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BFH - Urteil vom 23.05.2012 (II R 56/10)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Grunderwerbssteuer; Rechtsfolgen der Anzeige des Erwerbsvorgangs an ein unzuständiges Finanzam...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Vater (V) waren zu jeweils 50 % an einer GmbH beteiligt, zu deren Vermögen ein bebautes Grundstück in N gehörte. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 3. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.05.2012 (4 WF 35/12)

Begriff des nicht gebührenrechtlichen Einwandes i.S. von § 11 Abs. 5 RVG; Berücksichtigung einer behaupteten Gebührenvereinbarung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 16.03.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (404 F 7/10) wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2012 (4 K 2429/09)

Bindungswirkung zur Abzugsfähigkeit festgestellter Sonderausgaben, Versorgungsleistungen, Abzugsberechtigung bei beschränkter Steuerpflicht,...

Der Kläger hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden. Er wird in den Streitjahren als beschränkt Steuerpflichtiger zur Einkommensteuer veranlagt. Am 21.12.2001 hat die Mutter des Klägers ihren Kommanditanteil an der A [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (1 K 1159/08)

Kein Verstoß der Besteuerung von Einkünften aus schwarzen US-Fonds gemäß § 6 InvStG gegen EU-Recht oder gegen das Grundgesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr gemeinsam zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2012 (2 K 103/11)

Kapitalvermögen: Ansatz der Marktrendite

Der Kläger erwarb in den Jahren 2007 und 2008 zwei verschiedene Teilschuldverschreibungen. Zwischen den Beteiligten ist nunmehr streitig, ob aus der Veräußerung der Teilschuldverschreibungen im Streitjahr [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2012 (12 UF 105/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese, Familiengericht, vom 3.4.2012 (Geschäftsnummer 554 F 118/11) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 1. Durch Beschluss [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2012 (3 K 877/07)

Behandlung von ab 2001 erteilten Pensionszusagen als verdeckte Gewiinnausschüttungen bei Nichteinhaltung eines zehnjährigen Erdienenszeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer dem ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer B (geboren am … 1946) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2012 (2 K 2428/10)

Zuordnung von einbringungsgeborenen, bzw. durch Antragsversteuerung steuerlich entstrickten Aktien zu Teilveräußerung bei Sammelverwahrun...

Streitig ist, ob in einem Sammeldepot gehaltene Aktien durch die ihnen zugeteilten Nummern einem konkreten Anleger bzw. dessen Verfügungen über die Aktien zuzuordnen sind. Der Kläger erzielt unter anderem Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2012 (14 K 2982/10)

Teilentgeltliche Einbringung eines Grundstücks in eine KG aufgrund Buchung einer Darlehensforderung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Vertrag vom 7. Dezember 2004 wurde zum 1. Januar 2005 die A GmbH & Co. KG (im Weiteren KG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2012 (2 K 250/11)

Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG fristgebunden?

Streitig ist, ob nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2010 ein Antrag auf Günstigerprüfung im Sinne des § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) gestellt werden kann und somit nachträglich die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2012 (11 K 631/11 F)

Feststellungsfrist, Festsetzungsfrist zur ESt, Verjährung

Die Beteiligten streiten darüber, ob erstmalig eine gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2002 erfolgen kann. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2012 (1 K 3735/09)

Bilanzielle Behandlung eines Vermarktungskostenzuschusses im Rahmen eines Medienfonds Zuschuss als aktiv abzugrenzende Vorleistung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den bis zum Ergehen des Änderungsbescheides vom 24. Oktober 2011 entstandenen Kosten trägt der Beklagte 42 % und die Klägerin 58 %. Die danach entstandenen Kosten trägt die [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2012 (III B 209/11)

Rechnenmüssen mit einer Entscheidung des Finanzgerichts bei vorheriger Einverständniserklärung zur Entscheidung ohne mündliche...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) lebte bis Juni 2003 mit ihren beiden minderjährigen Kindern in Deutschland und verzog dann mit den Kindern --unter Beibehaltung einer inländischen Wohnung-- in die [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2012 (III B 129/11)

Gewährung der bei einer Einzelveranlagung zu berücksichtigenden Unterhaltsleistungen zusätzlich zum Splittingtarif bei Ermittlung...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) begründete zusammen mit Frau ... (K) am 29. Dezember 2008 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Zusammen mit K gab sie für den Veranlagungszeitraum 2009 [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2012 (IX R 2/12)

Zulässigkeit der Einbeziehung von Bauzeitzinsen in die Herstellungskosten eines Gebäudes und damit in die Bemessungsgrundlage für...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erwarb im Jahr 2001 ein unbebautes Grundstück, das er ab 2002 mit einem im Streitjahr (2008) [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2012 (IV ZR 250/11)

Notwendigkeit des Bestehens einer Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Oktober 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen Die am 18. Juni 1976 geborene Klägerin zu 1 sowie der am 4. November 1978 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2012 (13 K 2265/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. T a t b e s t a n d : Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Da die Kläger ihre [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2012 (II-4 WF 35/12)

Ablehnung der Kostenfestsetzung wegen des Einwandes der Erfüllung

BAG - Urteil vom 22.05.2012 (9 AZR 575/10)

Freie tarifliche Dispositionsbefugnis über den über das Gesetz hinausgehenden tariflichen MehrurlaubTarifliche Verfallsregelungen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. August 2010 - 10 Sa 244/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2012 (5 K 259/11)

Vorsteuerberichtigung bei Rückgewähr einer Anzahlung

Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Mit Vertrag vom 12.03.2009 verpflichtete sich die L. GmbH (im Folgenden: Lieferantin) gegenüber der Klägerin zur Lieferung von [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 23/08)

Umfang der Saldierung überlieferter Milchmengen mit der übergegangenen Milchquote eines übernommenen Betriebes

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Milcherzeuger und hat im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 (Zwölfmonatszeitraum) die von ihm erzeugte Milch an eine Molkerei verkauft. Da der Kläger in diesem [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2012 (15 K 1401/09)

Berücksichtigung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen der Klägerin als Verluste aus einem Gewerbebetrieb „Holzhandel”. Die 1957 geborene Klägerin erzielte in den Streitjahren 2006 und 2007 als [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 47/11)

Erstattung umgebuchter Umsatzsteuervorauszahlungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Jahren 1986 bis 1991 --ebenso wie seine Ehefrau-- ein ...geschäft. Ob es sich dabei um zwei selbständige Unternehmen handelte oder eine verdeckte [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 58/10)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit vor der Insolvenz entstandenen Steuerrückständen gegen einen während der Wohlverhaltensphase entstandenen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war 2005 in Insolvenz geraten. Nachdem das Insolvenzverfahren eingestellt worden war, der Kläger sich aber noch in der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der [...]

BGH - Urteil vom 22.05.2012 (II ZR 2/11)

Prüfung der Berechtigung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2012 (V B 129/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Bemessung des Kindergeldes

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Mit der Beschwerde macht die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sämtliche Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. Insbesondere hält sie [...]

BGH - Urteil vom 22.05.2012 (II ZR 205/10)

Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Kündigungsbeschränkung nach § 723 Abs. 3 BGB bzgl. einer Regelung im Gesellschaftsvertrag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 20. Dezember 2005, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2012 (4 K 254/11)

Zolltarif: Tarifierung von sterilen Einwegpinzetten

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt aus Drittländern sterile Einmalpinzetten aus Kunststoff ein, die zum Einsatz im medizinischen Bereich bestimmt sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 24/08)

Rechtsfolgen der Übertragung einer bereits ausgenutzten Milchreferenzmenge

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Milcherzeuger und hat in dem Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 (Zwölfmonatszeitraum) die von ihm erzeugte Milch an eine Molkerei verkauft. Der Kläger hatte den Betrieb erst [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 46/11)

Erstattung von nach der Aufhebung von Jahressteuerbescheiden umgebuchten Umsatzsteuervorauszahlungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Jahren 1986 bis 1991 --ebenso wie ihr Ehemann-- ein ...geschäft. Ob es sich dabei um zwei selbständige Unternehmen handelte oder eine verdeckte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2012 (4 K 925/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen der Kindergeldberechtigten...

Das Verfahren wird hinsichtlich des Streitzeitraumes November 2009 bis Juni 2011 eingestellt. Der Ablehnungsbescheid vom 27. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 werden aufgehoben und [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 50/11)

Notwendigkeit der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer neben der Zollschuld bei Sicherstellung von in das Zollgebiet der Union geschmuggelten...

I. Anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung des Kraftfahrzeugs des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) am 23. Februar 2007 wurden 40 Kartons mit je 25 Stangen Zigaretten der Marke Marlboro ohne Steuerzeichen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.05.2012 (2 K 3459/09)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers Grundsatz der anteiligen Tilgung bei Umsatzsteuerverbindlichkeiten

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 12. Mai 2009 und des Änderungsbescheids vom 23. September 2009 sowie der Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2009 wird die Haftungsschuld des Klägers auf 10.800,– EUR [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2012 (4 K 267/11)

Zolltarif: Tarifierung von Heftklammern

Die Klägerin begehrt die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften. Sie vertreibt industrielle Geräte und Befestigungsmittel für Handel, Handwerk und Industrie. Unter anderem führt sie Befestigungsmaterialien aus [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2012 (15 K 3413/09)

§ 12 Nr. 5 EStG verfassungsgemäß; Anwendung des § 12 Nr. 5 EStG bei parallelen Ausbildungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen des Klägers für die Ausbildungen zum Verkehrsflugzeugführer (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Der [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 51/11)

Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer bei Sicherstellung von in das...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mietete Ende 2004 einen Kleintransporter, mit dem ein weiterer Tatbeteiligter (S) aus der Ukraine eingeschmuggelte und später nach Deutschland verbrachte 460.920 Zigaretten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.05.2012 (4 WF 49/12)

Berücksichtigung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 19.03.2012 – 405 F 21/12 -, mit welchem ihr für das Sorgerechtsverfahren in erster Instanz nur [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2012 (10 WF 186/11)

Verpflichtung der Partei zur Erteilung von Auskünften über das Einkommen nach Leistung von 48 Monatsraten auf die Prozesskosten;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2006 hat sie das vorliegende, in Gestalt einer Stufenklage auf Ehegattenunterhalt gerichtete [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.05.2012 (1 K 288/09)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen bei kaufweiser Übertragung der Gesellschaftsanteile durch Abtretung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Ursprünglich hielt der Kläger 25 vom Hundert der Anteile der B. Fahrzeugbau GmbH mit einem Nennbetrag von 250.000 DM und Anschaffungskosten von [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.05.2012 (9 U 128/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer in ihr verbotswidrig geparktes Fahrzeug einsteigenden Fußgängerin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 01.07.2011 - 6 O 321/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 01.07.2011 - 6 [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2012 (III B 203/11)

Anforderungen an den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Darlegungsanforderungen hinsichtlich einer Divergenzrüge in...

Die Beschwerde ist in Bezug auf die Streitjahre 1995 bis 1998 sowie 2001 unzulässig, in Bezug auf die Streitjahre 1999 und 2000 ist sie jedenfalls unbegründet und deshalb insgesamt durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2012 (3 K 42/11)

Sonder-BV ausländischer Kommanditisten und Besteuerung von Zinsen aus Drittstaaten nach DBA

Streitig ist, ob Einkünfte eines in Thailand lebenden Gesellschafters der Klägerin zu 2), dem Kläger zu 1), aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in A (Großbritannien) in die angefochtenen einheitlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2012 (3 K 352/11)

Kindergeldanspruch einer sog. unechten Ortskraft eines Generalkonsulats der Republik Türkei

Streitig ist, ob die Klägerin als Ehefrau einer sogenannten „unechten” Ortskraft eines Generalkonsulats der Republik Türkei Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin lebte bis 1987 in der Türkei und zog nach der Heirat [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.05.2012 (8 K 1355/10)

Zulässigkeit der Einzelbewertung des Feldinventars mit Teilschätzungen in Form des Ansatzes der Maschinenringsätze trotz fehlender...

Die geänderten Bescheide über Körperschaftsteuer 2004 und 2005, gesonderte Feststellung des verbleichenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2002 und zum 31.12.2003 und gesonderte Feststellung des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.05.2012 (8 K 1691/06)

Hälftiger Werbungskostenabzug der Reisekosten sowie voller Werbungskostenabzug der Kursgebühren für einen Fortgeschrittenen-Spanischsprachkurs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die der Klägerin zur Teilnahme an einen Sprachkurs in Ecuador angefallenen Reisekosten in voller Höhe und nicht nur zur Hälfte [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2012 (XI R 24/10)

Umsatzsteuerpflicht der Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Aufsteller von Geldspielautomaten selbständig tätig. Er führte in den Streitjahren 2002 bis 2004 Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2012 (3 K 166/09)

Änderungen auf Grund von § 10 Abs. 4 VersStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich der Rechtsstreit durch die von der Klägerin mit ihrer Klage begehrte Aufhebung des angefochtenen Bescheides über Versicherungssteuer für Dezember 2002 in der Hauptsache [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2012 (7 K 7303/10)

Einseitige Erledigungserklärung des Klägers macht Feststellungsurteil erforderlich keine Feststellung der Erledigung der Hauptsache...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob sich der Rechtsstreit durch den Einkommensteuerbescheid vom 06.12.2010 erledigt hat. Die Kläger sind [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2012 (12 K 12134/11)

Inländischer Kindergeldanspruch des Vaters von in Portugal bei der Mutter lebenden Kindern vor und nach Aufnahme einer Erwerbstätigkei...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27. April 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 06. Mai 2011 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Im Übrigen [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.2012 (10 K 3587/11)

Keine Aufwandseinlage bei Betrieb einer Photovoltaikanlage

Zwischen den Beteiligten ist in erster Linie streitig, ob es sich bei der Vermietung von Hallen durch den Kläger an die Klägerin um einkommensteuerlich unbeachtliche sogenannte Liebhaberei handelt, sowie ob ggfs. eine [...]