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BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (I R 43/99)

Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss am 18. Juli 1988 mit der neu gegründeten B-GmbH, deren alleinige Gesellschafterin sie ist, einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. In § 2 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (VI B 399/98)

Steuerfreiheit für Nachtzuschläge gem. § 3 b Abs. 1 EStG

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob die von § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewährte Steuerfreiheit für Nachtzuschläge voraussetzt, dass der vereinbarte bzw. aus dem konkreten [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2000 (X R 99/95)

BA; veruntreute Gesellschaftereinlagen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Verlust des [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (I B 90/99)

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Verlust des Ablehnungsrechtes

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat beim Finanzgericht (FG) wegen u.a. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1992 bis 1996 Klage erhoben. Sie wendet sich gegen die Behandlung eines [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (II B 53/99)

Keine Bindung des Schenkungsteuer-FA an Entscheidungen anderer FÄ für andere Steuerarten

I. Durch notariell beurkundeten Schenkungsvertrag vom 11. Januar 1988 übertrug der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf seinen Sohn X Teile seiner Kommanditbeteiligungen an mehreren Kommanditgesellschaften sowie [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 28/98)

Verlustausgleich nach §15 a EStG bei eigenkapitalersetzenden Darlehen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, bestehend aus der W.-GmbH (ohne Einlage) und den zwei beigeladenen Kommanditisten. Sie wurde 1989 gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag sind [...]

BFH - Beschluß vom 28.03.2000 (V B 172/99)

Steuerschuld wegen Ausgabe von Kassenbons mit unzutreffendem Steuerausweis

Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung zugelassen (Steuerschuld nach § 14 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 bei Ausgabe von Kassenbons mit unzutreffendem Steuersatz, wenn die Kunden die [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 43/99)

Steuerfreier Sanierungsgewinn

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 9. November des Streitjahres 1989 einziger Kommanditist der X-GmbH und Co. KG (im Folgenden: X). Komplementärin war die X Verwaltungs GmbH (im Folgenden: GmbH), deren [...]

BFH - Beschluß vom 28.03.2000 (X B 82/99)

Vermietung einer Segelyacht; Liebhaberei; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Teils sind die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise dargelegt worden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils liegen die [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 13/99)

Abbruchverpflichtung des Grundstückspächters

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1963 gegründete KG. Ihre Komplementärin war in den Streitjahren eine ...-Unternehmung, die ebenfalls in der Rechtsform einer KG betrieben wurde. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 68/96)

Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an eine GmbH

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, waren seit der Gründung der X-GmbH (GmbH) im Jahr 1973 zu je 1/2 Gesellschafter der GmbH. Nach einer Erhöhung [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 77/96)

Rückstellung bei Wandlung des Kaufvertrags

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine KG-- veräußerte am 9. März 1990 zwei Grundstücke mit einem vollständig und einem zu 80 v.H. fertiggestellten Gebäude an die Firma H. Der Besitz an den [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 6/99)

Vollbeendete PersG; Beteiligtenfähigkeit im gerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Einmann-GmbH & Co. KG-- hatte im Streitjahr 1991 ihr gehörende Grundstücke an ihre Gesellschafter --die M-GmbH und den Kommanditisten M-- veräußert. Die KG wurde [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (IX B 12/00)

NZB; Rüge mangelnder Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die als grundsätzlich gerügte Frage, ob das Finanzgericht (FG) das Verfahren mit Rücksicht auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren IX R 84/95 hätte aussetzen [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (III S 6/99)

Unzulässiger AdV-Antrag; Erledigungserklärung

I. Der Antragsteller, Kläger, Revisionskläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt in der Sache die steuermindernde Berücksichtigung von Prozessaufwendungen bei den Einkommensteuerfestsetzungen für 1989 und [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (IX S 3/00)

Divergenz

Der Antragsteller war bei der X-KG angestellt. Die Antragsteller beteiligten sich an einer von der X-KG initiierten und betreuten Bauherrengemeinschaft und ließen für sich eine von 20 Wohnungen nebst Garagenstellplatz [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (VII B 223/99)

AdV; Streitwert

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hat sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen gewandt, dass der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) mit Bescheiden [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (VII B 24/99)

NZB; teilbarer Streitgegenstand

Zur Klarstellung, in welchem Umfang die Revision mit diesem Beschluss zugelassen wird, weist der Senat auf Folgendes hin: Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) greift mit ihren geltend gemachten Gründen für [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (III B 67/99)

Zeitpunkt für die Rüge von Zulassungsgründen; grundsätzliche Bedeutung und Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Beschwerdefrist die Zulassungsgründe nicht [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (III R 35/99)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; erst nachträglich bekannt gewordener...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen des steuerlichen Abzugs von Prozesskosten sowohl als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus dessen selbständiger Tätigkeit als [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (V B 177/99)

Saatzuchtbetrieb

I. Im Klageverfahren war streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen Anspruch darauf hat, gemäß § 24a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) die Umsatzsteuer der Jahre 1985 bis 1992 zu kürzen, weil sie [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.2000 (XI B 54/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ausreichend dargelegt. Zu der gebotenen Darlegung gehört auch, dass der [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.2000 (X B 92/99; X B 93/99; X B 94/99)

Verfahrensmangel; Terminsverlegung

[...]

BFH - Beschluß vom 24.03.2000 (X S 2/00)

Verfahrensmangel; Terminsverlegung

[...]

BFH - Beschluß vom 24.03.2000 (X B 131/99)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise dargelegt wurden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Von vornherein unbeachtlich [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.2000 (X B 92-94/99)

Die in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Nichtzulassungsbeschwerden sind teils unzulässig, weil sie nicht in der nach dem Gesetz (§ [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (VII S 26/99)

I. Die Antragstellerin, die u.a. die Nassbaggerei betreibt, führte in der Zeit vom 8. September bis 10. November 1996 unter Einsatz des niederländischen Hopperbaggers G. Bagger- und Spülarbeiten in der Elbmündung und [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2000 (VII R 48/99)

Zulassungs- und Prüfungsverfahren bei der Steuerberaterprüfung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist griechischer Staatsbürger. Nach dem Erwerb der Hochschulreife in Griechenland studierte er in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) Volkswirtschaftslehre und [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (VII B 299/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erkennbarkeit eines zollamtlichen Irrtums

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte Kfz ein, die ihr 'CIF X (Niederlande)' bzw. 'CIF Y (Belgien)' geliefert wurden. Die Kfz wurden nach Entladung in ein in den Niederlanden gelegenes offenes [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (VIII B 2/99)

Divergenz; Rüge mangelnder Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zu verwerfen. Dabei kann der Senat dahingestellt lassen, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (VIII B 69/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Tätigkeitsvergütung als Gewinn i.S.v. § 15 a Abs. 2 EStG?

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Nach dieser Vorschrift muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (IV E 1/00)

Streitwert; Widerspruch gegen Erledigung der Hauptsache

Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatten vor dem Finanzgericht (FG) über die Höhe eines Veräußerungsgewinns gestritten, der teilweise auf die Auflösung des negativen Kapitalkontos der [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (IV E 2/00)

Streitwert im Verfahren der Richterablehnung

Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Kostenrechnung vom 17. November 1999 Gerichtskosten in Höhe von... DM festgesetzt. Hiergegen wenden sich die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2000 (VII R 12/99)

Ausfuhrerstattung; Antragsauslegung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der K. Auf den Antrag der K erteilte das Hauptzollamt am 14. Juli 1994 zwei Kontrollexemplare T 5 für zwei Warensendungen á 24 750 kg veresterte [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (IV B 91/99)

Klagerecht; unterlassene Hinzuziehung

Streitig ist die Höhe des Aufgabeverlustes, den der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Jahre 1988 als Kommanditist der E-KG (KG) erlitten hat. Der Kläger war als Kommanditist an der KG beteiligt. Die übrigen [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2000 (IV B 64/99)

Gewerblicher Grundstückshandel

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2000 (V B 169/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb den An- und Verkauf sowie die Verpachtung, Vermietung und Verwaltung von Immobilien. Im Streitjahr (1988) erhielt er von einer KG 1 150 000 DM. Grundlage der Zahlung [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2000 (IV R 68/99)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Aus Altersgründen [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2000 (IX B 127/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. 1. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) liegt nicht vor. Das [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.2000 (III B 39/99)

Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung; Hinweis auf Parallelverfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend den Anforderungen [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (III R 37/99)

Zulassungsfreie Revision nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; Umdeutung der Revision

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) brachte im Kalenderjahr 1993 (Streitjahr) das von ihm betriebene Einzelunternehmen mit allen Aktiven und Passiven in die P-GmbH als Sacheinlage ein. Im Zuge einer von dem [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (VII B 1/00)

NZB; Rüge der mangelnden Sachaufklärung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuerschulden in Höhe von ... DM, die sich bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (VII B 237/99)

Die außer der Revision (VII R 77/99) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Sie entspricht nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (VII B 300/99)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Bescheid vom 30. März 1998 die wegen der Nichtabgabe von Steuererklärungen für das Jahr 1996 [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (VII B 39/99)

Leichtfertige Branntweinsteuerverkürzung

Mit Steuerbescheid vom 9. Oktober 1996 setzte der Beklagte (das Hauptzollamt --HZA--) gegen den Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger), einen in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) lebenden [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (VII B 40/99)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch

BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (VII B 271/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Finanzbehörde; Rüge des Übergehens von Beweisanträgen

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Bescheid vom 13. Juni [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (VII R 77/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ am 11. August 1992 vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) eine als bulgarischen Schafkäse in Salzlake in Blechkanistern mindestens 50 % Fett [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (IX B 111/99)

Umbuchungsgebühren gehören zum Entgelt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Fluggesellschaft. Sie bot im Streitjahr (1996) Inlandsflüge in vier verschiedenen Preisstufen an. So kostete z.B. ein Hin- und Rückflug von München nach [...]