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BFH - Beschluss vom 15.07.2003 (VII B 142/03)

NZB: Vollmacht gegenüber Zollbehörden

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betreibt ein Speditionsunternehmen. Er befasst sich insbesondere mit dem internationalen Transport von Islandpferden sowie der Abwicklung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.07.2003 (13 K 421/03)

Steuerberater; Wiederbestellung; Steuerhinterziehung; Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse; Schulden; Restschuldbefreiung; Insolvenzverfahren...

Der Kläger wurde 1974 zum Steuerbevollmächtigten und 1988 zum Steuerberater bestellt. Am 15. April 1987 verurteilte das Amtsgericht D. den Kläger rechtskräftig wegen einer am 13.2.1987 begangenen Steuerhinterziehung zu [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 71/99)

Kindergeld: fehlender Ausbildungsplatz

I. Der 1971 geborene S, der Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), bestand 1994 die staatliche Prüfung zum Diplom-Betriebswirt (Berufsakademie) in der Fachrichtung Bank. Danach studierte er im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.07.2003 (1 V 2484/02)

Schätzung bei bloßer Belegsammlung und Führung von Kassenabrechnungen eines nicht buchführungspflichtigen Einzelhändlers; Aussetzung...

I. Die Beteiligten streiten wegen Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und des Gewerbesteuermeßbetrages, jeweils für die Jahre 1997 bis 1999. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2003 (4 K 189/02)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Frachtprüfers; Gewerbesteuermessbescheide 1997 bis 1999

Streitig ist, ob die Tätigkeit als Frachtprüfer und Logistikberater gewerblich oder freiberuflich ist. Der Kläger (Kl) absolvierte nach Beendigung seiner Grund- und Realschulzeit von 1957 bis 1960 eine Lehre als [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2003 (IX B 59/03)

NZB: Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs.3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (s. unter 2. und 3.), zum Teil sind die geltend [...]

FG Berlin - Beschluss vom 14.07.2003 (7 B 7184/03)

1. Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsantrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; 2. Rückforderungsanspruch bei nicht wirksamer...

Der Antragsteller ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der 'X' GmbH -im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, das am 1. Januar 2003 vom Amtsgericht Charlottenburg unter dem Geschäftszeichen eröffnet [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.07.2003 (1 V 2044/02)

Aussetzung der Vollziehung eines Änderungsbescheids, wenn das Klageverfahren gegen den vorhergehenden Bescheid übereinstimmend in...

I. Streitig ist, ob Aussetzung der Vollziehung für einen die Steuerrate 1990 herabsetzenden Änderungsbescheid zu gewähren ist, wenn das Klageverfahren gegen den vorhergehenden Bescheid übereinstimmend in der Hauptsache [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.07.2003 (5 V 738/03)

Geschäftsführerhaftung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Haftung für Lohnsteuer u. a.)

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides des Antragsgegners vom 22.01.2003, mit dem er für Lohn- und Zuschlagsteuerschulden der Entrichtungspflichtigen A B GmbH in Höhe von 78.941,92 [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2003 (IV B 58/02)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2003 (II B 98/02)

NZB: Entscheidung des RFH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, betreibt ein Bauunternehmen. Hinsichtlich eines Großteils ihrer Bauleistungen unterliegt sie einer zweijährigen oder --insbesondere bei Großaufträgen-- einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2003 (5 K 2986/00)

Sondervergütung nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Zwischenschaltung einer Personengesellschaft

Streitig ist die Höhe von Sondervergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbs. EStG. Die Klägerin war im Streitjahr 1993 eine Kommanditgesellschaft, an der als Komplementäre mit jeweils 26 v.H. Herr J. S. [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2003 (VIII S 6/02)

I. Die vom Antragsteller vor dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz erhobene Klage auf Kindergeld für seinen Sohn für den Zeitraum Juni 1996 bis Oktober 1998 wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 10. März 1999 1 K [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2003 (1 K 163/00)

Vorsteuerabzug durch einen Strohmann als erfolglosen Unternehmer; Umsatzsteuer IV/1998 u. I-III/1999

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als umsatzsteuerlicher Unternehmer anzusehen ist. Der Kläger, der sich ab 1. Oktober 1997 in einer Berufsausbildung zum Maler und Lackierer befand und dessen monatliches [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2003 (1 K 386/99)

Investitionszulage für Regalwände und Schrankwände in einer Apotheke; Investitionszulage 1997

Die Beteiligten streiten um Investitionszulage für Regal- und Schrankwände in einer Apotheke. Die Klägerin betreibt in ... eine Apotheke auf einem ihr gehörenden Grundstück. Sie baute die Apotheke um und ließ deshalb [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2003 (II B 121/01)

Klageverfahren; Änderungsbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb durch notarielle Vereinbarung vom 15. August 1990 Anteile an verschiedenen Kapitalgesellschaften mit inländischem Grundbesitz. Durch den Anteilserwerb kam es bei [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2003 (VIII E 2/02)

Die Erinnerung hat keinen Erfolg. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) den Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) auf Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens als unzulässig verworfen hat, [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2003 (3 V 2048/03)

Olmeken-Plastik; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Klageverfahren, ob und in welcher Höhe für eine im Reiseverkehr eingeführte Figur Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) entstanden ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2003 (IV B 81/01)

Liebhaberei bei einem Weinbaubetrieb

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zu Unrecht meint der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2003 (XI B 139/01)

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2003 (XI B 68/01)

Begrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2003 (XI B 119/01)

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2003 (XI B 120/01)

BFH - Beschluss vom 11.07.2003 (XI B 33/01)

NZB: grundsätzliche Bedeutung - Abschnittsbesteuerung

I. Im Jahre 1984 übernahm der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Mithaftung für einen Kredit, der der S-KG für die Entwicklung einer Liegenschaft in A ausbezahlt wurde. Auf Grund dieser Mithaftung musste er im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (II 90/02)

Bargeldzuschuss als Sachbezug?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Bargeldzahlungen der Klägerin an Arbeitnehmer, die sich in Sport- oder Fitnessclubs sportlich betätigen, gemäß § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerfrei bleiben können. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2003 (VI 14/03)

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksveräußerung

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin) im Streitjahr die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zusteht. Die Astin ist eine Kapitalgesellschaft, deren alleiniger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (II 218/02)

Abgabenordnung: Ein vor Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellter Aufteilungsantrag ist schwebend unwirksam

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer beantragten Aufteilung der Steuerschuld darum, inwieweit Einkünfte der Klägerin oder dem Beigeladenen zuzurechnen sind. Die Klägerin ist Diplom-Sozialpädagogin. Sie war seit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2003 (8 V 29/02)

Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 3 AO; Nachholung der Aufdeckung stiller Reserven bei Einbringung in eine vermeintlich...

I. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid noch geändert werden darf. Die Antragstellerin übte unter der Firma 'O. E., X-Fabrik, Sitz V., Inhaberin O. E.' eine gewerbliche Tätigkeit selbständig aus. Zum Anlagevermögen des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (II 99/03)

Gegenstand des Klagebegehrens in der Klage

Der Kläger hat mit am 26.02.2003 eingegangenen Schriftsatz vom 25.02.2003 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die zuständige Behörde - Frau Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries - sowie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (II 303/02)

Steuerbegünstigung nach § 10e für ein Folgeobjekt

Streitig ist, ob den Klägern die Steuerbegünstigungen gemäß §§ 10e und 34f Abs. 2 EStG für ein Folgeobjekt zu gewähren sind, obwohl zum Zeitpunkt des Erwerbs des Folgeobjekts die Einkunftsgrenzen überschritten wurden. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2003 (1 V 1719/02)

Beweislast für den Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung als Scheinrechnungen eingestuften Eingangsrechnungen

I. Der Antragsteller betrieb im Streitjahr 1998 einen Fliesenhandel in L.. Außerdem war er im Streitjahr Liquidator der F.P. GmbH in B.. In seiner Umsatzsteuer (USt)-Erklärung für 1998 machte der Antragsteller u.a. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2003 (1 V 1721/02)

Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte

I. Der Antragsteller betrieb vom 1. Januar bis 17. März 1999 unter der Firmierung 'F.P. GmbH i.G., L.' einen Fliesenhandel. Mit Gesellschaftsvertrag vom 18. März 1999 wurde die F.P. GmbH, L. errichtet. Die F.P. GmbH [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2003 (15 K 4372/99)

Realteilung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch Grundstücksentnahme; Gesondert und einheitliche Feststellung des...

Streitig ist, ob 1.) die bei der Auseinandersetzung der aus der Klägerin und den Beigeladenen bestehenden Erbengemeinschaft vorgenommene Übereignung eines im Nachlass befindlichen Grundstücks auf die Beigeladenen zu [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2003 (5 K 4398/99)

Mitunternehmerrisiko; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1994 und 1995 (der P. GmbH & Organ...

I. Am 18.08.1994 gründeten die Klägerin und die Beigeladene (noch unter der Firma - O.-GmbH -) die Projektentwicklungsgesellschaft B. bürgerlichen Rechts (nachfolgend: GbR) mit Sitz in München. Gesellschaftszweck war [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2003 (5 K 2681/97)

Anschaffungskosten beim Erwerb eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien; Nießbrauchsübernahme;...

Streitig ist, ob im Rahmen des Erwerbs eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (im Folgenden: KGaA) ein auf dem Anteil lastender Nießbrauch einerseits zu [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2003 (I B 150/02)

Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Anteilseigner ist zu 100 v.H. X, der seit dem 1. August 1995 auch als Geschäftsführer bestellt ist. Dem Anstellungsvertrag gemäß sollte sein monatliches [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2003 (14 K 503/03 E)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan; Verfassungsmäßigkeit; Diskriminierungsverbot; Kinderfreibetrag; Günstigerprüfung...

Die verheirateten Kläger sind beide japanische Staatsangehörige und wurden durch den Beklagten für das Streitjahr (1999) zusammenveranlagt. Der Kläger hatte im Januar 1996 seine nichtselbständige Tätigkeit bei der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2003 (14 K 887/03 E)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan; Verfassungsmäßigkeit; Diskriminierungsverbot - Nicht der deutschen...

Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger. Er lebte im Streitjahr 1998 vom 01. Januar 1998 bis zum 29. April 1998 in der Bundesrepublik Deutschland. Während seines Aufenthalts im Inland war der Kläger bei einem [...]

FG Münster - Urteil vom 10.07.2003 (3 K 295/99 Erb)

Ermittlung des Ertragshundertsatzes einer Beteiligungseinkünfte erzielenden GmbH; Ergebniskorrektur gemäß Abschn. 7 Abs. 1 VStR...

Streitig ist im Rahmen einer Schenkungsteuerfestsetzung der für GmbH-Anteile anzusetzende gemeine Wert. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 05.12.1994 erhielt der Kl. von seiner Mutter deren Geschäftsanteil vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2003 (14 K 1084/03 E)

Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht eines britischen Staatsbürgers verfassungsrechtlich unbedenklich...

Der Kläger ist britischer Staatsangehöriger und hatte für die erste Hälfte des Streitjahres (1999) seinen Wohnsitz im Inland. Er war bei einer deutschen Arbeitgeberin mit einer Nettolohnvereinbarung beschäftigt und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2003 (10 K 2561/00 G)

Gewerbsteuerpflicht; Betrieb gewerblicher Art; Einlage; Beteiligung; Verlustdeckung; Gewinnerzielungsabsicht; Totalgewinn - Gewinnerzielungsabsicht...

Streitig ist, ob die Klägerin mit einem Betrieb gewerblicher Art. (BgA) in den Jahren 1993 und 1994 der Gewerbesteuer (GewSt) unterliegt. Die Klägerin - eine Gebietskörperschaft - unterhält seit 1968 einen Bäderbetrieb [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 10.07.2003 (1 K 200/01)

Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1997

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer des Anwesens X, das er im Wege vorweggenommener Erbfolge erworben hatte und zusammen mit seiner Familie zu Wohnzwecken [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (IX R 102/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei leer stehender Wohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, die bis März 1995 vermietet war und anschließend leer stand. Er bemühte sich durch Schaltung entsprechender Zeitungsanzeigen sowohl um [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (I B 194/02)

vGA; Überlassung von Mandantenverträgen

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Steuerberatungs-GmbH, die ihre Tätigkeit zum 31. März 1994 eingestellt hat und die sich seitdem in Liquidation befindet. Das Arbeitsverhältnis mit [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (I B 214/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war ab 1991 Geschäftsführer einer im Frühjahr 1990 gegründeten GmbH, die im Jahr 2002 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht wurde. Vorher --im April 1999-- war [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (V B 200/02)

NZB: Erwerb von Finanzprodukten; steuerfreie Vermittlung von Krediten?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) warb in den Streitjahren 1995 bis 2000 im Auftrag der S-GmbH Kunden, die ihrerseits ein Finanzprodukt erwarben, das aus verschiedenen Versicherungen und Kreditverträgen [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (I R 82/01)

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren (1974 bis 1981) im Inland ansässig und jedenfalls mit einem Anteil von 50 v.H. des Stammkapitals an einer Luxemburger Kapitalgesellschaft (X) [...]

FG Köln - Urteil vom 09.07.2003 (2 K 535/98)

Erteilung von Freistellungsbescheinigungen und -bescheiden nach § 50d Abs. 3 S. 1 bzw. § 50d Abs. 1 S. 2 EStG

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung von Freistellungsbescheinigungen hat. ... ... Den hier streitbefangenen Anträgen auf Erteilung von [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (V R 29/02)

Rechtsbehelfsfrist: Schriftliche Zustimmung zur Steueranmeldung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begann Mitte des Streitjahres 1994 ihre Tätigkeit als Therapeutin für Psychodynamik. Am 14. Mai 1996 gab sie durch ihren Steuerberater die Umsatzsteuererklärung für das [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (IX B 34/03)

Entscheidung durch Einzelrichter

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erklärten sich im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) in einem Erörterungstermin mit einer Entscheidung gemäß § [...]