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BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (V B 128/01)

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GbR; deren Gesellschaftszweck ist der Erwerb, die Bebauung, die Vermietung und Verwaltung eines Grundstücks. Gesellschafter der Antragstellerin [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (V B 73/01)

Billigkeitserlass bei unrichtigem Steuerausweis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis 1996 den An- und Verkauf von Containern. Er erteilte in den Jahren 1989 bis 1994 (Streitjahre) an verschiedene Unternehmen Gefälligkeitsrechnungen mit darin [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2002 (IV R 4/01)

Technischer Redakteur als Freiberufler

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1991 und 1992 Einkünfte aus einer Tätigkeit als sog. 'Technischer Redakteur', die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) als [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (V B 50/02)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2002 einen Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers, Steuerberater T, auf Befangenheit des Richters am Finanzgericht A abgelehnt. Hiergegen hat [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2002 (V R 58/00)

Vorsteuerabzug bei späterem Gebäudeleerstand

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --Herr G-- erwarb am 28. März 1991 ein bebautes Grundstück und ließ daran 1991 und 1992 umfangreiche Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten für Zwecke der Vermietung [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (V S 1/02 (PKH))

Der Senat entnimmt dem Schriftsatz des Klägers vom 5. Januar 2002 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision. Der Antrag ist abzulehnen. Nach § 142 der [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2002 (IV R 30/00)

Bildung einer Ansparrücklage vor Betriebseröffnung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Ehepartner der in einer Steuerberatersozietät zusammengeschlossenen Prozessbevollmächtigten. Mit Gesellschaftsvertrag vom 18. September 1995 schlossen sie sich zum Zweck [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (VIII S 2/02)

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2001 VI B 123/00 die Beschwerde des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen die Ablehnung seines Antrags auf [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (XI S 17/02)

Gegenvorstellung

1. Der Senat verwarf die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 26. März 2001 13 K 4714/98 mit Beschluss vom 15. [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (V B 174/01)

Verfahrensmangel; Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung; Rechnungsberichtigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wies in zwei Rechnungen an die S-AG (AG) mit dem Datum des 31. Dezember 1993 u.a. für die Projektvorbereitung zur Errichtung eines Seniorenheims 530 000 DM und 79 500 [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (V B 34/02)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2002 (II R 57/00)

GrESt; Grundstückserwerb und Teilzahlungsbeträge

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen am 18. Dezember 1998 einen notariell beurkundeten Wohnungseigentumskaufvertrag mit Bauerrichtungsverpflichtung ab. Der Verkäufer verpflichtete sich, das [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2002 (II R 34/01)

Partenreederei als Verfahrensbeteiligte

I. Zum streitigen Stichtag 1. Januar 1990 bestand die Partenreederei MS X (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) aus den Mitreedern A, dem Beigeladenen, und B. Das Betriebsvermögen umfasste im Wesentlichen das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2002 (I 375/00)

Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei vollstationärer Unterbringung des Kindes

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung bzw. die Abzweigung oder Erstattung von Kindergeld für den Sohn der Beigeladenen, M, geboren am ...1969. M ist behindert und aufgrund der Behinderung vollstationär untergebracht. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2002 (17 K 206/99 E)

Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung; Progressionsvorteil; Grundfreibetrag...

Streitig ist, ob der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.04.2002 (1 K 1414/99)

Keine Förderung von Aufwendungen für die Fertigstellung eines Gebäudes nach § 7 FördG

Im Streit ist, ob den Klägern im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für die Streitjahre 1997 und 1998 ein Abzugsbetrag gemäß § 7 Fördergebietsgesetz - FördG - in Höhe von jeweils 4.000,00 DM zusteht. Die Kläger sind [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2002 (7 K 567/98)

Zur Beurteilung des Fortbestands der Vorsteuerabzugsberechtigung ist allein auf die im Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung...

Streitig ist, ob für den Vorsteuerabzug die Absicht ausreicht, mit den zum Vorsteuerabzug gestellten Leistungsbezügen eine Tätigkeit aufzunehmen, die zu nichtabzugsschädlichen Umsätzen führt, wenn später tatsächlich [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2002 (III 15/01)

Zur Zulässigkeit von Änderungsbescheiden wegen nachträglich beantragter getrennter Veranlagung

I. Der Kläger war in den Streitjahren verheiratet. Er wurde mit seiner früheren Ehefrau (Beigeladene) vom Finanzamt zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehe wurde im Dezember 1986 geschieden. Das Finanzamt hatte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.04.2002 (I 174/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Erwerb eines Erbbaurechts und zeitnahe Weiterveräußerung mitsamt einem darauf zu errichtenden Behördengebäude;...

Streitig ist, ob die Klägerin durch Errichtung und Veräußerung des Finanzamtsgebäudes in der Mittelhäuser Straße 64 f in A-Stadt gewerblich tätig war. Im April 1992 erhielt Herr Frank X von seiner Familie das Angebot, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2002 (V 277/01)

Klage kann alleine gegen Einspruchsentscheidung gerichtet

Der Beklagte veranlagte die Klägerin für 1990 entsprechend ihrer Steuererklärung mit Bescheid vom 30.06.1992 zur Einkommensteuer. Der Steuerbescheid war gem. § 165 AO teilweise vorläufig hinsichtlich folgender Punkte: [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.04.2002 (8 K 2047/99)

Betriebsaufgabe; Betriebsunterbrechung; Ruhen des Betriebes; Aussiedlerwohnheim; Asylantenwohnheim; betriebsnotwendiges Wirtschaftsgut;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung der Veräußerung eines in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen als Aussiedlerwohnheim genutzten Hauses. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1996 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2002 (V 1/02)

§ 10 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß

Die zusammen veranlagten Kläger sind verheiratet und haben drei Kinder. Der Kläger war in den Streitjahren als Lektor nichtselbständig und zusätzlich im Rahmen einer Lehrtätigkeit selbständig tätig. Der Beklagte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2002 (3 V 628/01)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an den Gemeinschuldner; Antrag auf Aussetzung der...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an die Gemeinschuldnerin. Die Firma V. GmbH [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2002 (2 K 651/00)

Nachzahlungszinsen; Erlass; Vorauszahlung; Sachliche Billigkeit - Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen...

Streitig ist, ob den Klägern im Streitjahr 1998 Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer zu erlassen sind. Der Kläger war im Streitjahr 1998 an der X-GmbH wesentlich im Sinne des § 17 EStG beteiligt. Aus der Veräußerung [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2002 (VIII S 2/02)

Gegenvorstellung gegen ablehnenden FG-Beschluss betreffend PKH

[...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.04.2002 (7 V 152/02)

Übertragung der Milchreferenzmenge durch einen Stall- oder Kuhpachtvertrag - Milchgarantiemengenabgabe; Milcherzeuger; Referenzmenge;...

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes wegen eines Abgabenbescheides vom 5. Juli 2001, mit dem der Antragsgegner 110.114,43 DM Milchgarantiemengenabgabe festgesetzt und [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2002 (VI B 20/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, der von einem abstrakten Rechtssatz abweicht, den der Bundesfinanzhof (BFH) in den vom Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2002 (XI R 123/96)

Haftung bei Durchlaufspenden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine bayerische Gebietskörperschaft mit etwa 3000 Einwohnern. In den Jahren 1990 bis 1992 hat der Kläger als sog. Durchlaufstelle eine Vielzahl von Spenden [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2002 (I B 134/01)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verlust des Ablehnungsrechtes

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Einzelrichter des Finanzgerichts (FG), Richter am Finanzgericht X, Befangenheitsgründe geltend macht, muss sie sich § [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2002 (XI R 40/01)

Erstattung von Nachzahlungszinsen i.S. des § 233 a AO

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ am 17. Dezember 1998 gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) Einkommensteueränderungsbescheide für 1990 bis 1995, in denen er jeweils [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2002 (I R 25/01)

Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerbescheide nach Ablauf der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist ergangen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die einen Verlag betreibt. Ihre [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2002 (I R 20/01)

Überführung von Wirtschaftsgütern in Hoheitsbereich

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Ortsgemeinde-- versorgt durch ihre Gemeindewerke, ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) i.S. des § 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), das Gemeindegebiet mit [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2002 (IV B 9/01)

Zahlungen einer PersG an ihren Gesellschafter

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2002 (I R 43/01)

Erdienbarkeit einer Pensionszusage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu werten sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.04.2002 (VI 8/02)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrages auf schlichte Änderung

I. Die Antragstellerin ist von Beruf Politologin und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger sowie aus freiberuflicher Tätigkeit. Für das Streitjahr 1999 machte sie diverse Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2002 (14 K 4520/97)

Anforderungen an die Leistungsangaben in Abrechnungspapieren für den Vorsteuerabzug; Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis...

I. Der Kläger betrieb nach seinen Angaben in den Streitjahren 1994 und 1995 bis November 1995 einen Handel mit hochwertigen Uhren verschiedener Hersteller. Die Uhren seien in Deutschland insbesondere von ... bezogen [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2002 (4 K 484/00)

Veräußerung eines Kiesabbaurechts an einen Dritten bei der Veräußerung eines Grundstücks

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) zu Recht bei der Veräußerung eines Grundstücks die gleichzeitige Veräußerung des Kiesabbaurechtes auf dem Grundstück an einen Dritten in die Bemessungsgrundlage für die [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2002 (4 K 4615/01)

Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung; §§ 40, 36 StBerG; Ablehnung des Antrags auf Bestellung als Steuerberate...

I. Streitig ist, ob der Beklagte die Bestellung des Klägers zum Steuerberater zu Recht deshalb versagt hat, weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig sei, den Beruf eines Steuerberaters [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2002 (I R 18/01)

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 28. Mai 1997 gegründet. Sie befasste sich mit der Planung und Durchführung von Tief- und Hochbauleistungen im Zusammenhang mit [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2002 (VI B 20/02)

Änderungsvoraussetzungen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

BFH/NV 2002, 901 [...]

FG Köln - 24.04.2002 (10 K 2595/99)

Außenprüfung: Erweiterung des Prüfungszeitraums

Eine gegenteilige Auffassung würde zu sinnwidrigen Ergebnissen führen. Eine Prüfungsanordnung wird im Allgemeinen nur ergänzt, wenn die laufende Prüfung Tatsachen zutage gebracht hat, die Auswirkungen auf Veranlagungen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.04.2002 (II 5/96)

Bewertung eines Anteils an einer ehemaligen kooperativen Einrichtung nach § 13 LPG-Gesetz (DDR) als Beteiligung i.S. des § 271 HGB;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin (künftig nur noch: Klägerin) am Agrochemischen Zentrum X (künftig kurz: A) im Zeitpunkt der Aufstellung der DM-Eröffnungsbilanz bzw. später an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 3453/99 K, G, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Sorgfaltsmaßstab; Üblichkeit; Geschäftsgebaren; Barvorauszahlung; Beweislastumkehr - Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die 1978 gegründete Klägerin vertreibt elektrotechnische Artikel im Groß- und Einzelhandel. Ihre Anteile werden seit 1994 zu 52 % durch ihren Geschäftsführer F gehalten. Nachdem die Klägerin für das Jahr 1996 keine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.04.2002 (3 V 67/02)

Umsatzsteuersonderprüfung bei Vorsteuerüberschüssen: zur Zulässigkeit der nachträglichen Erweiterung des Prüfumfanges; Antrag...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Umsatzsteuersonderprüfung. Der Antragsteller (nachfolgend: ASt) betreibt ein Unternehmen des [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.04.2002 (7 K 7018/00)

Zur Frage des gewerblichen Grundstückshandels bei Zuerwerb eines Grundstücksanteils, anschließender Modernisierung, Umwandlung in...

Wegen des Sachverhalts und des Beteiligtenvortrags verweist das Gericht zunächst auf das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil vom heutigen Tag im Verfahren 7 K 7265/00. In den Streitjahren veräußerte die Klägerin [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.04.2002 (7 K 7265/00)

Zur Frage des gewerblichen Grundstückshandels bei Zuerwerb eines Grundstückanteils, anschließender Modernisierung, Umwandlung in...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin in den Streitjahren einen gewerblichen Grundstückshandel unterhielt und ggfs. in welcher Höhe sie daraus Einkünfte erzielte. Die Klägerin ist von Beruf Ärztin und [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.04.2002 (5 K 4353/01)

Antragsfrist; Steuererklärung; Sonntag; Fristablauf - Fristablauf an einem Sonntag bei Antragsveranlagungen

Die ledige Klägerin erzielte im Jahr 1998 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 8.905,70 DM, von denen Lohnsteuer einbehalten wurde. Ihre Einkommensteuer-ESt-Erklärung für 1998 reichte sie ausweislich des [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 2735/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Anteilsveräußerung; Körperschaftsteuer 1994 und 1995; Gewerbesteuermessbetrag 1994 und 1995

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit Entwicklung, Herstellung, Vertrieb und Wartung von EDV-Anlagen befasst. Am Stammkapital von 1 Mio. DM waren zunächst die Ehegatten P. sowie K. zu gleichen Teilen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.04.2002 (V 36/02)

Aussetzung der Vollziehung: Zugangsvoraussetzung ist erfüllt, wenn im Einspruchsverfahren erfolglos ein Antrag auf Aussetzung gestellt...

I. Der Antragsgegner hatte zunächst die Antragstellerin und ihren inzwischen geschiedenen Ehemann für die Streitjahre 1994 bis 1996 zusammen veranlagt. Nachdem der Ehemann einen Antrag auf getrennte Veranlagung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 10392/94)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Schadensersatzverzicht; Verzicht - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Schadensersatzanspruc...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen aus der Veruntreuung zu Lasten der GmbH, an der der Kläger als Gesellschafter beteiligt war, sowie um die Anerkennung eines [...]