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EuGH - Urteil vom 02.04.2009 (Rs. C-459/07)

Voraussetzungen für das Erlöschen der Zollschuld infolge Beschlagnahme vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachter Waren - [Veli...

1. Die Art. 202 und 233 Unterabs. 1 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des [...]

EuGH - Urteil vom 02.04.2009 (Rs. C-83/08)

Gemeinschaftsrechtliche Voraussetzungen für die Annahme der Unabhängigkeit kleiner Brauereien voneinander i.S. des Verbrauchsteuerrechts...

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin zu verstehen, dass eine Situation, die dadurch [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.04.2009 (6 K 64/09)

Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung keine haushaltsnahen Dienstleistungen nach § 35a EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Klägern zur Last. Die Parteien streiten über die Gewährung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 1 [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2009 (11 K 2523/05)

Anerkennung von Forbildungs- und Bewerbungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten...

1. Unter Änderung der Änderungsbescheide jeweils vom 10. Juni 2005 bezüglich der Einkommensteuer 1996 und 1997 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2005 wird die Einkommensteuer für 1996 auf [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2009 (4 Ko 179/09)

Bei Ergehen eines Abhilfebescheids aufgrund nachgereichter Unterlagen und übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung im finanzgerichtlichen...

1. Die Erinnerung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der Erinnerungsführer zu tragen. I. Die Parteien streiten über die [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2009 (5 K 2961/07)

Ersetzung eines Flachdachs durch ein Satteldach als Herstellungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2009 (5 K 2555/07)

Aufwendungen für alternative Behandlungsmethoden (Feldenkrais) ohne vorherige amts- oder vertrauensärztlichen Begutachtung keine...

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2009 (6 K 11260/07)

Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Satz 2 EStG bei GmbH-Geschäftsführer mit zugesagter Altersversorgung - GmbH-Geschäftsführer;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bei der Ermittlung der Sonderausgaben die Vorsorgeaufwendungen vorweg nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2009 (6 K 11582/07)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 2 AO unabhängig vom tatsächlichen Umfang der Ermittlungen - Teilwert; Festsetzungsverjährung;...

Die Beteiligten streiten um die richtige verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Behandlung eines zunächst in der Buchführung nicht erfassten Abgangs eines Fahrzeugs aus dem Betriebsvermögen des Klägers. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.04.2009 (1 K 2778/07)

Erwerb einer Lebensversicherung durch den vertraglich Begünstigten - Erbschaftssteuer; Lebensversicherung; Auszahlung; Vertraglich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erwerb des Klägers aus einer Lebensversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) der Erbschaftsteuer unterliegt. Dem Rechtsstreit [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2009 (III R 92/06)

Anspruch eines Betreibers einer Einrichtung nach § 34 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) auf Kindergeld für zu Erwerbszwecken...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau nahmen im Juli 2002 die im Jahre 1993 geborene C in ihren Haushalt auf, in dem auch die vier leiblichen Kinder lebten . Seit Oktober 2005 war die Ehefrau [...]

FG München - Beschluss vom 02.04.2009 (10 V 234/09)

Kein Anspruch auf Eigenheimzulage bei verschleierter Schenkung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller (ASt) erwarb mit notariellem Vertrag vom 23.12.2005 von seinen Eltern das Anwesen P-Str. 1, in A. Der auf 125.000 [...]

FG Münster - Urteil vom 02.04.2009 (8 K 2403/05 F)

Sacheinlage i.S. von § 20 Abs. 1 UmwStG

I. Streitig ist, ob Kommanditanteile gemäß § 20 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes (- UmwStG - vom 28.10.1994 BGBl. I 1994, 889, zuletzt geändert duch Art. 5 des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23.10.2000 [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2009 (5 K 760/07)

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Beendigung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist Marokkaner und Vater der Kinder R., geb. am 24. Juni 1989, und S., geb. am 3. März 2000, für die er im streitigen Zeitraum [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2009 (V B 15/08)

Voraussetzungen der Zulassung einer Revision gegen eine Heranziehung zur Umsatzsteuer für die Teilnahme an einem auf dem Schneeballprinzip...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beteiligte sich im August 1993 mit einem Betrag von 6 500 DM an dem sog. Unternehmensspiel 'X'. Dieses Spiel beruhte auf dem Schneeballprinzip. Der Teilnehmer erwarb die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2009 (10 K 1190/06 B)

Kein Betriebsausgaben-, sondern Spendenabzug für Zuwendungen eines gewerkschaftlichen Aufsichtsratsmitglieds an gemeinnützige gewerkschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Mit Bescheid vom 25. August 2005 setzte der Beklagte die Einkommensteuer 2003 mangels Abgabe der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2009 (10 K 10320/07)

Abzweigung von Kindergeld an das Kind selbst bwz. an einen Dritten; Ermessensausübung der Höhe nach bei Unterhaltszahlungen, die...

Die im Jahre 1984 geborene Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2003/2004 an der Universität C und lebte im hier streitigen Zeitraum Mai bis Dezember 2006 nicht mehr im Haushalt ihrer beigeladenen [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2009 (II B 157/08)

Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage ist das fertige Objekt

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhielt von einer KG ein am 27. Dezember 2004 notariell beurkundetes, bis zum 30. Juni 2005 bindendes Angebot zum Kauf bebauter Grundstücke. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2009 (12 B 8173/06 B)

Körperschaftsteuersatz für Gewinne einer inländischen Betriebsstätte einer EU-Kapitalgesellschaft; Werbeaufwendungen und Leistungen...

Die Vollziehung der Bescheide für 1998, 1999 und 2000 über Körperschaftsteuer, über die Feststellungen nach § 47 Abs. 2 KStG für 1998, den Verspätungszuschlag zur Körperschaftsteuer für 2000 sowie die gesonderte [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2009 (III R 85/08)

Kindergeldanspruch bei Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung zu einer Berufsausbildung i.F.e. Selbststudiums nach Beendigung...

I. Der im September 1985 geborene Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde seit dem 1. August 2004 zum Groß- und Außenhandelskaufmann ausgebildet. Nachdem er im Mai 2007 die Abschlussprüfung nicht [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2009 (VIII B 14/09)

Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S.v. § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2009 (VIII B 176/08)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung gem. § 169 Abs. 2 S. 2 Abgabenordnung (AO)

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist --insbesondere zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung-- nicht erforderlich (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2009 (6 K 232/08)

Zum Nachweis einer Einspruchsrücknahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Nachdem die Kläger zunächst für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatten, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA [...]

FG Köln - Urteil vom 02.04.2009 (15 K 2546/07)

Festsetzungsfrist; Erlass eines Änderungsbescheides

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, einen geänderten Feststellungsbescheid für das Jahr 1998 zu erlassen. Im Jahr 2001 bestand die Q GmbH & Co. KG (nachfolgend: KG) aus dem Kläger als einzigem [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 39/08)

Beurteilung der auf eine bestimmte Immobilie ausgerichteten Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Hinblick auf dessen Einkünfteerzielungsabsicht;...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1996, 1998 und 1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die Klägerin hatte im Jahr 1986 ein Grundstück erworben, das mit [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (XI B 10/08)

Zulässigkeit einer Beschwerde bei verspätetem Eingang der Beschwerdebegründung beim Bundesfinanzhof (BFH) sowie Voraussetzungen...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. 1. Die Begründung der Beschwerde ist erst nach Ablauf der Frist von zwei Monaten nach der Zustellung des Urteils (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (XI R 52/07)

Feststellung des Umsatzes aus einer Vermehrung körpereigener (autologer) Knorpelzellen (Chondrozyten) bei Abgabe an Leistungsempfänger...

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiges Biotechnologie-Unternehmen in der Rechtsform einer AG. Gegenstand ihres Unternehmens ist die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.04.2009 (6 K 1334/06)

Kein Erlass von Aussetzungszinsen aufgrund überlanger Dauer des Einspruchsverfahrens

1. Das Verfahren wird fortgesetzt. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Erlass von [...]

FG München - Urteil vom 01.04.2009 (4 K 424/07)

Gerichtliche Überprüfung der Prüfungsentscheidung im Rahmen der Steuerberaterprüfung; Vernichtung der Prüfungsunterlagen (Aufzeichnungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin in der mündlichen Steuerberaterprüfung rechtmäßig bewertet worden sind. Antragsgemäß wurde [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2009 (4 K 702/08)

Grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist, ob durch eine Vereinbarung zur Beendigung des Mietverhältnisses wegen der vom Mieter errichteten Gebäude auf fremdem Boden ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (II B 153/08)

I. Das Finanzgericht (FG) wies den Antrag der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die zu ihren Lasten ergangenen Kostenentscheidungen in den rechtskräftigen Urteilen des FG vom 26. September 2005 2 K 520/03, 2 K [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (X B 234/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

FG Köln - Urteil vom 01.04.2009 (10 K 2898/08)

Zurechnung eines Liquidationsgewinns zu einem Ehegatten-Unter-Treuhänder

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen steuerpflichtigen Liquidationsgewinn aus der Auflösung der Firma J-GmbH erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 31/08)

Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes i.S.v. § 17 Abs. 2, 4 Einkommensteuergesetz (EStG) i.R.e. Erwerbs einer wesentlichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1999 einen Geschäftsanteil von 1,043% (900 DM) an der S-GmbH zum Preis von 145 396,44 DM. Im Zuge von drei Kapitalerhöhungen und Übernahme der neuen [...]

FG Münster - Urteil vom 01.04.2009 (5 K 461/06 U)

Erschließungsleistungen als unentgeltliche Zuwendungen i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG

Streitig ist die Behandlung von Erschließungsleistungen als unentgeltliche Zuwendungen gemäß § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Der Unternehmensgegenstand der Klägerin (Klin.) ist die [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 35/08)

Anforderungen an die Zuordnung von Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher Grundstücksteile i.R.d. Werbungskostenabzugs; Fehlen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (2003) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben im Jahr 2002 von der Mutter des Klägers ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (X B 173/08)

Voraussetzungen der Umqualifizierung von Vermietungseinkünften in gewerbliche Einkünfte bei fehlender Ausschöpfung substantieller...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (II B 20/09)

Voraussetzungen für die Aussetzung eines Klageverfahrens wegen eines beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahrens

Der Beschluss über die Aussetzung des Klageverfahrens war aufzuheben, da die Voraussetzungen für eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung nicht vorliegen. Nach der [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (VIII S 6/09)

Notwendigkeit des Verfassens der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Prozessbevollmächtigten selber bei Bestehen...

I. Die Eingaben der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) sind schon deshalb unzulässig, weil vor dem Bundesfinanzhof (BFH) die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vorgeschrieben ist (§ [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2009 (23 U 121/06)

Haftung der Initiatoren eines Filmsfonds bei fehlender Aufklärung über das Risiko des Totalverlusts

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Ergänzend ist festzuhalten, dass an einigen [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (IX B 174/07)

Auswirkungen einer fehlenden ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung; Vorliegen eines Unterbleibens eines ordnungsgemäßen...

I. Der gemeinsam mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 2003 --ebenso wie seine Ehefrau-- u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Vermietung und [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 12/08)

Öffentliche Förderung der Herstellungskosten für eine Erweiterung an einer schon vorhandenen Wohnung; Schaffung neuen Wohnraums...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt mit notariell beurkundetem Schenkungsvertrag vom ... 2001 das Eigentum an dem Anwesen 1 und 2 von seinen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbregelung unentgeltlich [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 51/08)

Aufwendungen für den Einbau eines neuen Heizkessels als vorab entstandene Werbungskosten; Vorherige Nutzung einer Eigentumswohnung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind als zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Eigentümer einer Eigentumswohnung, die sie bis zum 21. Juli 2003 selbst nutzten und ab dem 22. Juli 2003 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2009 (4 K 3963/08 VE)

Anspruch eines im Bereich der Förderung und Aufbereitung von standardisierten Spezialsanden tätigen Unternehmens auf Steuerentlastung...

Die Klägerin betrieb ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Die von ihr herstellten Quarzsande förderte sie mit Saugbaggern. Die Sande wurden sodann durch Aussieben störender Bestandteile gereinigt, intensiv [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (X B 78/08)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.F.d. Ablehnung eines Angrags zur Verlegung des Termins zu mündlichen Verhandlung;...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (XI R 26/08)

Beschränkung des Vorsteuerabzugs nach Aufteilung des Leistungsbezugs in einen unternehmerischen und einen nichtunternehmerischen Teil...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) berechtigt ist, Umsatzsteuer, die auf die Leasingraten eines gemischtgenutzten Fahrzeugs entfallen, in den Streitjahren 2001 und 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2009 (X B 90/08)

Verstoß gegen das Gebot des wirksamen Rechtsschutzes wegen überlanger Verfahrensdauer; Anforderungen an das Vorliegen einer unzulässigen...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bzw. wegen eines [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 5/08)

Anforderungen an die Anfechtung eines aufgrund flüchtiger Angaben zustande gekommenen Änderungsbescheids; Finanzgerichtliche Regulierung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2003 für vier Kinder Kindergeld bezogen. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1996 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (XI R 3/08)

Berechnung der Steuer auf Umsätze aus dem Betrieb eines Partyservices nach dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Umsatzsteuersat...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze aus dem Betrieb eines Partyservice dem Regel- oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen [...]

FG Münster - Urteil vom 01.04.2009 (5 K 2342/05 E)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides; Inhaftungnahme bei Steuerhinterziehung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 2. Januar 1992 zusammen mit ihrer Schwester das Erbbaurecht an dem Grundstück A-Straße 24 in T. Das [...]