenes ehemaliges Strandcafe für 265 744 DM, das neben Kellerräumen zwei Wohnungen (169,97 qm im Erd- und Obergeschoss und 57,78 qm im Ober- [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (IV B 96/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin zu 2.) firmierte zuletzt unter dem Namen X-GmbH & Co. KG. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sowie alleiniger Kommanditist der Klägerin zu 2. [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2008 (X B 30/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen die Vertagung der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) in seinem Klageverfahren wegen Einkommensteuer 2003 'Rechtsbeschwerde' eingelegt. Dieser hat das [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2008 (IX R 73/04)

Umrechnungszeitpunkt bei Veräußerung in Fremdwährung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erklärte für das Streitjahr 1997 aus der Veräußerung von Anteilen an der O-Ltd. (Kanada) einen Gewinn in Höhe von 659 108 DM, den sie aus einem Veräußerungspreis in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 201/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist die Insolvenzverwalterin über das Vermögen des X. Im Rahmen der Insolvenzverwaltung verfolgte sie Anfechtungsansprüche und zog das durch die [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (IX B 257/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch ist [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 92/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 99/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 102/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 98/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 100/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Beschwerde zwar fristgerecht erhoben, aber nicht innerhalb der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 104/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 101/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 132/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 133/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 103/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 105/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 135/07)

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 134/07)

BFH - Urteil vom 01.04.2008 (VII R 8/07)

Einfuhrumsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz für künstliche Gelenke

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Jahren 2001 und 2002 sowohl aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzte vollständige Schraubpfannen-Systeme ein, die als Hüftgelenkimplantate verwendet [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (V B 178/06)

I. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung war in den Unterlagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) eine Rechnung vom 20. Juli 1990 gefunden worden, in der der Kläger Umsatzsteuer in Höhe von 110 623,54 DM [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2008 (VII R 13/07)

Keine Eignungsprüfung für in der Steuerberaterprüfung endgültig gescheiterte deutsche Hochschulabsolventen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte zur Eignungsprüfung für Steuerberater zugelassen werden, die nach § 37a Abs. 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) --unter anderem-- Staatsangehörigen eines [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2008 (VII R 26/06)

Mineralölsteuer; Berechnung des Monatsnutzungsgrades bei Gasturbinenanlagen und Dampfturbinenanlagen GuD-Anlagen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein im Eigentum mehrerer Stadtwerke stehendes Energieversorgungsunternehmen, das Letztverbraucher mit Strom versorgt. Mit Antrag vom September 2001 begehrte sie [...]