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FG Hamburg - Urteil vom 14.05.2002 (IV 296/99)

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Ausgangskontrolle

Die Beteiligten streiten um die Entstehung einer Eingangsabgabenschuld. Mit zwischenzeitlich rechtkräftigem Urteil vom 07.10.1998 verurteilte das Amtsgericht A den Kläger wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei. Nach den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.05.2002 (IV 482/98)

Kein Ausschluss der Ausfuhrerstattung durch Gewichtsänderungen

Der Beklagte gewährte der Klägerin im Wege des Vorschusses gemäß Bescheid-Nr. 25... vom 13. Mai 1996 Ausfuhrerstattung in Höhe von 9.958,09 DM sowie gemäß Bescheid-Nr. 24... ebenfalls vom 13. Mai 1996 Ausfuhrerstattung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2002 (I 43/97)

Treuhandverhältnis über Darlehensforderung - Initiative bei Erstellung des Vertragsbündels - Rechtliche Stellung des Treugebers

Streitig ist, ob Darlehenszinsen durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden von der deutschen Besteuerung freigestellt werden. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland. Mit Vertrag [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 14.05.2002 (5 U 130/01)

Pflichtverletzung des Steuerberaters durch Unterlassung

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatermandat in Anspruch. Der Kläger war Autohändler und Betreiber einer Kraftfahrzeugwerkstatt. Der Beklagte ist Steuerberater. In [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 2825/01)

Keine Rückstellung für Pensionszusage bei Verzicht des Berechtigten; Körperschaftsteuer 1995; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionszusage. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit dem Großhandel mit ...-Waren befasst. Bis einschl. 1992 war Herr M. Geschäftsführer der Klin, dem [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 2963/00)

Zeitpunkt der Grundstücksentnahme durch Wohnbebauung; Gewerbesteuermessbetrag 1994; gesonderter Feststellung des Verlustabzugs zur...

I. Streitig ist das Vorliegen eines Entnahmegewinns. Die Klägerin (Klin) ist Inhaberin eines Betriebs, der sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Betonteilen befasst. Der Betrieb befand sich bis zum Jahre 1975 [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 4569/01)

Prozessuale Mitwirkungspflicht bei laufendem Strafverfahren; Gewerbesteuermessbetrag 1993; Körperschaftsteuer 1993

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung österreichischen Rechts mit dem Sitz in Wien. Sie wurde am ... vom Handelsgericht Wien im Handelsregister (Firmenbuch) gelöscht. Im Jahr 1996 wurde der [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 776/01)

Weiterleitung der einer GmbH zugewendeten Auslands-Incentive-Reise an die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer als einzige Arbeitnehmer;...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit dem Vertrieb von A. Produkten befasst. An ihr sind die Ehegatten A. und S. H. zu gleichen Teilen beteiligt. Beide Gesellschafter sind auch Geschäftsführer. Durch eine [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 289/99)

Frage des wirtschaftlichen Eigentümers, wenn eine Eigentumswohnung vom Vater auf den Sohn übertragen wurde

I. Der Kläger erzielte 1992 u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Streitig ist, ob der Verkauf bestimmter Dachgeschoss-Wohnungen in diese gewerblichen Einkünfte einzubeziehen ist. Mit notariellem Vertrag vom 24. Oktober [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 3492/99)

Angemessene Eigenkapitalausstattung eines Betriebs gewerblicher Art. einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (hier: Kurheim);...

I. Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie betreibt in X.-Stadt ein Kurheim (Betrieb gewerblicher Art). Das Unternehmen beschäftigte in den Streitjahren 1993 bis 1995 jeweils etwa 30 Personen. [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 4663/99)

Einordnung eines Anwesens als Ferienwohnung und Zuordnung der Leerstandszeiten

I. Streitig sind für 1995 und 1996 die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem Anwesen in xy. In der Einkommensteuererklärung für 1995 vom 9. Januar 1997 machten die Kläger aus diesem Objekt [...]

FG München - 14.05.2002 (7 K 3264/00)

DStRE 2003, 858 [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 83/98)

Kindergeld; keine Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Der 1976 geborene Sohn (D) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) beabsichtigte zunächst, im Juni 1998 die Reifeprüfung am Fachgymnasium in F. abzulegen. Am 19. März 1996 brach er seine Schulausbildung ab. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (12 K 3417/99 F)

Sonderabschreibung; Beitrittsgebiet; Anzahlung; Anschaffungskosten; Wirtschaftliche Verfügungsbefugnis; Treuhandabrede - Sonderabschreibung...

Streitig ist die Gewährung einer Sonderabschreibung nach § 4 Abs. 2 des Fördergebietsgesetzes (FördG) für das Jahr 1996. Mit notariellem Vertrag vom 10.12.1996 erwarben die Kläger von der 'X'-GmbH & Co KG drei noch zu [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.2002 (X B 36/02)

Außerordentliche Beschwerde; AdV

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war zunächst an einer GbR beteiligt, die ein Speditionsunternehmen betrieb. Mit Wirkung vom ... November 1994 wurde die Erweiterung der Betriebstätigkeit auf [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 30/98)

Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft (im Folgenden Klägerin zu 1 oder KG), die ein ...-Unternehmen betreibt. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (im Folgenden: Klägerin zu 2, [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 67/01)

Anwendbarkeit von § 70 Abs. 2 EStG neben § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau haben drei Kinder, die 1970, 1974 und 1981 geboren sind. Seit dem 1. März 1990 ist der Kläger in der Schweiz als Arbeitnehmer beschäftigt. Er bezog auch danach [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 68/00)

Verfassungsmäßigkeit der Frist des § 66 Abs. 3 EStG 1990

Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seinen Sohn S rückwirkend Kindergeld zu zahlen ist. Der Kläger beantragte am 6. Februar 1998 bei der Familienkasse des Arbeitsamts B die Festsetzung des [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.2002 (VII B 76/01)

I. Der Senat hat die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom ... durch Beschluss vom ... als unzulässig verworfen. [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 88/01)

Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996

Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist das Landratsamt als Träger der Sozialhilfe. Streitig ist, ob der Kläger gegen das Arbeitsamt --Familienkasse--, den Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagter), einen [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (IX R 31/00)

Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Beteiligte einer Vermietungsgemeinschaft. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.2002 (VII B 210/01)

I. Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ermittelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) für das 1. Quartal 1998 einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 61/01)

Zivildienst und Studium als Berufsausbildung

I. Neben dem Zivildienst (1. September 1999 bis 30. September 2000) nahm der Sohn (P.) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ab 1. September 1999 --berufsbegleitend-- das sechssemstrige Studium der [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 57/00)

Entlassungsgeld bei Grundwehr- oder Zivildienst

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater seines am 12. September 1977 geborenen Sohnes T, der in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. Juli 1998 seinen Zivildienst leistete. Er erhielt im Juli 1998 ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (6 K 7467/98 E)

Gesellschafter-Geschäftsführer; Anteilsverkauf; Abfindung; Pensionszusage; Tarifbegünstigung; Zwangslage; Verdeckte Gewinnausschüttung...

Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1984 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründeten A GmbH. Auf Grund eines Anstellungsvertrages mit der A GmbH vom 01.01.1985 erhielt er in den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2002 (I 169/01)

Zur Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger erzielte unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung. Nach einer Anzeige gem. § 29 [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VII R 6/01)

Abtretung von Erstattungszinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Steuerberater in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Am 25. Juni 1996 legten die Kläger dem Finanzamt S (FA S) eine Abtretungsanzeige auf amtlich vorgeschriebenem [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (IX R 33/00)

Kinderzulage bei nur zeitweisem Anspruch auf Kindergeld

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog zusammen mit ihrem Ehemann und den drei gemeinsamen Kindern am 10. Dezember 1998 ein Einfamilienhaus in Berlin. Sie erhielt im Kalenderjahr 1998 für ihre Kinder J [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 64/00)

Kindergeld; Weiterleitung - zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater der 1991 und 1992 geborenen Kinder T und S, für die er Kindergeld bezog. Von seiner Ehefrau und Mutter der Kinder, der Beigeladenen, lebte der Kläger seit April 1996 [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (IX R 80/00)

Große Übergangslösung; Ausbauten und Erweiterungen an einer selbstgenutzten Wohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. 1984 erwarben sie je zur Hälfte vom Bruder des Klägers ein als Zweifamilienhaus bewertetes Wohngrundstück. Im Souterrain [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2002 (VII B 52/01)

Grundsätzliche Bedeutung; eidesstattliche Versicherung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständiger Fachanwalt für Steuerrecht, ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Verfügung vom ... wegen Abgabenrückständen in Höhe von rd. ... DM [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.05.2002 (5 K 5345/00)

Aufwendungen für eine während des Studiums durchgeführte Hauptexkursion nach Mexiko als Werbungskosten

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger begehren den Abzug von Aufwendungen der Klägerin für eine Reise nach Mexiko als Werbungskosten. Die Klägerin war im Streitjahr als Lehrerin für Sport und Erdkunde in [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (IX R 52/01)

Ferienwohnung; Einkünfteermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin zweier Ferienwohnungen (Wohnung 02 und Wohnung 04) in X auf der Insel Y. Die Vermietung an Feriengäste ließ sie über eine Vermittlerin vornehmen. Die [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 48/01)

Kindergeld; Berufsausbildung während des Zivildienstes

I. Der Sohn (G) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde für die Zeit von 1. September 1998 bis 30. September 1999 zum Zivildienst herangezogen. Aufgrund einer nach § 33 des Gesetzes über den Zivildienst der [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 50/00)

Die 1977 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) befand sich bis Juni 1996 in einer Berufsausbildung. Im Anschluss daran war sie bis zum 15. Februar 1997 arbeitslos. Im August 1997 beantragte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2002 (3 K 1/02)

Reduziertes Beweismaß wegen Mitwirkungspflichtverletzung auch bei Änderung bestandskräftiger Bescheide; Volles Beweismaß bei Annahme...

Der Kläger war in den vier Streitjahren als Angestellter bei der ... AG in B. beschäftigt und wohnte in W.. Die Steuererklärung für 1983 ging am 19. Dezember 1984 beim Beklagten ein, die Steuererklärung für das Jahr [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.05.2002 (1 K 678/98)

Windkraftanlage und Abwasserreinigunganlage für eine Fleischerei keine Betriebsvorrichtung; Investitionszulage 1995

Die Beteiligten streiten um Investitionszulage für ein Windrad und eine Abwasserreinigungsanlage. Die Klägerin betreibt auf einem Grundstück der H. eine Fleischerei. Die Klägerin begehrte von dem Beklagten die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.05.2002 (1 K 861/98)

Kein maximal mit 2400 DM absetzbares häusliches Arbeitszimmer bei Anmietung eines gesonderten Arbeitszimmers im Nachbarhaus; Anerkennung...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages über ein Arbeitszimmer. Der Kläger hat mit Mietvertrag vom 01. Februar 1995 von seiner Mutter einen Wohnraum zur Nutzung als Büroraum in deren [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.2002 (IX B 200/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entspricht. Soweit der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2002 (1 K 5072/00 E)

Außerordentliche Einkünfte; 1/5-Regelung; negatives verbleibendes Einkommen; Arbeitslosengeld; Progressionsvorbehalt - Einkommensteuererhöhende...

Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Einkommensteuererklärung erklärten die Kläger u.a. einen Betrag von 240.000 DM als Entschädigung für die Beendigung des [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2002 (VII B 129/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

[...]

FG München - Urteil vom 10.05.2002 (1 K 5700/00)

Architekturstudium als Fortbildung; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist, inwieweit Werbungskosten und Unterhaltsleistungen in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Bauleiter. Im [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2002 (13 K 2709/98)

Vorab entstandene Werbungskosten (hier: Schuldzinsen); definitiver Entschluss, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen;...

I. Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau für die Streitjahre 1989, 1990 und 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Er erwarb mit notarieller Urkunde vom 26. September 1989 (Bl. 47 - 58 DU-Akte) das Grundstück [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.05.2002 (11 U 212/00)

Anwaltshaftung wegen Fehlern bei Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels.

Die Berufung des Klägers hat Erfolg. 1.) Der Kläger führte gegen den Beklagten W. einen Zahlungsprozess beim Landgericht S, mit dem er Ansprüche aus Steuerberatertätigkeit und aus Erstattung von Personal- und [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2002 (IX K 1/02)

Die Revision des Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) hat der Senat mit Beschluss vom 13. November 2001 als unzulässig verworfen. Die Revision war weder vom FG [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2002 (VII B 244/01)

Haftungsbescheid; Ablaufhemmung

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war gemeinsam mit S Geschäftsführer der A-GmbH, die ihren Geschäftsbetrieb mit Vertrag vom 28. Dezember 1991 mit Wirkung vom 1. Januar 1992 an die ebenfalls von [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2002 (VII B 179/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung, Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO

I. Mit Steuerbescheid vom ... setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer 1992 der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) fest. Aufgrund unterlassener Eintragung einer Kennziffer [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2002 (VII B 130/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

I. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) begehren als Erben des verstorbenen K die Erstattung von 320 000 DM, welche der Erblasser an den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2002 (6 K 6581/00)

Unbeschränkte Steuerpflicht bei Mehrfachwohnsitz

Der Kläger, jugoslawischer Staatsangehöriger, reiste bereits in den sechziger Jahren gemeinsam mit seiner Ehefrau zum Zweck der Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland ein. In den Jahren 1982 bis 1990 war der [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2002 (6 K 6235/00)

Pauschale Entschädigung für Außendiensttätigkeit steuerfrei nach § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG

Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Außenprüfer des Finanzamtes A. in Berlin L. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dementsprechend wurde er durch die Bescheide vom 2. September 1997 für den [...]