Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 21.04.2009 (13 K 1756/07)

Ein Auflösungsverlust entsteht regelmäßig erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Streitjahr ein Auflösungsverlust zu berücksichtigen ist. I. Mit notariellem Treuhandvertrag vom 13. März 1997 [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2009 (VII B 66/08)

Vereinbarkeit der Zusatzabgabenverordnung mit Art. 80 Abs. 1 GG; Verstoß der Saldierungsmethode gegen Art. 3 Abs. 1 GG; Gemeinschaftsrechtlicher...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Im Zwölfmonatszeitraum 2003/2004 überlieferte der Kläger seine Referenzmenge. Da sich diese Überlieferung durch eine Saldierung mit Unterlieferungen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.2009 (9 K 4639/05 E)

Frage der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als WK bei nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe der Kläger Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten ansetzen kann. Der Kläger war im Streitjahr 2002 als Netzwerkspezialist für die Firma X. mit Hauptsitz [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (VIII R 65/06)

Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten (hier: Nachzahlung von Honorarzahlungen einer Kassenärztlichen Vereinigung an einen Psychotherapeuten)...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Diplom-Psychologe, ist als Psychotherapeut selbständig tätig. Er behandelt Privat- und Kassenpatienten. Die Vergütung für seine kassenärztlichen Leistungen erhielt er von [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2009 (9 AZR 391/08)

Beendigung der Elternzeit durch Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers; Form und Frist bei Ablehnung der Beendigung durch den Arbeitgeber;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. März 2008 - 7 Sa 1115/07 - mit folgender Maßgabe aufgehoben: Die Beklagte wird verurteilt, der Übertragung der Elternzeit für das [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2009 (I B 178/08)

Gewährung einer Stundung gemäß § 222 der Abgabenordnung (AO) oder eines Vollstreckungsaufschubs (§ 258 AO) im Hinblick auf rückständige...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Hinblick auf rückständige Einkommensteuer eine Stundung gemäß § 222 der Abgabenordnung (AO) oder ein Vollstreckungsaufschub (§ 258 AO) [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (VII R 25/07)

Zuordnung eines Unternehmens als Energieversorgungsbetrieb ausschließlich nach Vorgaben des Abschnittes I Gruppe 60.3 (Transport in...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) baute und betrieb ein gesellschaftseigenes rohrleitungsgebundenes Gastransportsystem von der Westgrenze Deutschlands bis zur deutsch-schweizerischen Grenze mit einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2009 (1 K 48/09)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die eine KG für einen angestellten Kommanditisten zahlt, sind bei diesem Einkünfte aus...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die die Klägerin für den Beigeladenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2009 (16 K 370/08)

Kindergeld ab Januar 2007: Ermittlung der Einkommensgrenze

Streitig ist die Frage, ob der Sohn des Klägers mit seinen Einkünften und Bezügen die Einkunftsgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten hat. Der Kläger ist Vater des am 20. Januar 1984 geborenen Sohnes M, für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2009 (3 K 152/08)

Voraussetzungen für die Ladung zur eidesstattlichen Versicherung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ladung des Klägers zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Beklagten - das Finanzamt (FA) - im Rahmen der Vollstreckung. I. Der Kläger ist Malermeister [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2009 (1 K 155/07)

Zur möglichen Minderung des steuerlichen Einlagekontos i.S.d. § 27 Abs. 1 S. 3 KStG i.d.F.d.G. v. 20.12.2001 durch Leistungen der...

Streitig ist die Behandlung offener Gewinnausschüttungen im Jahr 2001 für die Wirtschaftsjahre 1999 und 2000 im Hinblick auf eine Minderung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2009 (I B 67/08)

Steuerrechtliche Qualifizierung der Einkünfte aus der Vermietung von Appartements und eines Hotels in Spanien; Anforderungen an die...

I. Streitig ist, ob Einkünfte aus der Vermietung von Appartements und eines Hotels auf ... (Spanien) aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2009 (I B 213/08)

Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO);...

I. Streitig ist, ob bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Jahres 2004 ein sog. negativer Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist an einer Gesellschaft spanischen [...]

BGH - Beschluss vom 20.04.2009 (II ZR 150/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Ausgleich von steuerlichen Vorteilen im Rahmen eines Steuerberaterregresses...

Die Beschwerde der Beklagten zu 4 und 5 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz ( § 543 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2009 (I B 182/08)

Anforderungen an die Gemeinnützigkeit i.R.e. satzungsmäßigen Betätigung einer Körperschaft durch die Überlassung von Mitteln...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Der Zulassungsgrund des § [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2009 (II B 160/08)

1. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. März 2009 II B 160/08 ist aufgrund eines falschen Eintrags im Stammblatt der Gerichtsakte gegen das 'Finanzamt Düsseldorf für Großbetriebsprüfung' als Beklagten und [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2009 (II ZR 88/08)

Gewinnvorauszahlungen oder Garantiezahlungen als Gewinn i.S.d. § 172 Handelsgesetzbuch (HGB); Inhalt der Bilanz als maßgeblich für...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. März 2008 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 20. Juni 2007 abgeändert. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2009 (8 K 360/09)

Nachträgliche Änderung eines Steuerbescheids bei Verletzung der Ermittlungspflicht des Finanzamts und der Mitwirkungspflicht des...

1. Der Bescheid zur Änderung des Einkommensteuerbescheids 1999 vom 9. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. November 2005 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2009 (16 K 113/08)

Psychotherapeut mit European Certificate of Psychotherapy erbringt nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreite Umsätze

Streitig ist die Frage, ob der Kläger als Psychotherapeut gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze erzielt hat. Der Kläger ist ... Theologe. Er ist selbständig tätig und betreibt das ... Institut für Existenzanalyse [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.04.2009 (25 U 86/08)

Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte steuerliche Beratung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus Spielautomate...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.10.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2009 (15 K 263/08)

Kein Kindergeldanspruch für in Polen lebende Kinder eines polnischen Staatsangehörigen, der im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers...

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, A, geb. am xx.xx 2004, und B, geb. am xx.xx 2007, die beide [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2009 (VIII B 123/08)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel des nicht gewährten rechtlichen Gehörs (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2009 (IX B 219/08)

Anforderungen an die Rüge des Unterlassens einer gebotenen Verfahrensaussetzung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung den in § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.04.2009 (6 K 1713/05)

Steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen einer Mutter und ihrem nicht mehr im elterlichen Haushalt lebenden Sohn;...

1. Der Einkommensteuerbescheid 1999, der Einkommensteuerbescheid 2000 und der Einkommensteuerbescheid 2001, alle zuletzt geändert mit Bescheiden vom 21. Mai 2004, und die Einspruchsentscheidung vom 1. September 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2009 (II B 171/08)

Einwendung gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung als Zulassungsgrund i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2009 (I-3 Wx 85/09)

Voraussetzungen der Eintragung eines im Ausland ansässigen Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Duisburg vom 26. August 2008 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2009 (VIII B 216/08)

Antrag auf Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung im Hinblick auf eine Klärung der Voraussetzungen der freien Ausübung eines...

1. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. a) Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts ist insbesondere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2009 (11 K 4347/08 G)

Vorliegen von wirksamen Einspruchsrücknahmen i.F.d. Stehens der Einspruchrücknahmen unter der unechten Bedingung des Erlasses von...

Streitig ist die Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme im Zusammenhang mit einem Änderungsvorschlag seitens des beklagten Finanzamts. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 2002 ein 'McDonald's'-Restaurant in A-Stadt [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2009 (II B 146/08)

Anforderungen an die Darstellung eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2009 (IX B 213/08)

Erhebung einer Beschwerde wegen eines Verfahrensmangels in Form einer unterlassenen Amtsermittlung und des Verstoßes gegen die Art...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2009 (VIII B 222/08)

Ein mit Wohnräumen eines Arztes in räumlichem Zusammenhang stehender Raum als häusliches Arbeitszimmer

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich. Das Urteil des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2009 (11 K 1764/08 F)

Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG - Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte i. S. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger einen Spielsalon. Für die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus [...]

FG München - Beschluss vom 16.04.2009 (6 V 3844/08)

Zur Nachholung eines Buchwertabgangs in einem späteren Veranlagungszeitraum

1. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2002 vom 15. Juli 2008 wird mit der Maßgabe ausgesetzt, dass vorläufig für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2009 (4 K 5/07)

Tarifierung von Überwurfmuttern

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 12.1.2004 meldete die Klägerin beim Beklagten 7 Kisten 'Verschrauben für Gaszähler, aus Eisen' als 'Teile und Zubehör (im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2009 (10 K 795/05 G,F)

Rechtmäßigkeit von Feststellungs- und Gewerbesteuermessbescheiden nach einem Übergang von Kapital zwischen zwei Gesellschaften -...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von in den Kalenderjahren 1993 und 1994 vorgenommenen Teilwertabschreibungen. Die Klägerin ist Ende 1997 hervorgegangen aus der Firma (A-KG). Deren Gesellschafter waren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2009 (4 K 396/07)

Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Bescheides

Die Klägerin begehrt die Aufhebung von zwei bestandskräftigen Bescheiden, mit denen das beklagte Hauptzollamt von ihr Ausfuhrerstattung zurückgefordert hatte. Die Klägerin führte im Jahre 1991 Rindfleisch nach Ägypten [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2009 (III B 143/08)

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Hs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) als Divergenzentscheidun...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2009 (III S 46/08 (PKH))

Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren III B 143/08 wegen Nichtzulassung der Revision wird abgelehnt. Die Gewährung von PKH setzt nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2009 (13 K 218/08)

Keine Fristverlängerung für Steuerberater in eigener Angelegenheit - Verspätungszuschlag; Fristverlängerung; Steuerberater; Eigene...

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages streitig. Der Kläger betreibt in H als Steuerberater eine Einzelsteuerberaterkanzlei, ist an einer Partnerschaftsgesellschaft [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.04.2009 (8 V 967/07)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung einer Stretchlimousine mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t vor und nach der Aufhebung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine sog. Stretchlimousine mit zweimal zwei sich gegenüberliegenden Sitzplätzen im Fond bereits vor dem 1. Mai 2005 als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2009 (12 V 12210/08)

Abzinsung von Gesellschafterdarlehen i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die im Jahre ... gegründete Antragstellerin ist im Bereich der ... tätig. [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2009 (II B 92/08)

Befugnis zur Steuerberatung bei Betreiben eines Gewerbebetriebs am Wohnsitz in Deutschland sowie eines Belasting Adviesburos in den...

I. Der in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhält seit August 2000 an seinem Wohnsitz in X einen Gewerbebetrieb und betreibt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2009 (15 Wx 241/08)

Eintragung der Nichtigkeit eines Unternehmensvertrages im Handelsregister; Löschung der Eintragung von Amts wegen

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Am 13.12.2006 meldete der damalige Geschäftsführer der Beteiligten zur [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2009 (6 K 1403/09)

Gewinnerzielungsabsicht des Handels im Rahmen eines Strukturvertriebs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die von den Eheleuten ... im Jahr 2001 gegründet wurde. Die Klägerin betrieb den [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (II B 95/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 26. Mai 2004 in der Fassung des Nachtrags vom 14. Juli 2004 von einem rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.04.2009 (3 K 1718/05)

Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten bei Anwendung alternativer Medizinmethoden als außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten;...

Vorliegend war über die Frage zu entscheiden, ob Aufwendungen, die einer Steuerpflichtigen durch Therapiemaßnahmen einer Heilpraktikerin entstanden sind, auch dann als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (VII B 113/08)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Zuverlässigkeit bei Nichterfüllung der Pflicht zur Abführung...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.04.2009 (6 K 890/07)

Besteuerung von Altersrenten aufgrund der Neuregelung durch das AltEinkG

Streitig ist zuletzt nur noch die Besteuerung der Renteneinkünfte des Klägers. Die Kläger wurden im Streitjahr 2005 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger (geb. 1941) war bis zur Veräußerung [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (VIII B 131/08)

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG). Die Begründung des [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (IV S 5/09)

Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH; Möglichkeit...

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Mehrheitsgesellschafter der Komplementärin der Klägerin und einziger Kommanditist ist N. Die Strafsachen- und Bußgeldstelle des [...]