Steufa-Z

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FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.05.2002 (2 V 257/02)

Bei Bescheiden, durch die ein Stundungsantrag abgelehnt wird, ist keine AdV möglich; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Verpflichtung des Antragsgegners eine Stundung der Steuervorauszahlungen 2000 zu gewähren. Die Antragsteller beantragten mit Schreiben vom 2. August 2001 die [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.05.2002 (3 K 3255/00)

Bedarfsbewertung eines mit einem befristeten Nutzungsrecht belasteten Grundstücks

Kläger sind die Erben des am ... Januar 19.. verstorbenen E. P. Testamentsvollstreckerin ist die Mutter des Klägers zu 4., Rechtsanwältin B. Der schwer kranke, an den Folgen eines Schlaganfalls leidende Erblasser war [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.05.2002 (III 256/01)

Umsatzsteuer: Widerruf der Option zur Regelbesteuerung

Streitig ist, ob die Klägerin ihre Option zur Umsatzsteuer aus der Umsatzsteuererklärung 1994 durch Schreiben vom 06. Dezember 1996 wirksam widerrufen hat und so als Kleinunternehmerin von der Umsatzsteuer für die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 17.05.2002 (1 V 45/02)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheids mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid; Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Antragsteller, der in Y. wohnt, erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer Praxis, die er in Z. betreibt. Seine betrieblichen Einkünfte werden vom Finanzamt Z. gesondert festgestellt. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2002 (14 V 37/01)

Option zur Steuerpflicht bei Gebäudevermietung oder -verpachtung an Kleinunternehmer unzulässig; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

I. Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen für die Jahre 1995 bis 1997 einer Grundstücksgemeinschaft, die Atelier- und Ausstellungsräume an eine Galeristin (in den streitigen Veranlagungszeiträumen Kleinunternehmerin [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2002 (V B 105/01)

Vorsteuer, Identität zwischen Unternehmer und Rechnungsaussteller

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erklärte in ihrer Umsatzsteuererklärung 1993 (Streitjahr) u.a. Vorsteuerbeträge in Höhe von 3 291,07 DM, die ihr von der X-GmbH in Rechnung gestellt worden [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2002 (V B 158/01)

USt; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH; Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme und Unterhaltung von Vertretungen in- und ausländischer Möbelhersteller sowie der An- und Verkauf von [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2002 (V S 10/02)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) ist eine GmbH; Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme und Unterhaltung von Vertretungen in- und ausländischer Möbelhersteller sowie der An- und Verkauf von [...]

FG Hamburg - 17.05.2002 (II 263/01)

[...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.05.2002 (II 99/02)

Zuschuss des Versicherungsmaklers an einen Kunden als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob ein von einem Versicherungsmakler im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Versicherungsvertrages an die Antragstellerin gezahlter Geldbetrag [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2002 (14 K 1686/99)

Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Einspruch: Bestimmbarkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes; Haftung

I. Der Kläger war Geschäftsführer der ... Handels GmbH. Wegen Abgabenschulden der genannten Gesellschaft nahm der Beklagte (das Finanzamt) den Kläger mit zwei Haftungsbescheiden jeweils vom 3. April 1998 einmal wegen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2002 (18 K 652/00 E)

Doppelte Haushaltsführung; Lebensmittelpunkt; Fußballspieler - Doppelte Haushaltsführung und Lebensmittelpunkt eines ausländischen...

Die Klage ist nur zu einem geringen Teil begründet. 1. Soweit im Einkommensteuerbescheid für 1998 Aufwendungen des Klägers von 3.422 DM im Zusammenhang mit karitativen Veranstaltungen und Fanbetreuungsprojekten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2002 (14 K 3935/00 E)

Quasisplitting; Zinstilgungen; Darlehenstilgungen; Unterhaltsleistung; Abgekürzter Zahlungsweg; Unterhaltsverzicht - Zum Begriff der...

Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1995 bis 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Streitig ist, ob Zins- und Tilgungsleistungen auf Darlehen als Unterhaltsleistungen des Klägers an seine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 16.05.2002 (4 K 2275/99 (Kg))

Pflegekindschaftsverhältnis mit dem 16-jährigen Bruder; Familienleistungsausgleich

I. Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld zusteht, weil sie ihren Bruder D als Pflegekind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Die Klägerin, die bereits für ihre am 17.04.87 geborene Tochter M Kindergeld erhält, wendet [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2002 (15 U 123/01)

Alleinige Verwendung von Neuteilen keine Voraussetzung für Integritätszuschlag von 30 % nach dem vollen Wiederbeschaffungswert

Die statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung kann in der Sache keinen Erfolg haben. Das angefochtene Urteil ist richtig Das Landgericht ist für die Berechnung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2002 (V 146/01)

Anscheinsbeweis für die private Mitbenutzung

Streitig ist die Nachversteuerung der privaten Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen nach der sog. 1%-Regelung für die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin. Die Klägerin betreibt Altbausanierung aller Art. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2002 (1 K 4360/00)

Zuschuss; öffentliche Mittel; Mehrfamilienhaus; Vermietung und Verpachtung; Mietausfallrisiko; vereinbarte Förderung; Wohnberechtigungsschein...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung der Kläger zur Ein-kommensteuer für 1995 und 1996 die Behandlung eines Kostenzuschusses, den der Kläger im Zuge der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2002 (1 K 5333/00)

Schenkung; Grundstück; Auflassung; Tod; Auflassungsvormerkung; Eintragung; Zeitpunkt; Vollzug - Kein Vollzug einer Schenkung durch...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, zu welchem Zeitpunkt eine Grundstücksübertragung an die Klägerin seitens ihrer Tante erfolgt ist. Am 19. Dezember 1995 schlossen die Klägerin und ihre Tante, einen Übergabevertrag [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2002 (I B 111/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vom BFH bereits entschiedene Rechtsfrage

[...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2002 (5 K 95/98)

Umsatzsteuerbefreiung; Theologe; Logotherapie; Existenzanalyse; Psychotherapeutische Tätigkeit - Keine Umsatzsteuerbefreiung für...

Der Kläger ist promovierter Theologe. Er ist selbständig tätig und betreibt das X. Institut für Existenzanalyse und Logotherapie. Hierbei handelt es sich um eine wissenschaftlich anerkannte psychotherapeutische [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 44/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Jahr 1988 zusammen mit den Eheleuten A Gesellschafter der Z-GmbH, an der seine Tochter mit [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2002 (11 K 679/02)

Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung bei Erwerb einer Immobilie mit einem Sachmangel, der erst nachträglich bekannt wird; Ein...

Streitig ist nunmehr, ob dem Kläger im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) zusteht, weil ihm die weitere Nutzung [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2002 (5 K 5281/97)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Stuntteams; Stuntteamgeweblichtätig; Gewerbesteuermessbetrag 1989

Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin, die sich als Stuntteam in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs betätigt, als Einkünfte aus gewerblicher oder [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2002 (3 K 4635/98 Erb)

Einräumung von durch Kapitalerhöhungen neu geschaffenen Gesellschaftsbeteiligungen - Freigebige Zuwendung der darin enthaltenen stillen...

Streitig ist das Vorliegen von schenkungsteuerpflichtigen Sachverhalten. Der Vater der Klägerin (Klin.) ist an den zur N. Gruppe gehörenden Familienunternehmen ... N. GmbH & Co (N & Co), Kommanditgesellschaft ... F. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2002 (3 K 7831/99 Erb)

Unentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer neu gegründeten GbR durch Aufnahme von Gesellschaftern ohne Einlageverpflichtung...

Die Parteien streiten, ob die Schenkung von Anteilen an einer Personengesellschaft oder die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern im Wege der gemischten Schenkung vorliegt. Die Klägerin (Klin.) gründete mit ihren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2002 (IV 371/99)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen - verspätete Einspruchseinlegung - Dreitagesfrist

Streitig ist, ob der Kläger gegen den Bescheid über Hinterziehungszinsen vom 22. 4. 1999 fristgerecht Einspruch eingelegt hat. Bejahendenfalls ist vom Gericht die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids zu überprüfen. Die im [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.05.2002 (4 U 105/01)

Anforderungen an Darlegungslast im Steuerberaterhaftungsprozess

Die Klägerin ist die getrennt lebende Ehefrau des Arztes Dr. F.... Der Beklagte war der Steuerberater der gemeinsam veranlagten Ehegatten. In den 80er Jahren erwarb Dr. F... das Hausanwesen F..., K.... Im [...]

FG München - Beschluss vom 16.05.2002 (9 V 410/02)

Rechtsnachfolge in einer KG nach Tod des Komplementärs; Erbengemeinschaft als Komplementärin einer Liquidationsgesellschaft; Gewinnfeststellungsbescheid...

I. Die Antragsteller sind die Söhne des am 8. April 1993 verstorbenen E. E betrieb die Firma A. zunächst als Einzelunternehmen. Mit Vertrag vom 13. Januar 1984 wurde die A-Kommanditgesellschaft (KG) gegründet, an der [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2002 (I B 80/01)

Auslegung von Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 DBA Luxemburg

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist er Kraftfahrer und seit 1992 für ein [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2002 (I B 110/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vom BFH bereits entschiedene Rechtsfrage

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuführungen zu Pensionsrückstellungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. Vom 1. September 1990 bis zum 28. Februar 1991 waren K und G zu gleichen [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (V R 56/00)

Vorsteuerabzug bei Bauleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt aufgrund von berichtigten Steuererklärungen den Abzug der bei der Errichtung des Objekts R in den Jahren 1992 bis 1994 angefallenen Vorsteuerbeträge. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2002 (8 K 10285/00)

Abfindungszahlung; Mietbeendigung - Abfindung zur Beendigung eines Mietverhältnisses als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...

Streitig ist, ob eine Zahlung von 1 Mill. DM zu versteuern ist. Der Kläger mietete mit Vertrag vom...mit Wirkung ab...von der...gewerblich genutzte Räumlichkeiten auf dem...in .... In dem Vertrag war vereinbart, dass [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (VII B 5/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Geschäftsführer wegen rückständiger Lohnsteuer der von ihm vertretenen GmbH für September und Oktober 1997 zuzüglich Säumniszuschlägen durch Haftungsbescheid in [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (VII B 29/01)

Inhalt der Klageschrift

I. Mit Haftungsbescheid vom 22. März 1996 nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer einer GmbH für deren rückständige Umsatzsteuer in [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (IX B 1/02)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Begründung der Beschwerde die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden. Dies ist im Streitfall nicht [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 17/00)

Keine Investitionszulage für Behindertentransporter

I. Zur Erweiterung seines bisherigen Tätigkeitsbereichs u.a. als Taxiunternehmer erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) im Juli des Streitjahrs 1996 ein Kfz 'Ford Transit' zum Transport von Behinderten zum [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (V B 165/01)

Leistungsempfänger; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist die 'Gesellschaft bürgerlichen Rechts Blockheizkraftwerk S.'; ihre Gesellschafter sind 24 Grundstückseigentümer im Baugebiet S. Gesellschaftszweck ist der Betrieb [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (V B 89/01)

Leistungen eines Geschäftsbesorgers

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Einbringung von Geschäftslokalen. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bügerlichen Rechts, die [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 27/01)

Eigenhändige Unterschrift bei Antrag auf Investitionszulage

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, ist die Be- und Verarbeitung von Hölzern und Kunststoffen. Der einzige Geschäftsführer der --die Geschäfte der [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 9/98)

Gewerblicher Grundstückshandel: Verkauf von Eigentumswohnungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Finanzbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (VII S 22/01 (PKH))

Öffentliche Zustellung

I. Der Antragsteller ist vom Beklagten (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Lohnsteuer und Nebenleistungen einer GmbH in Anspruch genommen worden, deren Geschäftsführer er gewesen ist. Hiergegen hat der Antragsteller [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (V B 183/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Berufsverband. Er hatte sich durch einen sog. Förderungsvertrag einer Versicherungsgruppe gegenüber verpflichtet, u.a. seinen Mitgliedern die Versicherungen dieser [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (V R 4/01)

Überlassung von Teileigentum an eine Gemeinschaft zur Vermietung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Appartements des Hotels ... in A. Dieses Hotel hatte die H-GmbH als Generalunternehmer errichtet. Das Hotel besteht aus zwei separaten Bauteilen mit [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (VII B 300/01)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde von ihrem Vater zwei Grundstücke übertragen. Nach der Grundstücksübertragung versuchte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erfolglos, bei dem [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (IV R 94/99)

Pilot als Gewerbetreibender

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1991 als Co-Pilot eines Verkehrsflugzeugs tätig. In einem Vertrag mit einer Fluggesellschaft verpflichtete er sich, für die Zeit vom 16. Mai bis zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (V R 15/00)

Ehegatten; Leistungsempfänger bei Bauleistungen an Ehegattengemeinschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Dezember 1994 ein unbebautes Grundstück. Im Mai 1995 beantragten sie und ihr Ehemann (E) die Genehmigung zum Bau eines Einfamilienhauses. Mit Bauvertrag vom [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (VII S 4/02 (PKH))

Die von dem Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe (PKH) kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung --hier: eine von einer vertretungsberechtigten Person i.S. des § 62a der [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 45/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Jahr 1988 zusammen mit den Eheleuten H Gesellschafter der Z-GmbH, an der seine Tochter mit 10 000 DM und deren Ehemann mit 30 000 DM atypisch still beteiligt waren. [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (IV R 11/01)

Steuerfreier Sanierungsgewinn nach § 3 Nr. 66 EStG a.F. bei einer Besitzpersonengesellschaft

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Sie war im Streitjahr (1986) lediglich Besitzgesellschaft. Betriebsgesellschaft war die A-GmbH. An der Klägerin waren die Beigeladene und B als Komplementäre [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2002 (14 K 4354/99)

Anforderungen an die Unterschrift des Postbediensteten bei Ersatzzustellung; Haftung für Umsatzsteuer 1989-1992; Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist, ob der Kläger gegen den streitigen Haftungsbescheid rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, sowie, ob er als Geschäftsführer für Steuerschulden der ... GmbH haftet. Der Beklagte (Finanzamt - FA) erließ [...]