Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 11.04.2002 (V R 26/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Geschäftsführer einer GmbH und zugleich deren Gesellschafter. 1989 begann er mit der Errichtung eines Gebäudes, das er nach dessen Fertigstellung im Jahr 1990 anteilig an [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2002 (XI B 20/01)

Grundsätzliche Bedeutung; ordnungsgemäße Klageerhebung

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2002 (VII B 134/01)

Tarifierung; Wälzlager - sog. Profilschienenführung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) über Profilschienenführungen und deren [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2002 (I B 56/01)

Befangenheitsantrag, missbräuchliches Gesuch

Die Beschwerde ist unzulässig, sie war zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zwar ist die Rüge der [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2002 (XI B 164/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) zu 1 und 3 als unbegründet ab. Zu dem Verfahren waren die Beschwerdeführer zu 2 und 4 beigeladen worden. Das Urteil wurde den [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2002 (VI R 66/98)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein rumänischer Staatsangehöriger, war im Streitjahr 1991 vom 2. April bis 31. Dezember als Bauarbeiter in Deutschland beschäftigt. Am 30. Juli 1993 ging beim Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2002 (VI R 154/00)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde zum Streitjahr 1998 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er machte als bei der Flughafen Frankfurt/Main AG tätiger Rettungsassistent Pauschbeträge für [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2002 (IV B 51/01)

Änderung gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO; Hinweispflicht des FA?

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie ist --sofern nicht bereits unzulässig-- jedenfalls unbegründet. 1. Nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2002 (VIII B 122/01)

Umdeutung einer NZB in eine Gegenvorstellung oder außerordentliche Beschwerde

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2002 (III B 73/01)

Liebhaberei - Vercharterung von Booten; Divergenz; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zulassung der Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dieser Zulassungsgrund ist [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2002 (VI R 46/01)

Aufwendungen für Fremdsprachenkurs als Werbungskosten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für einen im Inland absolvierten Französisch-Sprachkurs als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2002 (XI B 125/01)

Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden

I. Die Einkommensteuer 1991 der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), eines zusammenveranlagten Ehepaares, wurde unter Berücksichtigung eines Verlustrücktrags aus dem Veranlagungszeitraum 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2002 (IV E 2/01)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte persönlich die folgenden drei Beschwerden gegen Entscheidungen des Finanzgerichts (FG) eingelegt: - Beschwerde vom 27. Oktober 1999 gegen einen [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.2002 (X S 2/01 (PKH))

I. Der Antragsteller und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehefrau gaben für die Veranlagungszeiträume 1985 und 1987 keine Einkommensteuererklärungen ab. Das Finanzamt (FA) legte daraufhin der [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.2002 (V B 3/02)

Nicht vorsteuerbelasteter Erwerb - anschließende Veräußerung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb eine selbständige Handelsvertretung. In den Streitjahren 1992 und 1993 veräußerte sie je einen PKW; die PKW hatte sie ohne Vorsteuerabzugsberechtigung gebraucht [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.2002 (VII B 287/01)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; sofortige Vollziehung

I. Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (Steuerberaterkammer) widerrief mit Bescheid vom ... 2001 die Bestellung des Antragstellers und Beschwerdegegners (Antragsteller) als Steuerberater nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.2002 (VII B 73/01)

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2002 (VII R 108/00)

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verkaufte mit notariellem Vertrag vom Oktober 1992 mit Wirkung vom 2. Januar 1993 ein bebautes Grundstück an eine GbR zu einem Gesamtkaufpreis von ... DM zuzüglich [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.2002 (X S 2/02 (PKH))

PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens

BFH/NV 2002, 949 [...]

BFH - Beschluß vom 05.04.2002 (VIII B 142/01)

Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Kosten für auswärtige Unterbringung

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre [...]

BFH - Beschluß vom 04.04.2002 (I B 140/01)

vGA; Feststellungslast

I. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Sachzuwendungen und Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die vom Finanzamt nach Durchführung einer Außenprüfung angenommen werden. Das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2002 (V E 1/02)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

1. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte beim Finanzgericht (FG) erfolglos die Feststellung beantragt, dass die Einbehaltung von 10 338,10 DM Umsatzsteuer nichtig sei. Der Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2002 (IX B 151/01)

Einspruch; Rücknahme der Erklärung - Zugang

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in den Kalenderjahren 1995 und 1996 (Streitjahre) mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für die Streitjahre [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2002 (IX R 49/01)

Revision; Einlegung unter einer Bedingung

Die Revision ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§§ 124 Abs. 1, 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Senat legt die Formulierung im Schriftsatz des Klägers vom 14. September 2001, wonach [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2002 (VIII B 186/01)

Rückforderungsanspruch auf Kindergeld

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.2002 (X B 167/01)

Notwendiges BV; Beteiligung an einer KapG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben sind (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.2002 (V B 203/01)

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte gegen den Verfahrenseinstellungsbeschluss des Finanzgerichts (FG) vom 27. Juli 2001 wegen Umsatzsteuer 1993 und 1994 Beschwerde eingelegt. Der erwähnte Beschluss des FG [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.2002 (X B 56/01)

Verfahrensmängel bei NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Überraschungsentscheidun...

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil es nicht in der vom Gesetz (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2. [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.2002 (IX B 66/01)

Wiederholte Beiladung

I. Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) ist streitig, ob ein Teil der Einkünfte des Streitjahres 1995 der B-Gesellschaft bürgerlichen Rechts --GbR-- (Klägerin zu 1), H (Kläger zu 2) zuzurechnen ist. Die Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.2002 (VII B 66/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die nach Angaben des Prozessbevollmächtigten im Jahre 1997 durch schriftlichen Gesellschaftsvertrag der T GmbH & Co. KG [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.2002 (VII B 310/00)

Teilrücknahme eines Haftungsbescheides; NZB

I. Die Vorinstanz hatte darüber zu entscheiden, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt war, nachdem der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) während des Klageverfahrens einen neuen [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2002 (V B 189/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs; Fristenkontrollbuch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Kreisverband eines anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (X-Verband). Aufgrund einer Vereinbarung mit der [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2002 (X B 35/02)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuervorauszahlungsbescheide für 2000 ff. mit Beschluss vom 13. [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2002 (XI B 49/00)

Begründung einer Prüfungsanordnung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Kaufmann. Er bezog u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb. Außerdem war er (1990) Inhaber von 18 Kommanditbeteiligungen [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2002 (I B 9/01)

Anspruch auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Steuer

I. Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob die Beigeladene zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) berechtigt war. Zum anderen ist streitig, ob die Beigeladene Gründe für eine Zulassung der Revision [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2002 (VII B 190/01)

NZB; inhaltliche Bestimmtheit einer Einspruchsentscheidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war neben Herrn S Geschäftsführer einer in Konkurs gefallenen GmbH. Für die nach Abschluss des Konkursverfahrens noch rückständigen Lohnsteuern und Lohnkirchensteuern nebst [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.2002 (VI B 1/02)

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1999 der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde Arbeitslohn in Höhe von 4 214 DM einbezogen, den die Klägerin in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober 1999 im Rahmen einer [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.2002 (VI B 237/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der vor dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung (FGO a.F.) entspricht (vgl. Art. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 25/00)

Aufwandsentschädigung im Beitrittsgebiet; WK-Abzug

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie verlegten ihren Wohnsitz von Westdeutschland in das Beitrittsgebiet, wo sie Tätigkeiten im öffentlichen Dienst [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 45/00)

Werbungskosten bei steuerfreier Aufwandsentschädigung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der als Finanzbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, war im Streitjahr 1991 Bediensteter des Landes Niedersachsen. Er war seit dem 10. Juni 1991 bis zu [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.2002 (VI B 280/01)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die erhobene Verfahrensrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) dahin gehend, das Finanzgericht (FG) sei bei seiner Überzeugungsbildung von einem nicht [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 26/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Beamter der Baden-Württembergischen Steuerverwaltung, war im gesamten Jahr 1991 an eine Finanzbehörde im Beitrittsgebiet abgeordnet. Er bezog neben seiner Besoldung [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.2002 (IV B 181/01)

Vertretungszwang; Beschwerde eines Zeugen

Die Kläger hatten als ehemalige Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid erhoben, mit dem Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt worden waren. Der [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 161/99)

I. Der als Richter im hessischen Landesdienst tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war vom 1. September 1992 an mit 3/5 seines regelmäßigen Dienstes an das Kreisgericht T im Beitrittsgebiet abgeordnet. Gemäß [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 103/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis Ende Mai 1991 als Bundesbeamtin in B tätig. Vom 1. Juni bis zum 30. November 1991 war sie an eine Landesbehörde in A abgeordnet, zum 1. Dezember 1991 wurde sie in [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.2002 (VI B 98/01)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

Die Beschwerde ist begründet. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Art. 1 Nr. 13 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (V B 15/02)

1. Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können u.a. prozessleitende Verfügungen nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Zu diesen nicht anfechtbaren Verfügungen [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (III B 163/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. 1. Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (III B 158/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (III B 145/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung; nicht mit Gründen versehenes Urteil

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann eine Revision nur dann wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zugelassen [...]