Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X S 10/01 PKH)

I. Mit Schreiben vom 15. September 2001 erhob die nicht vertretene Antragstellerin 'im Rahmen der Prozesskostenhilfe Gegenvorstellung, hilfsweise Beschwerde, hilfsweise sofortige Beschwerde' und legte gleichzeitig [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (VI B 237/01)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 EStG; ArbG-Zuschüsse an nicht sozialversicherungspflichtige ArbN

Es ist zweifelhaft, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob im Rahmen des § 3 Nr. 62 Satz 1 des [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (VI B 298/01)

Verfahrensmängel; unterlassene Beweiserhebung; Gesamtergebnis des Verfahrens

1. Die ausschließlich auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (VII R 109/00)

Revisionsbegründung; Tarifierung eines Sportplaners

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) herausgegebenen Sportplaner (Tennis-, Fußball-, Golf- und Motorsportplaner) entgegen der [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X B 207/01)

Rechtsschutzbedürfnis - Steuerfestsetzung auf 0 DM; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf keinen der im Gesetz abschließend aufgezählten Zulassungsgründe. Im Wege der Auslegung lässt sich sein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 1692/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung bzw. Erstattung von Kindergeld

Streitig ist, ob das Kindergeld für ... an die Klägerin abzuzweigen ist. Die Klägerin kommt als Sozialhilfeträger für die Unterbringungskosten des am ... 1984 geborenen ... auf. ... hat einen Grad der Behinderung von [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X B 151/01)

Neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

[...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X S 10/01)

Richterablehnung; Gegenvorstellung - Vertretungszwang

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2002 (2 K 308/99)

Schädliche Nichtrückkehrtage i. S. von Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz bei tagesübergreifender Arbeitsleistung; Einkommensteuer...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1996 und 1997, ob der vom Kläger in der Schweiz erzielte Arbeitslohn nach Artikel 15 a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2002 (VI 22/99)

Häusliches Arbeitszimmer eines Gebietsverkaufsleiters

Streitig ist, ob das häusliche Arbeitszimmer den 'Mittelpunkt der beruflichen Betätigung' eines Gebietsverkaufsleiters für Medizinprodukte darstellt. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2002 (13 K 2148/98)

Beruflich veranlasste Reparaturaufwendungen bei einem Kfz: Werbungskosten bei außergewöhnlichem Ereignis; Abgeltung durch Km-Pauschale...

I. Der ledige Kläger, ein Polizeibeamter, wurde für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Während einer Heimfahrt vom Dienstort am 21. Februar 1996 riss der Steuerriemen in seinem Kfz, so dass ein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2002 (2 V 2383/01)

Keine Aussetzung der Vollziehung bei Unzulässigkeit der Klage; Zweifel an der Bevollmächtigung des Steuerberaters

I. Die Beteiligten streiten über die Haftung des Antragstellers für Umsatzsteuer im Abzugsverfahren gemäss § 55 UStDV. Der Antragsteller betrieb im Streitjahr ein Einzelunternehmen im Bereich des Projektmanagements. [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 29.04.2002 (1 U 150/01)

Der Beklagte ist Steuerberater und war in dieser Eigenschaft bis Anfang des Jahres 1996 im Rahmen eines Dauermandates für den Kläger, seine Ehefrau sowie Gesellschaften der Eheleute K., unter anderem die T. GmbH, [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.2002 (IV S 2/02)

PKH-Antrag für NZB

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) mit Urteil vom 20. Juni 2001 abgewiesen. Dem waren ein Erörterungstermin und eine mündliche Verhandlung vorausgegangen, zu denen der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.2002 (VII B 143/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; eidesstattliche Versicherung; Zustellungsmängel bei Ladung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuern und Nebenleistungen zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.2002 (IV B 2/02)

Ablehnung eines Prüfers wegen Befangenheit

Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) befassen sich in Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Erwerb, der Bebauung und dem Verkauf von Grundbesitz sowie mit Vermögensverwaltung. Unter dem Datum vom [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.2002 (IV B 29/01)

Gewerbliche Tätigkeit einer Laborarztpraxis

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.2002 (VIII B 13/02)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. Die Kläger haben nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt, dass die [...]

FG München - Beschluss vom 29.04.2002 (4 V 5084/01)

Zum Nachweis eines niedrigeren Werts nach § 146 Abs. 5 BewG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks ermittelte Mindestwert von einem unrichtigen Richtwert für den Grund und Boden ausgeht, sowie, ob es sich bei dem zu bewertenden [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.04.2002 (9 K 8168/01)

Alleiniger GmbH-Gesellschafter- und Geschäftsführer: Kein Zufluß eines dienstvertraglich zu beanspruchenden Monatsgehaltes bei tatsächlicher...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem alleinigen Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin, einer GmbH, ein von ihm dienstvertraglich ursprünglich zu beanspruchendes Monatsgehalt trotz tatsächlicher [...]

FG Düsseldorf - 29.04.2002 (17 K 2860/99 E)

Freiwillige Zahlungen eines Oberarztes an Krankenhauspersonal

Die Regelung des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG kam zur Anwendung, da der Oberarzt nicht Arbeitgeber des Krankenhauspersonals war. Unerheblich war, ob die Geldzuwendungen Lohnzahlungen durch einen Dritten darstellten. Nach der [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2002 (VII R 32/01)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

Nach Zulassung der Revision hinsichtlich eines Teilbetrags (13 800,38 DM) des von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) geltend gemachten [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.04.2002 (3 K 3043/98)

Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung

Die Kläger, die bis zum Jahr 1997 miteinander verheiratet waren, beantragten in den beim Beklagten für die Streitjahre eingereichten Einkommensteuererklärungen zunächst die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Der [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.04.2002 (3 K 3062/97)

Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2002 (1 K 2937/99 U)

Strohmann als Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts kann Vorsteuerabzug bei Drittem ermöglichen Vorsteuerabzug - Subunternehmer;...

Die Klägerin ist eine mit Arbeitsgemeinschaftsvertrag vom 11.05.1994 von den Bauunternehmen W- GmbH & Co und L-GmbH & Co KG gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Auftrag des ... schulvereins e. V. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2002 (IV 260/01)

Vertrauensschutz bei Anwendung einer zulässigen Untersuchungsmethode zu Bestimmung des Stärkesirupgehalts

I. Die Antragstellerin (Ast.) ist Nachfolger der Fa. B Süßwaren GmbH (Fa. B). Diese führte 1993 und in den folgenden Jahren von ihr hergestellte verschiedene Fruchtgummiartikel der Marktordnungs-Warenlistennummer 1704 [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2002 (7 K 4528/00)

Lohnsteuerliche Behandlung von vom Arbeitgeber zu Repräsentationszwecken überlassenen Kleidungsstücken; Haftung für Lohnsteuer...

I. Die Klägerin ist eine GmbH, die u. a. hochwertige Bekleidungsartikel unter der Marke, ... vertreibt. Die Klägerin stellt den Mitgliedern ihrer Geschäftsleitung jährlich ein bestimmtes Kontingent ihrer jeweils [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2002 (XI R 30/01)

Richtigkeitsgewähr einer Spendenbescheinigung

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2002 (VIII B 169/01)

Halbwaisenrente als Bezüge des Kindes

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Die Frage, ob eine Halbwaisenrente zu den Bezügen des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu rechnen ist, [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2002 (V B 168/01)

Überlassung von Räumen an Prostituierte als steuerpflichtiger Umsatz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) überließ Prostituierten in ihrem Hausgrundstück tageweise etwa 10 qm große Zimmer gegen Zahlung von 100 bis 125 DM. Deswegen erklärte die Klägerin für die Streitjahre [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2002 (VIII R 169/01)

Kindergeld; Halbwaisenrente

[...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2002 (16 K 13467/96)

Wohnsitz; Aufgabe; Auslandsversetzung; Residenzpflicht; Familienwohnung; Versetzung - Aufgabe des inländischen Wohnsitzes bei dienstlicher...

Die Kläger sind spanische Staatsangehörige und werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war in der Automobilbranche tätig und hatte zunächst einen lokalen Anstellungsvertrag mit der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2002 (3 K 5694/99 F)

Gesonderte Feststellung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer wegen Anteilsvereinigung; Zuständigkeit des Lagefinanzamt...

Der Kläger (Kl.) erwarb 1996 und 1997 sämtliche Gesellschaftsanteile der *****************************************(GmbH) mit Sitz in S**************. Die GmbH war Eigentümerin von Grundstücken in H********, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2002 (3 K 69/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung an Angehörige; Einkommensteuer 1995, 1996 und 1997

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung negativer Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines Hauses an die Eltern des Klägers. Mit schriftlichen Vertrag vom 1. April 1995 vermietete der am 23. Juni 1967 [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2002 (IX B 178/01)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend begründet worden. Danach müssen die Voraussetzungen des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2002 (14 K 691/98)

Betriebsausgaben; Restaurierungskosten; Wandmalereien; Notwendiges Privatvermögen - Kosten für die Restaurierung von Wandmalereien...

Streitig ist, ob die Kosten für die Restaurierung von Wandmalereien als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1997 verstorbenen Ehemanns. Für die Streitjahre 1989 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2002 (3 K 605/99)

Herstellung einer Wohnung i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG; Ausbau einer Wohnung durch Umbau; Festsetzung einer Eigenheimzulage...

Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 1. Oktober 1990 das mit einem gemischt genutzten Gebäude bebaute Grundstück W. 40 in B. zu einem Preis von 44.100,- DM. Das Gebäude bestand aus einem Haupthaus mit zwei Anbauten, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2002 (10 K 338/96)

Gewerbeverlust; DDR; Betriebsstättenverlust - Gewerbeverluste aus Betriebsstätten eines Unternehmens in der ehemaligen DDR einschl....

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustanteils nach Maßgabe des § 9 a des Gewerbesteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung (im folgenden: Gewerbesteuergesetz - GewStG -). Die Klägerin war im [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2002 (13 K 7470/98)

Bereits im Arbeitsvertrag vereinbarte Entlassungsentschädigung als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid für 1991 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Die Kläger sind Miterben nach dem am 17.7.1993 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2002 (13 K 8659/98)

Keine Änderung wegen neuer Tatsachen bei Verletzung der Ermittlungspflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid für 1993 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2002 (11 K 5753/99 E)

Mindeststeuersatz; Beschränkte Steuerpflicht; Niederländer; Beiratstätigkeit; Progressionsvorteil; EG-Recht; Grundfreibetrag - Keine...

Streitig ist, ob der Mindeststeuersatzes gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des EG-Vertrages unanwendbar ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2002 (11 K 8135/99 BG)

Bedarfsbewertung; Gebäude auf fremdem Grundstück; Pachtzins; öffnungsklausel; Überbewertung - öffnungsklausel bei Überbewertung...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für das mit einem fremden Gebäude bebauten Grundstück in 'Q', Gemarkung 'Q', Flur 'W', Flurstück 'A' auf den 03.05.1998 einen Grundbesitzwert in Höhe von 1.135.000,-- DM [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2002 (14 K 8/00)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für Folgesteuern; sog. ESt-4 b - Mitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter sind keine Verwaltungsakte;...

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1983 ist streitig, ob hinsichtlich der Berücksichtigung eines Verlustes aus einer Kommanditbeteiligung der Klägerin die Festsetzungsfrist des § 171 Abs. 10 Abgabenordnung (AO) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2002 (14 K 114/00)

Unterbliebene Berücksichtigung eines Verlustanteils rechtfertigt keinen Billigkeitserlass nach Ablauf der Festsetzungsfrist des §...

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, die Einkommensteuer 1983 nach Ablauf der Festsetzungsverjährung aus sachlichen Billigkeitsgründen in Höhe von 13.194 DM zu erlassen. Die im Jahr 1926 geborene Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2002 (6 K 157/02)

Völlig ergebnisneutrale Bilanzierung von öffentlichen Pauschalfördermitteln für ein ein Krankenhaus steuerlich unzulässig; Körperschaftsteuer...

Streitig ist, ob es der Klägerin (Klin) neben dem Wahlrecht, Pauschalfördermittel nach dem Landeskrankenhausgesetz (§ 15 Abs. 1) entweder - unter gleichzeitiger Bildung eines ihrem Betrag entsprechenden passiven [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (II B 24/01)

NZB; Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. August 1993 von der A-GmbH & Co. KG ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 3 500 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.04.2002 (2 U 3/02)

Zur Reichweite der Aufklärungspflichten des Steuerberaters im Rahmen einer Anlageberatung aus steuerlichen GründenZur Frage der Anwendbarkeit...

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer gescheiterten Kapitalanlage, in die er zum Zwecke der Steuerersparnis investiert hat. Der Kläger, der sich am 01.07.1994 als Kfz-Sachverständiger selbstständig gemacht [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 25.04.2002 (3 U 360/01)

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage aufgrund der Anspruchsberühmung durch eine entsprechende Abmahnung

Der Kläger ist Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in der interdisziplinär zusammengesetzten Rechtsanwaltssozietät 'Z' (im folgenden: Anwaltssozietät Z in Hamburg. Der Beklagte ist Geschäftsführer der [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (XI B 52/01)

Verfahrensmangel; Darlegungsanforderungen

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (XI S 15/02)

PKH-Ablehnung durch BFH; erneuter Antrag

1. Der Senat verwarf die Beschwerden des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Finanzgerichts (FG) München vom 25. Oktober 2001 mit Beschlüssen vom 25. Februar 2002 als unzulässig, [...]