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FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2003 (6 K 69/00)

Spendenabzug; Wohltätige Zwecke; Satzungszweckwidrige Verwendung - Höhe des Spendenabzug bei Verwendung zu gemeinnützigen und wohltätigen...

Die Klägerin begehrt hinsichtlich einer Spende i.H.v. 100.000 DM den erhöhten Spendenabzug gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 KStG sowie die erhöhte Kürzung im Rahmen der Ermittlung des Gewerbeertrages gem. § 9 Nr. 5 S. 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2003 (6 K 14/00)

Europarechtswidrigkeit; Hinzurechnungen; Miet- und Pachtzinsen; Teilwerthinzurechnung - Keine generelle Europarechtswidrigkeit der...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 7 S. 1 und § 12 Nr. 2 S. 1 GewStG. Die Klägerin ist eine durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 16.12.1992 gegründete GmbH, deren [...]

BFH - Urteil vom 16.07.2003 (X R 37/99)

Offenbare Unrichtigkeit bei nicht beachtetem Grundlagenbescheid

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Testamentsvollstrecker für den Nachlass der am 20. September 1992 verstorbenen Frau G, die als Einzelunternehmerin einen ...betrieb führte. Daneben war sie [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2003 (I B 213/02)

NZB: Verfahrensmangel, Treuhandverhältnis

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital im Streitjahr (1987) --ebenso wie in den [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2003 (I B 215/02)

vGA: fehlender Interessengegensatz zwischen KapG und beherrschenden Gesellschafter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer X ist. Dieser betreibt gleichzeitig ein Einzelunternehmen, die Z. Im Jahr 1992 (Streitjahr) wurde in [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2003 (II B 95/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung - Abwälzung der GrSt vom Vermieter auf den Mieter

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 12. März 2001 eine Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Januar 1998, mit der er den Einheitswert für die vermietete Eigentumswohnung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2003 (7 K 1774/02)

Kein Ansatz der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten mit einem Firmentransporter des Arbeitgebers; Einkommensteuer 2001

Die miteinander verheirateten Kläger bezogen im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war als Polier der Fa. N. mbH in der Zeit vom 15. Januar bis 24. September 2001 jeweils montags bis [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2003 (10 K 3000/01)

Ehrenamtliche Vergütungen eines Handwerkskammerpräsidenten als gewerbliche Einkünfte

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Gemäß der Vereinbarung über die Übertragung eines Kommanditanteils vom 31.12.1996 waren in den Streitjahren 1997 und 1998 der Beigeladene mit 20 % als Komplementär, seine [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2003 (4 K 1041/03)

Übernahme einer Verbindlichkeit als Gegenleistung

I. Streitig ist die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21.10.1999 erwarb der Kläger zu seinem bisherigen Hälfteanteil den anderen Hälfteanteil an dem Grundstück ... [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2003 (X B 7/03)

Gewerblicher Grundstückshandel, 3-Objekt-Grenze

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat und die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2003 (I B 70/03)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Prozesszinsen beanspruchen können. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erfasste bei der Veranlagung der Kläger zur [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2003 (I B 163/02)

NZB: Sicherung einer einheitlichen Rspr., Empfängerbenennung nach § 160 AO

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Betriebsausgaben abziehbar sind. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. In ihren Gewinnermittlungen für die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.07.2003 (V 124/03)

Veräußerung wesentlicher Beteiligungen

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten vor dem Hintergrund der Gesetzesänderung des § 34 EStG durch das insoweit erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 geltende (§ 52 Abs. 47 EStG) Steuerentlastungsgesetz [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.07.2003 (V 130/03)

Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung

I. Der Ast und seine Ehefrau ('antragstellende Person' i.S.v. § 39a EStG) stellten unter dem 27.11.2001 einen Antrag auf Lohnsteuer(LSt)-Ermäßigung für 2001. Diesem Antrag wurde mit Verfügung vom 28.11.2001 [...]

FG Köln - Urteil vom 16.07.2003 (3 K 52/98)

Änderung der Bemessungsgrundlage des Händlers bei teilweiser Kaufpreiserstattung des Herstellers an den Endabnehmer

Die Klägerin stellt Automobile her, die sie über Vertragshändler vertreibt. Streitig ist, ob ein von der Klägerin an Kunden der Händler gezahlter Geldbetrag für den Erwerb eines Fahrzeugs nach den Grundsätzen des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2003 (12 K 5/98)

Wesentliche Beteiligung; GmbH-Beteiligung; Stimmrecht; Gewinnverteilung; Genussrecht; Stille Beteiligung - Berechnung der Wesentlichkeit...

Streitig ist die Versteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen gem. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war im [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2003 (10 K 4745/01)

Keine rückwirkende Änderung einer Übergangsrechnung; Einkommensteuer 1993

I. Die Klägerin war im Streitjahr 1993 als Kinderärztin freiberuflich tätig. Zum 31.12.1995 veräußerte sie ihre Praxis. Die Einkünfte des Jahres 1995 ermittelte sie bis zum Jahresende durch Einnahme-Überschussrechnung [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2003 (4 K 91/02)

Eine wirtschaftliche Einheit von zwei Häusern

I. Den Grundbesitz 9 und 11 erhielt der Kläger am 19.11.1999 teilweise als Schenkung. Das für die Schenkungsteuer zuständige Finanzamt ... forderte daher vom Beklagten (Finanzamt) den Grundbesitzwert zum 19.11.1999 an. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2003 (7 K 1147/96)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines Grundstücks vor seiner Bebauung; Gewinnfeststellung einheitlicher u. gesonderter...

Die Klägerin ist eine durch die Herren V. (V) und P. (P) gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts mbH. Die Erben des im Juli 1996 verstorbenen Gesellschafters V Frau K. und Herr T. V. sowie Frau K. B. haben den [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2003 (VIII ZR 286/02)

Zulassung der Revision durch den Einzelrichter

Die Beklagten waren aufgrund Vertrages vom 13. April 1995 Mieter der im Eigentum der Klägerin stehenden, damals mit einer Ofenheizung ausgestatteten Wohnung von 59,21 m2 in Z., L.-Straße, 3. Geschoß, rechts. Es handelt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2003 (13 K 5746/02 E)

Sonderausgaben-Vorwegabzug; Arbeitslohn; Beschäftigungsverhältnisse; Gehaltsanteil; Zukunftssicherungsleistung; Kürzungs-Bemessungsgrundlage...

I. Die Kläger sind für das Streitjahr 2000 mit Bescheid vom 16.5.2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Strittig ist der Umfang der Kürzung des sog. Sonderausgabenvorwegabzuges nach § 10 Abs. 3 Satz 2 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.07.2003 (II 47/03)

Streitwert bei Freistellungsbescheinigungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Der Streitwert wird auf EUR 34.452,- festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz. Maßgebend ist die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger. Bezogen auf die [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 77/00)

Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG

I. Der 1975 geborene S, der Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), war im Streitjahr 1998 bis zum 31. Mai als kaufmännischer Angestellter nichtselbständig tätig. Von Juni bis zum 14. September war er [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 79/99)

Neues zum Kindergeld: Auslegung des Begriffs der Berufsausbildung

I. Die 1977 geborene T, die Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), bewarb sich nach dem Ende ihrer Schulausbildung um einen Studienplatz im Studiengang Politikwissenschaft an der Universität .... Ihre [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 105/01)

Kindergeld - Anwendung der Vier-Monats-Frist i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG

I. Die 1974 geborene T, die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), besuchte von August 1995 bis einschließlich Juni 1996 eine Fachoberschule für Wirtschaft. Die Schulausbildung endete am 27. Juni 1996. Ab [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 47/02)

Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der im September 1982 geborenen X. Diese wohnt im Haushalt der Klägerin und ist Schülerin. Sie besuchte seit dem 13. September 1994 ein Gymnasium. Dieser [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 78/99)

Kein Kindergeldabspruch in Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen...

I. Die 1979 geborene Tochter T des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) besuchte bis Ende Januar 1998 die Schule. Im August 1998 begann sie mit der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres. Der Beklagte und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2003 (7 K 2192/00)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Peugeot 20S; Kraftfahrzeugsteuer

Der Kläger ist seit dem 20. Juli 1999 Halter eines Kraftfahrzeuges Peugeot 20S mit dem amtlichen Kennzeichen A). Dieses Fahrzeug wurde am 14. Juli 1993 für den Straßenverkehr zugelassen. Im Kfz.-Brief ist unter Ziffer [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2003 (X B 173/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Begründung der Beschwerde entspricht nicht den in § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2003 (X B 49/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Begründung der Beschwerde entspricht nicht den in § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2003 (VIII B 76/03)

Beweisaufnahme; Beteiligtenöffentlichkeit

Der Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hatte nach § 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Auszahlung des Kindergeldes an sich mit der Begründung beantragt, dass sein Vater, der [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2003 (VII R 10/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im November 1997 eine Ausfuhranmeldung über eine Sendung gefrorenes Rindfleisch (MO-Warenlistennummer 0202 3090 9400) abgegeben. Diese Sendung enthielt u.a. 222 [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2003 (X B 81/03)

Wiedereinsetzung; Beschwerdebegründungsfrist

I. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer 1994, Umsatzsteuer 1994 bis 1996 und gesonderter [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2003 (VII E 13/03)

Unselbstständiges Zwischenverfahren vor dem BFH; Gerichtsgebühr für Beschwerde

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom ... September 2000, mit dem dieses ihren Antrag auf [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2003 (IV B 34/02)

Entnahmegewinn, Unbilligkeit der Besteuerung

Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind die Rechtsnachfolger des im Juni 1995 verstorbenen S. Dieser hatte einen zunächst selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet. Zu diesem Betrieb hatten [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 75/00)

Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten

I. Die 1976 geborene T, die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), brach Ende Februar 1997 ein Studium ab. Im Februar 1997 bewarb sie sich für ein Diakonisches Jahr in X (Ausland). Im März 1997 nahm sie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2003 (2 K 2377/01)

Keine Rückstellung für zu erwartende Kartellbußen der EU

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin in ihrer Steuerbilanz zum 31. Dezember 1993 eine Rückstellung wegen eines gegen sie (und 18 weitere Unternehmen) von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 92/01)

Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten

I. Der 1979 geborene S, der Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), beendete im Juli 1999 seine Schulausbildung mit dem Abitur. In der Folge bemühte S sich darum, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 56/00)

I. Der 1976 geborene S, der Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), war seit August 1996 bei der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamtes X arbeitslos gemeldet. Ende November 1996 teilte das Kreiswehrersatzamt [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 19/02)

Berufsausbildung bei einem Zeitsoldaten

I. Der im Mai 1981 geborene S, der Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), beendete im Juli 1999 die Schulausbildung. Zum 1. September 1999 trat er den Dienst als Soldat auf Zeit mit einer [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 205/01)

Berechnungsmethode bei der Nachbesserung von Kinderfreibeträgen; Einkommensteuer 1988 bis 1991

Gegenüber den Klägern, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ergingen für die Streitjahre 1988 bis 1991 Einkommensteuerbescheide, die hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge einen [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 223/01)

Einlage verlustträchtiger Wertpapiere in das Betriebsvermögen; Einkommensteuer 1994

Der Kläger meldete nach Eintritt in den Ruhestand im Jahre 1993 eine Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter an (GewSt). Nachdem er die Steuererklärungen für das Jahr 1993 wie auch für das Streitjahr 1994 nicht [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 30/00)

Betriebliche Fortbildungskosten; Einkommensteuer 1997

Die Klägerin war 1997 in V als nichtselbständige Krankenhaushebamme (Viertel kraft) sowie in S als selbständige Hebamme tätig (Bl. 19 Rb). Im Einkommensteuerbescheid 1997 vom 8. Juli 1998 wurden ihr für ihre [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 347/01)

Gestaltungsmissbrauch bei Umwandlung einer Darlehensforderung in Einlage bei stiller Gesellschaft; Einkunftsfeststellung 1996 und 199...

Die Kläger sind Gesellschafter der am 1. Dezember 1996 gegründeten GbR. HS ist der Vater von KS und JS. Die Kläger streiten mit dem Beklagten um die Anerkennung von Verlusten aus einer Beteiligung an der GmbH, über [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 8/03)

Untätigkeitseinspruch; Untätigkeitsklage; Klageänderung; Forderung

Der Beklagte hat am 2. August 2001 gegenüber der Klägerin den Umsatzsteuerbescheid 1999 erlassen, der einen Erstattungsbetrag (incl. Zinsen) i.H.v. 575.878,38 DM (294.441,94 EUR) auswies (Bl. 6). Unter den Beteiligten [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 174/00)

Kassenbuchführung; Kassenbericht; Zuschätzung; Kalkulation; Unsicherheitszuschlag; Gewinnfeststellungen 1993 bis 1995

Die Kläger haben 1989 die X GbR - gegründet, an denen der Kläger zu 30% und die Klägerin zu 70% beteiligt sind (§ 3 des Gesellschaftsvertrages vom 31. August 1989; Bl. 3 Dok). Zweck der Gesellschaft ist die Herstellung [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 215/01)

Nachweis von Barzahlungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Transferrechten eines afrikanischen Bundesligaspielers; Einkommensteuer...

Der Kläger ist ghanaischer Staatangehöriger mit Wohnsitz im Inland. Er erzielte im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahre 2000 wurde dem beklagten Finanzamt mittels einer Kontrollmitteilung [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 230/01)

Unternehmereigenschaft einer Holding; Umsatzsteuer 1998

Die Klägerin wurde am 23. September 1998 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet (Dok, Bl. 3 ff.). Gesellschafter sind die 'Beteiligungsgesellschaft B-GbR, bestehend aus den Eheleuten B, sowie die [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 52/03)

Ermessensausübung bei der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung; eidesstattlicher Versicherung

Der Kläger war Mitgesellschafter/Mitgeschäftsführer der L und L GmbH, über deren Vermögen am 1. August 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (Dok; Lesezeichen VollstrA Bd. 1), sowie Mitgesellschafter der L und L [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2003 (15 K 5979/99 U)

Vorsteuerkorrektur

Streitig ist, ob eine Sanierungsvereinbarung zwischen der Klägerin (Klin.), ihren Gläubigern und ihren Kommanditisten zu einer Vorsteuerkorrektur nach § 17 UStG führt. Die Klin., eine Kommanditgesellschaft (KG), wurde [...]