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BFH - Beschluss vom 18.03.2008 (II B 102/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) besitzt ein erstmals am 16. Juli 1993 zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3 150 kg, das am 9. Januar 2003 als Bürofahrzeug [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2008 (II B 94/07)

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist seit dem 9. April 2003 ein Toyota Land Cruiser HZJ75 mit dem amtlichen Kennzeichen ... (Fahrzeug-Ident-Nr. ...) zugelassen. Laut dem letzten [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2008 (III S 2/08)

I. Mit Beschluss vom ... lehnte der Senat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Rügeführers (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das seine [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2008 (X B 150/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, die Zulassung der Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2008 (II B 3/08)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist die Alleinerbin ihres 1998 verstorbenen Ehemanns (E). Dieser war einer von rd. 1 000 Kommanditisten der X-KG (Besitz-KG), zu deren [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2008 (V B 112/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit ihrer auf Verfahrensfehler gestützten Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem es der Klage gegen die Zurechnung und [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2008 (VII B 168/07)

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt) Tabaksteuer festgesetzt worden, nachdem Zollbeamte in einem Fahrzeug versteckte Zigaretten ohne deutsche [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2008 (IV B 100/07)

I. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in den beim Finanzgericht (FG) anhängigen Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für die [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2008 (II S 24/07 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2008 (III B 41/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Geschäftsführer A war. Bis zum 30. April 1999 war an der Klägerin die Firma B-GmbH atypisch still beteiligt. Für Investitionen, die sie im Jahre [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2008 (V B 173/06)

Haftung als Betriebsübernehmer auch für Kirchenlohnsteuer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem dieses die Klage gegen einen Haftungsbescheid wegen Betriebsübernahme [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2008 (X S 6/08 (PKH))

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte mit Schriftsatz vom 19. Juli 2007 Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihm durchzuführendes Beschwerdeverfahren. Seine Beschwerde richtet sich gegen [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2008 (X B 93/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. März 2007, durch den das Finanzgericht (FG) seinen Antrag abgelehnt hat, das Protokoll über den vor dem FG [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2008 (IX B 102/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Denn eine im Interesse der Allgemeinheit zu klärende abstrakte [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2008 (V R 95/07)

I. Mit Urteil vom 28. November 2007 wies das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ab. Eine Zulassung der Revision durch das FG erfolgte nicht. Gegen das Urteil des FG legte die [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2008 (IX B 252/07)

I. Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2008 (IX B 172/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich nach Art einer Revisionsbegründung gegen die materielle Richtigkeit der finanzgerichtlichen Einzelfallentscheidung, insbesondere [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2008 (IX B 258/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (X B 32/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat vor dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (FG) Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000, 2001 und 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (X B 211/07)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (III B 30/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stellte für das Wirtschaftsjahr 1997/1998 einen Antrag auf Investitionszulage und begehrte u.a. für Anzahlungen auf eine EDV-Anlage, eine ISDN-Telefonanlage und eine [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (VI B 122/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Vorinstanz hat unter Würdigung der Umstände des Streitfalles und nach Vernehmung mehrerer Zeugen entschieden, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Beweis des ersten [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (VIII B 174/07)

I. Dem Rechtsstreit liegt die steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen für eine Feier zugrunde, die die Klägerin und Beschwerdeführerein (Klägerin), eine Rechtsanwaltssozietät, 'anlässlich' der 'runden Geburtstage' [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (II S 23/07 (PKH))

BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (IX B 183/07)

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (V B 137/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1996 und 1997 ein Bauobjekt. Sie teilte in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1996 bis 1998 die Vorsteuerbeträge, die den [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (IX B 247/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legen die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (II B 51/07)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2008 (II B 50/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2008 (III S 48/07 (PKH))

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in dem von der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) angestrengten Verfahren wegen Zulassung [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2008 (III B 125/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte in der Einkommensteuererklärung 2005, Unterhaltsaufwendungen für ihren im April 1989 geborenen Sohn S, der sich in Ausbildung befand und auswärts [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2008 (III S 1/08 (PKH))

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wird abgelehnt. Die vom Kläger und Antragsteller (Kläger) beabsichtigte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2008 (III S 13/07 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) ist seit Januar 2003 mit einer brasilianischen Staatsangehörigen verheiratet, mit der er seit 2001 zusammen in Deutschland lebt. Deren 1985 geborener Sohn, ein brasilianischer [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2008 (V R 70/06)

Minderung der Provision einer Einkaufsgenossenschaft für Leistungen gegenüber den Warenlieferanten aufgrund Skontogewährung an deren...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Genossenschaft das Zentralregulierungsgeschäft. Ihr sind als Mitglieder zahlreiche Fachhändler angeschlossen, für deren [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (I S 35/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Körperschaftsteuerbescheiden. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage, die sich gegen die Bescheide für 1996 bis 2000 richtete, abgewiesen und die Revision gegen [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (VII B 137/07)

I. Die Oberfinanzdirektion (OFD) als Rechtsvorgängerin der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Bundesfinanzdirektion) erteilte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf deren Antrag eine verbindliche [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (I B 176/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen beruhen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Jahr 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (I B 194/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit von Gehältern, die die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlt hat. Die Klägerin ist eine GmbH, die in den [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (I B 157/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides über Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 1991 bis 1993. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, ist nach einer [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (XI B 206/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geklärt wissen möchte, ob 'die Nichterfüllung [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2008 (XI R 65/06)

Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten; Besteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999; Gemeinschaftsrechtliche Bindung bei der...

I. Strittig ist der Steuersatz für die Lieferung von Kirschmaische nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG). Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist die Herstellung, der Vertrieb [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2008 (VII B 185/07)

I. Gegen den in Litauen wohnhaften Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden mit Steuerbescheid Einfuhrabgaben festgesetzt. Über die zuständige Oberfinanzdirektion (OFD) ersuchte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (X B 259/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die gerügte Abweichung des Urteils des Finanzgerichts (FG) von den behaupteten Divergenzentscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (VIII S 23/07)

I. Mit Beschluss vom 12. November 2007 VIII B 94/07 hat der Senat die Beschwerde des Beschwerdeführers und Rügeführers (Rügeführer) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes vom 26. Juni 2007 1 K [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (VIII S 22/07)

I. Mit Beschluss vom 12. November 2007 VIII B 93/07 hat der Senat die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes vom 26. Juni 2007 1 K [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2008 (II R 84/05)

Bindung der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens an die Steuerbilanz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Unternehmen zum Abbau von Kies und Sand. Sie hatte bis zum 31. Dezember 1991 die Anschaffungskosten für mehrere Grundstücke mit [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I B 44/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Revisionszulassungsgrund (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in der gesetzlich gebotenen Weise dargelegt hat. 1. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I B 191/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nach Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I B 145/07)

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). In dem am 7. Juli 1991 abgeschlossenen Anstellungsvertrag des (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2008 (I R 116/04)

I. Es handelt sich um jenes Revisionsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 22. August 2006 I R 116/04 (BFHE 214, 536, [...]