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BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (VII B 177/03)

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater, Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter

Die Bestellung des Beschwerdeführers zu 2. als Steuerberater wurde im Jahr 2000 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) widerrufen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (V R 55/00)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) verwarf mit Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00 (BFH/NV 2002, 1601) die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH--, weil sie nicht durch einen wirksam [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (VIII B 98/03)

Kindergeld - Abkommen zwischen Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht schlüssig dargelegt. Es ist nicht [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (VIII B 40/03)

Kindergeld - Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Grund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (I R 48/02)

VGA bei Betrieben gewerblicher Art?

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1995 ein Kurheim. Dieser Betrieb wurde sowohl durch Eigenkapital, unverzinsliches [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (V R 57/02)

Erlass von Säumniszuschlägen im Konkurs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des Kaufmanns H (Gemeinschuldner). Mit Beschluss vom 20. Januar 1997 ordnete das Amtsgericht Düsseldorf die Sequestration des [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2003 (3 K 3547/00)

Vorübergehende Verwendung von Pkw; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die allgemein bewilligte vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln vorliegen. Der Kläger reiste am 22. Dezember 1999 alleine mit dem PKW Fiat Uno, Kennzeichen [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (I R 100/02)

Honorarzahlungen als vGA

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer am 25. Mai 1994 gegründeten GmbH, ist die wissenschaftliche Forschung, Entwicklung und Beratung im Bereich der ...wissenschaften, für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2003 (V 144/00)

Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Verlustfeststellungsbescheid zur Einkommensteuer 1990 berichtigt werden durfte. Der Beklagte berücksichtigte für die Klägerin im Einkommensteuerbescheid 1985 vom 8.7.1987 einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2003 (VI 159/02)

Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen

Streitig ist u.a. der Abzug von Fortbildungskosten, von Telefonkosten und weiteren Werbungskosten sowie von Unterhaltszahlungen an den Vater der Klägerin. Die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr ging am 14. [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 09.07.2003 (15 K 6980/00)

Einspruchs- und Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer PersG; Anspruchsberechtigter i.S. des FördG

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Sonderabschreibung nach Fördergebietsgesetz (FördG). Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. waren die Gesellschafter der zwischenzeitlich erloschenen D KG (im Folgenden: KG). [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2003 (1 K 3346/01 E)

Aufwendungen für ein Promotionsstudium an einer ausländischen Universität als Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Promotionsstudium an einer ausländischen Universität Werbungskosten (Wk) sind. Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2003 (1 K 6926/01 F)

Zur Mitunternehmerschaft bei Zusammenschluss von Steuerberatern und Rechtsanwälten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Rechtsanwälte und Steuerberater lediglich eine Bürogemeinschaft oder eine Mitunternehmerschaft begründet haben und - in der Folge davon - ob eine steuerbegünstigte Veräußerung eines [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2003 (8 K 5308/02 L)

Lohnsteuerabzug und -haftung des Arbeitsgebers für Trinkgelder

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) für an Reinigungspersonal freiwillig gezahlte Benutzerentgelte (Trinkgelder) Lohnsteuer hätte einbehalten müssen und ob die Klin. wegen der Nichteinbehaltung und [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2003 (1 K 6301/99 E)

Heilung einer fehlerhaften Zustellung durch Übergabe einer Kopie an den Berater

Strittig ist die Bekanntgabe eines Bescheides über einen höheren Teilwert gemäß § 55 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Bewertung eines dort genannten Grundstücks. Der Kläger war als Landwirt tätig. Im [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (I B 183/02)

vGA, Mietvertrag

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit von Pachtzinszahlungen sowie darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (I R 5/03)

Mehrstöckige PersG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinserträge einer US-amerikanischen Personengesellschaft durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (IX R 48/02)

Werbungskostenabzug bei einer leer stehenden Mietwohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im September 1993 zum Kaufpreis von 384 000 DM eine Eigentumswohnung, die er im Jahre 1994 und für einen Monat im Jahr 1995 vermietete. Danach stand die Wohnung bis zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2003 (V 45/00)

Anrechnung von Körperschaftsteuer bei Einkommensteuer, Herabsetzung der Ausschüttungsbelastung durch StandOG v. 13.09.1993

Die Klage betrifft die Höhe der bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und im Rahmen der Anrechnung zu berücksichtigenden Körperschaftsteuer bei der Einkommensteuer für das Jahr 1993. Die Kläger sind Eheleute. Im [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (I R 36/02)

vGA: Tantiemezahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Tantiemezahlungen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) an ihren Alleingesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (I R 4/02)

Wiedereinsetzung - verzögerte Postbeförderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) einer ausländischen Betriebsstätte zuzurechnen sind und deshalb nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Ferner ist streitig, ob [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2003 (3 K 4787/01)

Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung des § 19 Abs. 1 UStG bei Neugründungen; Umsatzsteuer 2000

I. Die Klägerin ist eine aus der F. und dem R. bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Sie wurde mündlich im Jahr 1999 ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Veranstaltung '...' (21. bis 25. Juni 2000) [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2003 (3 K 4999/00)

Tarifierung von Putenfleisch

I. Streitig ist die Tarifierung von Putenbrüsten. Die Klägerin beantragte am 29. März 2000, vertreten durch die Spedition K., P., beim Hauptzollamt P. (HZA) - Zollamt (ZA) die Abfertigung von 374 Coli Putenbrust, [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (VIII B 6/03)

Kindergeld; Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Es bedarf der grundsätzlichen Klärung, ob eine Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) dann nicht vorliegt, wenn das Kind in dieser Zeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2003 (9 K 880/99)

Gewerblicher Grundstückshandel; Landwirt; Baureifmachung; Erschließung; Parzellierung - Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf...

Streitig ist, ob der Verkauf von 59 unbebauten Grundstücken zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führte oder ob damit ein gewerblicher Grundstückshandel begründet wurde. Die Kläger sind verheiratet und wurden in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.07.2003 (1 K 1911/99)

Anwendungsbereich von § 1 Abs. 5 DMBilG; keine Änderungsmöglichkeit für einen bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheid zur...

Streitig ist, ob der bestandskräftige Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns des Klägers für das Kalenderjahr 1991 geändert werden kann. Durch Bescheid vom 03. November 1992 über die gesonderte [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2003 (IX R 30/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV: leerstehende Wohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in seiner Einkommensteuererklärung 1996 für die von ihm im Juni 1991 erworbene und im September 1996 veräußerte Eigentumswohnung einen Werbungskostenüberschuss bei den [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.07.2003 (2 K 105/03 (1))

Vergnügungsteuer 2001 und 2002; Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der Freien Hansestadt Bremen gegen das Grundgesetz oder...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Vergnügungsteuergesetz der Freien Hansestadt Bremen -VergnStG BR- vom 14.12.1990 (BremGBl 1990, 467) in der Fassung der Gesetzesänderungen vom 25.06.1998 und vom 04.09.2001 [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.07.2003 (1 K 116/03)

Private Fahrzeugnutzung; Gestellung von Winterreifen für die firmeneigenen Dienstfahrzeuge der Arbeitnehmer als Arbeitslohn; Lohnsteuer...

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Herabsetzung der gegen sie in einem Haftungs- und Nachforderungsbescheid festgesetzten Lohnsteuer sowie sonstigen Abgaben. Die Klägerin stellt ihren leitenden Angestellten [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2003 (III S 6/03)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Urteil vom 4. Februar 2003 ab. Hiergegen hat der Kläger persönlich Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2003 (VIII B 103/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben einen Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. [...]

FG Köln - Urteil vom 08.07.2003 (1 K 4237/02)

Behandlung des Ertrages aus der Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Ertrag, der sich aufgrund der Auflösung einer nach § 7g Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten Ansparrücklage im Laufe des zweiten des auf die Bildung der [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2003 (VIII B 3/03)

Fristwahrung - Einwurf eines Schriftstücks in den Nachtbriefkasten des BFH

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem im Klageverfahren aufgetretenen Prozessbevollmächtigten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), S, am 6. Dezember 2002 zugestellt. Die Beschwerde des Klägers wegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2003 (4 K 27/99)

Keine Steuerpflicht bei Schein-Erträgen aus von Anlagebetrüger nur fingierten, vermeintlich steuerfreien Differenzgeschäften; Einkommensteuer...

1. Der Kläger (Kl) war in den Streitjahren 1988 und 1989 ... der ... in .... Ausweislich der Angaben in den Einkommensteuererklärungen bezog der Kl als Mitunternehmer der '...' In den Streitjahren gewerbliche Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2003 (VIII R 43/01)

Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierten Bundesanleihen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) kaufte am 26. April 1991 Bundesanleihen mit einem Nominalwert von 180 000 DM zu einem Kurswert von 158 274 DM (87,93 v.H.). Die Anleihen wurden mit 5,5 v.H. verzinst. Die [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2003 (III B 86/02)

Wiedereinsetzung - unterlassener Antrag auf InvZul

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Rechtsfrage, ob eine Wiedereinsetzung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2003 (V 150/00)

Sachliche Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung. Die damals aus den je zu 50 % beteiligten Gesellschaftern A und B bestehende Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 31.08.1994 das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2003 (1 K 341/00)

Einheitswert; Gärtnerische Nutzung; Landwirtschaftliche Nutzung; Gemüseanbau; Tierfutter - Abgrenzung gärtnerische/landwirtschaftliche...

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Einheitswerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der Anbau von Möhren der landwirtschaftlichen oder der gärtnerischen Nutzung zuzuordnen ist. Der Kläger ist Landwirt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2003 (1 K 24/01)

Tarifbegünstigung einer bereits im Anstellungsvertrag geregelten Entlassungsentschädigung; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob eine Zahlung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Kläger sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.07.2003 (10 U 14/03)

Haftung des faktischen Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife der Gesellschaft

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. xxx Schadensersatz aus Geschäftsführerhaftung. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen. [...]

FG Bremen - Beschluss vom 08.07.2003 (4 K 48/03)

Keine Zuständigkeit der Finanzgerichte wegen Freigabe der zur Aufhebung der Aussetzung der Überlassung patentrechtsverletzender Waren...

I. Streitig sind die Freigabe einer Bürgschaft und die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde. Die Klägerin, ein in Hong Kong ansässiges Unternehmen, stellt in der Volksrepublik China DVD-Player her und exportiert diese [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2003 (IX B 54/03)

Gemischt genutztes Gebäude; Schuldzinsenabzug

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtsfrage nach der ständigen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2003 (5 K 116/00)

Zu den Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Bildung einer Rücklage gem. § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 20.000 DM im Streitjahr versagt hat. Der im Streitjahr ledige [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2003 (II B 5/03)

Wiedereinsetzung; Postausgangskontrolle des FA

I. Mit Urteil vom 27. November 2002 hat das Finanzgericht (FG) einer Klage des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) gegen einen Feststellungsbescheid des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) teilweise [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2003 (VIII B 228/02)

Rechtliches Gehör

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. a) Soweit die Beschwerde darauf gestützt wird, das Urteil des Finanzgerichts (FG) weiche i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) von einer [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2003 (VIII B 28/03)

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), ist [...]

FG Köln - Urteil vom 07.07.2003 (6 K 3639/02)

Einmalige Sonderzahlungen beim Freiberufler keine außerordentlichen Einkünfte

Streitig ist, ob eine vom Kläger bezogene Sondervergütung in Höhe von 1 Million DM eine Vergütung im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG ist. Der mit der Klägerin zusammenveranlagte Kläger ist Steuerberater und Vereidigter [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 07.07.2003 (11 K 5214/99 AO)

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an falschen Inhaltsadressaten - Unzulässige Verrechnung von Umsatz- und Körperschaftsteueransprüchen...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Verrechnung eines Körperschaftsteuerguthabens betreffend das Jahr 1995. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft E. mbH [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2003 (11 V 3056/03 A (E))

Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe im Jahr der wirtschaftlichen Belastung - Sonderausgaben; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang;...

I. Die Antragsteller zahlten im Jahre 2000 evangelische Kirchensteuer in Höhe von insgesamt 7.345 DM. Diese Kirchensteuerzahlungen setzte sich zusammen aus den Vorauszahlungen für das Jahr 2000 in Höhe von 5.411 DM und [...]

FG München - Beschluss vom 07.07.2003 (9 V 589/03)

Objektbezogene Zuordnung von Schuldzinsen; wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen für ein Gesellschafter-Verrechnungskonto...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Abzugsfähigkeit von Zinsen aus einem Verrechnungskonto in Höhe von 50.287,06 DM bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie die Anerkennung zweier Mietverhältnisse [...]