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FG Hessen - Urteil vom 21.02.2008 (13 K 2392/05)

Auslandstätigkeit; Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag; Leiharbeitnehmer; Abgrenzung; Steuerfrei; Lohnsteuer - Abgrenzung zwischen...

Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger im Rahmen seiner nichtselbstständigen Arbeit für eine Tätigkeit in Saudi Arabien in den Jahren 1999 bis 2000 erzielte Vergütung gemäß § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2008 (3 K 305/01)

Angemessener Zinssatz bei Gesellschafterdarlehen an eine Kapitalgesellschaft

Die im Jahr 1990 gegründete Klägerin betreibt einen Einzelhandel mit Computern. In den Streitjahren waren R., B. und M. zu je einem Drittel am Stammkapital der Klägerin beteiligt. Alle drei Gesellschafter sind zugleich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2008 (3 K 306/01)

Angemessener Zinssatz bei Gesellschafterdarlehen an eine Kapitalgesellschaft

BFH - Urteil vom 21.02.2008 (III R 30/07)

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

I. Die 1967 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war ledig und lebte seit mehr als 10 Jahren mit ihrem Lebensgefährten zusammen. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2008 (8 K 38/05 U)

Anspruch auf Änderung des Bescheides nach § 251 AO bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), einen bestandskräftigen Feststellungsbescheid i.S. des § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 179 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) aufgrund einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2008 (3 K 775/99)

Teilwertabschreibung auf eine 100-%-Beteiligung an einer GmbH

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung an einer GmbH. Mit Vertrag vom 29. August 1991 erwarb die V GmbH sämtliche Anteile an der seinerzeit als W GmbH firmierenden [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.02.2008 (9 K 2096/07)

Wirkung der Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Vormundschaftsgericht; Vorrang der tatsächlichen Haushaltsaufnahme

1. Der Bescheid vom 21. Dezember 2000 und die Einspruchsentscheidung vom 28. März 2001 werden insoweit aufgehoben, als die Festsetzung des Kindergelds für das Kind für die Zeit März bis Juli 1999 aufgehoben wird. Im [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2008 (XI B 170/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt) stützt die von ihm angenommene grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) darauf, dass das [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2008 (III R 79/03)

Kein Kindergeld nach dem SozSichAbk YUG für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer

I. Die aus dem früheren Jugoslawien stammende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hielt sich seit 1991 aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung (§ 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes --AuslG-- 1990) in der [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2008 (III R 105/06)

I. Der 1939 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist infolge einer 1994 erlittenen ungeklärten Erkrankung schwer behindert und gehunfähig (Grad der Behinderung 100); bei ihm wurden die Merkzeichen aG [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2008 (III R 70/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Bäckerei. Er hat seine Betriebsräume von seiner Ehefrau mit Mietvertrag vom 1. Januar 1979, der zunächst fest auf die Dauer von 15 Jahren abgeschlossen war und [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2008 (2 K 957/02)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergütung von Vorsteuern im Zeitraum 01-12/1998 auf der Grundlage von Rechnungskopien erfolgen kann [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2008 (I ZR 142/05)

Buchführungsbüro; Anforderungen und Grenzen der Werbung mit der Bezeichnung Buchführung oder Buchführungsbüro

Die Beklagte, die keine Angehörige der steuerberatenden Berufe ist und daher nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten darf, ist seit dem 1. September 1998 im Gewerberegister der Stadt C. mit dem Gewerbe [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2008 (8 K 3734/06 Kg)

Abzweigung (auch) ohne Verletzung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, ab dem 01.07.2006 das Kindergeld nicht an den beigeladenen kindergeldberechtigten Vater, sondern an die Klägerin (Klin.) auszuzahlen. Die am 14.06.1988 geborene Klin. ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2008 (3 K 307/01)

Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen; Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei nur geringfügiger Überschreitung...

FG Sachsen - Urteil vom 21.02.2008 (1 K 1262/07)

Übernahme der Mitgliedsbeiträge zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein durch den Arbeitgeber

In der Klägerin haben sich die Rechtsanwälte W. und We. zu einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Für die angestellte Rechtsanwältin B. (B) (lt. Anwaltsverzeichnis des Leipziger Anwaltvereins e.V. vom 21. Februar [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2008 (6 V 382/07)

Verwertungsverbot für Zufallsfunde; Einstweilige Beschlagnahme; Gefahr im Verzug; Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit von...

Die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer für 1996 bis 1998, die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG zum 31.12.1996, 31.12.1997 und 31.12.1998, die gesonderte [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VI B 25/07)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) wendet sich gegen einen die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährenden finanzgerichtlichen Beschluss. Der Antragsteller und Beschwerdegegner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 1840/07 Erb)

Übernahme; Schenkungsteuer; Schenker; Auswahl des Steuerschuldners; Ermessen - Haftung des Schenkers und Beschenkten als Gesamtschuldner...

Die Klägerin lebte mit dem deutschen Staatsangehörigen A, der mit B verheiratet war, seit dem Jahr 2000 in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Klägerin erhielt von A in den Jahren 2000 bis 2004 umfangreiche [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (X B 187/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (X B 243/07)

I. Mit Beschluss vom 19. November 2007 2 V 2116/07 hat das Finanzgericht (FG) die Kosten des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache den Antragstellern und Beschwerdeführern (Antragsteller) zu [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VIII B 103/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO abschließend geregelten Zulassungsgründe hinreichend [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VIII B 53/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, 1. Alternative FGO nicht [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VIII B 83/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO nicht entsprechend [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VI B 111/06)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist --soweit sie nicht bereits unzulässig ist-- jedenfalls unbegründet. 1. Sowohl der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (IX B 192/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (IX S 25/07)

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob die Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hinreichend dargelegt hat; jedenfalls ist die Anhörungsrüge [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (VI B 121/07)

I. Mit der im eigenen Namen und im Namen des Klägers und Beschwerdeführers zu 1. (Kläger) eingelegten Beschwerde gemäß § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begehrt der Beschwerdeführer zu 2. (Beschwerdeführer), [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2008 (V B 166/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine inzwischen aufgelöste Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), vertreten durch die ehemaligen Gesellschafter F und K-- wendet sich mit der [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2008 (7 AZR 786/06)

Differenzierung zwischen einer Vertragsverlängerung mit und ohne Änderungsvereinbarungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Juni 2006 - 2 Sa 236/06 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2008 (3 K 6042/05 B)

Keine Eigenheimzulage für den Sohn bei Anschaffung einer voll von den Eltern finanzierten und nach Eintragung eines Nießbrauchs von...

Mit notariellem Kaufvertrag vom 13. November 2001 erwarb der Kläger die Eigentumswohnung Nr. 7 in B., F. str. .... Der Kaufpreis von ..., - DM sollte am 21. Dezember 2001 fällig sein. Die Übergabe der Wohnung war für [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.02.2008 (III 1339/04)

Keine Rückforderung der einer Betriebs-GmbH gewährten Investitionszulage bei Verkauf des geförderten Wirtschaftsguts an das außerhalb...

Eine im Fördergebiet ansässige GmbH erwarb eine investitionszulagebegünstigte Maschine, veräußerte sie an ihre außerhalb des Fördergebiets ansässige Besitzgesellschaft und leaste sie zurück. Streitig ist, ob dieser [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.02.2008 (III 740/05)

Bindung des Finanzamts an die vertragliche Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Grundstück auch bei Sonderabschreibungen nach...

Streitig ist die Aufteilung eines Kaufpreises für Wohnungserwerbe und damit die Bemessungsgrundlage für Abschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz. Die beigeladene X GmbH erwarb mit Kaufvertrag vom 13. Mai 1998 das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 562/05)

Wirksame Bekanntgabe eines Kindergeldbescheids gegenüber nur eingeschränkt geschäftsfähigem Kindergeldberechtigten; Wiedereinsetzung...

Das Verfahren wird abgetrennt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum von April 2000 bis einschließlich Februar 2004 war, und unter dem Aktenzeichen 4 K 194/08 nach § 72 Abs. 2 Satz 2 [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2008 (X R 13/05)

Verpächterwahlrecht bei einem handwerklichen Betrieb

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1998 und 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis einschließlich September 1998 auf eigenem [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 4000/04)

Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuer-Tatbestand; Gestaltungsmissbrauch

1. Die angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheide vom 10.02.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 27.07.2004 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2008 (1 K 1770/07)

Nachweis des Zugangs eines Steuerbescheids

Zwischen den Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens, das sich im zweiten Rechtsgang befindet, ist streitig, ob Steuerbescheide wirksam bekannt gegeben worden sind. Der Kläger ist von Beruf Dachdeckermeister und [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (7 K 3972/02)

Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Beendigung eines Organschaftsverhältnisses

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und bis wann zwischen der Einzelfirma des Klägers und der Firma H-GmbH ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis bestanden hat und inwieweit eine im Zusammenhang mit der [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (7 K 5969/03)

Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen und die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Der Kläger ist als Handelsvertreter unternehmerisch tätig. Für das Streitjahr erklärte er - im Anschluss an [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (7 K 4943/05)

Umsatzsteuerfreiheit für erhaltene Greenfees eines gemeinnützigen Golfclubs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei den von Nichtmitgliedern gezahlten Gebühren für die Inanspruchnahme der Vereinseinrichtungen des Klägers um umsatzsteuerpflichtige oder umsatzsteuerfreie Umsätze [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (3 K 4851/03)

Lebensmittelpunkt am Ort des Haupthausstandes; Wohnung am Beschäftigungsort

Es ist zwischen den Parteien strittig, ob die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Er war seit [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2008 (6 Ko 31/08 KF)

Streitwert bei vEK-Feststellung; Spezifische Einwendungen; Ansatz Mindeststreitwert - Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals gem....

Mit Beschluss vom 23.05.2007 hat der Senat nach Erledigung des Rechtsstreits 6 K 3727/05 die Kosten des Verfahrens zu 2/3 dem Beklagten und zu 1/3 der Klägerin auferlegt. Mit Beschluss vom 27.12.2007 hat der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 4781/06 Erb)

Erbschaftsteuer; Pensionszusage; KG-Komplementär; Witwen-Pension; Vertrag zugunsten Dritter; Paralleler Erwerb; Bereicherung - Erbschaftsteuerliche...

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Berücksichtigung einer Pensionszusage. Die Klägerin wurde durch gemeinschaftliches Testament vom ...07.1986 Alleinerbin ihres am.....01.2000 verstorbenen Ehemanns, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.02.2008 (III 539/04)

Keine Investitionszulage für Umbau leerstehender Verkaufs- und Lagerräume zu einer Wohnung; Ausschluss einer Investitionszulagenförderung...

Streitig ist, ob der Umbau von leerstehenden, zuvor als Verkaufs- und Lagerräume einer Konsumgenossenschaft genutzten Räumlichkeiten zu einer Wohnung investitionszulagenbegünstigt ist. Die Kläger sind Eigentümer des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2008 (13 K 37/04)

Schuldzinsenabzug als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung bei teilweise selbst genutztem Gebäude

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde im Streitjahr 2001 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1992 hatten der Kläger und seine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.02.2008 (2 K 2024/07)

Kein Billigkeitserlass von überhöht festgesetzter Umsatzsteuer bei Mitverschulden des Steuerpflichtigen am Eintritt der Bestandskraft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen eines Erlasses der Umsatzsteuern für 1996 bis 1998 sowie der entsprechenden Zinsen und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 1058/06 MOG)

Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Finanzgerichts als maßgeblich für eine Verpflichtungsklage auf den Erlass...

Der Kläger erzeugt in seinem landwirtschaftlichen Betrieb Milch. Im Oktober 2003 umfasste sein Bestand an Milchkühen 50 Tiere. Am...Oktober 2003 nahm er eine neue Melkanlage in Betrieb. In der Folgezeit erkrankten bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2008 (6 V 6196/07)

Umdeutung eines AdV-Antrags in einen Antrag nach § 114 FGO; Begründung eines Antrags auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung...

Die Beteiligten streiten um die Frage der Unbilligkeit der Vollstreckung (§ 258 der Abgabenordnung - AO 1977 -) hinsichtlich von den Antragstellern mit der Anfechtungsklage angegriffener Einkommensteuerbescheide für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2008 (4 K 39/05)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung bei unzureichendem Beförderungspapier

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ließ im Juli 2001 beim Hauptzollamt A insgesamt 1.782 Kartons Feta-Käse der [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2008 (9 K 1524/05)

Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen; Nachweis der Anzahl der Familienheimfahrten; notwendige Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführun...

Streitig ist die Anerkennung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten. Der ledige Kläger erzielte im Streitjahr als angestellter Rechtsanwalt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit 1992 [...]