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BFH - Beschluss vom 22.06.2012 (II B 45/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung der Grunderwerbssteuer mangels Darlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung erfüllt nicht die Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2012 (4 K 46/12)

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Schwarzarbeitsbekämpfung

Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfungsanordnung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Die Klägerin betreibt eine Bäckerei. In der Gewerbeanmeldung ist ihre Tätigkeit beschrieben mit 'Herstellung von ... [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2012 (II B 48/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung der Grunderwerbssteuer mangels Darlegung der grundsätzlichen...

BFH - Beschluss vom 22.06.2012 (VII B 218/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung der Brandweinsteuer für unzureichend vergällten Branntwein mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ein offenes Branntweinlager, in dem sie Vergällungen selbst durchführte. Im Rahmen einer Außenprüfung stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

FG München - Beschluss vom 22.06.2012 (8 V 1021/12)

LSt-Haftungsbescheid Arbeitgebereigenschaft eines Betriebsleiters Übernahme der Feststellungen des Strafgerichts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller vom Antragsgegner – dem Finanzamt (FA) – zu Recht als Arbeitgeber bzw. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2012 (15 U 30/12)

Untersagung einer identifizierenden Presseberichterstattung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.2.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 840/11) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 [...]

EuGH - Urteil vom 21.06.2012 (Rs. C-294/11)

Mehrwertsteuer; Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige; (Ausschluss-)Frist für...

Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 letzter Satz der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung [...]

EuGH - Urteil vom 21.06.2012 (Rs. C-80/11)

Mehrwertsteuer; Recht zum Vorsteuerabzug; Voraussetzungen für die Ausübung; Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung;...

1. Die Art. 167, 168 Buchst. a, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2012 (X E 3/12)

Kosten einer als Nichtzulassungsbeschwerde behandelten sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts

I. Mit Urteil vom 12. Dezember 2011 hatte das Finanzgericht (FG) die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. In der [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2012 (VII B 100/12)

Zulässigkeit der Saldierung nachträglich ermittelter Milch-Mehrverkäufe

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb hergestellte Milch sowie Milcherzeugnisse verkauft. Als Ergebnis [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2012 (2 K 1218/10)

Vorsteuervergütungsverfahren; Vorlage von Fotokopien der Originalrechnung zu Nachweiszwecken

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie es sich auswirkt, dass die Klägerin im Vergütungszeitraum 01-06/2007 Rechnungskopien und keine Originalrechnungen vorgelegt hat. Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2012 (3 K 2039/10 Erb)

Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG, Abfindung Pflichtteilsberechtigter

Die Beteiligten streiten, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbefreiung gemäß § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegen. Am 19.03.2008 verstarb der Vater der Klägerin. Alleinerbin war laut Testament [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2012 (3 K 2835/11 Erb)

Gutachterkosten als Nachlassverbindlichkeiten

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Begutachtung von zum Nachlass gehörigem Grundbesitz als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2012 (6 K 43/11)

Vergütung von Körperschaftsteuer: Keine Erstattung an Mutter im EU-Ausland

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Körperschaftsteuern im Zusammenhang mit Ausschüttungen ihrer inländischen Tochtergesellschaft; sie stützt ihr Begehren darauf, dass die inländische Körperschaftsteuer abweichend [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2012 (IV R 42/11)

Rechtmäßigkeit der Erweiterung einer Außenprüfung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Erweiterung der Außenprüfung. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Wirtschaftsjahr dem [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2012 (1 K 1124/10)

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten eines Überschussrechners bei bargeldintensivem Betrieb Schätzung der Betriebseinnahmen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betrieb ein Kosmetikinstitut. … Die Klägerin ermittelte ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Die [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2012 (X B 76/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Aufwendungen als Altenteilsleistungen mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2012 (5 K 3776/10)

Kindergeld: Haushaltaufnahme bei Aufenthalt in mehreren Haushalten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. I. Streitig ist, ob die Familienkasse Deggendorf (Familienkasse) die Festsetzung des [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2012 (1 K 1041/11)

Keine erneute Anmeldung von Kapitalertragsteuer nach unberechtigter Aufhebung der Anmeldung durch das FA Kapitalertragsteuer auf Dividenden...

1. Der Bescheid zur Kapitalertragsteuer für 2000 vom … 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … 2011 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (1 K 88/11)

Abgabenordnung: Ermessensfehler bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2008. Die Kläger sind Eheleute und haben vier Kinder. Der Kläger erzielt im Wesentlichen als Rechtsanwalt [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2012 (10 K 3566/09)

Kein Abzug von Zinszahlungen von einem auf Ehegatten lautenden Oder-Konto nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

1. Unter Änderung des Steuerbescheids vom 20.05.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2009 wird die Einkommensteuer 2007 auf … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2012 (2 AZR 153/11)

Außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts [Entwendung von Zigarettenpackungen]; Verwertbarkeit von aus einer verdeckten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. November 2010 - 6 Sa 817/10 - aufgehoben, soweit es ihre Berufung zurückgewiesen hat. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2012 (IV R 1/08)

Aufdeckung stiller Reserven bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft;...

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger; im Folgenden auch A) war im Streitjahr 1999 zunächst Komplementär der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin; im Folgenden auch KG). Im Dezember 1999 schied A [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2012 (IV R 54/09)

Gewerbesteuerliche Berücksichtigung von Zuführungen zur Rekultivierungsrückstellung bei einem Grundstückspächter mit Genehmigung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) baute in den Streitjahren 1999 bis 2003 ein Sandvorkommen ab. Grundlage dafür war ein dem Eigentümer des Betriebsgrundstücks und Gesellschafter der Klägerin eingeräumtes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2012 (12 K 2372/11 EZ)

Eigenheimzulage für Einfamilienhaus in Frankreich - Tatbestandsmerkmal der Belegenheit des Förderobjekts im Inland - Beschränkung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Eigenheimzulage für ein in Frankreich belegenes Objekt. Die als Ehegatten zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2012 (3 K 2236/10)

Keine pauschalierte Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne im Sinne des § 7 Satz 2 GewStG, die zugleich...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Veräußerungsgewinn, der der Gewerbesteuer unterliegt, von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG ausgeschlossen ist. Die Klägerin war Gesellschafterin der N GmbH & [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2012 (14 K 4685/09)

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei einem ausländischen Arbeitgeber Keine Anwendung des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen veranlagt werden und ihren Wohnsitz im Inland haben. Der Kl ist [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2012 (4 K 4118/09)

Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit

Streitig ist die Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung als vorweggenommene Werbungskosten des Klägers bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der ledige Kläger legte zunächst ein Bachelor [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2012 (IV B 147/11)

Notwendigkeit der Beiladung bei Unzulässigkeit der Klage; Klagebefugnis einer voll beendeten KG

I. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin) ist teils unzulässig, teils jedenfalls unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2012 (X R 42/11)

Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte aus einem Besitzunternehmen im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2012 (X R 20/11)

Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2007 machten sie als negative Einkünfte des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2012 (IX R 67/10)

Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Wohngrundstücks

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 17. Juni 1994 ein Wohngebäude, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2012 (3 K 1240/10)

Aufwendungen für Theologiestudium eines Arztes als Werbungskosten?

Strittig ist, ob die Aufwendungen für ein Theologiestudium als Fortbildungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Arzt zu berücksichtigen sind. Der im Jahr 1961 geborene Kläger ist Arzt und in [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2012 (VII B 221/11)

Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegen 2005 festgestellte Einkommensteuererstattungsansprüche der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aus überzahlter Lohnsteuer 2003 und 2004 nebst [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2012 (IX R 56/10)

Umfang des Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzugs für die Unterhaltung eines Büros; Begriff des häuslichen Arbeitszimmers

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2002) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten neben Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger und nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2012 (V R 56/10)

Verjährung des Anspruchs auf Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld

I. Der aus Vietnam stammende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater seiner 1986 und 1999 geborenen Kinder. Nachdem er von Januar 1996 bis Mai 2000 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis war, wurde ihm am 28. Juni [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2012 (X R 17/12)

Durchführung des Vorverfahrens bei Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid durch einen Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für das Streitjahr 2003 mit ihrem Ehemann (E) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. E betrieb ein Einzelunternehmen. Im Anschluss an eine Außenprüfung erging ein [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2012 (IX R 29/11)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen für ein gemeinschaftlich aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft und Eigentümerin zweier Doppelhaushälften. An der Klägerin waren in den Streitjahren (2003, 2004) D.S. (S) und M.W. (W) beteiligt. Frau [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2012 (IX R 30/11)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen für ein gemeinschaftlich aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft und Eigentümerin zweier Doppelhaushälften. An der Klägerin waren im Streitjahr (2007) D.S. (S) und M.W. (W) beteiligt. Frau W und ihr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2012 (7 K 4440/10)

Halbierung der Entfernungspauschale, wenn Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Tagen zurückgelegt werden dies entspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Entfernungspauschale zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2012 (IV B 122/11)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Rügen sind teilweise unzulässig und im Übrigen ungeachtet der Zweifel an der Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2012 (X B 165/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einordnung von laufenden Grundstücksaufwendungen als gewerblicher Verlust...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sowie dessen Vater (V) waren bis zum Jahr 2006 zu je 50 % an einer GbR beteiligt, die einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb. Die GbR hatte im Jahr 1998 sechs Objekte [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2012 (X B 1/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, da ein abstrakter Rechtssatz, von...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin durfte ihre Beschwerde beschränken. Sie begehrt ausweislich ihres Schriftsatzes vom 30. Dezember 2011 ausschließlich die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.06.2012 (4 K 953/10)

Keine Förderung nach § 7h EStG im Gegensatz zu § 7i EStG für steuerrechtlichen Neubau

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob in den Kalenderjahren 2004-2006 für die von den Klägern [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2012 (3 K 2236/09)

Keine pauschalierte Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne im Sinne des § 7 Satz 2 GewStG, die zugleich...

FG Köln - Urteil vom 20.06.2012 (4 K 295/10)

Frage der steuerlichen Erfassung einer Ausgleichszahlung aus einem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag

Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Steuerberater selbstständig tätig. Mit dem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 28.6.1999 hatte der Kläger zunächst 1024 [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.06.2012 (12 K 1511/09)

Begriff der Betriebstätte - Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs

Der Kläger begehrt die Änderung des Feststellungsbescheides 1999 vom 06.03.2008 dahingehend, dass die festgestellten Einkünfte aus selbständiger Arbeit um 24.095,01 DM gemindert werden. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.06.2012 (20 W 1/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Aufsichtsratsmitglieds einer AG durch den Insolvenzverwalter; Umfang der Überwachungspflicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 05.04.2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19.03.2012 (Az. 5 O 17/11) wird z u r ü c k g e w i e s e n. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.06.2012 (6 K 633/10)

Voraussetzungen für die Feststellung eines Veräußerungsgewinnes

Streitig ist, ob ein steuerbegünstigter Aufgabegewinn vorliegt, wenn nur die im Anlagevermögen der vollbeendeten Besitz-GmbH & Co. KG enthaltenen stillen Reserven aufgedeckt werden, aber die im Sonderbetriebsvermögen [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2012 (VII R 43/11)

Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Februar 2009 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) die Bewilligung des Status eines 'zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten' [...]