Steufa-Z

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FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2002 (14 K 170/01)

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Vollstreckungsschuldner - Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe...

Streitig sind die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen für zwei nach Insolvenzeröffnung durch den Insolvenzverwalter freigegebene Fahrzeuge. Am 16.06 2000 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2002 (III B 161/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 115 Abs. 2 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.05.2002 (6 V 4480/01)

Segelyacht; Vorsteuerabzug; Investitionsphase; Freizeitgegenstand - Vorsteuerabzug in der Bauphase einer Segelyacht

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Investitionsausgaben für eine noch im Baustadium befindliche Segelyacht. Die Antragstellerin wurde durch notariellen Vertrag vom 4. Mai 2000 gegründet und am 23. Juni 2000 in das [...]

BFH - Beschluß vom 24.05.2002 (VII B 242/01)

Verfahrensmangel; Ablehnung von Wiedereinsetzung durch FA

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ein Grund, der zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) führen kann, nicht schlüssig dargelegt ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Denn wenn von [...]

BFH - Beschluß vom 24.05.2002 (VII S 25/01)

Wiedereinsetzung; Genehmigung der Rechtsmitteleinlegung

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) begehrt vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) die Erstattung von Einkommensteuer zuzüglich Zinsen. Über ihre deswegen erhobene Klage [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 23.05.2002 (2 K 124/02)

Kostentragung bei unsubstantiierter Klageeinreichung durch vollmachtlosen Vertreter; Einkommensteuer 1999

Der als Prozessbevollmächtigter des Klägers aufgetretene Vertreter hat mit Schriftsatz vom 15. Januar 2002 Klage gegen den Bescheid über Einkommensteuer 1999 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2001 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 23.05.2002 (2 K 125/02)

Klageeinreichung durch vollmachtlosen Vertreter; Einkommensteuer 1999

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2002 (14 K 837/01)

Kraftfahrzeugsteuer; Ultraleichttraktor; Zugmaschine; Personenbeförderung; Güterbeförderung - Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung...

Streitig ist, ob ein vierrädriges, offenes, mit Einzelsitz und Motorradlenker ausgestattetes Fahrzeug ein Pkw oder eine Zugmaschine (Lkw) ist. Die Klägerin ist Halterin eines vierrädrigen, offenen und mit einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2002 (II 298/01)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem selbständig tätigen Bildjournalisten

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger in dem Streitjahr 1999 Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in voller Höhe einkunftsmindernd geltend machen kann. Der Kläger erzielte in dem Streitjahr als freier Bildjournalist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2002 (II 313/01)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Lohnsteuer und Nebenabgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin der Firma F GmbH (GmbH) für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuern haftet. Die Klägerin wurde mit Gesellschafterbeschluss [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2002 (II 314/01)

Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer der Firma F GmbH (GmbH) für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuern haftet. Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ...1996 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.05.2002 (II 328/01)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung fälliger Lohnsteuern

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für rückständige Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer, Solidaritätszuschläge und Säumniszuschläge haftet. Die Klägerin war gemeinsam [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2002 (16 K 12013/98)

Einkommensteuer-Vorauszahlung; Verpflichtungsklage; Jahressteuerbescheid; Vorauszahlungs-Herabsetzung - Schicksal der Verpflichtungsklage...

Der Kläger ist Frisörmeister. Er betrieb einen eigenen Frisörsalon, den er mit Betriebsübergabevertrag vom 19. August 1996 per 01.09.1996 auf T. übertrug. Der Kläger adoptierte T. im November 1996. Zwischen den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2002 (3 K 131/00)

Verkauf eines Binnenschiffs keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen; Vorsteuerabzug bei zu Unrecht erfolgter Rechnungsberichtigung;...

Der Kläger erwarb im September 1998 das im Binnenschiffsregister des Amtsgerichts W. (BSR-Nr.) eingetragene Tankmotorschiff 1 (im folgenden: TMS 1) von dem Beigeladenen. Dieses kann aufgrund seiner Bauart und [...]

FG München - Beschluss vom 23.05.2002 (13 V 886/02)

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung; Rechtskraftwirkung bei einem Prozessurteil; Mangel eines Vorverfahrens gem. § 44 FGO; Nichterforderlichkeit...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 4757/01, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (EE) vom 25. November 1994 abgelehnt und die Antragsteller zu 1. und 2. [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2002 (13 K 5958/98)

Bergschaden als höhere Gewalt

Die Kläger betreiben einen Pressevertrieb in der Rechtsform einer atypisch stillen Gesellschaft. Die einzige Betriebsstätte befindet sich in ... A.-Stadt, B.-Straße 2. Das Betriebsgrundstück liegt im Abbaubereich des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2002 (4 V 1466/02 A (Vta, Z, EU))

Einlagerung; Zoll; Zigaretten; Besitzwille; Einwirkungsmöglichkeit - Besitzwille und konkrete Einwirkungsmöglichkeit bei Einlagerung...

I. Die Antragstellerin bewohnte mit ihrem Lebensgefährten, H, und zwei Kindern eine von ihr angemietete Wohnung in der Straße in . Zu dieser Wohnung gehörte eine gleichfalls von der Antragstellerin angemietete Garage. [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2002 (III R 52/99)

Außergewöhnliche Belastungen bei Formaldehydemission

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1995 machten sie u.a. Aufwendungen in Höhe von 26 843 DM für die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2002 (4 Ss 145/02)

Tatidentität; Einstellung; Strafklageverbrauch; Untreue; Steuerhinterziehung

Entgegen der Auffassung der Revision ist durch die Einstellung des Steuerstrafverfahrens 384 - AB 254/99 - Rd des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster gemäß § 153 a StPO in Bezug auf die hier in [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2002 (III R 8/00)

Investitionszulage: Arbeitnehmerwohnung als Betriebsstätte

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) in den Streitjahren 1991 und 1992 im Fördergebiet Betriebsstätten unterhalten hat. Der Kläger betreibt seit 1989 in der Rechtsform eines Einzelunternehmens [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2002 (III R 24/01)

Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

I. Der 1949 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit seiner Geburt körperlich und mental behindert. Ihm ist vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von 60 v.H. bescheinigt worden. Seine Defizite sind [...]

BFH - Beschluß vom 23.05.2002 (III B 53/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) formulierte [...]

BFH - Beschluß vom 23.05.2002 (V B 104/01)

Vorsteuerabzug; umsatzloser Unternehmer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die Parkhausgesellschaft K-S, wurde durch Vertrag vom 29. Oktober 1991 durch Frau K und Frau S gegründet. Zweck der GbR war der Erwerb, die Errichtung und die [...]

BFH - Beschluß vom 23.05.2002 (II R 30/01)

Falsche Rechtsmittelbelehrung

I. Mit Urteil vom 5. April 2001 --zugestellt am 24. April 2001-- wies das Finanzgericht (FG) eine Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen Vermögensteuer 1991 bis 1996 als unbegründet ab, ohne die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.05.2002 (IV 671/00)

Verwertungsbefugnis einer Bank durch konkludent abgeschlossenen Erwerbs- und Verwertungsauftrag für Auffanggesellschaften

Im nunmehr zweiten Rechtsgang ist streitig, ob ein zur Annahme einer Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 GrEStG führender Auftrag der Klägerin an die XYZ.- Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH und Co. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2002 (6 K 1410/00)

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Personalcomputer bei der Berechnung der Einkünfte i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 ESt...

Streitig ist, ob die Einkünfte der Tochter des Klägers im Streitjahr 1999 über dem Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) lagen. Die 1979 geborene Tochter des Klägers, ..., befand sich im Jahr [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.05.2002 (1 K 160/99)

Anfechtung durch Duldungsbescheid nach Abtretung von Vergütungsansprüchen des Vaters an den Sohn zur Tilgung eines vom Sohn dem Vater...

Der am 16. April 1970 geborene Kläger erbte von seiner Großmutter väterlicherseits mit 41.300 DM bewertetes Grundvermögen sowie Kapitalforderungen in Höhe von 263.214 DM von denen ihm nach Abzug der Erbschaftsteuer (= [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2002 (2 K 517/01)

Schätzung; Vorjahresverlust - Schätzung eines Gewinns von 0 DM trotz ständiger Verluste in den Vorjahren

Streitig ist, ob den Klägern Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden musste oder - hilfsweise - der Schätzungsbescheid nichtig ist. Die Kläger betrieben im Streitjahr 1992 gemeinsam als 'X GbR', die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.05.2002 (7 K 4908/00)

Bewertung einer nach dem DBA-Italien 1925 von der deutschen Besteuerung freigestellten Beteiligung nach Begründung des deutschen Besteuerungsrechts...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin in ihren Handelsbilanzen vorgenommenen Teilwertabschreibungen auf [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2002 (II R 43/00)

Bewertungsrechtlicher neuer Wohnungsbegriff

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1979 Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks mit einem 1927 errichteten Wohngebäude. Dieses enthielt schon vor dem Erwerb durch die Kläger im Erd-, Ober- und [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.05.2002 (101100K 5)

Kosten der Reinigung von Dienstkleidung eines Zeitsoldaten als Werbungskosten; Einkommensteuer 1998

Der Kläger macht Werbungskosten für die Reinigung von Dienstkleidung mit einer privaten Waschmaschine geltend. Der Kläger war vom 1.10.1997 bis 30.9.1999 als Soldat auf Zeit bei der Bundesmarine tätig. Er war im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2002 (II R 2/00)

Erwerb von Miteigentumsanteilen an Grundstück im Zustand der Bebauung

I. Die Eheleute W kauften 1994 zu je 1/2 Miteigentumsanteil ein unbebautes Grundstück. Es wurde Grunderwerbsteuer mit dem Kaufpreis als Bemessungsgrundlage festgesetzt. Um das Grundstück mit einem Fertighaus zu [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.05.2002 (3 K 680/01)

Eingangsabgabenfreie vorübergehende Verwendung einer Sattelzugmaschine [Nichtgemeinschaftsware] im Zollgebiet der Gemeinschaft durch...

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben für die Zugmaschine vom Typ ... mit dem amtlichen polnischen Kennzeichen ..., die dem Kläger gehört. Der Kläger ist als Einzelunternehmer Inhaber der ... Am [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 82/00)

Kindergeld; Berücksichtigung einer Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB bei Ermittlung des Jahresgrenzbetrages?

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der am ... März 1977 geborenen Tochter X, die 1996 ein Studium aufgenommen hatte und für die die Klägerin Kindergeld bezog. Der Vater war bei einem Unfall [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.2002 (II R 61/99)

Verfassungswidrigkeit des ErbStG

A. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Nichte und Alleinerbin der am 23. Juli 1997 verstorbenen Erblasserin (E). E hatte 1994 eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 343 000 DM [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 74/01)

Bezüge und Kosten bei Au-pair-Tätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter der im März 1979 geborenen Tochter S, die bis Anfang Januar 1999 arbeitslos war und sich in der Zeit vom 4. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 im [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.2002 (II B 173/01)

Bewertung eines Erbbaurechts

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Alleinerbe seiner am 29. Oktober 1996 verstorbenen Mutter. Im Nachlass befand sich ein mit dem 31. Dezember 1999 auslaufendes Erbbaurecht, für das ein [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.2002 (VI B 2/02)

Rechtliches Gehör; Verwehrung von Akteneinsicht

Gegen den auf Schätzung beruhenden Einkommensteuerbescheid 1997 erhob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage zum Finanzgericht (FG) A. In der Klageschrift beantragte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2002 (3 K 2467/99)

Zur Nachholung versehentlich nicht bekannt gegebener Nebenbestimmungen gemäß § 129 Satz 1 AO

Streitig ist, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide nach § 165 Abs. 2 AO hatten geändert werden dürfen. Der Kläger, der in den Streitjahren als Vertriebsleiter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2002 (6 K 2014/00)

Keine Steuerfreiheit der Zuschüsse einer GmbH zur Krankenversicherung der hauptberuflich als Pensionsbetreiberin selbständig erwerbstätigen...

Die Klägerin ist eine GmbH, bei der für den Zeitraum 1993 bis 1996 eine Lohnsteuer-Außenprüfung stattfand. Dabei wurde festgestellt, dass die Klägerin die Krankenversicherungsbeiträge der Ehefrau eines der [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2002 (VIII B 60/01)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2002 (VIII B 37/02)

Verfahrensfehler; Beweiswürdigung

Die Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 FGO. Dabei ist im anhängigen Verfahren nicht darauf [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 53/00)

Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog Kindergeld für seine Kinder I und F. Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18. März 1997 hob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Beklagter) die Bewilligung des [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2002 (II R 1/00)

GrESt; Erwerb von Grundstücken im Zustand der Bebauung

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Dezember 1990 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, von ihrem Geschäftsführer und Gesellschafter R ein Grundstück mit im Bau befindlichen Gebäuden zum [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 74/99)

Kindergeld; zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslohn

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter ihrer 1974 geborenen Tochter T., die 1997 neben ihrem Studium als Aushilfskraft in einer Apotheke arbeitete. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit betrugen [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 91/01)

Kindergeld; Rentenzahlung aus NATO-Gruppenversicherung wegen Erwerbsunfähigkeit

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Angestellter im zivilen Dienst der NATO in Deutschland beschäftigt. Seit dem September 1996 ist er zu mehr als 66,66 v.H. erwerbsunfähig. Bis zum Eintritt seiner [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.05.2002 (2 K 704/02)

Kosten des Einspruchsverfahrens; Kostenfestsetzungsanträge 1999

I. Die Klägerin ist Rechtsanwältin und begehrt von dem Beklagten den Erlass von Kostenfestsetzungsbescheiden. Die Klägerin, die sich in den Einspruchsverfahren selbst vertreten hat, macht die zur zweckentsprechenden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2002 (3 Ws 167/02)

Am 15. August 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht III - Duisburg gegen den Verurteilten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in sechzehn Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.2002 (IX B 180/01)

NZB; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; gewerblicher Grundstückshandel - Zwangsversteigerung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Konkursverwalter über das Vermögen des X (Gemeinschuldner). Der Gemeinschuldner ist Arzt und erzielte im Streitjahr (1993) Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.05.2002 (1 K 1761/98)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen; Körperschaftsteuer 1995; Gewerbesteuermeßbetrag 1995;...

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Oktober 1991 als Genossenschaft gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag umfasste ihre Tätigkeit die Herstellung und den Vertrieb von Leistungen des Mechaniker-, [...]