Steufa-Z

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FG München - Urteil vom 16.05.2002 (14 K 4165/01)

Ermäßigter Steuersatz nur beim Betreiber von Schwimmbädern; Ermäßigter Steuersatz beim Betrieb von Schwimmbädern (§ 12 Abs....

I. Streitig ist, ob dem. Kläger für Umsätze aus dem Betrieb einer Wasserrutsche und aus der Betriebsführung städtischer Schwimmbäder der ermäßigte Steuersatz zusteht. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Umsätze aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2002 (4 K 1375/01)

Entwicklung komplexer Anwendungssoftware als freiberufliche Einkünfte beim Diplom-Informatiker

Streitig ist, ob es sich bei den Einkünften des Klägers um solche aus freiberuflicher Tätigkeit oder Gewerbebetrieb handelt. Der Kläger studierte an der Fachhochschule für Technik in ... das Fach Informatik und schloss [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2002 (14 K 3263/99 E)

Tarifbegünstigung; Steuerermäßigung; Entschädigung; Abfindung; Zusammenballung von Einkünften - Bei Verteilung einer einheitlichen...

Die Kläger sind Ehegatten, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin war bis zum 31. März 1994 nichtselbstständig bei der 'A-Firma' tätig. Unter dem 29. Dezember 1993 hatte die Klägerin mit der [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (IV R 58/00)

Steuerfreier Sanierungsgewinn bei einem Kommanditisten

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie die Beigeladene zu 5. (Altgesellschafter) waren bis zum 16. Februar 1989 mit jeweils 48,75 v.H. am Festkapital der Beigeladenen zu 1. --der H. KG-- beteiligt; die [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (IV R 19/00)

Jagd als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1985 bis 1988) geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH sowie Teilhaber an weiteren Gesellschaften. Aus diesen Tätigkeiten erzielte er steuerlich [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.05.2002 (9 K 9208/99)

Kosten eines Promotionsstudiums als vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Promotionsstudium im Fach Politologie im Anschluss an eine Phase der Berufstätigkeit nach einem abgeschlossenen Hochschulstudium im Fach [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2002 (13 K 3462/01)

Vermietung und Verpachtung; Große Übergangsregelung; Nutzungswert; Eigenes Haus; Einnahme-Überschussrechnung; Anbau; Identitätsänderung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für das teilweise vermietete und im Übrigen selbstgenutzte Haus der Kläger im Streitjahr 1997 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) durch Gegenüberstellung der Einnahmen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.05.2002 (5 K 755/01)

Vercharterung eines Sportflugzeugs durch eine GbR als Liebhaberei

Streitig ist, ob die Kläger in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Vercharterung eines Flugzeugs mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben haben und die in den Streitjahren entstandenen Verluste als negative [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.05.2002 (5 K 497/98)

Entstehen und Abtretung von Einkommensteuererstattungsansprüchen aufgrund eines Verlustrücktrages bei Ehegatten; Tilgungsbestimmungen...

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines noch auszuzahlenden Restguthabens mit Abrechnungsbescheid über die Einkommensteuer 1993 und 1994. Mit aufgrund eines Verlustrücktrags aus 1995 geänderten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2002 (I 127/99)

Kriterien für die Bezugsfertigkeit einer Wohnung

Die Klägerin hat mit notariellem Kaufvertrag vom 28.12.1994 eine Eigentumswohnung in der X-Straße in Berlin erworben. In dem Einkommensteuer-(ESt-)Bescheid vom 08.02.1996 wurde seitens des damals zuständigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2002 (3 K 400/95)

Versicherer; Entrichtungsschuldner; Versicherungssteuer - Versicherer als Entrichtungsschuldner der Versicherungssteuer

Streitgegenstand sind die Versicherungssteuerbescheide vom 22.05.1995 und 16.08.1995 sowie die dazu ergangenen Einspruchsbescheide vom 21.09. und 29.09.1995. Die Klägerin (Kl'in) betreibt einen Helikopterdienst in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2002 (6 K 314/00)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Rückwirkendes Ereignis; Einkunftsgrenze - Überschreitet die Summe aus Einkünften und Bezügen im...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte das für den Sohn D gewährte Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1999 bis November 1999 i.H.v. insgesamt 3.850 DM zurückfordern durfte. Der Beklagte leistete für [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (I R 63/01)

Neue Bundesländer; Ersatzwirtschaftswerte für angepachteten Grundbesitz; pauschale Gewerbeertragskürzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist in den neuen Bundesländern auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft tätig. Sie betrieb ihr Unternehmen im Wesentlichen auf gepachteten Flächen, die [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (I R 53/00)

Gesellschafterfremdfinanzierung und bankübliche Geschäfte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist eine Konzerngesellschaft eines weltweit tätigen Konzerns, des X-Konzerns. Ihre Anteile hielt in den Streitjahren 1994 und 1995 eine im Ausland ansässige [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2002 (12 K 372/97)

Altenteilerwohnung; Entnahme; Hausgarten; Garten - Steuerfreie Entnahme des Hausgartens als zur Altenteilerwohnung gehörenden Grund...

Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann betrieben einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zum Sonderbetriebsvermögen der Klägerin gehörte u.a. das [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2002 (7 K 1486/00 E)

Unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzamt

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) zur Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides berechtigt war. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2002 (13 K 4232/00)

Steuerbevollmächtigter; Widerruf; Bestellung; Vermögensverfall; Sozietät - Widerruf der Zulassung zum Steuerbevollmächtigten

FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2002 (II 468/01)

Aufwendungen für Sprachkurs in Spanien sind keine Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Andalusien als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die 1957 geborene ledige Klägerin war im Streitjahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2002 (5 K 1734/97 H (U))

Haftung für Umsatzsteuer; Abzugsverfahren; Unternehmer; Privater Leistungsbezug; Gesetzesvorbehalt - Einbehaltungs- und Abführungspflicht...

Streitig ist eine Haftungsinanspruchnahme des Klägers nach § 18 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 55 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) in der im Streitjahr gültigen Fassung. Der Kläger tätigte seit [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (X B 156/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsirrtum eines Bevollmächtigten

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid für 1995, den Gewerbesteuermessbetrag für 1994 und 1995, sowie gegen die Bescheide über die [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.05.2002 (3 U 206/01)

Steuerberaterhaftung - Umfang der Prüfungs- und Aufklärungspflichten bei Steuerberatungsmandat ohne Buchhaltungsauftrag

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau D. B., Inhaberin des Landhandels L. H., U. . Das Insolvenzverfahren wurde im April 1999 eröffnet. Der Beklagte war über Jahrzehnte Steuerberater der Firma H. [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2002 (2 K 1781/99)

Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen - IZA

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über die von ihm über den Kläger gesammelten Daten zu erteilen. Der Beklagte sammelt im Rahmen der ihm übertragenen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.05.2002 (2 K 1964/00)

Überprüfung der Gewinnverteilung einer atypischen GmbH & Still; Entscheidung über unangemessenen Gewinnanteil als verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Klägerin zu 1) - Klägerin - ist eine Schwestergesellschaft der im Jahr 1981 errichteten A. Tiefbau GmbH, L.. An dem Stammkapital der A. Tiefbau GmbH sind der Kläger zu 2) mit DM 130 000,- und der Kläger zu 3) mit [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (I R 40/01)

Progressionsvorbehalt in Wegzugsfällen

I. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit Einkünfte einer zunächst unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Person nach deren Wegzug ins Ausland der deutschen Steuer unterworfen werden dürfen. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (X B 169/01)

Liebhaberei; Autohandel; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision bestimmen sich im Streitfall nach den §§ 115 und 116 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. durch das Zweite Gesetz zur Änderung der [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (VI R 30/01)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie haben zwei Kinder, die im August 1988 und im Oktober 1989 geboren wurden. Bei den Veranlagungen zur Einkommensteuer 1988 und 1989 wurden den Klägern [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (VI R 132/00)

Private Nutzung eines Kfz durch mehrere Arbeitnehmer

I. Die Geschwister A. und B. sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehört ein Kfz der Marke X, das im Jahre 1994 zum [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (IX B 152/01)

Mietvertrag unter nahen Angehörigen; steuerrechtliche Rückwirkung

Die Beschwerde ist unzulässig. Es bedarf keiner Entscheidung, ob wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (§ 56 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (X R 36/99)

Herstellung einer Wohnung - Vollverschleiß

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- erwarben durch notariellen Vertrag vom 14. April 1994 ein Grundstück mit einem im Jahr 1927 erbauten, als [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (VIII B 181/01)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (I B 73/01)

Einkünfte i.S. des § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie der Begriff der 'Einkünfte' in § 32b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach dessen Änderung durch das Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) vom 11. Oktober 1995 (BGBl I [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (I B 3/02)

Kostenentscheidung; Beschwerde - außerordentliche Beschwerde

Im Klageverfahren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vor dem Finanzgericht (FG) wegen Einkommensteuer 1989 bis 1991 haben die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (X R 71/01)

Fristverlängerung für Revisionsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Das Finanzgericht (FG), dessen Entscheidung in Entscheidungen der Finanzgerichte 2002, 387 abgedruckt ist, hat die Klage, mit der sich der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen die Bescheide über den [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (I B 42/02)

AdV-Beschluss des FG; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine ausländische Gesellschaft, die als inländische Arbeitgeberin für nicht einbehaltene Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag in Haftung genommen [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (I B 8/02)

Fortsetzungsfeststellungsklage

1. Der Senat hat für zweckmäßig gehalten, die Verfahren zur Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe --PKH-- (I S 13/01) und die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (I B 8/02) gemäß § 73 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (I S 4/01)

Insolvenzverwalter; PKH

I. Der Antragsteller --ein Rechtsanwalt-- ist Insolvenzverwalter in dem am 12. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Insolvenzschuldnerin). Am 7. bzw. 8. Juni 2000 erließ der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (V B 74/01)

Verwertung von im Rahmen einer Ap ermittelten Tatsachen; Überprüfung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung eines AG durch...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die Y-Leasing OHG, mit der Y-Leasing GdbR identisch ist. Mit Gesellschaftsvertrag vom 11. November 1990 gründeten die Gesellschafter A, B und C die [...]

FG Hamburg - 15.05.2002 (II 279/01)

[...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2002 (6 K 727/98)

Körperschaftsteuer; Abzinsung; Rückstellung; Ungewisse Verbindlichkeit; Nennbetrag - Abzinsung einer Rückstellung für ungewisse...

Die Beteiligten streiten darum, ob eine von der Klägerin gebildete Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten abzuzinsen ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Im Streitjahr 1993 betrug das Stammkapital ... DM. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2002 (16 K 853/98 E)

Betriebsaufspaltung; Teilwertabschreibung; Wesentliche Beteiligung; Wertminderung; Einlage - Keine Teilwertabschreibung bei einer bereits...

Streitig ist die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung, die darauf beruht, dass eine bereits wertgeminderte wesentliche Beteiligung im Sinne von § 17 EStG durch Betriebsaufspaltung zu einem Wirtschaftsgut des [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (X R 33/99)

Schätzungsbescheid; Nichtigkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verlegte Anfang 1994 seinen Gewerbebetrieb, der das Feilbieten von Textilien und anderen Waren auf Märkten zum Gegenstand hatte, von Nordrhein-Westfalen nach Brandenburg. Ab [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (X R 97/98)

Wohneigentumsförderung; Objektverbrauch, § 10 e EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gewährte den Klägern im Jahr 1968 [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (X R 34/99)

Schätzungsbescheid; Nichtigkeit

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (X R 3/99)

Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei einem Liebhaberei-Betrieb

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1990 erzielte der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit dem [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 8/01)

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin des im Jahre 1993 verstorbenen S. S veräußerte mit Vertrag vom 19. Juli 1985 seinen Kommanditanteil an der S-KG. Der Erwerber --Mitgesellschafter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.05.2002 (3 V 109/02)

Öffentliche Zustellung eines Haftungsbescheides

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Rechtmäßigkeit zweier gegen den Antragsteller ergangener Haftungsbescheide sowie um die Rechtmäßigkeit einer erlassenen Pfändungs- [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2002 (15 K 6731/01 U)

Bemessungsgrundlage für Umsätze aus Geldwetten - Erfassung nur des nicht ausgeschütteten Teils der Spieleinsätze

Streitig ist bei Geldwetten, ob umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Wettumsätze nur der nicht als Gewinn ausgeschüttete Teil der Spieleinsätze ist. Der Kläger (Kl.), ein eingetragener Verein, veranstaltet [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2002 (2 K 1488/99)

Eigenheimzulage: § 2 Abs. 1 EigZulG setzt voraus,

Streitig ist, ob eine Eigenheimzulage festzusetzen ist. Die im April 1922 geborene Klägerin ist alleinstehend, sie wird nicht zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Vertrag vom 6. März 1998 (Urkundenrolle 320/98, Notar T) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2002 (2 K 1338/01)

Berücksichtigung von Drittaufwand als nachträgliche

Streitig ist, in welcher Höhe ein Aufgabeverlust gemäß § 17 Abs. 1 und 4 EStG zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war zu 50% an der C GmbH in Worms beteiligt. Deren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2002 (2 K 1856/01)

Rückwirkendes Ereignis bei nachträglicher Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft - Berücksichtigung von Drittaufwand

Streitig ist, ob ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegt, das zur Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Verlustes gemäß § 17 EStG führt. Die Kläger [...]