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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2002 (2 V 49/01)

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhr von Gegenständen in gewöhnlichen Briefen; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1996 - 1998)

I. Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1996 bis 1998, ob der Antragsteller Lieferungen oder sonstige Leistungen im umsatzsteuerlichen Sinne bzw. - im Falle einer Lieferung - den Ausfuhrnachweis erbracht hat. Der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2002 (1 K 767/00)

Umsatzsteuerbefreiung für sog. gemischte Garantie eines Kraftfahrzeughändlers; Umsatzsteuer 1997

Der Kläger betreibt ein Autohaus. Er veräußert sowohl Neu- als auch Gebrauchtwagen. Die Gebrauchtwagenverkäufe versteuert der Kläger nach § 25a Umsatzsteuergesetz - UStG - (Differenzbesteuerung). Beim Abschluss eines [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (X B 77/01)

Zwischenurteil; objektive Unrichtigkeit einer Rückstellung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig, soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2002 (13 K 341/01)

Kirchensteuererhebung durch die Evang.-Luth. Kirche in Bayern; Freie Religionsausübung; Demokratiegebot; Kirchenartikel der WRV und...

I. Der Kläger gehört der Evang.-Luth. Kirche Bayerns an. Mit Steuerbescheid vom 15. Juni 2000 wurde vom Beklagten (Evang.-Luth. Kirchensteueramt - KiStA -) die Kircheneinkommensteuer (KiESt) 1998 nach den [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2002 (1 K 3529/99)

1%-Regelung und Abzugsverbot von Kfz-Kosten; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist im Wesentlichen die Hinzurechnung eines privaten Kfz-Nutzungsanteils zum Gewinn und die Einstufung der Einkünfte als gewerblich. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Unternehmensberater. Nach den Angaben in [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2002 (4 K 3030/95)

Unternehmereigenschaft der Deutschen Bundespost Telekom

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aus Herstellungskosten für das Gebäude A.-Straße in K. für die Jahre 1990 bis 1992 den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Dem Streit liegt folgender Sachverhalt [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2002 (3 K 3223/99)

Bedarfsbewertung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden - neue Bundesländer

Die Klägerin ließ sich von ihrem Lebensgefährten die ideelle Miteigentumshälfte an einem Eigenheim schenken, das am Tage der Beurkundung des Schenkungsvertrages am ... noch im Gebäudegrundbuch verzeichnet war. Der von [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2002 (3 K 3071/95)

Ausübung des Wahlrechts auf getrennte Veranlagung

Die Kläger, die bis zum Jahr 1997 verheiratet waren, beantragten in der am 2. Mai 1990 beim Beklagten für das Jahr 1988 eingereichten Einkommensteuererklärung die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Der Beklagte [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2002 (XI B 47/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der mit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erhielt aufgrund des Vertrages über die Auflösung seines [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2002 (10 K 7501/96)

Zustimmung zur Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger in den Streitjahren 1993 bis 1995 ein hälftiger Kinderfreibetrag zusteht oder ob er der Übertragung des ihm zustehenden Kinderfreibetragsanteils auf seine geschiedene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2002 (15 K 6157/98 E)

Tarifbegünstigung; Abfindung; Barabfindung; Zusammenballung von Einkünften; Sachbezug; Entschädigung - Keine tarifbegünstigte Entschädigung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Dezember 1995 gezahlte Abfindung in Höhe von 1,5 Mio. DM dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - unterliegt. Der Kläger war seit 1972 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2002 (2 K 7905/00)

Freistellung vom Steuerabzug bei Unterschreiten der Bagatellgrenze nach Art. 17 Abs. 1 DBA USA

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einkommensteuer, die für den Kläger als beschränkt Steuerpflichtigem einbehalten wurde. Streitentscheidend ist die Frage, ob die Einnahmen unter der 'Bagatellgrenze' des [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (VI B 258/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Nach § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (V B 208/01)

NZB; pauschale Bezugnahme auf Vortrag im FG-Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2002 (2 K 7903/00)

Erstattung einbehaltener Einkommensteuer in Deutschland beschränkt steuerpflichtiger Künstler oder Sportler

FG Münster - Urteil vom 21.02.2002 (3 K 8159/98 VSt)

Fortsetzunge des Einspruchsverfahrens - Ruhen des Finanzgerichtsverfahrens - Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei der Vermögensteue...

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Vermögensteuer (VSt) auf den 01.01.1996 der sogenannte Halbteilungsgrundsatz zu berücksichtigen ist. Der Kläger (Kl.) wird allein zur VSt veranlagt. Durch Bescheid vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.02.2002 (II 215/00)

Gewinnerzielungsabsicht einer Tätigkeit im Amway-Vertrieb; Gewinnfeststellung 1995, 1997 und 1998

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die steuerliche Einordnung der aus der Betätigung der Kläger im Amway-Vertrieb erzielten Einnahmen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Kläger erzielten in den Jahren [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2002 (2 K 7904/00)

Ermittlung der Einnahmen i.S.d. Art. 17 DBA-USA

FG Köln - Urteil vom 21.02.2002 (2 K 7912/00)

Ermittlung der Einnahmen i.S.d. Art. 17 DBA-USA

BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (VII B 281/01)

Verfassungsmäßigkeit der KraftSt; nicht schadstoffarme Altfahrzeuge

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1984 Halter eines Kfz, das seit 1987 als 'bedingt schadstoffarm (Stufe A)' eingestuft wird. Für das Fahrzeug wurde zunächst eine jährliche Kraftfahrzeugsteuer von 237 [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2002 (II R 66/99)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sparkasse, erwarb 1988 und 1990 zwei nebeneinander liegende Grundstücke, auf denen sie in der Folge ein gewerblich nutzbares Gebäude errichtete. 1991 teilte sie [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (XI B 39/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach dem vom [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (V B 4/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Umsatzsteuer 1997 erhoben. In diesem Verfahren hat sie zunächst den Richter am Finanzgericht (RiFG) A wegen Besorgnis der [...]

BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (V B 181/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Umsatzsteuer 1997 erhoben. In diesem Verfahren hat sie den Richter am Finanzgericht (RiFG) A wegen Besorgnis der Befangenheit [...]

SchlHOLG - Urteil vom 21.02.2002 (5 U 69/00)

Abtretung von Steuerforderungen; Wirkung der Verjährung im Steuerrecht der Abgabenordnung

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht in Anspruch. Der Beklagte war persönlich haftender Gesellschafter der Firma S. Über das Vermögen dieser Firma und über das Vermögen des Beklagten persönlich wurde [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2002 (10 K 2251/01)

Kein pauschaler Ansatz von Arbeitsmitteln bei kindergeldrechtlicher Einkommensberechnung; Klage in Sachen; Kindergeld für Tochter...

I. Der Kläger ist der (Adoptiv-)Vater des am 21.10.1982 geborenen Kindes I. Das beklagte Arbeitsamt - die Familienkasse - lehnte den Antrag des Klägers auf Kindergeld für die Monate November und Dezember 2000 mit [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.02.2002 (1 K 414/00)

Unbedingte Beitrittserklärung als Voraussetzung für die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Eigenheimzulage...

Streitig ist, ob der Kläger Geschäftsanteile im Sinne des § 17 Eigenheimzulagengesetz - EigZulG - unter einer aufschiebenden Bedingung erwoben hat. Der verheiratete Kläger hat am 18. November 1997 einen Antrag auf [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2002 (II R 18/00)

Einheitsbewertung: Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks. Das Gebäude war in den Jahren 1969/1970 errichtet worden. Die in dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2002 (10 K 4820/99 Kg)

Kindergeld; Vaterschaftsfeststellung; Abstammungsgutachten; Aufenthaltserlaubnis; türkischer Wanderarbeitnehmer - Kindergeldanspruch...

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn 'A'. Der Kläger ist als türkischer Staatsangehöriger am 01.01.1983 in die Bundesrepublik eingereist. Seit Juni 1999 besitzt er [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.02.2002 (8 K 5725/00)

Freistellung; Existenzminimum; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Anrechnung - Anrechnung von Kindergeld auf den Kinderfreibetrag

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei 1972, 1975 und 1982 geborene Söhne, die sich in den Streitjahren noch in Schul- bzw. Hochschulausbildung befanden. Der in 1972 geborene Sohn [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.02.2002 (8 K 6095/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Betriebsaufgabe; Grundstücksverwaltung; Betriebsunterbrechung - Betriebsaufgabe bei gewerblichem...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel unterhält und der Gewinn aus den in den Streitjahren veräußerten Eigentumswohnungen der Einkommensbesteuerung unterliegt. Der Kläger, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2002 (10 K 5523/96 E)

Leibrentenversicherung; Einmalbetrag; Kreditfinanzierung; Einkünfteerzielungsabsicht; Hinterbliebenenrente; Konzeptgebühr; Finanzierungskosten;...

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist im Oktober 1937, die Klägerin im Dezember 1939 geboren. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als [...]

FG Düsseldorf - 21.02.2002 (15 K 3802/99 G)

Dauerschuldentgelte bei aktivierten Bauzeitzinsen

Für die Erfassung der AfA-Beträge als Entgelt i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG spricht, dass die Bauzeitzinsen - trotz der gewählten Aktivierung zu den Herstellungskosten und Verteilung der Gewinnminderung auf mehrere Jahre [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 3578/00)

Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Zwangsversteigerung des Grundstücks; Wirtschaftlicher Zusammenhang...

Streitig ist, ob eine Entschädigung, die der Kläger an die Bank wegen einer aufgrund eines Zwangsversteigerungsverfahrens vorzeitigen Darlehenstilgung zahlen musste, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 4195/01)

Kindergeld für in Ausbildung befindliches volljähriges Kind; eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes; Rückwirkende Aufhebung der...

Streitig ist, ob die Kindergeldfestsetzung für den Sohn A. der Klägerin rückwirkend aufgehoben werden durfte, weil die Einkünfte des Sohnes den maßgebenden Grenzbetrag überschritten haben. A. hat zum 31. Oktober 1999 [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 335/00)

Kindergeld für ein im Ausland zur Schule gehendes Kind; inländischer Wohnsitz des Kindes; Lebensmittelpunkt eines Kindes bei den...

Streitig ist, ob der Sohn der Klägerin im Kindergeldzeitraum November bis Dezember 1997 einen inländischen Wohnsitz (§ 8 Abgabenordnung - AO-) hatte. Die aus Rumänien stammende Klägerin ist 1991 zusammen mit ihrem 1981 [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 3683/99)

Realsplitting bei Wohnsitz des Unterhaltsempfängers in österreich; Einkommensteuer 1994 - 1997

Der Kläger ist seit 3. April 1990 geschieden. Mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1990 hatte seine frühere Ehefrau, die österreichische Staatsangehörige ist, ihren Miteigentumsanteil an der Wohnung in der Conollystr. 25 [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.2002 (X B 157/01)

NZB; neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Es liegen weder die Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO n.F.--) noch die des Erfordernisses einer Entscheidung des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.02.2002 (III 1084/97)

Anfechtung der schriftlichen und mündlichen Steuerberaterprüfung; Beeinträchtigung der Vorbereitung des Vortrags für die mündliche...

Nach einem erfolglosem Versuch 1994 nahm die Klägerin 1996 erneut an der Steuerberaterprüfung teil. In den schriftlichen Arbeiten erzielte sie folgende Bewertungen: 1. Verfahrensrecht u. a. Steuerrechtsgebiete: Note [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2002 (IV 299/99)

Anforderungen für handelsübliche Qualität gefrorenen Fleisches

Die Klägerin meldete am 5. November 1997 beim Hauptzollamt H, Zollamt Z, eine Warensendung gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 bestehend aus einer Partie mit 219 Kartons (4.820,1 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.2002 (1 K 313/99)

Zulässigkeit der Buchung einer Restitutionsverpflichtung auf einem Sonderverlustkonto; Körperschaftsteuer für 1994 und 1995 sowie...

Die Klägerin ist aus der Umwandlung des ... hervorgegangenen und wurde mit Umwandlungserklärung vom 12. Juni 1990 gegründet. Zum Vermögen der Klägerin gehörte zum 01. Juli 1990 das Grundstück ... in ..., für das ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2002 (IV 217/99)

Ausfuhrerstattung / Vorlagefrist / Fristverlängerung

Die Klägerin ließ am 21. März 1996 verschiedene Sorten Käse zur Ausfuhr nach Serbien abfertigen. Auf ihren Antrag gewährte der Beklagte für diese Ausfuhrsendung mit Bescheid vom 17. Juli 1996 Ausfuhrerstattung als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2002 (IV 53/99)

Vorlage und Überwachung der Rücksendung des Original-Kontrollexemplars

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung, die ihr der Beklagte vorfinanziert hatte. Die Klägerin ließ im Juli 1995 insgesamt 3.220.000 kg Mais der Markordnungs-Warenlistennummer 1108 1300 [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.2002 (III B 146/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die Voraussetzungen der Nrn. 1 und 2 noch die der Nr. [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.2002 (VI B 85/99)

Nebenberufliche Notarzttätigkeit - Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG?

Die Beschwerde ist nicht begründet, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- a.F. i.V.m. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (1 K 4521/98)

Kein tarifbegünstigter Steuersatz für Buy-out-Vergütungen eines Drehbuchautoren; Kein steuerbegünstigter Steuersatz für sog. Buy-out-Vergütungen...

I. Streitig ist die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Journalist und Drehbuchautor, die Klägerin (Klin) [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (4 K 5095/00)

Endbescheid i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 3 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob im Einspruchsverfahren gegen einen sog. Endbescheid nur über die Dauer der Steuerpflicht entschieden wird (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Der Kläger ist Halter des [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (10 K 4780/99)

Fremdvergleich bei Kaufverträgen zwischen Ehegatten mit Rückübertragungsklausel; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Ehegatten, die Gütertrennung vereinbart haben. Sie wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer des gemischt genutzten Grundstücks L., Vordere M. gasse [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (4 K 814/00)

Kraftfahzeusteuerbefreiung für selbstfahrenden Futtermischwagen; Sonderfahrzeug i. S. des § 3 Nr. 7 KraftStG; Kraftfahrzeugsteue...

Streitig ist, ob ein selbstfahrender Futtermischwagen als Sonderfahrzeug i. S. des § 3 Nr. 7 a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) einzustufen ist. I. Der Kläger hat am 13. September 1999 ein Fahrzeug, ein sog. [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 1901/01)

Kindergeld: Geldgeschenk an Kind als Bezüge des Kindes; § 32 Abs. 4 S. 2 EStG Bezüge - Schenkung; Kindergeld für 2000

Streitig ist, ob ein Geldgeschenk an die Kinder, das nicht von den unterhaltspflichtigen Eltern stammt, den Bezügen der Kinder im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zuzurechnen ist und [...]