Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 1130/06)

Kindergeld für Pflegekind

I. Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Bruder K., geb. am 05.12.1987, zusteht, weil K. sein Pflegekind ist. Der Kläger beantragte am 24.03.2005 Kindergeld für seinen Bruder K. K. lebe seit 17.09.2004 bei [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 1273/07)

Kindergeld für in den USA zur Schule gehendes Kind

I. Die Klägerin ist die Mutter von D., geb. am 04.09.1990. Mit Schreiben vom 14.08.2006 teilte sie der Beklagten (der Familienkasse) mit, dass D. am 13.08.2006 in die USA geflogen sei, um bis auf weiteres in Nevada die [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 1582/06)

Kindergeld für Kinder in Polen

I. Die Klägerin ist polnische Staatbürgerin und betreibt seit August 2004 in der Bundesrepublik Deutschland eine selbständige gewerbliche Tätigkeit im Bereich der Gebäudereinigung. Die Klägerin hat eine Tochter, K. [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 4323/07)

Kindergeld für Kinder in Polen

I. Der verheiratete Kläger ist polnischer Staatbürger und betreibt seit Mai 2004 in der Bundesrepublik Deutschland eine selbständige gewerbliche Tätigkeit im Bereich des Handwerks. Er hat drei Kinder, S. (geb. am [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 3284/07)

Kindergeld für arbeitslos gemeldetes Kind

I. Streitig ist, ob die Beklagte (die Familienkasse) mit Bescheid vom 11.04.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.08.2007 zu Recht die Festsetzung des Kindergelds für das Kind S., geb. am 05.02.1988, ab [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 722/05)

Kindergeld für Kinder in EU-Mitgliedstaaten

I. Die Klägerin ist spanische Staatbürgerin und war nach der Bestätigung der Stadt M. vom April 1970 bis Juni 2001 in M. gemeldet. Sie hat einen Sohn, E. (geb. am 26.04.1985), ist mit dem Vater, einem italienischen [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2008 (3 K 3877/07 Erb)

Erlass der Erbschaftsteuer bei insolvenzbedingtem Verlust des Betriebsvermögens innerhalb der Behaltensfrist

Die Parteien streiten über den Erlass einer Erbschaftsteuer (ErbSt)-Nachforderung. Die Kläger (Kl.) sind Brüder und beerbten ihren am 06.08.1996 verstorbenen Vater neben ihrer Schwester zu je 1/3. Zum Nachlass gehörten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.02.2008 (IV 94/06)

Sonderabschreibung nach § 7 g EStG bei einem

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug als Betriebsausgaben. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. An ihr sind beteiligt: - als Komplementär Herr A mit 90% und - als [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2008 (III B 119/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatten die asbesthaltige Dacheindeckung ihres Wohnhauses im Streitjahr 2000 ersetzt. Die dafür entstandenen Aufwendungen von 71 634 DM machten sie ohne Erfolg als [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2008 (XI B 214/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2008 (6 K 2138/05)

Zuordnung eines Gebäudes, bzw. Gebäudeteils zum Unternehmen

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs aus der Errichtung eines teilweise für das Unternehmen des Klägers genutzten Gebäudes. Der Kläger ist als Rechtsbeistand unternehmerisch tätig. Er versteuert seine Umsätze [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 27/03)

Zur Einreihung von Spinell in die Kombinierte Nomenklatur

Die Beteiligten streiten um die verbindliche Einreihung von zwei Arten feuerfester, synthetisch hergestellter Spinelle in die Kombinierte Nomenklatur (im Folgenden: KN). I. Die Klägerin betreibt (ausweislich der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 72/06)

Erlass von Rückerstattungszinsen

Die Klägerin begehrt Erlass von festgesetzten Zinsen. I. Die Klägerin meldete in den Jahren 1992 und 1993 insgesamt 2.067 Schlachtrinder unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung zur Ausfuhr nach Jordanien an. Nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 152/06)

Beweislast zur Einfuhr bei differenzierter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte von der Klägerin einen Teil der gewährten Ausfuhrerstattung wegen einer Fehlmenge zu Recht zurückgefordert hat. Die Klägerin nahm für den Export von Rindfleisch (4.668 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 48/07)

Beweislast im Rückforderungsverfahren

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Fa. A GmbH in ... B (im Folgenden: Fa. A) exportierte im Sommer 1992 mit dem Schiff MS 'C...' insgesamt 21.032 [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 1557/07)

Anfechtung einer Grundstücksübertragung durch Duldungsbescheid

I. Die Eltern der Kläger schulden dem Freistaat Bayern rückständige Steuern und Nebenleistungen (Einkommensteuer 1994 bis 2001, Zinsen zur Einkommensteuer 1994, 1995, 1999 bis 2001 sowie Säumniszuschläge zur [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 2667/07)

Ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz als Voraussetzung für Kindergeldgewährung

I. Die Klägerin bezog ab Mai 2005 für ihren Sohn E. (geb. am 21.04.1986) ab Mai 2005 weiter Kindergeld, weil sie Unterlagen über Bewerbungen von E. um eine Ausbildungsstelle vorgelegt hatte (vgl. Bescheide vom [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 2044/04 U)

Überlassung von PKWs durch einen Bezirkshändler an selbständige Handelsvertreter als tauschähnlicher Umsatz in Bezug auf die Privatfahrte...

Streitig ist bei der Umsatzsteuer 1997 und 1998 nur noch die Fahrzeugüberlassung. Die Klägerin (Klin.) ist Unternehmerin (Bezirkshändlerin). Bei einer USt-Sonderprüfung (Bericht vom 31.07.2002) stellte der Prüfer fest, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2008 (2 K 1527/07)

Keine Kfz-Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen bei Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger...

Der Kläger ist Eigentümer eines PKW KIA Carnival 2,9 (Diesel) mit dem amtlichen Kennzeichen .... Er erwarb dieses Fahrzeug im Oktober 2006. Da das Fahrzeug werksseitig nicht mit einem Rußpartikelfilter ausgerüstet [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2008 (III B 56/06)

I. Im November 1998 beantragte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für seinen Sohn (S) Kindergeld, das das seinerzeit zuständige Regierungspräsidium ab Oktober 1998 festsetzte. Im Rahmen der Überprüfung der [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2008 (VI E 1/08)

Mit Beschluss vom 10. September 2007 VI B ... hat der Senat die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) gegen das Urteil des Finanzgerichts eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2008 (XI R 50/07)

Mindestbemessungsgrundlage; verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung; Zweck der Mindestbemessungsgrundlage; Leistung auf Grund...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Organträger einer GmbH. Die GmbH stellte den bei ihr beschäftigten Metzgern und Verkäuferinnen Arbeitskittel und -jacken zur Verfügung, die mit einem aufgestickten [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2008 (10 K 1237/07)

Rückstellung wegen Erfüllungsrückständen

Streitig ist, ob der Kläger als selbstständiger Versicherungsvertreter eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands für künftige Betreuungsleistungen aufgrund bestehender Versicherungsverträge bilden kann. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2008 (VI B 59/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten, begehrten, von ihrem Einkommen jeweils Teilbeträge von 7 200 EUR steuerfrei zu belassen, höchstens aber mit 2 % zu [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2008 (VI B 40/07)

Es kann offen bleiben, ob mit der Beschwerde ein Zulassungsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt worden ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2008 (10 K 1529/06)

Darlehensverlust und Bürgschaftsinanspruchnahme als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit

Streitig ist, ob Darlehensgewährungen und Zahlungen aus Bürgschaftsverpflichtungen zu Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit führen. I. Der Kläger (Kl) wurde in den Streitjahren zusammen mit seiner Ehefrau S [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2008 (XI R 55/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) organisierte und bewirtschaftete in den Streitjahren 1996 bis 2004 eine Park- und Staufläche für an- und abfahrende Kfz jeder Art für Zwecke der zolltechnischen [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2008 (10 K 931/07)

Berufsausbildung durch Fernlehrgang Web-Designer

Streitig ist, ob sich ein Kind in einer Ausbildung befand und deshalb für dieses Kind ein Kindergeldanspruch besteht. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ... 1981 geborenen I. Nachdem I im Studiengang [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2008 (VII B 154/07)

I. Aufgrund eines an das Bundesamt für Finanzen gerichteten und auf Art. 27 des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen dem Königreich Norwegen und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2008 (3 K 160/07)

Aufwendungen für Begleitung der schwerbehinderten Ehefrau bei normalen Urlauben durch den Ehemann sowie für Armbanduhr mit Sprachausgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten sind die Aufwendungen für eine Urlaubsbegleitung [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (X B 168/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Beschwerdebegründung vorgetragenen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2008 (II R 82/05)

Keine Übertragbarkeit der Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass beteiligten Dritten; Abschluss...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Miterbin zu 2/3 nach ihrem am 15. März 1996 verstorbenen Bruder JD (Erblasser); ihre beiden Halbgeschwister --darunter HD-- sind jeweils Miterben zu 1/6. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2008 (3 K 2422/05)

Bindung an die in einem zivilgerichtlichen Prozessvergleich übernommene Verpflichtung zur Zusammenveranlagung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger seine Zustimmungserklärung zur gemeinsamen Veranlagung, die er aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung aus einem zivilgerichtlich protokollierten Vergleich abgegeben [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (II B 6/08)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH mit Sitz in X, wurde durch Notarurkunde vom 22. August 2007 von einem ungarischen Staatsangehörigen als Alleingesellschafter nach deutschem [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.02.2008 (1 BvR 1602/07)

Zulässigkeit der Verbreitung von Lichtbildern prominenter Persönlichkeiten ohne deren Einverständnis

A. Die Verfassungsbeschwerden haben die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen zum Gegenstand. Die Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerden betreffen [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2008 (VIII R 82/05)

Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG bei unterjähriger Auflösung der Rücklage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei unterjähriger Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Gewinnzuschlag gemäß § 7g Abs. 5 EStG für das Auflösungsjahr voll zu berechnen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2008 (14 K 336/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung eines Aufhebungsbescheides; Auslegung des Regelungsgehalts; Gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge;...

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter Rebecca (geboren am 21.10.1980) für den Zeitraum Januar 2001 bis Juni 2002 Kindergeld gewährt werden kann. Mit Bescheid vom 24.06.2002 hob der Beklagte die Festsetzung des [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (VIII B 194/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war u.a. in den Streitjahren (1994 und 1996 bis 1998) an insgesamt 16 Tagen jeweils kurzzeitig als Dolmetscher beim Europarat beschäftigt. In dieser Zeit war er in [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2008 (8 K 4007/06)

Änderung eines Steuerbescheids bei Änderung eines Grundlagenbescheids für eine stille Gesellschaft

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre - 1978 bis 1981 - gemäß § 175 AO zu ändern. [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (IX B 226/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Vorentscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, so dass es einer Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (X B 16/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrte beim Finanzgericht (FG) 'die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage', ohne dass er zuvor beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (XI B 169/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. a) Die Darlegung des [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (X B 152/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Der Kläger begehrt die Zulassung der Revision zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (X E 1/08)

I. Mit Beschluss vom 9. August 2007 X B 85/07 hat der angerufene Senat die außerordentliche Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (VIII B 88/07)

I. Im Streit ist, ob eine im Jahre 1994 gebildete Rücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (Ansparabschreibung) im Streitjahr (1996) aufzulösen ist und ob ggf. eine Gewinnerhöhung nach Abs. 5 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2008 (3 K 223/05 G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Gewinnermittlungsart; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Gewinnermittlungszeitraum; Gewinneinkünfte;...

Der Kläger hatte im Streitjahr 1998 und in den Vorjahren neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus eigener Vermietungstätigkeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietungstätigkeit einer [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2008 (VIII R 1/07)

Sinn und Zweck der auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO; Realisation von Erstattungsansprüchen;...

I. Streitig ist, ob eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für 1997, die im Ergebnis durch Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer zu einer Erstattung führen würde, noch aufgrund der verlängerten [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (VIII B 107/07)

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und weder die [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (XI B 215/06)

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. Die gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2008 (IX B 5/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Bezogen auf die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entspricht ihre Begründung nicht den [...]