Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (II E 2/09)

Streitwert wegen der Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer; Streitwert eines Verfahrens...

I. Der Kläger, Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kläger) erhob gegen die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts eines ihm geschenkten Hälfteanteils an einem Grundstück in Höhe von 406 000 EUR Klage mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (III B 16/08)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO

I. Der 1941 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete im Januar des Streitjahres 2003 eine Unternehmensberatung für ...technik an. In seiner Einkommensteuererklärung für 2003 erklärte er Arbeitslosengeld [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (IV B 114/08)

Glaubhaftmachen der Absicht zur Durchführung einer Investition als Voraussetzung für das Vorliegen einer Ansparabschreibung i.S.d....

I. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) betrieb im Streitjahr (2004) ein Unternehmen, das Sprachdienstleistungen (Übersetzungen etc.) erbrachte. An dem Betrieb beteiligte sich der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (IV B 119/08)

Berücksichtigung einer Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 und § 7g Abs. 6 Einkommensteuergesetz a.F. (EStG a.F.) im Sonderbetriebsvermöge...

1. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger zu 1.) war im Streitjahr (2004) Inhaber einer Kfz-Reparaturwerkstatt. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 2. (Kläger zu 2.) beteiligte sich mit Vertrag vom 23. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (IV B 115/08)

Rüge gegen eine Klageabweisung wegen fehlender inhaltlicher Konkretisierung von zur Inanspruchnahme von Ansparabschreibungen vorgenommenen...

1. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger zu 1.) war im Streitjahr (2005) Inhaber eines Unternehmens zur Erbringung von Dienstleistungen im Druckgewerbe. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 2. (Kläger zu 2.) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.04.2009 (2 K 1655/08)

Bewertung von Teileigentum für Zwecke der Erbschaftsteuer; Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 11. März 2005 vom 12. Juni 2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. August 2008 wird dahingehend geändert, dass [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (II B 48/09)

Statthaftigkeit eines außerordentlichen, gesetzlich nicht geregelten Rechtsbehelfs gegen unanfechtbare Entscheidungen eines Finanzgerichts...

I. Die Beschwerdeführerin hatte sich mit einer als außerordentliche Beschwerde bezeichneten Eingabe gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG) gewandt, mit dem dieses eine Erinnerung gegen eine [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2009 (10 K 713/09)

Keine Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen oder der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen oder die Vermietungstätigkeit mangels [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2009 (10 K 1309/08)

Teilnahme an einem Programm für Meditation und buddhistische Philosophie als Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst....

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 02.08.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2008 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2009 (10 K 784/08)

Kein Pflegekindschaftsverhältnis zu einem deutlich älteren Behinderten bei Haushaltsaufnahme im Rahmen eines Projekts zum begleiteten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die am ...10.1965 geborene Klägerin (Klin) nahm am 01.11.2003 M (geb. 18.06.1948) zur Betreuung in ihren Haushalt auf. M ist geistig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2009 (7 K 5054/05 B)

Vorverkaufsstelle als Vermittler zwischen Konzertbesucher und Veranstalter; umsatzsteuerliche Behandlung refundierter Vorverkaufsgebühre...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sogenannte refundierte Vorverkaufsgebühren zu Umsätzen zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2009 (9 K 298/07)

Anspruch auf Durchführung einer Pflichtveranlagung - Pflichtveranlagung; Zwei-Jahres-Frist

Streitig ist, ob nach rechtskräftiger Ablehnung einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) und Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Antragsveranlagung eine [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (I B 202/08)

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) im Streitjahr 1997. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Im Zuge einer Baumaßnahme kam es zu Barzahlungen von [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (V S 1/09)

Anhörungsrüge gegen das Verwerfen einer Sofortigen Beschwerde des Klägers wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung

I. Der Senat hat durch den angefochtenen Beschluss vom 17. November 2008 die 'Sofortige Beschwerde' der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) vom 18. September 2008 'wegen nicht ordnungsgemäßer [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (I B 78/08)

Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuern für ein Wertpapiergeschäft; Möglichkeit einer Trennung zwischen der Kapitalnutzungsebene...

I. Streitig ist die Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuer für ein Wertpapiergeschäft. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb am 9. August 2004 ein Wertpapier (Aktienanleihe ..., nominal 5 000 EUR; [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (I B 223/08)

Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 Abs. 2 S. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Ermittlung des Einkommens einer...

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 15 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz --AStG--) in der für das Streitjahr (2006) geltenden Fassung. Insbesondere ist [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.04.2009 (1 K 687/04)

Rücktritt vom Anteilsveräußerungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs....

Abweichend von dem Bescheid für 1997 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom ... Dezember 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... September 2004 sind bei der Berechnung des zu versteuernden [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (II S 2/09)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge; Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtentscheidung über einen Prozesskostenhilfe...

I. Der Senat hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. Oktober 2008 II B 65/07 die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2009 (I B 124/08)

Beginn des Laufs der Frist für den Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge...

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Stiftung und wegen der Förderung gemeinnütziger Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit. Sie hatte im Jahr 1993 einer anderen Stiftung (X-Stiftung) ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2009 (3 K 218/07)

Entscheidung über eine schenkungsteuerliche Frage durch Zwischenurteil; einheitliche Schenkung/Grundstücksbelastungen

A. Die Klägerin begehrt die Minderung der Schenkungsteuer-Bemessungsgrundlage um eine - nach bisherigen Angaben - negative Vorschenkung. I. 1. Bei der Vorschenkung handelt es sich um den Erwerb von 50 % der Anteile an [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.04.2009 (II 230/06)

Voraussetzungen einer Änderungsmöglichkeit wegen rückwirkender Ereignisse

Streitig ist, ob eine Änderung der Steuerfestsetzungen für die Streitjahre noch zulässig ist. Der Kläger begann im Jahre 1994 mit dem Einzelhandel von Sportartikeln. In den Streitjahren lieferte er auch Waren nach [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (IV B 109/08)

Berücksichtigung der Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag; Bestimmung...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat sich als atypisch stiller Gesellschafter an einer auswärtigen Beratungsstelle der X & Partner GmbH (X-GmbH) in A beteiligt. Die stille Gesellschaft wurde [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (IV B 64/08)

Vorliegen des einer Darlegung i.S.d. § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Nachweises der Voraussetzungen für...

1. Zum Gesamthandsvermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --der X-KG-- gehörten in den Streitjahren (1996 bis 1998) die Beteiligungen an der Y-GmbH und Z-GmbH. Dem Antrag, die Beteiligung an der Y-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (XI B 73/08)

Anforderungen an die Substanziierung eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechun...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (VIII B 191/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. In den Streitjahren übte er in erheblichem Umfange die Tätigkeit eines Konkurs- und Insolvenzverwalters aus. Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (X S 8/09)

I. Die Antragstellerin hat am 13. Oktober 2008 fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts eingelegt und sie auch fristgerecht begründet. Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2009 beantragt [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (XI B 115/08)

Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren; Rechtliche Ausgestaltung des...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (IV B 110/08)

Vorliegen ernstlicher Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 2 S. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Gewinnabhängige Vorabgewinnanteile als Bestandteil...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat sich als atypisch stille Gesellschafterin an einer auswärtigen Beratungsstelle der F-GmbH in J beteiligt. Die stille Gesellschaft wurde mit [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (III B 54/07)

Einkommenssteuerpflicht bei Gründung eines auf einem eigenen Grundstück selbst betriebenen Einzelunternehmens; Annahme einer Betriebsunterbrechung...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war Eigentümer des Grundstücks A-Straße in X, das er als Betriebsgrundstück seines als Einzelunternehmen betriebenen ...handels nutzte. Daneben vermietete er [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.04.2009 (2 BvR 1874/08)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde betreff BFH, III R 54/06 vom 28.05.2008 mangels hinreichender Substantiierung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.> ). Sie ist mangels hinreichender Substantiierung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2009 (8 K 44/05)

Eigenheimzulage bei Miteigentum/Bruchteilseigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger als Miteigentümer für einen Dachgeschossausbau Eigenheimzulage in voller [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2009 (II ZR255/08)

Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH; Schiedsfähigkeit kraft im Gesellschaftsvertrag festgeschriebener...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. März 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist seit der Gründung der beklagten GmbH im [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.04.2009 (12 V 446/09 E)

Anwendung des § 12 Abs. 3 BewG im Rahmen der Einkommensteuer

I. Streitig ist, ob eine mehr als ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Vereinbarung fällig werdende Ausgleichsforderung nach § 12 Abs. 3 Bewertungsgesetz (BewG) abzuzinsen ist und der Zinsanteil bei Zahlung der [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2009 (II ZR 277/07)

Eheliche Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren Gesellschafter als Indiz für eine Stellung als bloßer Treuhandgesellschafter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 12. November 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der von dem Kläger geltend [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2009 (X B 213/08)

Anspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2009 (IX B 204/08)

Zulässigkeit der Einordnung von mit einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH eingebrachten und mit dem Kurswert angesetzten Aktien abzüglich...

I. Mit Einkommensteuerbescheid für 2003 (Streitjahr) erfasste der Antrags- und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a. die anlässlich der Kapitalerhöhung bei der X-GmbH eingebrachten und mit dem Kurswert [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2009 (X B 257/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben einen Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2009 (XI B 61/08)

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Fortbildung des Rechts gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig; im Übrigen wäre sie auch unbegründet. 1. Die Beschwerde ist [...]

FG München - Beschluss vom 06.04.2009 (14 V 4005/08)

Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Anerkennung der Lieferung von fünf Fahrzeugen im Jahr 2002 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Die [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2009 (14 V 29/09)

Vorsteuerabzug aus Sanierungskosten

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006. Der Antragsteller ist als Vermieter und Gastronom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2009 (4 K 16/08)

Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin führt Fruchtsaftkonzentrate aus Drittländern ein und verarbeitet diese. Ihr wurden insgesamt 28 Veredelungsverkehre bewilligt. Als Frist für [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2009 (VII B 123/08)

Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren um die Frage einer zutreffenden Zolltarifierung

I. Die Oberfinanzdirektion (OFD), deren Zuständigkeit inzwischen auf den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt) übergegangen ist, erteilte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Januar 2007 zwei [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2009 (IX B 5/09)

Anforderungen an die Bezeichung und Darlegung des Vorliegens von Zulassungsgründen des § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die rechtskundig vertretene Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2009 (III B 125/08)

Entscheidung über den angefochtenen Steuerbescheid anstelle des während des Klageverfahrens ergangenen Änderungsbescheids als wesentlicher...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 21. März 2006 nicht zusammen mit seiner Ehefrau, sondern einzeln. [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2009 (7 K 739/08)

Einkünfteerzielungsabsicht bei nur vorübergehender Vermietung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Anerkennung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2009 (4 K 217/08)

Zur Verfolgung eines Anspruchs

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Energiesteuer. Die Klägerin belieferte die Firma A GmbH in B im Rahmen eines Tankkartengeschäfts längerfristig und regelmäßig mit Kraftstoffen. Es war ein Zahlungsziel von 12 [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2009 (III B 21/08)

Voraussetzungen der kindergeldrechtlichen Berücksichtigung nach Vollendung des 21. Lebensjahres

I. Die am ... Juli 1983 geborene Tochter (T) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) absolvierte in der Zeit vom 1. August 2002 bis zum 13. Juli 2004 eine Ausbildung zur ...pflegerin. Am 24. August 2005 [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2009 (7 K 726/08)

Einkünfteerzielungsabsicht bei nur vorübergehender Vermietung

FG München - Urteil vom 03.04.2009 (1 K 3721/06)

Lückenhafte Erklärung läßt Änderung wegen neuer Tatsachen zu; Zufluss bei verbilligten Aktien aus Wandeldarlehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aus einem Wandeldarlehen zugeflossene verbilligte Aktien aufgrund [...]

EuGH - Urteil vom 02.04.2009 (Rs. C-134/08)

Zollpflichtigkeit von nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 aus den Vereinigten Staaten als Ursprungsland eingeführten...

Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ist in einem mit [...]