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BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (VII B 53/07)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch den Bescheid der Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (V S 33/07 (PKH))

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagte (Antragsteller) ist ein eingetragener Verein, dessen Klage das Finanzgericht (FG) stattgegeben hat. Hiergegen hat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2008 (5 K 282/04)

Umfang der Änderung von Einkommensteuer[ESt]-Bescheiden

Die Beteiligten streiten über den Umfang der Änderung der Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 1996 bis 1998. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur ESt veranlagt. Beide erzielten u. a. als GmbH-Geschäftsführer [...]

FG Köln - Urteil vom 14.02.2008 (3 K 3767/04)

Umsätze aus medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen sind - trotz unterschiedlicher Länderpraxis - umsatzsteuerpflichti...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze des Klägers aus 'Schönheitsoperationen' der Umsatzsteuer unterliegen, soweit es sich um medizinisch nicht indizierte Leistungen handelt. I. Der Kläger ist Facharzt [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2008 (IV R 61/05)

Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 1 EStG

I. Streitig ist, ob eine Rücklage zu Recht mit der Begründung aufgelöst worden ist, ein Grundstück sei nicht veräußert sondern unentgeltlich übertragen worden. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (I B 162/07)

I. Streitpunkt ist, ob der mit Steuererstattungen rechnende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Streitjahre 1999 und 2000 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Kläger war in den Streitjahren Rentner und [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2008 (V R 12/06)

I. Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Im Oktober 1989 gründeten A und sein Sohn B die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG). A brachte sein [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2008 (7 KO 3/07)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Selbstständiger Rechtsanwalt; Erstattungsfähigkeit von Gebühren - Keine Erstattungsfähigkeit...

Die Erinnerung ist unbegründet. Der Urkundsbeamte hat zutreffend keine Gebühren für das Vorverfahren als erstattungsfähig angesetzt. Die Auffassung der Erinnerungsführer und Kläger (im Folgenden: Kläger), bezüglich des [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (I B 115/07)

Vorschuss auf Kapitalherabsetzung setzt handelsrechtliche Wirksamkeit voraus

I. Streitpunkt ist, ob die Vereinbarung des Wegfalls der Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens in Zusammenhang mit einer beabsichtigten Kapitalherabsetzung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2008 (15 K 779/05)

Keine tarifliche Erhöhung der Einkommensteuer um das deutsche Kindergeld bei Unterhaltspflicht nach norwegischem Recht; Kinderfreibetrag...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die tarifliche Einkommensteuer der Kläger für die Streitjahre wegen des in Norwegen lebenden minderjährigen Sohnes des Klägers zu 1) zu Recht um einen Betrag in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2008 (IV R 44/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1995 und 1996) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielten gemeinschaftlich Einkünfte aus einem land- und [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2008 (VII S 62/07)

I. Mit Beschluss vom 6. September 2007 VII B 87/07 hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.02.2008 (IV 191/05)

Steuerliche Behandlung von ausländischen Schachteldividenden bei inländischer Organschaft mit einer Personengesellschaft als Organträge...

Streitig ist, ob das der Klägerin als unselbständiger Einkommensteuerbestandteil zugerechnete Einkommen der Organgesellschaft A-GmbH als steuerfreier Beteiligungsertrag von ausländischen Tochterkapitalgesellschaften zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2008 (7 K 2812/07 GE)

Grunderwerbsteuer; Kaufpreis als Bemessungsgrundlage; Pachtabfindung; Widerstreitende Steuerfestsetzung - Ertragsteuerliche und bilanzmäßige...

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 6. August 2001 erwarb die Klägerin von Herrn B, ihrem Alleingesellschafter, Grundbesitz in Z-Stadt Flur 30 und 31 (div. Flurstücke), wegen der Grundstücke i.e. wird auf Tz. I [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 K 759/07)

Ansparabschreibung bei Neugründung oder wesentlicher Erweiterung eines Betriebs

Streitig ist, ob eine Ansparrücklage gebildet werden konnte. Der Kläger ist seit 2002 als Steuerberater tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 K 4039/06)

Rechtserheblichkeit von neuen Tatsachen; Ausschluss der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach Treu und Glauben bei Verletzung...

Der Kläger erzielte im Streitjahr 1999 als Angestellter der Firma X-AG (AG) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Einkommensteuergesetz (EStG). Am 3. November 1999 machte er von seinem Wandelungsrecht aus [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (III S 32/07 (PKH))

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem die Gewährung von Kindergeld für seine drei Kinder streitig war. Unter Vorlage einer --nicht [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (III B 47/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt Kindergeld für seine am 28. Juni 1981 geborene Tochter T. Diese absolvierte vom 1. September 2000 bis zum 1. September 2004 ein Studium der Ökonomie, das sie mit dem [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.02.2008 (2 BvL 1/06)

Besteuerung des Existenzminimums; Steuerfreiheit von Beiträgen zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.02.2008 (2 BvR 1220/04)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs und der Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Pflichtbeiträge...

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen finanzgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2008 (4 V 630/07)

Provisionszahlung als Schmiergeldzahlung; Strafverfolgungsverjährung und Pflicht des Finanzamts zur Offenbarung von Schmiergeldzahlungen...

I. Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist, die Strafverfolgungsbehörden von eventuellen Schmiergeldzahlungen der Antragstellerin (Astin) in Kenntnis zu [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 K 4800/06)

Zeitnahe Konkretisierung der Investitionsentscheidung für Ansparabschreibung; Zeitpunkt des Abzugs von Reisekosten bei Gewinnermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Gewährung einer Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Berücksichtigung von [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (III B 29/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Versicherungsmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Bei einer vom Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (III B 106/07)

Personalrabatt als eigene Einkünfte des Kindes

I. Die Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) begann im August 2003 eine Ausbildung zur Automobilkauffrau. Nachdem der Kläger der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) im Dezember 2004 mitgeteilt [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (XI B 174/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das angefochtene Urteil weicht entgegen der Rüge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab. 1. Eine Divergenz i.S. des § [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (XI B 218/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. a) Die Darlegung des [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (VIII B 215/07)

I. In dem vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), einem in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt, betriebenen Klageverfahren u.a. gegen die Einkommensteuerbescheide 2001, 2002 und 2003 erließ der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (IX B 141/07)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer Grundstücksgemeinschaft für die Streitjahre (1998 bis 2001) einheitlich und gesondert fest und gab [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (IX R 68/07)

Barausgleich cash-settlement führt nicht zu Werbungskosten bei den Stillhalterprämien

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unternahm im Streitjahr (1994) an der Deutschen Terminbörse Optionsgeschäfte. Er räumte u.a. Kaufoptionen auf den Deutschen Aktienindex (DAX) mit der Verpflichtung ein, zum [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (IX B 248/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht (FG) habe eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2008 (13 K 218/04)

Zugang eines Steuerbescheids bei gemeinsamen Hausbriefkasten; Vorbehalt der Nachprüfung und Nichtigkeit eines Schätzungsbescheid...

Zum 02.11.2001 meldete der Kläger bei der Stadt A das Gewerbe eines 'Copy Shops' mit der Betriebsstätte in A, ..., an. Die Anschrift des Betriebsinhabers (Kläger) wurde mit B, angegeben. Mit Bescheid über die [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2008 (2 AZR 864/06)

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

[Pressemitteilung] Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2008 (14 K 5331/04 B)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung...

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Aufgrund notariellen Erbvertrages vom ... wurde der Kläger Alleinerbe seines am ... verstorbenen Lebenspartners, Herrn A, mit dem [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 K 2576/05)

Auslegung einer Einspruchsentscheidung; Beteiligter des Einspruchsverfahrens

Streitig ist, ob eine aufgrund eines Vergleichs vor dem Landgericht (LG) an die Rechtsnachfolger eines Beteiligten an einer Grundstücksgemeinschaft geleistete Zahlung i.H.v. 40.000 DM im Rahmen der gesonderten und [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (I R 75/07)

Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg; DBA: Betriebsstätten einer Personengesellschaft...

I. Streitig ist, ob die Kürzungsvorschriften der §§ 9 Nr. 7 und 12 Abs. 3 Nr. 4 des Gewerbesteuergesetzes 1991 (GewStG 1991) anzuwenden sind. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH und Co. KG mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.02.2008 (3 K 177/07)

Keine Abzweigung von Kindergeld für voll stationär untergebrachtes behindertes Kind bei wöchentlicher Kontaktpflege und Leistung...

Streitig ist, ob die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Abzweigung des für X-Person gezahlten Kindergeldes nach § 74 Einkommenssteuergesetz (EStG) zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin gewährt seit dem 1. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 140/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hält für grundsätzlich [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 163/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Das Finanzgericht (FG) hat der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht dadurch das rechtliche Gehör (§ 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, Art. 103 [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 166/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 175/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Rückstellung für [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 187/07)

Die Verbindung der Beschwerden zur gemeinsamen Entscheidung beruht auf § 73 Abs. 1 i.V.m. § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Beschwerden sind unzulässig, da sie nicht in der gesetzlich gebotenen Weise [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 199/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keinen Revisionszulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der gesetzlich gebotenen Weise (§ 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 183/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 110/07)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat dem [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (I B 170/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Rüge mangelnder Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht schlüssig erhoben (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Wird als Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (II B 59/07)

I. Die Mutter des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) übertrug mit Urkunde vom 27. Dezember 2004 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihrem bis dahin nicht beteiligten Sohn Gesellschaftsanteile an der [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (I R 63/06)

Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag; Notwendiges Sonderbetriebsvermögen und Abkommensrecht;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Streitjahr (1991) Gewinne zu berücksichtigen sind, die Gesellschafter der Klägerin, Revisionsbeklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (XI B 200/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision insbesondere zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder ein [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (XI B 202/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht --wie von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragen-- gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (II R 72/06)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben 1992 ein unbebautes Grundstück erworben und anschließend darauf ein frei finanziertes Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 135,75 qm erstellt. Das Haus weist ein [...]