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BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (VIII S 3/08)

I. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 XI B 49/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2008 (2 K 54/07)

Anwendbarkeit des § 8 Abs. 7 KStG auf GmbH-Geschäftsanteile

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein aus der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen erzielter Gewinn körperschaftsteuerpflichtig ist. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom ... 1999 (Akten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2008 (2 K 269/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Übertragung eigener GmbH-Anteile

Die Beteiligten streiten um die steuerlichen Folgen des Erwerbs und der Weiterveräußerung eigener Anteile der Klägerin durch die Gesellschafter. Die Klägerin betreibt Schifffahrtsgeschäfte aller Art. Bis zu einer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2008 (3 K 142/06)

Streitwert für Vorverfahren

Der Streitwert wird für das Klagverfahren auf EURO 54.178 und für das Vorverfahren auf EUR 5.000 festgesetzt. Wegen des Streitwerts für das Klageverfahren wird auf die Berechnung des Finanzgerichts vom 20. Dezember [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2008 (25 U 17/07)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 274/03)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben ein nach § 32 EStG berücksichtigungsfähiges Kind. In den Streitjahren 1987 (2 BvR 274/03) und 1989 (2 BvR 937/03) erzielte der Beschwerdeführer [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 555/07)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführerin erzielte in den Streitjahren 1990 bis 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG. Die von der Beschwerdeführerin geleisteten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 587/01)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. In den Streitjahren 1993 und 1994 erzielten beide Ehegatten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG. Allerdings wurden nur zugunsten der [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 912/03)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben zwei nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder. In den Streitjahren 1990 und 1997 erzielte der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt Einkünfte aus [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 1852/03)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben ein nach § 32 EStG berücksichtigungsfähiges Kind. Im Streitjahr 1994 erzielte die Beschwerdeführerin als Ärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 325/07)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben drei Kinder. In den Streitjahren 1986 bis 1989 erzielte der Beschwerdeführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG. Die vom [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvR 472/03)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben drei nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder. Der Beschwerdeführer hat außerdem einen Sohn, dem er unterhaltspflichtig ist. Im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (XI B 198/06)

Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und das Erfordernis einer Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (XI B 228/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Verletzung der dem Finanzgericht (FG) von Amts wegen obliegenden Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (VIII S 25/07)

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer und Rügeführer (Beschwerdeführer) eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S. von § 133a Abs. 2 Satz 6 der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2008 (7 K 378/05)

Nichtselbstständige Arbeit; Welteinkommensprinzip; Berufskraftfahrer - Erzielung von inländischen Einkünften aus nichtselbständiger...

Streitig ist, ob die bei einem luxemburgischen Arbeitgeber erzielten Einnahmen des Klägers als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Inland zu versteuern sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden gemäß §§ 26, 26 b [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.02.2008 (1 K 2037/04)

Anforderungen an eine Geldverkehrsrechnung, die eine Schätzungsbefugnis begründen soll

Unter Änderung der Bescheide vom 29. Oktober 1999 in Form der Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2004 wird die Umsatzsteuer 1996 auf -196,70 DM und die Umsatzsteuer 1997 auf 2.543,40 DM festgesetzt. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (XI B 204/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Vorbringen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erfüllt nicht die Mindestanforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde. Nach § [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (IV B 48/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, vermietete im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ihr Anlagevermögen an die B-GmbH (GmbH), an der sie auch als stille Gesellschafterin beteiligt war. Die aus [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (IV B 46/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1993) einen Einzelhandel, dessen Gegenstand der Vertrieb von Schmuck und Uhren war. An der Klägerin, die unter dem Namen X-KG firmierte, waren im [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2008 (IV R 4/08)

I. Durch Gerichtsbescheid vom 28. Januar 2008, zugestellt am 1. Februar 2008, wies das Finanzgericht (FG) die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhobene Klage als unbegründet ab. Die Revision ließ das [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (2 BvL 14/05)

Zur Frage, ob die Besteuerung gemäß § 20 Abs. 1, § 32a des EStG insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als steuerehrlichen...

Die Vorlage betrifft zum einen die Frage, ob die Besteuerung gemäß § 20 Abs. 1, § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt, als steuerehrlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.02.2008 (9 K 577/03)

Inkongruente Gewinnausschüttung; Disquotale Einlage; Gestaltungsmissbrauch - Gestaltungsmissbrauch bei einer inkongruenten Gewinnausschüttung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie eine inkongruente Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Im Einzelnen liegt dem Rechtsstreit nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die ... Klägerin, die im Streitjahr (2001) ... [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2008 (V B 13/08)

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen der X-GbR (GbR) und der X-GmbH. Mit Beschluss vom 2. Januar 2007 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag des [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2008 (VII B 141/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2008 (9 K 509/07 K,F)

Vermögensverlagerungen zwischen niederländischen Schwestergesellschaften

Streitig ist, ob Vermögensverlagerungen zwischen zwei niederländischen Schwestergesellschaften dazu führen, dass Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer der Gesellschaften stehen, in [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2008 (9 K 5143/06 G)

Grenzüberschreitende Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag nicht EU-rechtswidrig

Streitig ist, ob die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag gegen die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2008 (8 K 2100/07)

Ansparrücklage für einen noch zu eröffnenden Betrieb; verbindliche Bestellung kein Tatbestandsmerkmal; Anderweitiger Nachweis der...

I. Streitig ist die von der Klägerin für ihren neuen Betrieb zum 31.12.2003 gebildete Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 und 7 Einkommensteuergesetz -EStG-. Die verheirateten Kläger werden im Streitjahr 2003 zusammen zur [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.02.2008 (9 K 5096/07 K)

Vorlagebeschluss: Rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG verfassungsgemäß?

A. und Verfahrensstand Streitig ist, ob ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) darin zu sehen ist, dass durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2008 (XI B 189/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Das [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2008 (X B 171/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behaupteten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor bzw. wurden nicht entsprechend [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.02.2008 (4 K 96/07 (4))

Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund Aufenthaltsstatus- nicht vom Arbeitsamt als arbeitsplatzsuchend...

Der am geborene, kindergeldberechtigte Kläger ist Vater von drei ehelichen Kindern, türkischer Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Unter dem 09. Dezember 1986 wurde ihm [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2008 (6 V 4/08)

Aussetzung der Vollziehung und Formwechsel nach § 14 UmwStG 1995

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Frage, ob ein Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft gemäß § 14 UmwStG 1995 einen Vermögensübergang im Sinne des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 darstellt und [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2008 (8 K 975/06)

Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft; Abhängigkeit der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welchem Umfang die Einkünfte eines Steuerpflichtigen, der mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind einen [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (IX B 233/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wie der Beklagte und Beschwerdegegner zutreffend darlegt, ist die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.02.2008 (12 K 53/03)

Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis; Umsatzsteuerausweis in Mietvertrag; Billigkeitserlass

Streitig ist, - ob der Kläger im Rahmen eines Mietverhältnisses einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen hat und ob er deshalb gemäß § 14 Abs. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2008 (16 K 385/06)

Wiedereinsetzungsfrist; Wiedereinsetzung; Ist-Versteuerung - Gestattung der Ist-Versteuerung nach § 20 UStG

Streitig ist die Frage, ob der Kläger seine Umsätze nach vereinbarten oder nach vereinnahmten Entgelten zu versteuern hat. Der Kläger ist selbständiger Ingenieur. Mit Kaufvertrag vom 15. Januar 2003 hat der Kläger [...]

BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZR 62/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig. In der Sache bleibt sie aber ohne Erfolg. Zu Unrecht macht die Klägerin eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG geltend. 1. Das Oberlandesgericht hat [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2008 (1 K 75/07)

Personelle Zuordnung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten über die personelle Zuordnung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer (ESt) 2004. Die Klägerin (geborene A) ist seit Anfang 2002 mit Herrn ... (nachfolgend B) verheiratet und wurde mit ihm im [...]

BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZR 82/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Regressansprüche einer insolvenzreifen GmbH gegenüber einem Steuerberater...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie aber ohne Erfolg. 1. Die zur Prüfung gestellten Rechtsfragen sind sowohl im Blick auf die geltend gemachten [...]

EuGH - Urteil vom 21.02.2008 (Rs C-271/06)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 15 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

EuGH - Urteil vom 21.02.2008 (Rs C-425/06)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. a und d - Mietkauf - Künstliche...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (III B 56/07)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein Auslandsstudium

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 (Streitjahr) machten sie Aufwendungen für die Berufsausbildung ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (X B 155/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1996 einen ...betrieb als Einzelunternehmer. Am 22. Dezember 1996 schloss er mit der X-GmbH (sonstige Beteiligte zu 1.) einen Pacht- und [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (X B 175/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Verfahrensrügen entsprechen nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (X E 2/08)

I. Mit Beschluss vom 23. August 2007 X B 142/07 verwarf der angerufene Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2008 (IV 279/06)

Änderungsmöglichkeit des Finanzamts, wenn streitig ist, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt wurden

Streitig ist, ob das Finanzamt einen Änderungsbescheid erlassen durfte. Die Kläger sind Ehegatten, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der von ihnen am 20.02.2001 beim Finanzamt eingereichten [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (III B 103/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog seit April 2001 eine Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung in der Schweiz und hatte zu dieser Rente Anspruch auf Leistungen für seinen Sohn (S). [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (III B 75/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater der am ... Mai 1982 geborenen Tochter X, die vom 1. August 2002 bis zum 31. Juli 2004 eine Ausbildung als ... absolvierte. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.02.2008 (13 K 1754/07)

Ausgleichszahlungen; Scheidungsfolgenvergleich; Schuldrechtliche Versorgungsausgleich - Steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgenvergleich. Der im Jahre 1942 geborene Kläger war bis 1998 angestellter Ingenieur im Bereich [...]