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FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2002 (3 V 4838/01 A (E))

Mindestbesteuerung; Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Unechte Verluste; Aussetzung der Vollziehung - Aussetzung...

Die Antragsteller erklärten für das Jahr 2000 neben positiven Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und einem Spekulationsgewinn aus der Veräußerung von Aktien Verluste aus Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen sowie [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2002 (XI B 155/01)

Verfahrensmangel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden; erforderlich sind in den Fällen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2002 (X B 180/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass den von ihm formulierten Rechtsfragen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § [...]

FG Hamburg - 08.05.2002 (II 107/01)

[...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2002 (II 448/01)

Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsverfügung

I. Die Antragstellerin beantragte am 27.11.2001 gemäß § 152 Abs. 1 i.V.m. § 151 Abs. 2 Nr. 3 FGO beim Finanzgericht, aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts vom 24.08.2001 (Az.: II 419/00), in dem die [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2002 (4 K 3740/00)

Keine Hinweispflicht des FA auf Auflastung über 2.800 kg

I. Streitig ist, ob ein Kfz nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Der Kläger ist Halter eines Pick-Up-Fahrzeugs mit Doppelkabine, amtliches Kennzeichen KEH-AY 607, Hersteller [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2002 (4 K 4734/99)

Abgrenzung von Miterbin zu Sachvermächtnisnehmerin

Streitig ist, ob die Klägerin Miterbin oder Sachvermächtnisnehmerin ist. I. Die am 28. Dezember 1995 verstorbene Erblasserin, F. hatte verschiedene Testamente errichtet. Mit notariellem Testament vom 14. Februar 1983 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2002 (III 242/01)

Einräumung eines dinglichen Wohnrechts für den Verkäufer beim Erwerbsvorgang

I. Die Kläger sind verheiratete Eheleute, die zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern (geb. 1986 und 1989) in A, B-Straße 28, Wohnung Nr. 2 leben. Für diese Wohnung erhielten die Kläger in den Jahren 1990 bis [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2002 (4 K 12/00)

Erlaß bei falscher Wahl des steuerlichen Wahlrechts nach § 25 ErbStG a.F.; Erlaß bei falscher Wahl des § 25 a.F. ErbStG?; Erlass...

Streitig ist nur noch, ob aus sachlichen Billigkeitsgründen die Erbschaftsteuer zu erlassen ist (§ 227 Abgabenordnung -AO-). I. Mit Vertrag vom 8. Januar 1975 hatte Herr F. seiner Tochter, der Klägerin, ein Grundstück [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2002 (1 K 2106/00 E)

Gewerblicher Grundstückshandel - Gestaltungsmißbrauch bei Übertragung des vierten Objekts an die Ehefrau kurze Zeit vor der Veräußerun...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel erzielt hat. Der Kl. war in den Streitjahren - und darüber hinaus noch bis zum 30.9.1997 - als Prokurist der im [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2002 (1 K 2429/00 L)

Zur Haftung des Vorsitzenden eines Sportvereins für rückständige Lohnsteuer

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) für rückständige Lohnsteuer (LSt) eines Sportvereins, dessen Vorsitzender er war, haftet. Der Kl. unterrichtet als Oberstudienrat an einer Berufsschule die Fächer ... und ... Er war [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2002 (14 K 4247/01 Kg)

Zur Berechnung des Jahresgrenzbetrages im Jahr der Volljährigkeit bei Gewährung von Sonderzuwendungen

Es ist zu entscheiden, ob die Einkünfte und Bezüge eines Kindes, das das 18. aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird, den anteiligen Jahresgrenzbetrag übersteigen (§ 32 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2002 (1 K 3882/00 E)

fehlende Einkunftserzielungsabsicht eines Arztes in der Schlussphase der Tätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) seine freiberufliche ärztliche Tätigkeit auch in deren Schlussphase noch mit Einkunftserzielungsabsicht ausgeübt hat. Der am 03.11.1914 geborene Kl. war von 1964 bis 1998 als [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.2002 (9 K 3425/00)

Kindergeld; Psychisch behindert; Behinderungsbedingter Mehrbedarf; Lebensunterhalt; Erwerbstätigkeit; Fahrtkosten; Unentgeltliche...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob dem Kläger Kindergeld für das Kind...(X) zusteht. Der Kläger ist der Vater des am...1962 geborenen X, der psychisch behindert ist. Nach dem Bescheid des Versorgungsamtes A vom [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (VII B 16/02)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihr Ehemann wurden entsprechend ihrer Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 1996 zusammenveranlagt. Die Einkommensteuer wurde auf 0 DM festgesetzt. [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2002 (VII R 26/01)

Entstehung der Einfuhrzollschuld; Ausfuhr von Waren - aktiver Veredelungsverkehr

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ am 17. Januar 1997 durch eine Spedition eine aus den USA eingeführte Filmkamera mit Zubehör beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) zur Überführung [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (X B 137/01)

Ausschlussfrist nach § 79 b Abs. 3 Satz 1 FGO; Fristversäumnis wegen Auslandsaufenthaltes

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie keine hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) enthält. 1. Hinreichend dargelegt ist die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (VII R 39/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist litauischer Staatsbürger. Er reiste am ... August 1998 als Beifahrer eines in Litauen zugelassenen Lastzuges über die Fähre Klaipeda/Travemünde in die Bundesrepublik [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (VII B 184/01)

Tabaksteuer; Einführer und Erlöschen

I. Am ... Juli 1996 wurden zwischen der angegebenen Ladung eines im Versandverfahren mit Carnet TIR fahrenden LKW 360 000 Stück Zigaretten aufgefunden, die im Carnet nicht aufgeführt waren. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (VII B 189/01)

Tarifierung von Titan-Interferenz-Schrauben

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) über 'Titan-Interferenz-Schrauben zur [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2002 (VII R 5/01)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte mit Hinweis auf die spätere Ausfuhr der Ware nach Südafrika Rindfleisch (MO-Nr. 0201 15 2041) in die Erstattungslagerung überführen lassen und antragsgemäß mit [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (VII R 38/01)

EuGH-Vorlage; TabSt bei vorschriftswidrigem Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist litauischer Staatsbürger. Er reiste im August 1998 als Fahrer eines in Litauen zugelassenen Lastzuges über die Fähre Klaipeda/Travemünde in die Bundesrepublik [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2002 (12 K 43/02)

Verhältnis Prognose/endgültige Prüfung der Einkünfte und Bezüge beim Kindergeld; Berücksichtigung der Fahrten zur Berufsschule...

Der Kläger erhielt für seinen am 29. August 1981 geborenen Sohn A., der seit 1. September 1998 zum Industriemechaniker ausgebildet wurde, bis einschließlich August 1999 Kindergeld. Am 15. November 1999 hob der Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2002 (16 K 1469/99 EZ)

Eigenheimzulage; Fördergrundbetrag; Miteigentumsanteil; Wohnungswert; Eigene Wohnzwecke - Eigenheimzulage nur insoweit, als der Wert...

Die Kläger erwarben 1997 mit anderen Personen das mit einem Mehrfamilienhaus, Baujahr 1960, bebaute Grundstück F-Str in A. Die Gesamtanschaffungskosten inklusive Nebenkosten beliefen sich auf 644.983 DM. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2002 (3 K 1574/99)

Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei der zollamtlichen Überwachung entzogenen Waren; Abschöpfung Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Hauptverpflichteten als Abgabenschuldner und die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung. Die Klägerin eröffnete als Hauptverpflichtete am 17. Mai 1995 beim Zollamt das externe [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2002 (3 K 152/02)

Rechtliches Interesse an einer verbindlichen Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines Kästchens. Die Klägerin beantragte im September 2001 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA München) die Erteilung einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2002 (7 K 1773/01)

Zum Beendigungszeitpunkt der Kraftfahrzeugsteuerpflicht in Verschrottungsfällen; Kraftfahrzeugsteuer

Der Kläger erwarb am 24. März 1997 einen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen. Am 25.06.1998 übergab er das Fahrzeug zur Verschrottung an die Firma P., die am gleichen Tage einen Verwertungsnachweis ausfertigte. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2002 (I 498/98)

Kindergeldanspruch für behindertes Kind

Streitig ist der Kindergeldanspruch bzw. der Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld für die beiden am 24.01.1977 geborenen Kinder des Beigeladenen. Die Kinder sind behindert (GdB 80) und deshalb stationär [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.2002 (4 K 1836/00 E)

Verpflegungsmehraufwendungen - Bereitschaftsdienste in anderer Klinik keine Einsatzwechseltätigkeit

I. Streitig ist, ob als Werbungskosten abziehbare Mehraufwendungen für Verpflegung entstanden sind. Die klagenden Eheleute wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Klägerin (Klin.) [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.2002 (VII B 215/01)

Es ist nicht erforderlich, im Einzelnen auf das gegen den Senatsbeschluss vom 22. Januar 2002 gerichtete Vorbringen des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) einzugehen, weil der Antragsteller, wie [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.2002 (VI B 34/00)

Grundsätzliche Bedeutung; Auslandsreise eine Hochschullehrers

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Erfolg der Beschwerde beurteilt sich nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.2002 (IX B 134/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), zum Teil ist sie nicht begründet. 1. Die Klägerin und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2002 (7 K 5841/99 E)

Eigenheimförderung; Schuldzinsenabzug; Folgeobjekt; Zweitobjekt; Wahlmöglichkeit; Nachholung - Wechsel der Wahlmöglichkeit von Folgeobjekt...

Streitig ist, ob die Kläger für den Veranlagungszeitraum 1997 weitere Schuldzinsen i. H. v. 5.591 DM steuermindernd geltend machen können, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einfamilienhauses in B-Stadt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2002 (7 K 1151/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Minderung; Wohnungswechsel; Verfassungsmäßigkeit - Keine Anrechnung früher gezahlter Grunderwerbsteuer...

Die Kläger erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 11.3.1998 (Urkunden-Nr. 'X'/1998 des Notars 'A', 'B-Stadt') zu gleichen Teilen das bebaute 'C-Straße 1' in 'B-Stadt'. Der Kaufpreis betrug insgesamt [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2002 (3 K 4026/99)

Erwerb von gekennzeichnetem Heizöl in Deutschland und Verwendung als Kraftstoff in Italien; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob für das von der Klägerin in Deutschland zum ermäßigten Steuersatz bezogene leichte Heizöl, das sie nach Italien verbracht und dort als Kraftstoff abgegeben und verwendet hat, die Mineralölsteuer zum [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2002 (I E 1/01)

Unrichtige Sachbehandlung; Absehen von Kosten

I. Die Erinnerung richtet sich gegen eine Kostenrechnung, mit der der Erinnerungsführer als vollmachtloser Vertreter eines unterlegenen Beteiligten in Anspruch genommen worden ist. Der Erinnerungsführer ist [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2002 (I B 68/01)

NZB; Versäumung der Begründungsfrist wegen Mandatsniederlegung; Wiedereinsetzung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) über die Höhe der für 1992 festzusetzenden Kirchensteuer. Das Finanzgericht (FG) hat seine Klage abgewiesen [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2002 (I K 1/01)

Vertretungszwang; Wiederaufnahmeantrag

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) hat persönlich gegen den Beschluss des Senats, mit dem seine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2002 (23 U 152/01)

Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - Gebührenrahmen - Kündigung des Steuerberatungsvertrages - Schaden,...

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis. Die Beklagte zu 1. befasst sich mit der Besorgung von Hotelzimmern und sonstigen damit in Zusammenhang stehenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 02.05.2002 (3 K 1917/01)

Berichtigung der Umsatzsteuer-Festsetzung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts; Umsatzsteuer 1998

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Forderungen der Klägerin uneinbringlich sind und damit der Umsatzsteuerbescheid 1998 zu berichtigen ist. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Handel mit Roh- und [...]

FG München - Urteil vom 02.05.2002 (13 K 2859/98)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei ungenauen Aufzeichnungen über beruflich gefahrene Kilometer (Sicherheitsabschläge); Nachweis...

I. Der ledige Kläger war als kaufmännischer Angestellter nichtselbständig tätig. Er wurde für die Streitjahre 1991-1994 vom Beklagten (Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung [...]

BFH - Beschluß vom 02.05.2002 (VI B 158/99)

Neues Zulassungsrecht

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verfahrensmangel rügen, ist die Beschwerde unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 2801/00)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung bzw. Erstattung von Kindergeld

Streitig ist, ob die Klägerin für den Zeitraum von Juni 1998 bis Februar 1999 einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG hat. Vom 15. Juni 1998 bis zum 14. Februar 1999 war das Kind F. Sch., [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 2801/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung bzw. Erstattung von Kindergeld

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 1072/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung, bzw. Erstattung von Kindergeld

Streitig ist, ob das Kindergeld für S O an die Klägerin abzuzweigen ist. S O, geboren am 30. Oktober 1984, Tochter der Beigeladenen M O, ist seit 1993 im Internat der ... Schule für Hörsprachbehinderte voll stationär [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 491/00)

Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit der nichtselbständig tätigen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Die Klägerin erzielt als Regionaldirektorin einer [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2002 (13 K 4049/98 E)

Keine Versorgungslücke bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter Berücksichtigung künftiger Leistungen aus Lebensversicherunge...

Streitig ist der Ansatz eines Veräußerungsgewinns. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger betrieb bis zum 30.06.1994 auf eigenem Grundstück das Hotel mit Gastwirtschaft [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2002 (13 K 4375/99 E)

Keine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach Lehre und abgebrochenem Studium

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Für das Streitjahr 1996 folgte der Beklagte mit Vorbehaltsbescheid vom [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X B 132/00)

Ablehnung von Beweisanträgen; Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (§ 116 Abs. 6 FGO). Das FG hat den Beweisantrag des [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X B 150/01)

Neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]