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BFH - Beschluss vom 19.02.2008 (IX S 31/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragsteller als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Gegen das (am 30. Juli 2007 zugestellte) FG-Urteil haben die Antragsteller --vertreten durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2008 (17 K 894/05 E)

Hinzurechnungsbesteuerung; Eigenkapitalersetzende zinslose Gesellschafterdarlehen; Geschäftsbeziehung; Niederlassungsfreiheit; Kapitalverkehrsfreiheit...

Die Kläger wenden sich gegen die Zurechnung von fiktiven Zinseinnahmen nach § 1 Außensteuergesetz AStG. Der Kläger ist zu 75 % an der A Ltd. in Großbritannien beteiligt. Die A Ltd. ist eine Gesellschaft nach britischem [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2008 (9 AZR 1091/06)

Berufsbildung - Ausbildungsvergütung; Angemessenheit; Krankenpflege

Die Parteien streiten über die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Die Beklagte wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH als Ausbildungsträgerin gegründet. [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2008 (VIII B 139/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 FGO nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2008 (IX B 195/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Bezogen auf die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entspricht ihre Begründung schon nicht den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2008 (III 9/06)

Kein Kindergeldanspruch bei Arbeitsplatzsuche des Kindes in Eigeninitiative

Streitig ist der Kindergeldanspruch der Klägerin für ihren am 20.09.1983 geborenen Sohn A für die Monate März 2004 bis Juli 2004. Die Klägerin bezog für ihren Sohn A zunächst laufend Kindergeld. Bis 10.02.2004 besuchte [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2008 (13 K 2449/05)

Im Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) über das Vermögen einer GmbH ist der Auflösungsverlust regelmäßig erst mit Abschluss...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid nachträglich geändert werden kann. I. Der Kläger war seit der Gründung wesentlich - in Höhe von 27,50 vom [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2008 (VIII B 49/07)

Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die behaupteten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO nicht [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2008 (XI B 205/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Zulassung der Revision kommt weder aufgrund grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2008 (6 U 119/07)

Aufwandsersatzanspruch des führenden Versicherers nur beim Zustandekommen der Versicherungsverträge zur offenen Mitversicherung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Mitversicherer auf die Erstattung verauslagter italienischer Versicherungssteuer in Anspruch. Im Frühjahr 2000 bemühte sich der italienische Versicherungsmakler C. um [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (IX B 221/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Verfahrensfehler, auf die sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beruft, sind entweder nicht in gebotener Weise dargelegt oder sie liegen nicht vor, [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (V B 35/06)

Zur Frage, ob Tätigkeit eines plastischen Chirurgen unter den Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 14 Satz 1 des UStG 1999 fällt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C-GmbH. Diese betrieb eine Privatklinik für kosmetisch-plastische Chirurgie. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer sowie [...]

OLG München - Beschluss vom 18.02.2008 (31 Wx 87/07)

Ordnungsgeld bei Nichteinreichen von Jahresabschlüssen

I. Mit Beschluss vom 5.10.2007 hat das Amtsgericht gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft, bei der es sich im Jahr 2005 um eine GmbH handelte, ein Ordnungsgeld in Höhe von 3.000 EUR wegen Nichtvorlage der [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (VII B 97/07)

Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers bei Verwendung widerrufbarer Guthaben

I. Zusammen mit Herrn F. war der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Geschäftsführer einer AG, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und nach Schlussverteilung zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (VII B 155/07)

I. Wegen rückständiger Abgaben der X. und Y. GbR nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in Haftung. Die Klägerin, Schwester des Gesellschafters X., [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (III B 69/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde 1990 von seiner Ehefrau geschieden. Der im Mai 1982 geborene gemeinsame Sohn M lebte seit der Trennung der Eltern bei der Mutter. Im Streitjahr 2003 hielt er sich bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2008 (4 K 1/07)

Verpflegungsmehraufwendungen - Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei Tätigkeit an verschiedenen Stellen eines abgegrenzten Hafengebiet...

Streitig ist, ob ein an verschiedenen Stellen des Hafengebiets in A eingesetzter Hafenarbeiter eine Einsatzwechseltätigkeit ausübt und Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.2008 (10 K 2317/07)

Feststellungsklage; Subsidiarität; Lohnsteuer; Abzugsverfahren; Ausländische Gesellschaft; Anrufungsauskunft; Freistellungsbescheinigung;...

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass sie im Jahr 2007 nicht verpflichtet war, für ihre in Kroatien ansässigen und in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzten Arbeitnehmer Lohnsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (VII S 1/08 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragsstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), in der Geschäftsstelle des Gerichts mit Hilfe eines von ihm mitgebrachten Kopiergeräts den gesamten Inhalt von [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (XI B 210/06)

1. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (XI B 185/07)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu und es liegt auch kein [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (II B 109/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). A. Konten ... Bank 1. Die als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2008 (3 K 212/06)

Steuerfreiheit von Gewinnen aus der Veräußerung von eingebrachten Gesellschaftsanteilen

Die Klägerin begehrt im Rahmen ihrer Veranlagung zur Körperschaftsteuer (KSt) und zur Gewerbesteuer (GewSt) die Steuerfreiheit gemäß § 8 Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in den für die Streitjahre 2003 und 2004 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2008 (8 K 1189/06 B)

Kein Abzug von Aufwendungen des Mieters als Werbungskosten beim Vermieter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Mit Mietvertrag vom Juni 1999 mietete die Klägerin von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts A. Grundstücksgesellschaft mbH/B. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.02.2008 (5 K 1832/07)

Anfechtung von Umsatzsteuerbescheiden wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit von § 27b UStG; Entscheidung über ein missbräuchliches...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger begehren die Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der seit 01. Januar 2002 jeweils geltenden Fassung festzustellen. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 239/06)

Das steuerliche Einlagekonto und deren Verwendung

Die Beteiligten streiten um die Kapitalertragsteuerpflicht für Ausschüttungen der Klägerin. Geschäftsgegenstand der Klägerin ist u.a. das Halten von Beteiligungen an Personengesellschaften. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 243/07)

Rückforderung erstatteter Vorsteuerbeträge; Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsverfügung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung ausgezahlter Vorsteuerüberschüsse und über die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Abrechnungsbescheides. Im Gesamthandseigentum der [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (XI B 179/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch einen Verfahrensmangel (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (X S 27/07 (PKH))

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger), ein in der Immobilienbranche tätiger Geschäftsmann, erhielt für den Nachweis eines Kaufinteressenten eine Vermittlungsprovision in Höhe von 500 000 DM [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (VI B 97/07)

Kostenübernahme für ein privates Fest durch den Arbeitgeber

I. Streitig ist, ob gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, zu Recht ein Haftungs- und Nachforderungsbescheid ergangen ist. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage gegen den Haftungsbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (X R 19/07)

I. Auf die Revision des Klägers und Revisionsklägers hat der angerufene Senat das angefochtene Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2006 in dem aus Nr. 1 Satz 1 des Tenors ersichtlichem Umfang aufgehoben. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 244/06)

Rechtsverletzung bei überhöhter Feststellung des steuerlichen Einlagekontos; Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Döner-Imbiss und einen Kiosk im x-Weg, ab dem 01.08.2001 eine Dönerproduktion in der x-Straße in V., [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2008 (18 K 653/07 EZ)

Eigenheimzulage; Anschaffung gegen Entgelt; Fremdüblichkeit; Angehörigendarlehen - Vorliegen einer sog. mittelbaren Grundstücksschenkung...

Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 28. April 2001 zum Kaufpreis von 180.000 DM von einer Erbengemeinschaft das hälftige Miteigentum an dem Zweifamilienhaus 'B'straße in 'A'. Ein Teil des Kaufpreises (60.000 [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (II B 79/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat unter der gleichen Adresse nach § 14 der Gewerbeordnung (GewO) ein 'Beerdigungsinstitut und Tischlereibetrieb' sowie eine 'Verkaufsstelle für ...' [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (II B 78/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht schlüssig und [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (II B 84/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Erinnerungsführer) gegen die Kostenrechnung des FG in der Rechtssache 1 K 16/07 durch Beschluss vom 28. September 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2008 (XI B 180/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision insbesondere zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder ein [...]

KG - Beschluss vom 15.02.2008 (17 U 78/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Darlegung der rechtzeitigen...

Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das am 18. Oktober 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 33 O 343/06 - wird verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten zu 2. wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2008 (1 K 3682/05 U)

Forderungskauf; Echtes Factoring; Endgültiger Erwerb; Organgesellschaft - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Forderungskaufes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Forderungskauf der Organgesellschaft der Klägerin umsatzsteuerlich wie ein sog. echtes Factoring zu behandeln ist. Die Klägerin (Organträgerin) ist alleinige Gesellschafterin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 225/06)

Zur Bildung gewillkürten Sonderbetriebsvermögens nach Aufgabe eines originär gewerblichen Betriebes durch eine GmbH & Co. KG i....

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinn aus einer Grundstücksveräußerung durch die Klägerin zu versteuern ist und ob es sich bejahendenfalls um einen laufenden oder einen steuerbegünstigten Aufgabegewinn [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 164/06)

Hinzuschätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, Verdeckte Gewinnausschüttung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die auf Grund der Feststellungen der Steuerfahndung erfolgten Änderungen der Einkommensteuerbescheide bzw. des Bescheides zum 31.12.1999 über die gesonderte Feststellung des [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2008 (6 K 3162/07)

Heilung von Zustellungsmängeln

Die Beteiligten streiten über die Frage der Nichtigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheides aufgrund von Zustellungsmängeln. Der Kläger betrieb im Streitjahr den An- und Verkauf von Automobilen im Zuständigkeitsbereich [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2008 (4 K 3883/04)

Erlass von Steuern auf Erstattungszinsen bei entsprechenden Nachzahlungszinsen einer beteiligtengleichen anderen Kapitalgesellschaft...

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Errichtung von Büro- und Gewerbeflächen, deren Verwaltung und Vermietung zum Gegenstand hat. Gesellschafter der Klägerin sind die Herren A und B mit je 50 % der Anteile. [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (VII B 227/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (X B 11/08)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.02.2008 (6 V 1019/07)

Differenzbesteuerung; Schätzung; Kfz-Verkauf; Aufzeichnungspflichten; Vorsteuerabzug - Durchführung der Differenzbesteuerung im Rahmen...

Streitig ist, ob zu Recht Zuschätzungen auf die Umsätze des Antragstellers vorgenommen und die Anwendung der sog. Differenzbesteuerung auf dessen Kfz-Verkäufe versagt wurde. Der Antragsteller meldete am 14.11.2005 zum [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (V B 165/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kaufte mit notariell beurkundetem Bauträgervertrag vom 21. Dezember 1995 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück mit einer noch zu errichtenden Gewerbeeinheit zum [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.02.2008 (1 BvR 19/07)

Steuerliche Behandlung von Einkünften aus der Überlassung eines Grundstücks als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer ehelichen...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass der Bundesfinanzhof bei einer ehelichen Gütergemeinschaft die Einkünfte aus der Überlassung eines Grundstücks nach den Grundsätzen der Betriebsaufspaltung als [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (X B 26/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lehnten am 19. Oktober 2007 u.a. in dem Verfahren 7 K 254/04 E vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) zwei Richter des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das FG [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (X B 236/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den gesetzlichen [...]