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BFH - Beschluss vom 06.06.2002 (X B 163/01)

Beschwerdebegründung; Vertretungsbefugnis i.S.v. § 62 a FGO

1. Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch eine vertretungsberechtigte Person i.S. des § 62a FGO begründet worden ist. a) Innerhalb der [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2002 (VIII B 129/01)

Steuerfreier Sanierungsgewinn; verrechenbare Verluste

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Die von der Klägerin als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, ob ein steuerfreier Sanierungsgewinn i.S. von § 3 Nr. 66 des [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 6/01)

Sacheinlage; Entgeltlichkeit der Einbringung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Regionalverkehr Buslinien betreibt. Sie ging aus der Ausgliederung eines entsprechenden Unternehmensbereichs der Deutschen Bundesbahn (DB) hervor [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 86/01)

Vermietungseinkünfte einer GmbH in der Schweiz

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 81/00)

Veräußerung bei Forderungsgutschrift

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG italienischen Rechts (S.p.A.), die Baufahrzeuge und Ersatzteile vertreibt. Sie unterhielt im Streitjahr 1994 im Inland keine Betriebsstätte. Der Vertrieb in [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.2002 (VII B 12/02)

Einspruch gegen Bescheid über Eingangsabgaben; Billigkeitsgründe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ als Hauptverpflichtete am ... 1992 bei einer Zollstelle in den Niederlanden ... Mio. Stück Zigaretten mit Versandschein T1 zum externen gemeinschaftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.2002 (VII B 181/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ließ am 17. September 1993 als Hauptverpflichtete beim österreichischen Zollamt A. X Stück Zigaretten zum gemeinsamen Versandverfahren mit Versandschein T1 abfertigen. [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 96/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt das Gewerbe eines Hörgeräte-Akustikers. Sie war Mitglied der Bundesinnung für Hörgeräteakustiker, die mit den Bundesverbänden der Orts-, Betriebs-, [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 69/01)

VGA bei umsatzabhängiger Festvergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1992 errichtete GmbH, die auf dem Gebiet der Ultraschalltechnik tätig war und hier eigene Produkte entwickelte. Ihr beherrschender Gesellschafter und [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (X R 40/01)

Heilung von Formmängeln

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 1992 zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin sie ist, zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehegatten [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (X R 1/00)

Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente

I. Der 1932 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte bis zum Jahre 1995 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit dem 1. Juni 1995 erhält er eine Altersrente von der Bundesversicherungsanstalt für [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (X R 1/99)

Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der am ... November 1925 geborene Kläger bezieht ab dem 1. Dezember 1990 (Datum des Erreichens des 65. Lebensjahres) von [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 105/00)

Veräußerungsgewinn; inländische Einkünfte i.S.d. beschränkten Steuerpflicht

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft dänischen Rechts. Sie erwarb 1983 für ca. 430 000 DM ein im Inland belegenes bebautes Grundstück, das sie anschließend bis 1996 vermietete. [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 23/01)

Hörgeräteakustiker; Rückstellungen für künftige kostenlose Nachbetreuung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt als GmbH ein Fachgeschäft für Hörgeräteakustik. Sie war Mitglied der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker, die mit den Bundesverbänden der Orts-, Betriebs-, [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 115/00)

Sachliche Unbilligkeit; Begrenzung des Verlustrücktrags einer Zwischengesellschaft i.S.d. § 7 AStG

I. Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob der Verlustrücktrag nach §§ 10 Abs. 3 Satz 5 des Außensteuergesetzes (AStG) i.V.m. 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung bis 1993 aus Billigkeitsgründen in [...]

BFH - Beschluß vom 03.06.2002 (XI B 206/01)

Übereinstimmung zwischen Unterhaltsleistungen und Aufwendungen für den Unterhalt

Die Verfahren XI B 206/01, XI B 207/01 und XI B 208/01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden (§ 73 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Nichtzulassungsbeschwerden können keinen Erfolg haben. 1. Die vom Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 03.06.2002 (XI B 205/01)

Verfassungsmäßigkeit des § 34 g EStG

1. Die Beschwerde ist unbegründet; eine weitere Klärung ist vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. April 1992 2 BvE 2/89 (BStBl II 1992, 766, 770) nicht geboten. Dort heißt [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2002 (V B 56/02)

Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters; unrichtige Rechtsmittelbelehrung

I. Das Finanzgericht (FG) hatte im Tenor des Beschlusses vom 30. März 2001 wegen Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 1992 die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (IX B 210/01)

Wiederaufnahmeverfahren; Abtrennung der Klage des Ehegatten

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 134 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Wiederaufnahme eines Klageverfahrens vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 206/01)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), mit dem das FA Grunderwerbsteuer in Höhe von 10 251 DM zurückfordert. Dieser Betrag [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 177/01)

Unwirksame Abtretungsanzeige; Konkursverfahren

I. Der Gesellschafter S der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat am 2. Januar 1989 dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) angezeigt, dass er seinen Einkommensteuererstattungsanspruch 1988 an [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 309/01)

Kfz-Steuer; Auflastung für die Vergangenheit

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde sieht zu Unrecht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 288/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete im August 1997 Handtaschen zur Abfertigung zum freien Verkehr an, wobei sie als Ursprungsland Südkorea und als Versendungs-/Ausfuhrland China angab. Der [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 72/02)

Kfz-Steuer; Steuerbefreiung für Rettungsfahrzeuge

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (das Landratsamt) ist seit 1997 Halter eines Kfz, das er dem örtlichen Kreisverband des Roten Kreuzes für Übungs-, Ausbildungs- und Einsatzzwecke im Katastrophenschutz zur Verfügung [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 262/01)

Angestellter Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Vermögensverfall

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Derzeit übt er diesen Beruf im Angestelltenverhältnis aus. Der Kläger ist in Vermögensverfall geraten. Der Beklagte und Beschwerdegegner (die [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (IX K 1/01)

NZB; unstatthafter Wiederaufnahmeantrag

Der Antragsteller hatte ursprünglich gemeinsam mit seiner Ehefrau, die mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, wegen Einkommensteuer 1978 bis 1986 ein Klageverfahren angestrengt. Mit Beschluss vom 5. [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 8/02)

Begründungsmangel des FG-Urteils; Abweichung von EuGH-Rspr.

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) kaufte in den USA eine größere Menge Steinkohle, die in einer Kokerei zu abgabenbegünstigten Versuchszwecken verwendet werden sollte. Ein Teil dieser Kohle wurde im [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.2002 (IX B 208/01)

EigZul; eigene Wohnzwecke i.S.v. § 4 EigZulG

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) und seine zwei Geschwister erwarben durch notariellen Vertrag vom 26. November 1999 zu je einem Drittel von ihrem Vater das Erbbaurecht an einem mit einem [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.2002 (XI B 176/01)

Tag der Aufgabe zur Post; Beleg durch Datumsstempel der Rechtsbehelfsstelle?

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 22. Mai 2001 Klage gegen die Ablehnung der Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. April [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2002 (IX R 86/00)

Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich 1987 an einer von der X-Betreuungs-Kommanditgesellschaft (im Folgenden: KG) initiierten und betreuten Bauherrengemeinschaft (BHG) hinsichtlich der noch zu [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2002 (IV B 35/01)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie ist zum überwiegenden Teil bereits [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2002 (III B 5/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Dies beurteilt sich nach der Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2002 (IV B 39/01)

Änderungsbescheid

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2002 (III B 4/01)

Außergewöhnliche Belastung; Kinderbetreuungskosten nach der Geburt von Drillingen

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das angefochtene Urteil wurde den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) am 9. November 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.2002 (IX B 185/01)

NZB; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Prognose zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Der Senat lässt offen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Voraussetzungen des § [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.2002 (XI B 204/01)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wich in mehreren [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.2002 (XI E 2/02)

Mitunternehmer; Streitwertermittlung

I. Mit Beschluss vom 28. September 2001 XI B 86/00 hatte der Senat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision (gesonderte und einheitliche Feststellung [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.2002 (III B 159/01)

Außergewöhnliche Belastung - Prozesskostenvorschuss für Rechtsstreit des Ehegatten

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage ist vom Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden. Die Kläger halten für grundsätzlich klärungsbedürftig die [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.2002 (VII B 187/01)

NZB; Verfahrensfehler; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte mit zwei Ausfuhranmeldungen vom ... Dezember 1997 gefrorenes Rindfleisch, und zwar 9 Hinterviertel (1 020,25 kg) der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 2050 [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2002 (IV B 38/01)

Einspruch gegen Einspruchsentscheidung

BFH - Beschluss vom 27.05.2002 (XI B 87/01)

Rechtliches Gehör

Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), der zur Zulassung der Revision führt, nicht gegeben. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2002 (VIII B 150/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2002 (III B 161/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluß vom 24.05.2002 (VII B 242/01)

Verfahrensmangel; Ablehnung von Wiedereinsetzung durch FA

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ein Grund, der zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) führen kann, nicht schlüssig dargelegt ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Denn wenn von [...]

BFH - Beschluß vom 24.05.2002 (VII S 25/01)

Wiedereinsetzung; Genehmigung der Rechtsmitteleinlegung

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) begehrt vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) die Erstattung von Einkommensteuer zuzüglich Zinsen. Über ihre deswegen erhobene Klage [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2002 (III R 52/99)

Außergewöhnliche Belastungen bei Formaldehydemission

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1995 machten sie u.a. Aufwendungen in Höhe von 26 843 DM für die [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2002 (III R 8/00)

Investitionszulage: Arbeitnehmerwohnung als Betriebsstätte

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) in den Streitjahren 1991 und 1992 im Fördergebiet Betriebsstätten unterhalten hat. Der Kläger betreibt seit 1989 in der Rechtsform eines Einzelunternehmens [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2002 (III R 24/01)

Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

I. Der 1949 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit seiner Geburt körperlich und mental behindert. Ihm ist vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von 60 v.H. bescheinigt worden. Seine Defizite sind [...]

BFH - Beschluß vom 23.05.2002 (III B 53/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) formulierte [...]

BFH - Beschluß vom 23.05.2002 (V B 104/01)

Vorsteuerabzug; umsatzloser Unternehmer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die Parkhausgesellschaft K-S, wurde durch Vertrag vom 29. Oktober 1991 durch Frau K und Frau S gegründet. Zweck der GbR war der Erwerb, die Errichtung und die [...]