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BFH - Beschluss vom 04.03.2008 (II B 28/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist die Tochter des im September 1997 verstorbenen Fabrikanten E. Dieser wurde aufgrund eines 'gemeinschaftlichen Testaments' von der Mutter und Beigeladenen [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2008 (VII R 12/07)

Fortführung des Namens eines ausgeschiedenen Gesellschafters in der Firma einer Steuerberatungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft, die in ihrem Namen den Zunamen ihres ehemaligen, 2003 ausgeschiedenen alleinigen Gesellschafters (im Folgenden: A) führt. A, der [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2008 (VII R 10/06)

Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat als Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der ... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren dem Insolvenzgericht im Dezember 2002 die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.03.2008 (3 V 808/07)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Ausschluss der Möglichkeit der ordentlichen Kündigung im Anstellungsvertrag des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers...

I. Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung eines Geschäftsführergehalts. Die Antragstellerin ist eine im November 1996 gegründete GmbH, deren Geschäftsführer zwei der drei zu gleichen Teilen [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2008 (IV B 119/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Unzulässigkeit der Beschwerde folgt --wenn man von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ausgeht (s. unter 1.b)-- schon daraus, dass sie nicht innerhalb der in § [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.03.2008 (2 K 2146/04)

Anwendung des Sachwertverfahrens bei Steuerberatungsbüro im Einfamilienhaus

Die Kläger sind Eheleute. Sie streiten mit dem Beklagten um die zutreffende Bewertungsmethode (Ertragswert- oder Sachwertverfahren) für das von ihnen mit notariellem Vertrag vom 13. Juni 1996 zum Preis von 935.000 DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2008 (17 K 3874/07 H(L))

Lohnsteuer; Jahresarbeitslohn; Nachträgliche Bonuszahlungen; Ausländische Arbeitnehmer - Nachträgliche Bonuszahlungen an ausländische...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die einzubehaltende Lohnsteuer zutreffend berechnet und abgeführt hat. Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft einer japanischen Muttergesellschaft. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2008 (VII B 13/07)

I. Wegen rückständiger Abgaben hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheid vom 6. Januar 2004 aufgefordert, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2008 (IX R 80/06)

Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zu 50 % an einer Wohnbau GmbH (GmbH) beteiligt, die im Laufe des Jahres 1993 in die Krise geriet. Die GmbH verkaufte im Jahr 1993 zwei Wohnungen an K. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2008 (IX R 78/06)

Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung; verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hielt seit Dezember 1994 98 Prozent des Stammkapitals der F-GmbH; ab Januar 1999 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.03.2008 (II 26/05)

Kein Vorsteuerabzug, wenn der tatsächlich liefernde

Streitig ist, ob der Kläger zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Firma A. B. Baumaschinen Nutzfahrzeuge in C., D.straße ..., berechtigt ist. Der Kläger betreibt einen Handel mit gebrauchten Baufahrzeugen und [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2008 (IX R 16/07)

Abschreibung von Gebäuden, die eine Gesamtanlage bilden

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger vermietete im Jahr 1993 der Firma A für monatlich 76 050 DM --noch zu errichtende-- Hallen zum Betrieb einer [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2008 (IV B 45/07)

Die Beschwerde ist --unter Hintanstellung erheblicher Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- nicht begründet. 1. Wie der Beschwerde zu entnehmen ist, kommt nach Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) der [...]

FG München - Urteil vom 04.03.2008 (5 K 3614/07)

Kindergeld für in Polen lebende Kinder

I. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger. Er unterhält nach der Gewerbeanmeldung seit 22.07.2005 einen Gewerbebetrieb im Inland; seine beiden Kinder (A. und F.) leben bei ihren Müttern in Polen, die dort Kindergeld [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2008 (IX R 11/07)

Vermietung von Messezimmern oder -wohnungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die 1999 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erwarben im Streitjahr ein 1990 errichtetes Einfamilienhaus (Reihenendhaus) im Umkreis von A, das sie mit [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2008 (IX R 36/07)

Hinnahme von Baumaßnahmen gegen Entgelt

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, das er im Jahr 1992 für 240 000 DM erworben und mit einem Einfamilienhaus bebaut hatte. Die Herstellungskosten betrugen 320 183,25 DM. Das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2008 (6 K 5337/05 K,G,F)

Offenbare Unrichtigkeit; Verdeckte Gewinnausschüttung; Umsatztantieme; Pensionsbemessung; Minderheitsgesellschafter; Tantiemefreier...

Die Klägerin wurde am 22.06.1977 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Herstellung und der Vertrieb von 'A' sowie 'T' aller Art. Gründungsgesellschafter mit zunächst 40 % der Anteile ist 'M', der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.03.2008 (4 K 437/02)

Abgrenzung zwischen den Grundstücksarten Einfamilienhaus und gemischtgenutztes Grundstück gem. § 32 Abs. 1 Nr. 4 RBewDV; Annahme...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für das Grundstück ... in M. eine Art- bzw. Wertfortschreibung erfolgen darf. Auf dem Grundstück wurde im Jahr 1933 ein Wohnhaus mit Ladenanteil sowie eine Garage und eine [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.03.2008 (1 BvR 2733/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Vorinstanz: BFH, vom 20.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen VII R 38/01 [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.03.2008 (1 BvR 2782/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Vorinstanz: BFH, vom 20.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen VII R 39/01 [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2008 (II B 33/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb 1994 eine Teilfläche der Flur ... in der Gemarkung A und nach dem Bewertungsstichtag, nämlich 1998, den Rest. Auf der zunächst erworbenen Teilfläche errichtete er noch [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (X B 130/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (I B 193/07)

I. Streitig ist, ob die sogenannte erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu gewähren ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, vermietete in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (IV B 21/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil mit der Beschwerdebegründung kein [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (IV B 74/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --A-KG (KG)-- unterhielt auf angemieteten Grundstücken, die im Miteigentum ihrer Kommanditistinnen stehen, bis zum Jahre 1990 einen Gewerbebetrieb. Im Anschluss hieran [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (IV S 1/08)

I. Die nach erfolglosem Klageverfahren (betreffend Gewinnfeststellung 1993) von den Antragstellerinnen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Senatsbeschluss vom 13. November 2007 IV B 161/06 (nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (X B 131/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2008 (3 K 92/06)

Verlustvortrag; Verlustrücktrag; nachträgliche Anschaffungskosten eines GmbH-Anteils; Insolvenz; Bürgschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid der Kläger für das Jahr 1999 wegen eines Verlustrücktrags zu ändern bzw. ob ein Verlustfeststellungsbescheid auf den 31. Dezember 2000 zu erlassen ist, [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (I B 159/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu. a) Durch das Senatsurteil vom 7. August 2002 I R 84/01 (BFHE 200, [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (V B 202/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1997 bis 1999) als Arbeitnehmer nichtselbständig und nach seiner Auffassung zudem auch selbständig i.S. des § 18 des Einkommensteuergesetzes und als [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2008 (XI B 208/07)

Die Verbindung der beiden Beschwerdeverfahren beruht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 121 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Beschwerden haben keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht zu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.02.2008 (6 K 1412/07)

Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für das Kind A für den Zeitraum Januar bis Dezember 2005 deswegen nicht zusteht, weil der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist. Der Kläger bezog für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.02.2008 (7 K 917/07)

Hinzurechnung von durch die Rückgabe von Anteilen an Spezialfonds im Jahr 2001 realisierten negativen Aktiengewinnen zum Bilanzgewinn;...

I. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist das Personenversicherungsgeschäft. Unter dem 24. Mai 2004 reichte die Klägerin bei dem Beklagten (Finanzamt) eine 'vorläufige' [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2008 (IV B 53/07)

Die Beschwerden, die der Senat gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 121 FGO analog zur gemeinsamen Entscheidung verbindet, sind unzulässig und deshalb zu verwerfen. Sie genügen nicht den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2008 (1 K 791/07)

Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei Barzahlung an den Leistungserbringer

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Baraufwendungen für Handwerkerleistungen im Sinne von § 35 a Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2006 beantragten die [...]

EuGH - Urteil vom 28.02.2008 (Rs C-293/06)

Niederlassungsfreiheit: Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Monetäre Wirkungen bei der Rückführung von Dotationskapital,...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG). 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2008 (VIII B 129/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die umfangreich geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2008 (V R 44/06)

Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer; Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO

I. Streitig ist die Haftung eines Leistungsempfängers gemäß § 25d des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) für die vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (14 K 4121/05)

Erwerb vorschriftswidrig eingeführter Zigaretten

I. Streitig ist, ob vom Kläger zu Recht Einfuhrabgaben für Zigaretten angefordert wurden. Der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) forderte mit Steuerbescheid vom 31. Mai 2005 vom Kläger als Gesamtschuldner neben F [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2008 (VII B 121/07)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion) erteilte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Juni bzw. Juli 2004 verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) für vier zur Verarbeitung in der [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2008 (VI R 62/06)

Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem FA

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis Ende 1995 bei der Firma X (Arbeitgeber) beschäftigt. Der Arbeitgeber ist [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2008 (X B 207/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, denn sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2008 (VI B 71/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. 1. Nach § 76 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 307/07)

Nichtigkeit eines Steuerbescheids

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 10.5.2005 nahm das beklagte Hauptzollamt den Kläger auf Zahlung von Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer und [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.02.2008 (6 U 1553/06)

Einspruch mittelloser Ehefrau gegen das Urteil zur Zahlung aufgrund einer Bürgschaftsverpflichtung erfolgreich

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Bürgen für die Restzahlung aus zwei Leasingverträgen in Anspruch. Die Klägerin schloss in den Jahren 2002 bis 2004 mit der Firma E... Transporte S. A., einer Gesellschaft [...]

BSG - Urteil vom 28.02.2008 (B 1 KR 19/07 R)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von 4.642,50 Euro Kosten einer einseitigen Brustvergrößerung sowie von 677,60 Euro Fahrkosten abzüglich zu leistender Zuzahlungen. Bei der 1988 geborenen Klägerin, die [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (14 K 4467/06)

Haftung des Nachfolgevorstands einer Aktiengesellschaft

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht für Steuerschulden der Firma A AG i. L. (nachfolgend AG) in Haftung genommen hat. Der Kläger war in der Zeit vom 17. Juni 2002 bis 26. März 2003 Vorstand der [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (14 K 4468/06)

Haftung des Nachfolgevorstands einer Aktiengesellschaft

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für Abgabenschulden der Firma A AG (nachfolgend AG) in Höhe von 31.759,30 EUR in Anspruch genommen hat. Die Klägerin war laut [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 1708/07)

Disquotale Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH als Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten...

Streitig ist, ob die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH eine Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten Gesellschafter darstellt, wenn der Wert der Sacheinlage den Nennbetrag der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2008 (1 K 1098/05)

Besteuerung des Arbeitslohns eines in österreich angestellten Berufskraftfahrers mit Wohnsitz in Deutschland, der seine Tätigkeit...

Der Kläger wohnt in E. und ist als Berufskraftfahrer bei einer Handels- und Transportgesellschaft in österreich angestellt. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2003 unterwarf der Beklagte Einkünfte aus dieser [...]