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BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (IX B 34/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder eine Entscheidung, von der das Urteil des Finanzgerichts (FG) abweicht (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (I B 128/99)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtsfolgen einer Abweichung zwischen dem bilanziellen und dem in der Gliederungsrechnung ausgewiesenen Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2000 (VI R 78/95)

Drittaufwand

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute, die im Streitjahr 1984 ein im Alleineigentum des Klägers stehendes Einfamilienhaus bewohnten. Die Anschaffungskosten des Gebäudes, die von [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (IV B 67/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2000 (VII B 217/99)

Haftung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im Juli 1991 zusammen mit der X-GmbH die Gründung der Y-GmbH vereinbart, die alsbald geschäftlich tätig wurde. Zum Abschluss eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2000 (V R 83/99)

Prozessvollmacht

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Praxisräume an ihren Arzt-Ehemann vermietet hatte, erhob Klage gegen die Umsatzsteueränderungsbescheide für 1991 bis 1993, weil der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2000 (I B 7/00)

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb u.a. in den Jahren 1989 bis 1991 (Streitjahre) eine Gaststätte. Ihre Bareinnahmen flossen zum Teil in offene Ladenkassen, im Wesentlichen jedoch [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2000 (VII B 287/99)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich dagegen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) für sein verkehrsbehördlich ursprünglich als PKW, dann jedoch nach Umbau als LKW eingestuftes und [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2000 (VII B 258/99)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) durch Haftungsbescheid wegen von einer GmbH, deren Geschäftsführer er war, nicht abgeführter Lohnsteuer für die [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2000 (I S 1/00)

BFH als Gericht der Hauptsache; Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

I. Die Antragstellerin --eine GmbH-- führte als Klägerin beim Finanzgericht (FG) Münster einen Rechtsstreit gegen den Antragsgegner (Finanzamt --FA--) wegen Körperschaftsteuer 1989 bis 1991. Streitig waren u.a. [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2000 (VII B 213/99)

Ausfuhrerstattung; Rückforderungsbescheid

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in den Jahren 1990 bis 1992 Schlacht- und Zuchtrinder mit Kontrollexemplar in verschiedene arabische Staaten und in das damalige Jugoslawien ausgeführt und hierfür [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2000 (V R 73/99)

Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1990 bis 1992) in N ein überregional tätiges Bauunternehmen. Ihre Baustellen befanden sich bis zu 500 km von ihrem Firmensitz entfernt. Sie [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2000 (I B 60/99)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage wegen Körperschaftsteuer, Feststellungen gemäß § 47 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und Umsatzsteuer 1996 [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2000 (XI B 20/99)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Nichtzulassungsbeschwerde, die sich auf § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) stützt, ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den von § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO gestellten Anforderungen. [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2000 (II B 33/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; missverstandene Rechtsmittelbelehrung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. Januar 2000 1 K 69/99 drei Tage vor der am 6. März 2000 abgelaufenen Beschwerdefrist persönlich Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2000 (VII R 61/98)

Zolltarifliche Einreihung von sog. Pick-up-Fahrzeugen

[...]

BFH - Beschluß vom 09.05.2000 (XI B 52/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die für den Streitfall maßgeblichen Rechtsfragen (Anwendung von Wertermittlungsverfahren) berühren nicht das [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2000 (VII R 60/98)

Zolltarifliche Einreihung von sog. Pick-up-Fahrzeugen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) im Oktober 1991 einen aus den USA stammenden 'Ford F 350 Crew Cab' als PKW unter der Code-Nr. 8703 3319 [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2000 (VII R 14/99)

Tarifierung von Schwimmshorts; Badeshorts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) im Jahr 1994 'Herrenschwimmshorts' chinesischen Ursprungs unter der Unterposition 6211 11 00 der [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2000 (VIII R 77/97)

Rentenversicherung gegen Einmalzahlung

Die 1943 geborene Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) und ihr 1950 geborener, geschiedener Ehemann schlossen am 28. Dezember 1991 mit der in Großbritannien ansässigen [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2000 (VII ZR 61/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) von Dezember 1990 bis Juni 1991 insgesamt sieben aus den USA stammende Fahrzeuge als PKW unter den [...]

BFH - Beschluß vom 09.05.2000 (VII R 68/97)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision eingelegt und auf mündliche Verhandlung verzichtet. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat mit [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2000 (VIII R 41/99)

Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft

I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Kapitalvermögen 1984 (Streitjahr) [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2000 (VIII R 2/99)

Steuerfreie Veräußerung einer selbstgenutzten Wohnung im Betriebsvermögen

Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten bis zum Streitjahr 1994 aus einer Fremdenpension, die sie in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben, [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2000 (VIII R 40/99)

Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG; Bruchteilsbetrachtung

I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Kapitalvermögen 1984 (Streitjahr) [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2000 (III S 2/00)

Notanwalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) vom 22. Dezember 1994 gegen die Einspruchsentscheidung vom 18. November 1994 betreffend die Einkommensteuer 1988 bis 1992 sowie die [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2000 (III S 3/00)

Notanwalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) vom 22. Dezember 1994 gegen die Einspruchsentscheidung vom 18. November 1994 betreffend die Einkommensteuer 1988 bis 1992 sowie Einkommensteuer-Vorauszahlungen [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2000 (X B 40/00)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen der im Gesetz aufgezählten Zulassungsgründe in der erforderlichen Weise dargelegt hat (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2000 (X B 142/99)

Mangelnde Sachaufklärung des Gerichts; Entnahme aus dem Betriebsvermögen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde behauptet Verfahrensmängel, bezeichnet sie indes nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2000 (VIII B 78/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; nachträgliche AK für GmbH-Anteil durch Übernahme von Steuerschulden aufgrund von vGA

Die Beschwerde ist unbegründet, weil den vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfenen Rechtsfragen eine grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt. 1. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Rechtssache [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.2000 (VIII B 122/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die allein auf die Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Der Senat kann im [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.2000 (III B 14/00)

Verfahrensmängel; Fürsorgepflicht des Gerichts; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde bezeichnet die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.2000 (VI B 28/00)

Postulationsfähigkeit; Rechtsmitteleinlegung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geltende Vertretungszwang nicht beachtet ist. 1. Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.2000 (VIII B 111/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch eine Divergenz (§ 115 [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2000 (IV R 10/99)

Rückwirkung einer Erbauseinandersetzung

Der am 19. März 1987 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war einer der beiden Kommanditisten der Beigeladenen zu 1, einer GmbH & Co. KG (KG). Einziger Mitkommanditist war sein Bruder, der [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.2000 (I B 121/99)

Divergenz - verwaltungsseitige Übergangsregelung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung gewinnmindernd berücksichtigt werden können. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine 1991 gegründete GmbH mit Sitz in [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2000 (IV R 16/99)

Negativer Vorabgewinn bei Verzinsung des negativen Kapitalkontos

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger Kommanditist in den Streitjahren 1986 bis 1990 J mit einer Einlage von 95 000 DM war. Die Klägerin war ihrerseits alleinige [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2000 (IV R 51/99)

Zum Begriff des beratenden Betriebswirts

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1974 als nichtselbständiger Planungsberater tätig, seit 1983 übt er diese Tätigkeit selbständig aus. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte ihn [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2000 (IV R 52/99)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1983 als selbständiger Planungsberater tätig. Bei den Einkommensteuerveranlagungen bis 1987 behandelte ihn der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.2000 (VIII B 92/99)

Verfahrensfehler

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. 1. Verstoß gegen § 155 FGO i.V.m. § 251 der Zivilprozeßordnung (ZPO) Soweit [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.2000 (IV B 143/99)

Betriebsaufspaltung; Pensionszusage

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Geschwister und waren alleinige Gesellschafter der A-OHG. Diese betrieb bis einschließlich 1991 ein Autohaus. In dem Unternehmen waren die beiden Söhne des Klägers als [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2000 (IV B 46/99)

Prüfungsanordnung bei einer atypisch stillen Gesellschaft

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sich unter anderem mit der Verwaltung von Grundbesitz und Beteiligungen befasst. Seit Anfang 1989 ist E, der Geschäftsführer der Klägerin, als atypisch [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2000 (II B 124/99)

Nachforderungszinsen, § 233 a AO

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 6. Mai 1994 zur Vermögensteuer für 1993 und für 1994 veranlagt. Die Veranlagung war fehlerhaft, [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2000 (IV B 59/99)

Gewinnerzielungsabsicht; vorläufige Veranlagung bzw. Vorbehalt der Nachprüfung

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2000 (II S 10/99)

AdV; Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids vom 1. Juli 1997 war abzulehnen. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist zur Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zuständig, denn er ist, seitdem [...]

BFH - Beschluß vom 02.05.2000 (II S 9/99)

PKH

I. In einem Finanzrechtsstreit wegen Vermögensteuer auf den 1. Januar 1993 und 1995 beantragte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unter Beifügung eines Bescheides über eine Berufsunfähigkeitsrente, ihm [...]

BFH - Urteil vom 02.05.2000 (IX R 73/98)

Spekulationsgeschäfte bei Festgeldanlage in Fremdwährung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb für insgesamt ... DM australische Dollar (AUD) und legte diesen Betrag in Luxemburg für drei Monate fest. Danach legte er das nach wie vor in AUD bestehende Kapital [...]

BFH - Beschluß vom 02.05.2000 (IX B 140/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgelegte Begründung der Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Wird die [...]

BFH - Urteil vom 02.05.2000 (IX R 74/96)

Tausch von Fremdwährungsguthaben als Spekulationsgeschäft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) eröffnete am 10. November 1988 bei seiner Bank, bei der er bereits ein privates Konto unterhielt, ein Fremdwährungskonto und erwarb rd. 2,1 Mio. Finnmark (FIM). Dafür wurde [...]

BFH - Urteil vom 02.05.2000 (IX R 71/96)

Einkunftsart bei Flugzeugvermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben als Gesellschafter einer zu diesem Zwecke gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Streitjahr 1992 ein mehrstrahliges Verkehrsflugzeug und vermieteten es [...]