Steufa-Z

Details ausblenden

BGH - Beschluß vom 07.07.2003 (II ZB 4/02)

Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines alten Mantels

I. Die Antragstellerin wurde am 23. Dezember 1972 unter der Firma 'U. J. F. GmbH' im Handelsregister des Amtsgerichts M. eingetragen. Nach Heraufsetzung des Stammkapitals auf 50.000,00 DM und Übertragung der [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2003 (11 K 7046/99 AO)

Duldungsbescheid aufgrund Anfechtung

Der Kläger (Kl.) ist der Sohn des Herrn L. C.. Der Vater hatte bis 1999 eine Handelsvertretung in der Rechtsform einer Einzelfirma betrieben. Der Vater L. C. war Eigentümer des beim Amtsgericht M. im Grundbuch von T [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.07.2003 (4 K 3343/02)

Richterablehnung; Befangenheit; Gegenvorstellung; Finanzgericht - Unzulässigkeit der Gegenvorstellung bei Richterablehnung

Die Klägerin wendet sich gegen einen, seinen Antrag auf Befangenheit eines Richters, abweisenden Senatsbeschluss mit der Gegenvorstellung. Die von der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 23. Juni 2003 (betr. [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2003 (VIII R 11/03)

Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2003 (9 K 5532/99 E)

Vermietung und Verpachtung; Schuldzinsenabzug; Gemischte Nutzung; Selbständige Wirtschaftsgüter; Darlehenszuordnung; Zwischenfinanzierung...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Mit notariellem Kaufvertrag vom 10. März 1993 erwarben sie das mit einem Zweifamilienhaus bebaute Grundstück Gemarkung 'Q' , Flur , Flurstück , 'W'-str. [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2003 (VIII B 38/03)

NZB: bedingte Einlegung

Die rechtskundig vertretene Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat am letzten Tag der Rechtsmittelfrist gegen die Vorentscheidung 'Revision, hilfsweise Nichtzulassungsbeschwerde' eingelegt. Das Finanzgericht [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 04.07.2003 (6 U 223/02)

Pflicht zum Hinweis auf steuerliche Fehlentscheidungen des Mandanten; Haftung des Steuerberaters für Erfüllungsgehilfen

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Honoraransprüche aus ihrer Tätigkeit als Steuerberaterin geltend. Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Aufstellung der Jahresabschlüsse, mit den Erklärungen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (10 K 488/01)

Kindergeld; Pflegekind; Obhutsverhältnis; Pflegeverhältnis; Häusliche Gemeinschaft - Begriff des Pflegekindes im Kindergeldrech...

Streitig ist, ob der Kläger auch schon in dem Zeitraum zwischen der Aufnahme seiner späteren Ehefrau und deren Sohnes in seinen Haushalt bis zur Heirat Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger hat nach Scheidung Anfang [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (11 K 39/02)

Lohnsteueranmeldung; Ganzjährig anfallende Arbeiten; Landwirtschaft; Forstwirtschaft; Stallarbeit; Erntehilfe - Ganzjährig anfallende...

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anwendbarkeit des § 40 a Abs. 3 Einkommensteuergesetzes (EStG), der eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft mit einem Steuersatz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (11 K 111/99)

Zerlegungsmaßstab; Unbilligkeit; Arbeitnehmerüberlassung - Abweichender Zerlegungsmaßstab aus Billigkeitsgründen bei Beschäftigung...

Streitig ist, nach welchem Maßstab die Zerlegung der für die Klägerin festgesetzten einheitlichen Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre...bis ...zu erfolgen hat. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (11 K 40/02)

Landwirtschaft; Forstwirtschaft; Aushilfskraft; Fachkraft; Traktorfahrer - Abgrenzung zwischen Aushilfs- und Fachkräften in der Land-...

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anwendbarkeit des § 40 a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), der eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft mit einem Steuersatz [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.07.2003 (2 BvR 368/02)

Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Streitjahr 1995 die unterschiedliche Berücksichtigung von Waisenrentenzahlungen und Waisengeld in Form von Versorgungsbezügen als Einkünfte und Bezüge im Rahmen des § [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2003 (II B 90/02)

Kein mittelbarer Grundstückserwerb von Todes wegen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zur Hälfte Miterbin ihrer im November 1994 verstorbenen Schwester. Diese hatte durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 20. Juni 1994 zum Kaufpreis von [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2003 (6 K 4071/01)

Abziehbarkeit einer an den Mieter geleisteten Abstandszahlung; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist, ob eine Abstandszahlung in Höhe von 75.000,00 DM, die die Klägerin als Eigentümerin des Objektes K-Straße in A an die seinerzeitigen Mieter des Grundstücks für die vorzeitige Auflösung des [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2003 (XI B 15/01)

Wiedereinsetzung, Krankheit des Prozessbevollmächtigten

Nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richtet sich die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs nach den bis zum 31. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 275/99)

Steuerfreier Sanierungsgewinn bei Forderungsverzicht nur eines Gläubigers

Streitig ist, ob der Forderungsverzicht eines Lieferanten zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn geführt hat. 1. Der Kläger betreibt seit 01.07.1992 als Einzelunternehmer ein Textilgeschäft in ... Bis zu diesem [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.07.2003 (8 U 79/02)

Pflicht des Steuerberaters zur vorsorglichen Einlegung eines Einspruches gegen einen Schätzbescheid

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Erledigung ihrer Steuerangelegenheiten. Am 12.10.1995 erging gegen die 1992 gegründete Klägerin ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (16 K 444/02)

Keine Auswirkung von Ausbildungs- und Kinderfreibeträgen auf die Höhe des nicht ausgeglichenen Verlusts und des Verlustabzugs - Grundfreibetrag;...

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31.12.1990. Die Beteiligten streiten um die Vereinbarkeit von § 10 d Abs. 2 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 13/02)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1978 zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 368/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er hält im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 376/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Die Klägerin erzielt u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Sie hält im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 377/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Die Kläger sind Rechtsnachfolger von A (Erblasser), verstorben am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 372/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

BFH - Beschluss vom 03.07.2003 (II B 91/02)

Erwerb von Todes wegen; mittelbare Grundstücksschenkung

vgl. BFH - II B 90/02 - 3.7.03 [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2003 (XI R 8/03)

Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erbrachte in den Streitjahren 1995 bis 1998 Unterhaltsleistungen an seine von ihm geschiedene Ehefrau. Er beantragte jeweils, diese gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 des [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2003 (4 K 4759/00)

Keine Gegenrechnung der Sanierungskosten eines reparaturbedürftigen Gebäudes bei der Ermittlung des Mindestwerts für unbebaute Grundstücke...

I. Streitig ist die Ermittlung der Höhe des sog. Bedarfswertes für das Grundstück ... in ... auf den 16.04.1998. Die Klägerin ist alleinige Erbin nach Herrn ... (verstorben am 16.04.1998), der Eigentümer des bebauten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2003 (6 K 465/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionszusage; Aktivbezüge; Jahresnettoprämie; Fiktiver Gehaltsbestandteil; Überversorgung - Fiktive...

Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Wegen des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand der Entscheidung im ersten Rechtsgang vom 24.03.1998 (VI 575/92, EFG 1998, 1220) sowie die Revisionsentscheidung vom [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.07.2003 (1 U 233/01)

Zur Haftung des Steuerberaters wegen Falschberatung im Zusammenhang mit vertraglicher Gestaltung eines Praxisgründungsvertrages -...

Der Kläger fordert von dem beklagten Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater ist, Schadensersatz wegen einer behaupteten Falschberatung. Der Kläger betrieb bis zum Jahre 1993 in H. eine [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2003 (4 K 1017/03)

Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Pkw

Streitig ist die Einstufung eines Jeeps Typ YJ Wrangler als Pkw trotz Auflastung des zulässigen Gesamtgewichts auf über 2.800 kg. I. Der Kläger meldete am 02.03.2001 das Fahrzeug (Hersteller AM.Mot.COR.AMC -CDN-, Typ [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 464/99)

Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbliche Tätigkeit; EDV-Berater; Ingenieur - Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche Tätigkeit bei einem...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Einspruchsfrist eingehalten hat und ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt. Der Kläger absolvierte 1972 eine Ausbildung zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 793/98)

Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbliche Tätigkeit; EDV-Berater; Ingenieur - Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche Tätigkeit bei einem...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als selbständiger Berater im Bereich der Kommunikationstechnik gewerblich tätig ist. Der Kläger übte seit April 1989 eine Tätigkeit als [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2003 (XI R 5/03)

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der betrieblichen/beruflichen Tätigkeit

Der mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammenveranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1997 und 1998 als ...-Organisator Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Er übte [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2003 (1 K 4049/02)

Wirksamkeit eines dem Steuerpflichtigen bekannt gegebenen Steuerbescheids bei möglicherweise bestehender Empfangsvollmacht

I Streitig ist in verfahrensrechtlicher Sicht, ob der Einspruch der Kläger vom 28.03.2002 gegen die Feststellungsbescheide vom 21.01.2002 zu Recht als verfristet abgewiesen wurde, und materiellrechtlich, ob für die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 257/01)

Steuerbefreiung eines die ökologische Landwirtschaft fördernden Vereins; Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrags 1993

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der am 13. Juni 1992 errichtet wurde. Nach seiner Satzung führt der Kläger den Namen 'X.-Landesverband für organisch-biologischen Land- und Gartenbau L...'. Der Kläger hatte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 1666/01)

Körperschaftsteuerpfllicht einer Vorgesellschaft, deren Gründung scheitert; Körperschaftsteuer 1999

Mit Vertrag vom 28. Januar 1998 gründeten Peter A... und Torsten B... die Klägerin, die B... & Co Transport und Logistik GmbH. Nach dem Gründungsvertrag sollte es sich um eine Bargründung handeln, und der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 870/01)

Angemessenheit der Geschäftsführervergütung bei mehreren Geschäftsführern und nicht ausschließlicher Geschäftsführertätigkeit...

Die Klägerin wurde am 10. August 1977 in L... (West) errichtet. Ihr Unternehmensgegenstand sind Industrievertretungen jeder Art. sowie der Im- und Export. Seit 1984 sind Geschäftsführer der GmbH Herr Ralf A..., der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2003 (III 261/01)

Zur Aussetzung des Klageverfahrens bei Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheides nach Klageerhebung

I. Das Klageverfahren wird gemäß § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt. 1. Zwar sind auf verfassungsrechtliche Zweifel (speziell Art. 3 Grundgesetz --GG--) gestützte Klagen gegen diesbezüglich (gemäß § 165 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.07.2003 (III 1390/01)

Berücksichtigung einer Ansparrücklage bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge; Familienleistungsausgleic...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Jahr 1998 und des damit verbundenen Rückforderungsanspruches der Beklagten für die Zeit von Januar bis Oktober 1998, [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2003 (1 K 4513/00)

Galoppergestüt als Liebhaberei; Einkommensteuer 1991, 1992, 1994, 1995 und 1996 zugleich als Rechtsnachfolgerin des verst. Ehemanne...

I. Streitig ist, ob ein Galoppergestüt mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Die am 4.3.1925 geborene Klägerin (Klin) wurde bis einschließlich 1995 zusammen mit ihrem am 6.1.1995 verstorbenen Ehemann zur [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 45/01)

Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht

I. Der 1979 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund einer unentgeltlichen Übertragung eines Geschäftsanteils von 16/50 seit 30. November 1982 Gesellschafter der A-GmbH. Da die GmbH weder [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2003 (23 U 207/02)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen nicht ordnungsgemäßer Vertretung der Mandanteninteressen im Anhörungsverfahren gem....

I. Die Kläger traten im Jahre 1994 mit 56 bzw. 57 Jahren in den Vorruhestand und gründeten die W................ GbR Solartechnik. Die Verluste aus ihrer selbstständigen Tätigkeit (Beratung, Planung und Vertrieb von [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 24/01)

Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsabrede

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an deren Gesellschaftskapital sowie Gewinn und Verlust zunächst nur die Gesellschafter HW (zu 60 v.H.) und AK (zu 40 [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2003 (V S 8/03 (PKH))

Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Antragsteller (Antragsteller) auf der Grundlage einer Steuerfahndungsprüfung Umsatzsteuer für den Zeitraum 1991 bis 1996 fest. Der Antragsteller gestand [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2003 (IX B 13/03)

Bekanntgabe gerichtlicher Entscheidung

Der Antrag hat keinen Erfolg. Das Verfahren IX B 13/03 wegen Nichtzulassung der Revision (Gewinnfeststellung 1997) ist durch den den Antragstellern zugegangenen Beschluss des Senats vom 7. Mai 2003 abgeschlossen. Zu [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 29/02)

Wahrung der Festsetzungsfrist, Bekanntgabe gegenüber dem Stpfl.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1988 bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Einnahmen in Höhe von 334 DM erklärt. Unter Berücksichtigung des [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 71/02)

Rückwirkendes Ereignis, Inanspruchnahme eines Bürgen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war wesentlich i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an einer GmbH beteiligt. Über das Vermögen [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 75/02)

Kindergeld; Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat eine im Jahr 1973 geborene Tochter D. Diese lebt in A. Dort besuchte sie bis Mai 1998 die Volkshochschule, um den Realschulabschluss zu erlangen. In dieser Zeit [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 92/02)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die bis zum Jahre 1992 einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb. In der allein vom Gesellschafter K unterschriebenen [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2003 (II B 84/02)

Verwirkung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war mit vier weiteren Personen Miteigentümer eines Grundstücks in X. Die Miteigentümer hatten das Grundstück im Juni 1981 in Wohnungseigentum aufgeteilt und mehrere Wohnungen [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2003 (V B 12/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Wirtschaftsberaterin für den landwirtschaftlichen Bereich, bezog bis Juli 1993 Arbeitslosenhilfe und war dann von Mitte 1993 bis zum 1. April 1994 für die D-GmbH [...]